Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 27.07.2000

Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Viennetta - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Äußere Erscheinungsform - Vermeidbare Herkunftstäuschung - Produktbezeichnung - Identische Übernahme wesentlicher Gestaltungsmerkmale

  • nwb

    UWG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Viennetta; Herkunftstäuschung bei ähnlicher äußerer Erscheinungsform und Verpackung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 1 - "Viennetta"
    Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Produkt- oder Herstellerbezeichnung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen Übernahme wettbewerblicher Eigenschaften von Produkten des täglichen Bedarfs bei unterschiedlicher Produktbezeichnung ("Vienetta")

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2001, 824
  • MDR 2001, 705
  • GRUR 2001, 443
  • DB 2001, 921



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01  

    Puppenausstattungen

    cc) Bei der gegebenen Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beklagte alle zur Vermeidung von Herkunftstäuschungen zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534 - Viennetta; Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 823 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen).
  • BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00  

    "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 = WRP 2001, 534 - Viennetta, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02  

    Klemmbausteine III

    Diese Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 f. = WRP 2001, 534 - Vienetta).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.07.2000 - 6 U 50/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unterlassungsanspruch gegen die unbefugte Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung: Einstweilige Verfügung auf Aufgabe einer Reservierung für eine Internetdomain

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Keine Aufgabe einer Domain-Reservierung durch einstweilige Verfügung - mediafacts.de

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 6 O 435/99
  • OLG Frankfurt, 27.07.2000 - 6 U 50/00

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2001, 443 (Ls.)
  • GRUR-RR 2001, 5
  • MMR 2000, 752



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 31.05.2001 - 4 U 27/01  

    Dringlichkeit II

    Ein solcher Anspruch auf Vornahme einer Handlung kann schon deswegen im Wege des Eilverfahrens grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, weil damit die vollständige Erfüllung des Hauptsacheanspruchs verbunden wäre, die nicht Aufgabe des summarischen Sicherungsverfahrens sein kann (OLG Frankfurt MMR 2000, 752, 753).
  • KG, 13.02.2001 - 5 W 38/01  

    Einstweilige Verfügung gegen die Reservierung einer Internet-Domain

    Die Aufgabe der Reservierung kann nämlich dazu führen, dass die Internet-Domain für einen Dritten reserviert wird mit der Folge, dass die Antragsgegnerin ihre Position endgültig auch für den Fall verliert, dass sie im Hauptsachverfahren obsiegt (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 5).
  • OLG Hamm, 30.05.2001 - 4 U 27/01  
    Ein solcher Anspruch auf Vornahme einer Handlung kann schon deswegen im Wege des Eilverfahrens grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, weil damit die vollständige Erfüllung des Hauptsacheanspruchs verbunden wäre, die nicht Aufgabe des summarischen Sicherungsverfahrens sein kann (OLG Frankfurt MMR 2000, 752, 753).
  • LG Hamburg, 03.02.2004 - 312 O 448/03  

    Panne - Gerichtsirrtum führt zu Domain-Verlust

    Zudem hätte dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch - zumindest im Hinblick auf die Begehungsvariante des "belegens" einer Domain - nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entsprochen werden dürfen, weil damit eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist (OLG Hamm MMR 2001, 695; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 5 f.).
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