Rechtsprechung
BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitpatent - Patentfähigkeit - Patentanspruch - Merkmalskombination - Inhalt der Anmeldung - Ausgestaltung der Erfindung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 21 Abs. 1 Nr. 4 § 38
Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2002, 49
- DB 2002, 582
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung führen, und sie darf nicht dazu führen, daß an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (Sen., BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt; in dieser Hinsicht können dem Patentinhaber keine Vorschriften gemacht werden (Sen., BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer).
Die Kombination muß vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann; andernfalls wird etwas beansprucht, von dem der Durchschnittsfachmann aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, daß es von vornherein von dem Schutzbegehren umfaßt sein soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein aliud darstellt (Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432, 434 - Spleißkammer [insoweit nicht in BGHZ]).
- BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Denn offenbart ist alles das, was in der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen schriftlich niedergelegt ist und sich dem Fachmann ohne weiteres aus dem Gesamtinhalt der Unterlagen am Anmeldetag erschließt (Sen., BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I).Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (Sen., BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze;… Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).
- BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97
"Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Allerdings ist das Beschwerdegericht nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 128, 280, 292 f. - Aluminium-Trihydroxid; Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901, 902 - Polymermasse) im Einspruchsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht befugt, vom Einsprechenden innerhalb der Frist des § 59 Abs. 1 PatG nicht geltend gemachte und vom Patentamt nicht in das Verfahren eingeführte Widerrufsgründe von Amts wegen aufzugreifen und den Widerruf des Patents hierauf zu stützen.
- BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Durchschnittsfachmann aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, daß er von vornherein von dem Schutzbegehren umfaßt sein soll (Sen.Urt. v. 21.9.1993 - X ZR 50/91, Mitt. - BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92
"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Allerdings ist das Beschwerdegericht nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 128, 280, 292 f. - Aluminium-Trihydroxid; Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901, 902 - Polymermasse) im Einspruchsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht befugt, vom Einsprechenden innerhalb der Frist des § 59 Abs. 1 PatG nicht geltend gemachte und vom Patentamt nicht in das Verfahren eingeführte Widerrufsgründe von Amts wegen aufzugreifen und den Widerruf des Patents hierauf zu stützen. - BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (Sen., BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze;… Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren). - BGH, 02.03.1993 - X ZB 14/92
Keine Berücksichtigung einer nach Beendigung der Tatsacheninstanz erklärten …
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Das Bundespatentgericht ist im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung und Änderung von Entscheidungen nur in dem Umfang befugt, in dem eine Nachprüfung beantragt wird (Sen.Beschl. v. 2.3.1993 - X ZB 14/92, GRUR 1993, 655, 656 - Rohrausformer). - BGH, 18.12.1975 - X ZR 51/72
Zulässige Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung führen, und sie darf nicht dazu führen, daß an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (Sen., BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer). - BGH, 20.06.2000 - X ZB 5/99
Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; Sen.Beschl. v. 20.6.2000 - X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015, 1016 - Verglasungsdichtung; v. 5.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm). - BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98
Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …
Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; Sen.Beschl. v. 20.6.2000 - X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015, 1016 - Verglasungsdichtung; v. 5.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm). - BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95
Patentfähigkeit eines Waschmittels
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung;… Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
1996, 204, 206 - Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 = BlPMZ 2010, 269, Rn. 22, 24 - Formteil).Er hat einen "breit" formulierten Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann für unbedenklich erachtet, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (BGH, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
- BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Es darf sich hieraus lediglich kein Gegenstand ergeben, den der Fachmann den Ursprungsunterlagen nicht als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 unter II 3 b cc - Drehmomentübertragungseinrichtung).
- BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10
UV-unempfindliche Druckplatte
1996, 204, 206 - Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599, Rn. 22, 24 - Formteil).Er hat einen "breit" formulierten Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann für unbedenklich erachtet, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (BGH, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Die Kombination muss vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die aus der Sicht des Fachmanns den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen ist; andernfalls wird etwas beansprucht, von dem aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennbar ist, dass es von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein aliud darstellt (Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432, 434 - Spleißkammer [insoweit nicht in BGHZ]; Sen.Beschl. v. 11.9.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Fachmann aufgrund der ursprünglichen Unterlagen nicht erkennen kann, daß die darin enthaltene Offenbarung von vornherein ihn als zur Erfindung gehörend erkennen ließ (vgl. Sen.Beschl. v. 05.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm; Sen.Beschl. v. 11.09.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; vgl. ferner EPA - T 255/88, EPOR 1992, 87 - Befestigungsvorrichtung für Fassadenelemente; EPA - T 192/89, EPOR 1990, 287 - Dispositif d' homogénisation; EPA - T 270/89, EPOR 1991, 540 - Splash bar method). - LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19
FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
Danach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (…BGH GRUR aaO. - Luftverteiler;… BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument BGH GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UVunempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH GRUR 2002, 49 -Drehmomentübertragungseinrichtung; BGH GRUR 2010, 599 - Formteil). - BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09
Schleifprodukt - Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme …
Auch in diesem Zusammenhang muss die beanspruchte jedoch in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, Mitt 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II;… GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I;… BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II). - BGH, 14.09.2004 - X ZB 25/02
Fußbodenbelag
Deshalb hat es der Schutzrechtsinhaber in der Hand, sein Schutzrecht durch die Aufnahme einzelner oder mehrerer Merkmale, die in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannt werden, zu beschränken, wenn und soweit diese Merkmale jedes für sich oder auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg befördern (vgl. Senat BGHZ 110, 123 - Spleißkammer; Beschl. v. 1.9.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung m.w.N.). - LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/14
Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit …
- BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
Heizer
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13
Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung …
- BGH, 23.10.2007 - X ZR 275/02
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent zur Herstellung einer …
- BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10
Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen …
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13
Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
- BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 42/06
Auslegung und Umfang eines Gebrauchsmusterschutzanspruches für Tintenpatronen - …
- BGH, 26.09.2023 - X ZR 76/21
Farb- und Helligkeitseinstellung
- BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04
- BGH, 11.04.2006 - X ZR 275/02
Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein japanisches Patent für eine …
- BGH, 28.06.2022 - X ZR 67/20
Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang der Offenbarung bei einer Patentanmeldung …
- BPatG, 19.06.2018 - 4 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Riemen zum Transportieren von Gefäßen …
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 43/06
Gebrauchsmusterverfahren bzgl. eines Tintentanks für einen Tintenstrahldrucker; …
- BPatG, 31.05.2017 - 9 W (pat) 30/14
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Steuergerät für …
- BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 106/10
Tintenpatrone (4)
- OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 44/06
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und der …
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 182/04
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Sammelhefter …
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 23/20
- BGH, 07.05.2019 - X ZR 46/17
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Maschine zum Herstellen …
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12
Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
- BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
- BPatG, 22.05.2006 - 21 W (pat) 42/04
- BGH, 19.12.2017 - X ZR 5/16
Patentfähigkeit eines Beleuchtungssystems mit mindestens zwei lichtemittierenden …
- BGH, 08.08.2017 - X ZR 87/15
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
- BGH, 26.04.2012 - X ZR 72/11
Ein Techniker ohne akademische Vorbildung als Fachmann im Zusammenhang mit einer …
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 107/10
Tintenpatrone (3) II
- BPatG, 04.03.2010 - 6 W (pat) 339/07
- BPatG, 15.05.2015 - 2 Ni 14/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Anzeigevorrichtung …
- BGH, 14.01.2014 - X ZR 148/12
Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines …
- LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 29/08
Temperaturmessgerät
- BGH, 16.09.2008 - X ZR 49/04
Zurückweisung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Eisenbahnrad, da …
- BGH, 12.07.2006 - X ZR 160/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Kombination aus einem …
- BPatG, 26.03.2019 - 4 Ni 25/17
- BPatG, 01.02.2018 - 6 Ni 15/15
- BGH, 08.02.2022 - X ZR 22/20
Streitpatent betreffend ein Verfahren zur Diagnose einer bakteriellen Infektion …
- BPatG, 14.02.2018 - 6 Ni 15/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des …
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 56/12
Lichtemittierende Vorrichtung V
- BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15
Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
- BGH, 22.05.2012 - X ZR 58/11
Patentfähigkeit eines Patents betreffend einen zusammenklappbaren Schiebewagen …
- BPatG, 20.10.2011 - 2 Ni 7/10
- BPatG, 03.12.2019 - 4 Ni 24/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem …
- BGH, 18.04.2023 - X ZR 14/21
Streitpatent betreffend ein Synchronisationsverfahren für ein mobiles …
- BPatG, 25.10.2023 - 8 Ni 16/23
- BPatG, 01.10.2020 - 2 Ni 54/20
- BGH, 28.08.2018 - X ZR 72/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verbesserungen an …
- BPatG, 29.09.2005 - 2 Ni 9/04
- BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von …
- BPatG, 12.05.2010 - 5 Ni 109/09
- BPatG, 07.03.2017 - 1 Ni 1/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Anlage zum Trocknen von …
- OLG Hamburg, 06.06.2013 - 3 U 197/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Vertrieb patentverletzender Waren: …
- BPatG, 26.06.2008 - 3 Ni 58/06
- BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
- BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14
- BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16
Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Befestigungsvorrichtung für …
- BPatG, 19.01.2016 - 14 W (pat) 701/14
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Herstellung kristalliner …
- BPatG, 21.04.2015 - 10 W (pat) 88/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung …
- BPatG, 15.02.2011 - 4 Ni 92/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 28.09.2005 - 2 Ni 51/03
- KG, 29.11.2002 - 5 U 83/02
Zur Verwendung des Begriffes "Zarentafel" im geschäftlichen Verkehr
- BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 2/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- BPatG, 07.09.2022 - 6 Ni 12/22
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem …
- BPatG, 04.07.2022 - 4 Ni 23/21
- BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 7/12
Widerruf eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Luftfeder für ein …
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 27/13
Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Patents über einen …
- BPatG, 26.07.2012 - 10 Ni 58/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
- BPatG, 26.11.2008 - 1 Ni 16/07
- BPatG, 23.10.2008 - 2 Ni 33/06
- BPatG, 07.10.2021 - 12 W (pat) 4/16
- BPatG, 12.07.2021 - 7 Ni 7/19
- BPatG, 10.05.2021 - 2 Ni 28/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 09.10.2017 - 19 W (pat) 30/16
Anforderungen an die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zur …
- BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
- BPatG, 25.06.2014 - 18 W (pat) 20/14
- BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- LG Düsseldorf, 22.10.2009 - 4a O 97/08
Wirbelsäulenimplantat
- BPatG, 25.08.2009 - 6 W (pat) 22/05
- BPatG, 17.10.2007 - 1 Ni 17/07
- BPatG, 01.12.2005 - 21 W (pat) 329/03
- BPatG, 03.03.2022 - 8 W (pat) 3/20
- BPatG, 19.10.2020 - 9 W (pat) 702/19
- BPatG, 29.05.2019 - 9 W (pat) 32/16
- BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
- BPatG, 25.01.2017 - 18 W (pat) 186/14
- BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
- LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 4b O 9/13
Benutzerinteraktionssystem
- BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
- BPatG, 16.06.2010 - 5 Ni 28/09
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 115/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung III
- BPatG, 01.10.2002 - 2 Ni 25/01
- BPatG, 24.03.2022 - 7 Ni 9/20
- BPatG, 31.01.2018 - 18 W (pat) 197/14
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 62/13
Bolzenvermessungsvorrichtung (2)
- BPatG, 14.01.2013 - 20 W (pat) 29/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" …
- LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 83/12
Fernwärmeübergabestation
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 87/08
Anhängerbremsventil
- LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18
Öffnungsfähiges Fahrzeugdach
- BPatG, 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, …
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 59/12
Lichtemittierende Vorrichtung VI
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- BPatG, 11.02.2011 - 7 W (pat) 14/06
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- BPatG, 06.04.2016 - 9 W (pat) 1/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents …
- BPatG, 16.09.2015 - 19 W (pat) 15/15
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit einer Elektrischen …
- BPatG, 15.01.2015 - 15 W (pat) 16/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Wassermischbares …
- BPatG, 21.01.2014 - 21 W (pat) 17/09
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 108/12
Lichtemittierende Vorrichtung IV
- BPatG, 05.05.2011 - 2 Ni 25/09
- BPatG, 28.02.2011 - 9 W (pat) 409/05
Patenteinspruchsverfahren - "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise …
- BPatG, 20.04.2010 - 6 W (pat) 19/09
- BPatG, 09.08.2007 - 21 W (pat) 27/06
- BPatG, 22.02.2006 - 4 Ni 50/04
- BPatG, 08.08.2005 - 34 W (pat) 702/03
Widerruf eines Patents; Zulässigkeit der Verteidigung eines Schutzrechts …
- BPatG, 15.12.2022 - 12 W (pat) 44/19
- BPatG, 27.09.2021 - 20 W (pat) 4/21
- BPatG, 27.09.2018 - 11 W (pat) 10/16
- BPatG, 24.05.2017 - 18 W (pat) 1/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer …
- BPatG, 19.10.2016 - 18 W (pat) 145/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Objektzählvorrichtung" …
- BPatG, 18.12.2015 - 18 W (pat) 67/14
Patentfähigkeit eines Patents über die Bereitstellung einer Unterstützung für …
- BPatG, 21.10.2015 - 18 W (pat) 70/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Ausführen und …
- BPatG, 29.07.2015 - 18 W (pat) 82/14
Anforderungen an die Zurückweisung der Erteilung eines Patents über ein Verfahren …
- BPatG, 10.03.2015 - 21 W (pat) 16/11
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Scherenarm zur …
- BPatG, 06.06.2013 - 12 W (pat) 1/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Befestigung eines Rundschaftmeißels" …
- BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
- BPatG, 23.01.2013 - 5 Ni 17/12
- BPatG, 21.03.2012 - 4 Ni 1/11
- BPatG, 05.02.2007 - 9 W (pat) 301/04
- BPatG, 09.02.2006 - 23 W (pat) 319/05
- BPatG, 07.02.2006 - 23 W (pat) 12/04
- BPatG, 12.10.2005 - 4 Ni 51/04
- BPatG, 16.07.2003 - 19 W (pat) 314/02
- BPatG, 16.10.2001 - 23 W (pat) 44/00
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4b O 57/21
- BPatG, 19.05.2022 - 7 Ni 87/19
Patentnichtigkeitssache - "Küchenmaschine" - Aliud - Zur Frage der unzulässigen …
- BPatG, 03.03.2022 - 35 W (pat) 410/20
- LG Düsseldorf, 05.03.2020 - 4b O 1/20
Anschlussklemme 2
- BPatG, 19.04.2016 - 23 W (pat) 17/16
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Lasertreiber mit …
- BPatG, 06.03.2012 - 3 Ni 14/10
- BPatG, 05.06.2007 - 4 Ni 60/06
- BPatG, 20.06.2023 - 8 Ni 10/23
- BPatG, 07.02.2018 - 18 W (pat) 191/14
- BPatG, 25.10.2007 - 21 W (pat) 12/05