Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  UWG §§ 1, 3; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• webshoprecht.de

  Zur Alleinstellungswerbung und zu den Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung für Frühstücksgetreideprodukte - Das Beste jeden Morgen

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  UWG §§ 1, 3; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5
  Werbung "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen" enthält nicht die Behauptung einer Alleinstellung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Werbung - Frühstücksprodukte - Kellogg's - Reklamehafte Anpreisung - Irreführungsverbot - Gesundheitsbezogene Werbung

• jurawelt.com

  Kelloggs - Das Beste jeden Morgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5; UWG §§ 1, 3
  Das Beste jeden Morgen; Alleinstellungsbehauptung; Gesundheitsbezogene Werbung

• datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  "Das Beste..." - keine Alleinstellungswerbung

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG §§ 3, 1; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5
  Keine Alleinstellungsbehauptung durch reklamehafte Anpreisung "Das Beste jeden Morgen"

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 329
• MDR 2001, 1182 (Ls.)
• GRUR 2002, 182

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Wird zitiert von ... (131)  

• BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11  

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  Insoweit sind - wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung - besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/90, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/137;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 1.243, Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.181).
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10  

  Marktführer Sport

  a) Da sich die Werbung der Beklagten an das allgemeine Publikum richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat selbst beurteilen, wie die beanstandete Werbebehauptung von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14  

  Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …

  Überdies können mit irreführenden Angaben erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen;… BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 39;… Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 185, jeweils mwN).

 
• OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Früchtequark

  Die angegriffene Werbung erschöpft sich nicht in einer nichtssagenden, vom Verkehr als solchen erkannten Anpreisung bzw. einer subjektiven Wertung, was zur Folge hätte, dass keine Irreführung vorläge, denn kann ein Urteil nur subjektiv gefällt sein und kann es damit nicht nachgeprüft werden, scheidet auch eine Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs und damit eine Irreführung aus, wenn dieser das subjektive Urteil als solches erkennt (BGH GRUR 2002, 182, 183 - Das Beste jeden Morgen ;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 4.46 zum allgemeinen Irreführungstatbestand).

  Der Annahme einer Irreführung im vorliegenden Fall steht auch nicht der Grundsatz entgegen, wonach die wahrheitsgemäße Herausstellung gesundheitsfördernder Eigenschaften nicht bereits deshalb irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, weil das beworbene Produkt zu einem geringen Anteil auch gesundheitsschädliche Stoffe wie etwa Zucker enthält (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen - Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 4.189).

  Während der Werbespot mit dem Slogan "Das Beste jeden Morgen" für Cerealien, welchen der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 182 zu beurteilen hatte, vom Verkehr in seinem nachprüfbaren Kern (nur) dahin verstanden wurde, dass es sich bei dem damals zu beurteilenden Produkt aufgrund der darin enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe beim Verzehr zusammen mit Milch um ein gesundes Frühstück handelt (…a.a.O., 185), wird vorliegend aufgrund der vergleichenden Inbezugnahme des "täglichen Glases Milch" beim angesprochenen Verkehr eine konkretere, nämlich die oben zu a) beschriebene Vorstellung hervorgerufen, die aber aus den oben zu b) ausgeführten Gründen tatsächlich nicht zutrifft und die bewirkt, dass eine Irreführung nicht erst vorliegt, wenn der Zuckergehalt so hoch ist, dass angenommen werden müsste, es würde ein gesundheitsschädliches Produkt mit Begriffen beworben, die auf das Gegenteil hindeuten (vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp ).

• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04  

  Bundesdruckerei

  Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGHZ 156, 250, 254 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10  

  Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  Die Feststellung des Berufungsgerichts kann daher keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN).

  Da sich die Werbung der Beklagten auch an potentielle Patienten richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat abschließend selbst beurteilen, wie die Werbung mit der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen, mwN).

• BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05  

  Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer

  Das setzte eine nachprüfbare Aussage über irgendwelche geschäftlichen Verhältnisse voraus (…BGH, Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 67 = WRP 1991, 473 - Königl.-Bayerische Weisse; Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Da die eigene Gesundheit nach der Lebenserfahrung eine besondere Wertschätzung und Aufmerksamkeit des Verbrauchers genießt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN), ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, Medizinprodukte gehörten wie Arzneimittel zu den besonders sensiblen Produkten, bei denen die Herkunftsgarantie der auf dem Erzeugnis angegebenen Marke aufgrund der hohen Verantwortlichkeit des Herstellers eine besondere Bedeutung erlange.
• BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00  

  Schachcomputerkatalog

  Eine solche Behauptung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung nur zulässig, wenn die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, m.w.N.).
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 110/00  

  Preis ohne Monitor

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Frage, in welchem Sinne eine Werbeaussage zu verstehen ist, nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten, verständigen und der Situation, in der er mit der Aussage konfrontiert wird, entsprechend aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster;… Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 155/98, GRUR 2000, 1106, 1108 = WRP 2000, 1278 - Möbel-Umtauschrecht; Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 183 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
• BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01  

  Größter Online-Dienst
• OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00  

  Computerwerbung II
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10  

  INJECTIO
• OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07  

  Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich eines …
• OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07  

  Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
• BGH, 26.09.2002 - I ZR 89/00  

  Thermal Bad
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 100/00  

  Sparvorwahl
• OLG Hamburg, 27.05.2004 - 3 U 181/03  

  Zur Zulässigkeit werblicher Äußerungen auf dem Mobilfunk-Telefonmarkt
• OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13  

  Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen …
• OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16  

  Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung …
• OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 6 U 12/00  

  Spitzenstellungswerbung eines Onlinedienstes im Inland: "Weltweit die Nr. 1"
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
• OLG Koblenz, 10.01.2013 - 9 U 922/12  

  "Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" nicht wissenschaftlich …
• OLG Hamburg, 08.09.2005 - 5 U 159/04  

  Ihr Fernseher kann jetzt mehr
• OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06  

  Irreführende Arzneimittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung eines …
• OLG Hamburg, 20.03.2003 - 3 U 190/02  

  Zulässigkeit der Verwendung "e-S.günstixt" eines Autovermieters als Werbung im …
• OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 253/16  

  Wettbewerbsverstoß eines Telekommunikationsdienstleisters durch irreführende …
• OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15  

  Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem …
• KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11  

  Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
• LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06  

  Formulierung "Unversicherter Versand" ist nicht immer abmahnfähig
• LG Köln, 08.05.2018 - 31 O 178/17  

  Wirbt eine Firma mit "Größter Zweiradfachmarkt", muss sie auch über die größte …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der …
• OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08  

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
• OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08  

  Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung; …
• OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06  

  Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker
• OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 14 W 51/07  

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bezeichnung eines Mineralwassers …
• OLG Hamburg, 05.02.2004 - 3 U 51/03  

  Irreführende Werbung: Berühmung einer Alleinstellung durch die Werbeaussage, zur …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG Hamburg, 23.11.2005 - 5 U 68/05  

  Entscheidungstitel "Europas größtes People-Magazin"
• OLG Hamburg, 24.01.2007 - 5 U 204/05  

  Wettbewerbsrecht: Darlegungspflicht des werbenden Unternehmers bei Werbung mit …
• OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04  

  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
• OLG Köln, 31.01.2014 - 6 U 119/12  

  Irreführung durch Bewerbung eines Rasiergeräts mit die Haut gesunderhaltender …
• OLG Zweibrücken, 28.05.2009 - 4 U 160/08  

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung im Internet: Irreführende Werbung für die …
• OLG Hamm, 13.06.2005 - 4 W 70/05  

  Werbung für angeblich therapeutischen Magnetschmuck unzulässig // …
• OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 116/03  

  Keine zwingende Alleinstellungsberühmung i.S.e. absoluten Vorrangbehauptung bei …
• OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 4 U 12/04  

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Algenpulverprodukts mit den …
• OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 134/16  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Internetproviders mit der Aussage "das …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 188/14  

  Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer …
• OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 56/07  

  "Donaprevent" - Präsentationsarzneimittel trotz Aufdruck …
• OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04  

  Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 4 U 163/12  

  Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor …
• OLG Hamburg, 12.04.2006 - 5 U 169/05  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Internet-Dienstleistungen mittels …
• OLG Hamburg, 15.01.2004 - 3 U 40/03  

  Irreführung der Werbebehauptung "Sorgenfrei ins Internet"
• OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 57/09  

  Irreführung durch Bewerbung der aromaschonenden Zubereitung eines Brotaufstrichs
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03  

  Irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG - zur Zulässigkeit der Anpreisung von …
• LG Hagen, 26.10.2017 - 21 O 90/17  

  Gewährleistungszusage "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend
• LG Dortmund, 24.08.2012 - 25 O 178/12  

  Unterlassungsanspruch gegen eine Werbemaßnahme für das Produkt "N Lotion"wegen …
• KG, 03.08.2010 - 5 W 175/10  

  Keine irreführende Alleinstellungsbehauptung "Der beste Powerkurs aller Zeiten" …
• OLG Hamburg, 06.07.2006 - 3 U 234/05  

  Irreführende Werbung: Bewerbung von DSL-Angeboten unter Verwendung der …
• OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15  

  Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung …
• OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13  

  Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines Energieversorgungsunternehmens …
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• OLG Hamburg, 06.07.2006 - 3 U 244/05  

  Irreführende Werbung: Angebot eines DSL-Internetzugangs mit der Angabe "Gehen Sie …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 20 U 188/04  

  Die Aussage "ohne Fett" lässt nicht zwangsläufig darauf schließen, dass das …
• OLG Hamburg, 10.02.2005 - 5 U 48/04  

  Entscheidungstitel "Die gründlichste Rasur I"
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei …
• OLG Hamburg, 31.08.2017 - 3 U 117/16  

  Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische Studie über ein - …
• OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 202/04  

  Irreführende Alleinstellungsbehauptung bei geringer Anzahl von Publikationen - …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"
• LG Dortmund, 06.08.2013 - 25 O 222/13  
• OLG Hamburg, 11.11.2009 - 5 U 57/09  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Telefon- und …
• OLG Hamburg, 01.02.2007 - 3 U 117/06  

  Vergleich eines Durchschnittswertes mit einem möglichen Extremwert eines …
• OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 6 U 188/05  

  Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Möbelhauses mit dem Slogan "Die Nr. 1 zwischen …
• OLG Hamburg, 26.08.2004 - 3 U 52/03  

  Unterlassungsantrag gegen isoliert und nicht in dem für das Verständnis …
• OLG Dresden, 05.11.2002 - 14 U 1639/02  

  Preisnachlass; Kaufschein
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02  

  Ankündigung einer Sonderveranstaltung
• KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14  

  Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …
• OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12  

  Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
• KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06  

  Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
• OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 151/09  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein …
• OLG Hamburg, 12.01.2006 - 3 U 154/05  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Molkedrink mit der Angabe "Ohne …
• OLG Bamberg, 19.05.2003 - 3 W 48/03  

  Keine irreführende Werbung durch reklamehafte Übertreibungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 2814/99  

  Untersagung von gemeinsamen Einzelaktionen eines Apothekenbetreibers mit einem …
• OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 U 84/06  

  Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "T-DSL via Satellit"
• OLG Hamburg, 02.05.2007 - 5 U 85/06  

  Schnell biologisch abbaubar
• OLG Hamburg, 26.01.2006 - 3 U 107/05  

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Verkehrsverständnis bei Werbung …
• OLG Hamburg, 28.04.2005 - 3 U 209/04  

  Irreführung durch Werbung mit zuverlässigem und sicherem Internetzugang
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 120/02  

  S Extra
• OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03  

  Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2011 - 4 U 148/11  

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Aussagen über die …
• OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 113/09  

  Begriff der Alleinstellungsbehauptung
• OLG Karlsruhe, 12.09.2006 - 6 U 138/05  

  Lebensmittelrecht: Irreführende Wirkungsbehauptung für einen Fruchtriegel
• LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03  

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - L 5 B 29/02  

  Krankenversicherung
• OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 82/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nassrasiergeräts für Damen mit der …
• OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 93/10  

  "Tschüss Bauch"; Irreführung durch Bewerbung eines Schlankheitsgurts
• LG Bremen, 27.05.2010 - 12 O 500/09  

  Zulässige Werbebehauptung Erster für einen Tarif- und Geschwindigkeitsvergleich
• LG Hamburg, 19.12.2006 - 416 O 44/05  
• OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 128/02  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Hamburg, 27.09.2017 - 3 W 58/17  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Gesundheitswerbung für ein Abnehmkonzept …
• LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14  

  Irreführende Diätwerbung
• OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12  

  Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet: Irreführende …
• OLG Hamburg, 12.04.2004 - 5 U 169/05  

  Irreführende Werbung durch Verschweigen der Notwendigkeit eines Telefonanschluss …
• LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14  

  Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein …
• LG Bonn, 11.03.2015 - 30 O 33/14  

  Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung
• LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13  
• OLG München, 11.11.2010 - 29 U 2391/10  

  Irreführende Werbung durch den Hersteller eines manuellen Kaffeebereiters: …
• LG Berlin, 29.06.2007 - 96 O 84/06  

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines Coenzym Q10 …
• LG Bonn, 09.10.2012 - 11 O 15/12  
• LG Hamburg, 24.08.2010 - 416 O 108/10  

  Der Slogan "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" stellt …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 4/10  
• OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 53/08  
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 182/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung …
• OLG Bamberg, 19.09.2001 - 3 U 202/00  

  Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Schmerzmittel
• LG Hamburg, 13.11.2012 - 312 O 501/11  
• LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 412/08  

  Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber beim Vertrieb von Arzneimitteln zur …
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 137/09  

  Irreführende Werbung durch den Hersteller eines manuellen Kaffeebereiters: …
• LG Hamburg, 03.03.2009 - 312 O 677/08  

  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit dem "günstigsten Preis"
• LG Hamburg, 21.09.2007 - 408 O 25/07  

  Irreführung bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, Vollziehung der …
• LG Leipzig, 17.08.2006 - 5 O 4757/05  

  Bewerbung des eigenen Sortiments an Küchen i.R.d. Wettbewerbs ggü. …
• OLG Oldenburg, 25.08.2005 - 1 U 60/05  

  Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislastregeln in Fällen der irreführenden …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2015 - 3 O 7879/14  

  Erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen die irreführende Bewerbung von …
• LG Karlsruhe, 11.10.2006 - 14 O 67/06  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung von Schuhen mit der Behauptung …
• LG Heidelberg, 26.07.2006 - 12 O 30/06  

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbeaussage der …
• LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 116/10  

  Hochdruckrotationssystem
• LG Hamburg, 24.02.2016 - 416 HKO 162/15  

  Arzneimittelwerbung: Verwendung der Bezeichnungen "Einfach weiter" sowie …
• KG, 19.03.2013 - 5 U 137/12  
• LG Hamburg, 19.03.2012 - 312 O 226/10