Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 13.06.2002

Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verbraucher - Widerrufsfrist - Widerrufsbelehrung - Deutlichkeitsgebot - Haustürgeschäft - Verbraucherschutz - Haustürwiderrufsgesetz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen überflüssiger Zusätze, die von der Belehrung ablenken

  • nwb

    UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluß; Haustürgeschäft

  • rabüro.de
  • jurawelt.com

    § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB
    Widerrufsbelehrung - Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Belehrungszusatz"; Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 1
    Unzulässige Erteilung einer Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften vor Abgabe der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers auch bei Hinweis, dass der Lauf der Widerrufsfrist erst mit der Abgabe beginne

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherschutz - Deutlichkeitsgebot in Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, § 312; HWiG § 2; UWG § 1
    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen überflüssiger Zusätze bei Ablenkung von der Belehrung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 312 Abs. 1, 355 Abs. 2 Satz 1 und 361a ; Haustürwiderrufsgesetz, § 2 Abs. 1 Satz 3 ; Verbraucherkreditgesetz, § 7
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2002, 3396
  • ZIP 2002, 1730
  • MDR 2003, 40 (Ls.)
  • GRUR 2002, 1085
  • WM 2002, 1989
  • BB 2002, 2148
  • DB 2002, 2042



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Wird zitiert von ... (127)  

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08  

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag

    Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren ( Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).

    Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992; vgl. auch zu § 7 VerbrKrG Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 18).

    Auf die vom Berufungsgericht zusätzlich erörterte Frage, ob die Widerrufsbelehrung auch zu früh erteilt worden war (hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989 ff.), oder ob es insoweit - wie die Revision geltend macht - ausreichte, dass der Kläger - wie das von ihm bei der Unterschrift angegebene Datum ausweist - von der Widerrufsbelehrung jedenfalls zeitgleich mit der Vertragsannahme Kenntnis genommen hat, kommt es daher nicht an.

    Richtig ist zwar, dass die Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten darf, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).

    Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen (Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, aaO).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    aa) Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten darf, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) des Rechts zum Widerruf beziehungsweise der Rückgabe nicht zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, NJW 2002, 3396, unter II 3 a).

    Die vollständige Aufnahme der von vornherein nicht relevanten Ausschlusstatbestände mit dem erläuternden Zusatz, dass sich die Ausnahme der Nummer 5 nicht auf Online-Auktionen bezieht, würde die Belehrung dagegen unnötig kompliziert gestalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, aaO).

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06  

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

    b) Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 293/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer bestimmten Verpackung von Marzipanherzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Verkehrsdurchsetzung nach § 4 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Herzförmige Verpackung von Marzipanherzen ; Begriff der Verkehrsgeltung ; Beurteilung einer Kombination von Ausstattungsmerkmalen; Unterscheidungskraft im Süßwarenbereich; Gerichtliches Sachverständigengutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 12.07.2001 - 315 O 936/00
  • OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 293/01

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2002, 1085 (Ls.)
  • GRUR-RR 2002, 356
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