Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Überhöhte Herstellerpreisempfehlung - Irreführende Werbung - Erwarteter Schaden - Kalkulierbarer Schaden - Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch

  • jurawelt.com

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Falsche Herstellerpreisempfehlung; Irreführende Werbung und Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Preisempfehlung des Herstellers falsch

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Falsch angegebene Preisempfehlung des Herstellers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 3, 13 Abs. 5; ZPO § 256
    Irreführende Werbung durch zu hohe Preisangaben ("Falsche Herstellerpreisempfehlung")

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 73
  • MDR 2001, 163
  • GRUR 2001, 78
  • WM 2000, 2459


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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

    Der Kläger kann daher weder als unmittelbar Verletzter noch als Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagten wegen eines Sportwettenangebots der Beklagten zu 1 außerhalb Bayerns geltend machen, weil sich die Parteien in den anderen Bundesländern nicht als Wettbewerber gegenüberstehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG; § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F.; vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung).
  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98  

    Scanner-Werbung

    Das Irreführungsverbot muß in der Lage sein, auch die durch nichts zu rechtfertigende dreiste Lüge zu erfassen, selbst wenn sie sich im äußeren Erscheinungsbild von der irrtümlichen Falschangabe nicht unterscheidet (vgl. BGH, Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78, 79 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung).

    Ein Mißbrauch kann ferner naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, die naheliegende Möglichkeit eines streitgenössischen Vorgehens nicht nutzen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen werden mit der Folge, daß sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln (BGHZ 144, 165, 171 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II; GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung).

    Im Streitfall sind die noch offenen tatsächlichen Fragen jedoch zweckmäßigerweise vom Berufungsgericht zu klären (vgl. BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung).

    Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß nach der Lebenserfahrung ein Schaden mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (vgl. BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung;… BGH, Urt. v. 29.6.2000 - l ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 911 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler).

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

    Die Klägerin kann daher weder als unmittelbar Verletzte noch als Mitbewerberin wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagten wegen eines Sportwettenangebots der Beklagten außerhalb Nordrhein-Westfalens geltend machen, weil sich die Parteien in den anderen Bundesländern nicht als Wettbewerber gegenüberstehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG; § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F.; vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung).
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