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Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,513
BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99 (https://dejure.org/2001,513)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2001 - I ZR 115/99 (https://dejure.org/2001,513)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - I ZR 115/99 (https://dejure.org/2001,513)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Jubiläumsschnäppchen - Auslegung eines Unterlassungsantrags - Werbung für unzulässige Sonderveranstaltung - Zeitungsbeilage - Hinreichende Bestimmtheit eines Antrag - Auskunftsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 1, 2, 3 Nr. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Hinreichend bestimmter Unterlassungsantrag zur Vermeidung von Verbotsumgehung bei Sonderveranstaltung ("Jubiläumsschnäppchen")

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3710
  • MDR 2001, 1368
  • GRUR 2002, 177
  • BB 2001, 2241
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Das Revisionsgericht kann die Klageanträge als Prozesserklärungen selbst auslegen (BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 115/99, GRUR 2002, 177, 178 = WRP 2001, 1182 - Jubiläumsschnäppchen, m.w.N.).
  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 269/06

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung

    a) Der erkennende Senat kann als Revisionsgericht die Auslegung des Unterlassungsantrages als Prozesserklärung in vollem Umfang selbst überprüfen, wobei auch das Vorbringen herangezogen werden kann, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1998 - I ZR 264/95 - WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98 - WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; vom 23. November 2000 - IX ZR 155/00 - ZIP 2001, 124, 125 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - NJW 2001, 3710, 3711 - Jubiläumsschnäppchen, jeweils m.w.N.).

    b) Danach hat das Berufungsgericht den Hilfsantrag in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen - aaO m.w.N.) zutreffend dahin ausgelegt, dass der Beklagten über die konkret veröffentlichten Bilder hinaus auch untersagt werden soll, zwar nicht identische, aber im Kern gleichartige Bilder der Klägerin zu veröffentlichen.

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lassen sich die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zu Unterlassungsklagen insbesondere im wettbewerbsrechtlichen Bereich zur Verhinderung von Umgehungen des Verbotsausspruchs entwickelt hat (vgl. etwa Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen - aaO m.w.N.), auf das Recht der Bildberichterstattung nicht übertragen.

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Die Auslegung des Unterlassungsantrags als Prozesserklärung unterliegt in vollem Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99, GRUR 2002, 177, 178 = WRP 2001, 1182 - Jubiläumsschnäppchen; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 40 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.11.2000 - 20 U 117/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5924
OLG Düsseldorf, 21.11.2000 - 20 U 117/00 (https://dejure.org/2000,5924)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.11.2000 - 20 U 117/00 (https://dejure.org/2000,5924)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. November 2000 - 20 U 117/00 (https://dejure.org/2000,5924)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Motorradland; Verkehrsdurchsetzung; Bezeichnung für einen Geschäftsbetrieb; Schutzfähigkeit; Motorräder; Motorradzubehör; Geschäftsbezeichnung; Marke

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 5
    Geschäftliche Bezeichnung - Motorradhandel - "Motorradland"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 177 (Ls.)
  • GRUR-RR 2001, 307
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 04.12.2002 - 23 S 305/01
    Der Kläger selbst geht davon aus, dass das im Vorprozess ergangene Urteil des Landgerichts Köln auf der Grundlage des tatsächlichen Vorbringens beider Parteien rechtsfehlerhaft war, weil Kombinationen aus einer Warenbezeichnung und »Land« nicht schutzfähig sind (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 367, 368).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.04.2000 - 3 U 249/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,23143
OLG Hamburg, 27.04.2000 - 3 U 249/99 (https://dejure.org/2000,23143)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.04.2000 - 3 U 249/99 (https://dejure.org/2000,23143)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. April 2000 - 3 U 249/99 (https://dejure.org/2000,23143)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 177 (Ls.)
  • GRUR-RR 2001, 53
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