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Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Jubiläumsschnäppchen - Auslegung eines Unterlassungsantrags - Werbung für unzulässige Sonderveranstaltung - Zeitungsbeilage - Hinreichende Bestimmtheit eines Antrag - Auskunftsanspruch

  • nwb

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Hinreichend bestimmter Unterlassungsantrag zur Vermeidung von Verbotsumgehung bei Sonderveranstaltung ("Jubiläumsschnäppchen")

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 3710
  • MDR 2001, 1368
  • GRUR 2002, 177
  • BB 2001, 2241



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Das Revisionsgericht kann die Klageanträge als Prozesserklärungen selbst auslegen (BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 115/99, GRUR 2002, 177, 178 = WRP 2001, 1182 - Jubiläumsschnäppchen, m.w.N.).
  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06  

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

    a) Der erkennende Senat kann als Revisionsgericht die Auslegung des Unterlassungsantrages als Prozesserklärung in vollem Umfang selbst überprüfen, wobei auch das Vorbringen herangezogen werden kann, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1998 - I ZR 264/95 - WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98 - WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; vom 23. November 2000 - IX ZR 155/00 - ZIP 2001, 124, 125 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - NJW 2001, 3710, 3711 - Jubiläumsschnäppchen, jeweils m.w.N.).

    b) Danach hat das Berufungsgericht den Hilfsantrag in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen - aaO m.w.N.) zutreffend dahin ausgelegt, dass der Beklagten über die konkret veröffentlichten Bilder hinaus auch untersagt werden soll, zwar nicht identische, aber im Kern gleichartige Bilder der Klägerin zu veröffentlichen.

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lassen sich die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zu Unterlassungsklagen insbesondere im wettbewerbsrechtlichen Bereich zur Verhinderung von Umgehungen des Verbotsausspruchs entwickelt hat (vgl. etwa Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen - aaO m.w.N.), auf das Recht der Bildberichterstattung nicht übertragen.

  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 269/06  

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung

    a) Der erkennende Senat kann als Revisionsgericht die Auslegung des Unterlassungsantrages als Prozesserklärung in vollem Umfang selbst überprüfen, wobei auch das Vorbringen herangezogen werden kann, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1998 - I ZR 264/95 - WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98 - WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; vom 23. November 2000 - IX ZR 155/00 - ZIP 2001, 124, 125 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - NJW 2001, 3710, 3711 - Jubiläumsschnäppchen, jeweils m.w.N.).

    b) Danach hat das Berufungsgericht den Hilfsantrag in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen - aaO m.w.N.) zutreffend dahin ausgelegt, dass der Beklagten über die konkret veröffentlichten Bilder hinaus auch untersagt werden soll, zwar nicht identische, aber im Kern gleichartige Bilder der Klägerin zu veröffentlichen.

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lassen sich die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zu Unterlassungsklagen insbesondere im wettbewerbsrechtlichen Bereich zur Verhinderung von Umgehungen des Verbotsausspruchs entwickelt hat (vgl. etwa Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen - aaO m.w.N.), auf das Recht der Bildberichterstattung nicht übertragen.

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.11.2000 - 20 U 117/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    MarkenG § 5
    Geschäftliche Bezeichnung - Motorradhandel - "Motorradland"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Motorradland; Verkehrsdurchsetzung; Bezeichnung für einen Geschäftsbetrieb; Schutzfähigkeit; Motorräder; Motorradzubehör; Geschäftsbezeichnung; Marke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf, 30.03.2000 - 4 O 577/99
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2000 - 20 U 117/00

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2002, 177 (Ls.)
  • GRUR-RR 2001, 307



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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 04.12.2002 - 23 S 305/01  
    Der Kläger selbst geht davon aus, dass das im Vorprozess ergangene Urteil des Landgerichts Köln auf der Grundlage des tatsächlichen Vorbringens beider Parteien rechtsfehlerhaft war, weil Kombinationen aus einer Warenbezeichnung und »Land« nicht schutzfähig sind (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 367, 368).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.04.2000 - 3 U 249/99   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2002, 177 (Ls.)
  • GRUR-RR 2001, 53
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