Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Sittenwidrigkeit einer als Meinungsbefragung getarnten Telefonwerbung

  • webshoprecht.de

    Sittenwidrigkeit von als Meinungsbefragung getarnter Telefonanrufe im Lexkon des E-Commercerechts

  • Judicialis

    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung; Unerbetener Telefonanruf; Privatbereich; Werbezweck; Gutte Sitten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Wettbewerbswidriger, als Meinungsbefragung getarnter Telefonanruf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 767
  • GRUR 2002, 457
  • MMR 2002, 626
  • afp 2002, 364
  • afp 2002, 461



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 41/08  

    Untersagung der unaufgeforderten telefonischen Kontaktaufnahme mit Verbrauchern

    Nach Auffassung des OLG München (NJWE-WettbR 1996, 12) und des OLG Stuttgart (GRUR 2002, 457) ist jedenfalls dann eine unlautere Telefonwerbung anzunehmen, wenn ein solcher Anruf zumindest mittelbar der Absatzförderung dient (ebenso Köhler und Hug/Gaugenrieder a.a.O.).
  • VG Berlin, 07.05.2014 - 1 K 253.12  

    Datenschutzrechtliche Opt-In-Anfrage in Kundenzufriedenheitsabfrage

    Denn die Ansicht der Klägerin, dass es wettbewerbsrechtlich einer unmittelbaren Absatzförderung bedürfe und deshalb die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung unstreitig keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG darstelle, wird von den Zivilgerichten - soweit ersichtlich - so nicht geteilt (vgl. u.a. OLG München, Urteil vom 6. April 1995, - 29 U 2134/95 - NJWE-WettbR 1996, 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2002, - 2 U 95/01 -, GRUR 2002, 457; OLG Köln, Urteile vom 12. Dezember 2008 - 6 U 41/08 - und 19. April 2013 - I-6 U 222/12, 6 U 222/12 -, beide in juris; LG Leipzig, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 5 O 3424/09, 05 O 3424/09 -, juris).
  • VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04  
    vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002 - 2 U 95/01 -, NJW-RR 2002, 767 ff.

    OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O..

    OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O.; Landgericht München I, Urteil vom 03.09.2003 - 1HK 0 7754/03 - zu einem vergleichbaren Fall (Beiakte zu 11 L 801/04, Bl. 16 ff.).

  • OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15  

    Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage

    Dadurch bringt der Unternehmer sich auch bei dem Kunden in Erinnerung, was der Kundenbindung dient und eine Weiterempfehlung ermöglicht (LG Köln, Urteil v. 24.8.2011 - 84 O 52/11, juris; vgl. auch OLG Stuttgart GRUR 2002, 457 Rn 19).
  • BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02  

    rückspülbare Filterkerze

    Die Beklagte hat beide Klägerinnen aus dem Streitpatent gerichtlich in Anspruch genommen; das Verfahren gegen die Klägerin K. AG ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 119/00 anhängig, das gegen die Klägerin P. GmbH ebenfalls vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 95/01.
  • LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05  

    Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig

    Die Kammer ist indes der Auffassung, dass auch Umfragen zu Marktforschungszwecken der Werbung gleichzustellen sind, wenn sie von Marktforschungsunternehmen im Auftrag anderer Unternehmen durchgeführt werden und mittelbar der Absatzförderung dienen, insbesondere wenn Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der Auftraggeber erfragt werden (so OLG Stuttgart, GRUR 2002, 457, 458; Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen in WRP 1997, 298; Köhler, Kommentar zum UWG, § 7 Rn. 42).
  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 33 O 95/13  

    Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

    Derartige, den Sinn und Zweck der Verbraucherrechte umgehende Handlungen, mit dem nämlich der eigentliche Zweck, die Auswahl und die Vorsortierung von Adressmaterial durchzuführen, um den Verbraucher mit telefonischer Werbung belästigen zu können, verschleiert wird, sind jedoch sittenwidrig und nicht geeignet, wirksame Zustimmungen für weitere Anrufe zu erhalten (vgl. dazu OLG Stuttgart GRUR 2002, 457 - Umfage).
  • LG Bonn, 06.07.2004 - 10 O 27/04  

    Unzulässige Telefonwerbung, sog. "Kaltaquise"

    Die strengere deutsche Rechtsprechung zur Telefonwerbung bleibt deshalb von der Richtlinie grundsätzlich unberührt (BGH WRP 2001, 1073 - Telefonwerbung für Blindenwaren; BGH WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI; OLG Stuttgart, NJW-RR 2002, 767-769, Scherer, WRP 2001, 1255, 1256).
  • LG Bonn, 31.01.2008 - 14 O 140/07  

    Unterlassung des Anrufens von Verbrauchern im Falle des Fehlens ihrer vorherigen

    Unter diesem Gesichtspunkt liegt ebenso eine Werbung wie unter dem Gesichtspunkt, dass Absatzförderung auch mittelbar betrieben werden kann (Ullmann a. a. O.; vgl. auch LG Hamburg GRUR-RR 2007, 61 f.; OLG Stuttgart GRUR 2002, 457, 458).
  • AG Frankfurt/Main, 28.04.2014 - 31 C 120/14  

    Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung

    Dies ist dann der Fall, wenn Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der Auftraggeber abgefragt werden (OLG Stuttgart GRUR 2002, 457, (458)).
  • LG Berlin, 30.05.2006 - 16 O 923/05  

    Telefonische Kontaktaufnahme zwecks Marktforschung

  • LG Berlin, 06.02.2007 - 15 S 1/06  

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unerbetenen

  • VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 2929/06  
  • VG Köln, 14.02.2008 - 11 L 1783/07  

    Verpflichtung der Abschaltung von Mobilfunknetzbetreibern der Rufnummer 00000

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