Rechtsprechung
   BGH, 18.04.2002 - I ZR 72/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MarkenG § 127 Abs. 1 § 128 Abs. 1
    "Original Oettinger"; Produktion von Waren an einer von der geographischen Herkunftsangabe abweichenden Stätte

Sonstiges

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 40 (Ls.)
  • GRUR 2002, 1074
  • BB 2002, 2092 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 04.06.2013 - XI ZR 505/11  

    Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst

    Die Feststellung einer - hier teilweisen - Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits setzt neben dem Eintritt eines erledigenden Ereignisses voraus, dass die Klage in diesem Zeitpunkt insoweit zulässig und begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - I ZR 72/99, juris Rn. 41 mwN).

    Die Abweisung der Klage hat somit sowohl hinsichtlich des noch aufrechterhaltenen Leistungs- als auch des neu gestellten Feststellungsantrags Bestand mit der Folge, dass die Revision insgesamt zurückzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - I ZR 72/99, juris Rn. 71).

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99  

    Klosterbrauerei

    Für das besondere, früher ebenfalls aus § 3 UWG hergeleitete Verbot der Verwendung irreführender geographischer Herkunftsangaben, das heute in § 127 Abs. 1 MarkenG geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof den Einwand zugelassen, daß seine Anwendung im Einzelfall unverhältnismäßig ist (BGHZ 139, 138, 145 - Warsteiner II; BGH, Urt. v. 19.9.2001 - I ZR 54/96, GRUR 2002, 160, 162 = WRP 2001, 1450 - Warsteiner III; Urt. v. 18.4.2002 - I ZR 72/99, GRUR 2002, 1074, 1076 = WRP 2002, 1286 - Original Oettinger).
  • OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12  

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und

    Soweit die Beklagte darauf verweist, dass selbst bei produktspezifischem Schutz für Agrarprodukte und Lebensmittel im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 510/2006 (vgl. hierzu Fezer a.a.O. Vorb § 130 MarkenG, 2 f; Hacker a.a.O. § 126, 41 f und § 130, 14), der vorliegend nicht erfüllt ist, da insoweit eine bestimmte Qualitätserwartung an das jeweilige Produkt Tatbestandsvoraussetzung ist (vgl. Fezer a.a.O. Vorb § 130, 16; Büscher a.a.O. § 130, 12; zur Konkurrenz zu den §§ 126, 127 MarkenG: BGH GRUR 2002, 1074 [juris Tz. 49] - Original Oettinger ; Fezer a.a.O. 37 f; Hacker a.a.O. 43; Ingerl/Rohnke a.a.O. Vor §§ 130 bis 136, 2 f), und dort bei geographischen Angaben gemäß Art. 2 Abs. 1 b VO Nr. 510/2006 nur ein bestimmtes Ansehen des Produktes in Bezug auf dessen geographischen Ursprung gegeben sein muss (vgl. EuGH GRUR 2009, 961 [Tz. 97] - Bayerisches Bier ), es aber dort nicht erforderlich ist, dass diese Produkte in dem Gebiet sowohl erzeugt als auch verarbeitet und hergestellt worden sein müssen, es vielmehr ausreichend ist, dass nur einer dieser Vorgänge im geographischen Gebiet stattgefunden hat (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke a.a.O. Vor §§ 130 bis 136, 5; Büscher a.a.O. § 130, 14; vgl. auch Hacker a.a.O. § 130, 13), schlägt dieses Erst-Recht-Schluss-Argument vorliegend gleichwohl nicht durch.

    Selbst dort, wo noch eine relevante Irrführung zur Tatbestandsverwirklichung vonnöten ist (§ 5 UWG; nicht als Merkmal im Rahmen des § 127 MarkenG: BGH GRUR 2001, 420 [juris Tz. 35] - SPA ; offengelassen in BGH GRUR 2002, 160 [juris Tz. 33] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 49] - Original Oettinger ), ist auch dieses Merkmal erfüllt.

    Auch wenn - wie im Rahmen des § 127 MarkenG und damit bei einem insoweit beklagtengünstigen Wertungsansatz - ein Verbotsausspruch auch noch unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (vgl. BGHZ 139, 138 [juris Tz. 31] - Warsteiner II ; GRUR 2002, 160 [juris Tz. 34] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 54] - Original Oettinger ; Büscher a.a.O. § 127 MarkenG, 18; Fezer a.a.O. § 127 MarkenG, 12; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 10), so ist auch nach einer solchen Interessenabwägung (vgl. hierzu Büscher a.a.O. 19) von einem fortbestehenden Verbotserfordernis auszugehen.

  • BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03  

    Königsberger Marzipan

    Dieses Erfordernis wird noch dadurch unterstrichen, dass eine geographische Angabe im Sinne dieser Vorschrift nur dann angenommen werden kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses mit seinem spezifischen geographischen Ursprung besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 7.11.2000 - Rs. C-312/98, GRUR 2001, 64, 66 Tz. 43, 44 = WRP 2000, 1389 - Warsteiner; dazu auch BGH, Urt. v. 18.4.2002 - I ZR 72/99, GRUR 2002, 1074, 1075 = WRP 2002, 1286 - Original Oettinger).
  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03  

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

    Denn aus der Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers wird die Bezeichnung "Bayerisches Bier", die in adjektivischer Form auf das Land Bayern Bezug nimmt (vgl. z.B. BGH GRUR 2002, 1074 [1075] - Original Oettinger), im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zur Kennzeichnung der geografischen Herkunft von Waren, nämlich von Bier, das aus Bayern stammt, benutzt (vgl. BGH GRUR 2007, 67 , Tz. 20 - Pietra di Soln).
  • BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06  

    Münchner Weißwurst

    Dies wäre vor dem Hintergrund der allgemeinen Beobachtung besonders angezeigt, dass bei vielen Verbrauchern eine in Wahrheit unrichtige Vorstellung über die geographische Herkunft, auch wenn sie tatsächlich im relevanten Umfang gegeben ist, für die Kaufentscheidung letztlich nicht von maßgeblicher Bedeutung ist (Schulte-Beckhausen, a. a. O., S. 987 mit Hinweis auf BGH a. a. O. -Warsteiner III und GRUR 2002, 1074, 1076 -Original Oettinger).
  • OLG München, 11.03.2004 - 29 U 4513/03  

    Regionale Beschränung des Schutzbereichs des Unternehmenskennzeichens einer

    *10 Vgl. BGH GRUR 2002, 1074 (1076) - Original Oettinger m. w. N. *11 Vgl. BGH a. a. O. - Original Oettinger m. w. N.
  • OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 86/02  

    UWG -Recht

    Der Schutz der einfachen geografischen Herkunftsangabe nach § 127 Abs. 1 MarkenG setzt das nämlich nicht voraus (BGHZ 139, 138, 140 = BGH GRUR 1999, 252, 254 "Warsteiner II" m.w.N.; BGH GRUR 2001, 420, 421 "SPA"; offengelassen in BGH GRUR 2002, 160, 162 "Warsteiner III" und BGH GRUR 2002, 1074, 1076 "Original Oettinger").

    Selbst wenn das anders wäre, wäre der Berufung der Beklagten dennoch der Erfolg zu versagen, und zwar deshalb, weil das Verbot des § 127 Abs. 1 MarkenG zwar unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (BGH GRUR 2002, 1074, 1076 "Original Oettinger") und deshalb der Grundsatz, dass im Allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse Dritter besteht, eine unrichtige geografische Herkunftsangabe zu verwenden, nicht ausnahmslos und ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gilt.

  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15  

    Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

    Wegen der deutschlandweiten Bekanntheit des Chiemsees wird sie nach der Verkehrsauffassung, für deren Beurteilung es auf den durchschnittlich informierten angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ankommt (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 - Salame Felino Tz. 61; BGH GRUR 2002, 1074 [1076] - Original Oettinger m. w. N.), dahin verstanden, dass das so bezeichnete Bier von einer an diesem See gelegenen Brauerei hergestellt wird.
  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15  

    Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)

    Für die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, maßgeblich ist die Sichtweise eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 - Salame Felino Tz. 61; BGH GRUR 2002, 1074 [1076] - Original Oettinger m. w. N.).
  • OLG Hamm, 24.08.2010 - 4 U 25/10  

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts als "Himalaya-Salz"

  • OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 198/03  

    Entscheidungstitel "Desperados"

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.01.2015 - 3 O 1430/14  

    Bayerische Pilze, Haftungsangabe, Herkunftsangabe

  • BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine

  • BPatG, 27.08.2008 - 26 W (pat) 94/06  

    ACHKARRER CASTELLO

  • BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 15/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche

  • BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 14/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten

  • BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 6/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ROLLER" - Freihaltungsbedürfnis

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