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   BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99   

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https://dejure.org/2001,1779
BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99 (https://dejure.org/2001,1779)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2001 - X ZR 227/99 (https://dejure.org/2001,1779)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2001 - X ZR 227/99 (https://dejure.org/2001,1779)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfinder - Anmelder - Patentanmeldung - Rechte aus einer Patentanmeldung - Europäische Patentanmeldung - Erfindung - Doppelerfindung - Anspruch auf Abtretung - Trennanmeldung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schleppfahrzeug; Klage auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung bei Doppelerfindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Erfinder muss lediglich Kenntnisvermittlung darlegen und beweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 823
  • GRUR 2002, 53 (Ls.)
  • BB 2001, 943
  • DB 2001, 2497
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 17.05.2011 - X ZR 53/08

    Atemgasdrucksteuerung

    c) aa) Wie beim Abtretungsanspruch aus § 8 PatG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug) gehört die Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung auch nicht zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs aus § 63 Abs. 2 Satz 1 PatG.
  • BGH, 18.05.2010 - X ZR 79/07

    Steuervorrichtung

    Denn danach steht den Rechten des Erfinders aus § 8 PatG bzw. Art. 11 § 5 IntPatÜG der Mangel der Schutzfähigkeit grundsätzlich nicht entgegen (Sen.Urt. v. 15.5.2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug m.w.N.).
  • BGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08

    Schweißheizung

    Denn nicht nur im Vindikationsprozess, in dem diese Prüfung nach der Rechtsprechung des Senats nicht erfolgt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug), sondern auch im Einspruchsverfahren wegen widerrechtlicher Entnahme geht es allein um die materielle Zuordnung der Anmeldung bzw. des auf die Anmeldung erteilten Schutzrechts (vgl. Rogge, aaO, § 21 Rn. 23).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZR 214/02

    Rechte des Erfinders gegenüber dem bösgläubigen Patentinhaber

    Die dem zugrunde liegende Beurteilung der Beweislastverteilung entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 15.05.2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 824 - Schleppfahrzeug).
  • BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05

    Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge

    2001, 389 Ls. und die angefochtene Entscheidung) und der Senat bereits wiederholt für den Abtretungsanspruch nach § 8 PatG entschieden hat (vgl. Sen.Urt. v. 15.5.2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug, m.w.N.) - hierauf nicht ankommt, bedarf deshalb im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, wird als nicht liquide Rechtsfrage für das Patentgericht aber auf Grund der kontroversen Beurteilung bei sich bietender Gelegenheit schon unter dem Gesichtspunkt, dass § 100 Abs. 2 PatG den Grundsatz des gesetzlichen Richters verwirklicht (vgl. Kraßer, Patentrecht, 4. Aufl. 2004, S. 459; Benkard/Rogge aaO § 100 PatG Rdn. 14; Busse/Keukenschrijver aaO § 100 PatG Rdn. 12; zur Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften BVerfGE 82, 159, 192; BGH, Beschl. v. 2.10.2002 - I ZB 27/00, GRUR 2003, 546 - TURBO-TABS), Grundlage für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sein müssen, wenn sich die Frage in entscheidungserheblicher Weise in einem der Rechtsbeschwerde zugänglichen Verfahren stellt.
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 2 U 42/00
    Als Berechtigter im Sinne von Art. 60 Abs. 1 EPÜ kann er nach Art. 11 § 5 IntPatÜG nach erfolgter Patenterteilung die Übertragung des Patentes verlangen, wobei dies dann nicht nur für die ausländischen Teile dieses "Bündelpatentes" gilt, sondern aus den im angefochtenen Urteil unter Ziffer II. 1. genannten Gründen auch für den deutschen Teil (vgl. auch BGH, GRUR 2001, 823 ff).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 6 U 80/01

    Patentrechtlicher Übertragungsanspruch: (Mit-)Erfindung der Herstellung einer

    Der vorliegende Fall ist insofern nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, über den der BGH in der Sache "Schleppfahrzeug" (GRUR 2001, 823ff.) entschieden hat.
  • LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 283/10

    Panikschloss

    Erfinder ist derjenige, der die technische Lehre zum Handeln aufgefunden hat, der sie "geschaffen" (BGH GRUR 1994, 104 - Akteneinsicht III; 1978, 583, 585 - Motorkettensäge) oder entwickelt hat (BGH GRUR 2001, 823, 824 - Schleppfahrzeug).

    Erfinder ist nicht schon derjenige, der - unter Berücksichtigung eines hypothetischen Geschehensablaufs - in der Lage gewesen ist, eine technische Lehre zu entwickeln (BGH GRUR 2001, 823, 824 re.Sp. - Schleppfahrzeug).

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der

    Dafür genügt es jedoch, wenn er darlegt und beweist, dass er dem Anmelder vor der Anmeldung Kenntnis vom Gegenstand der Erfindung vermittelt hat; danach ist es Sache des Patentanmelders, die von ihm behauptete Doppelerfindung eingehend zu substantiieren (BGH GRUR 1979, 145, 147 - Aufwärmvorrichtung; GRUR 2001, 823 - Schleppfahrzeug).
  • LG München I, 10.09.2020 - 7 O 14659/18

    Voraussetzungen der Patentvindikation

    Eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten hinsichtlich einer Doppelerfindung ergibt sich (erst), wenn neben dem Erfindungsbesitz des Klägers ein Austausch der Partei über die Erfindung und eine im Anschluss hieran erfolgende Anmeldung des Beklagten feststehen (BGH GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug; Haedicke/Timmann-Pansch, Handbuch des Patentrechts, 2. Auflage, § 10 Rn. 247 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 2 U 78/02

    Vindikationsanspruch gegen nichtberechtigten Patentinhaber

  • LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 4a O 68/12

    Medizinische Einrichtung (Arbeitnehmererf.)

  • BPatG, 26.11.2015 - 2 Ni 6/15

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens

  • LG Frankfurt/Main, 22.10.2014 - 6 O 214/14
  • LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12
  • LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 43/11

    Rapssaatenschälung

  • LG Düsseldorf, 30.04.2002 - 4a O 95/01

    Reibbelagmischung

  • LG Düsseldorf, 22.09.2011 - 4a O 167/10

    Sattelaufliegerkupplung

  • LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 255/07

    Getränketransporter (Arbeitnehmererf.)

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2001 - 2 U 114/99

    Leichtflüssigkeitsabscheider

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