Rechtsprechung
   BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
    Markenschutz für eine als Bezeichnung eines Qualitätsstandards erkennbaren Angabe - Widerspruch zu der für gleiche Dienstleistungen geschützten älteren Marke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzumfang einer eingetragenen Wortmarke und Bildmarke bzw. Annahme einer glatt beschreibenden Angabe bei der Verwendung des Wortes "COMFORTHOTEL"; Unterscheidungsfähigkeit der Kennzeichen "COMFORTHOTEL" und "COMFORT HOTEL EUROPA"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 68



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08  

    Pn printnet / PRINECT

    Dagegen ist es keineswegs ausgeschlossen, einem schutzunfähigen oder kennzeichnungsschwachen Element der angegriffenen jüngeren Marke eine dominierende oder prägende Stellung zuzumessen, wenn gerade dieses Element durch die Gestaltung der Gesamtmarke dem Verkehr als das dominierende Element nahegebracht wird (vgl. BGH GRUR 1998, 930, 931 f. -Fläminger; insoweit nicht ganz zutreffend BPatG GRUR 2002, 68, 70 -COMFORT HOTEL).

    Richtig ist lediglich, dass aus Marken, die sich in einer beschreibenden oder sonst schutzunfähigen Angabe erschöpfen, denen also nur ein minimaler Schutzbereich zugestanden werden kann, grundsätzlich nicht gegen eine jüngere Marke vorgegangen werden kann, die dieselbe oder eine ähnliche schutzunfähige Angabe neben anderen Bestandteilen prägend herausstellt (vgl. BPatG GRUR 2002, 68 -COMFORT HOTEL; BPatG, Beschl. v. 31. März 2009, 24 W (pat) 79/07 -THERMARIVM/THERMARIUM -und v. 23. Juni 2009, 24 W (pat) 71/08 -systech/Systec), denn durch eine Übereinstimmung allein in schutzunfähigen Bestandteilen kann eine Verwechslungsgefahr nicht begründet werden (vgl. BGH GRUR 2009, 766, 772 (Nr. 72 a. E.) -Stofffähnchen).

  • OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05  

    Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM

    Registrierten Marken, die -wie hier-eng an beschreibende bzw. freihaltebedürftige Angaben angelehnt sind, steht nur ein eng begrenzter Schutzbereich zu, der u. U. auf Identverletzungen beschränkt sein kann (BPatG GRUR 2002, 68 f. -ComfortHotel).
  • BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02  
    Im Hinblick auf die dargelegte Kennzeichnungsschwäche und den entsprechend eher unterdurchschnittlichen Schutzumfang der Widerspruchsmarke genügen daher, trotz Dienstleistungsidentität, grundsätzlich schon geringfügigere Abweichungen in den Marken, um eine im markenrechtlichen Sinn relevante Verwechslungsgefahr auszuschließen (vgl BPatG BlPMZ 2001, 292, 293 f "COMFORT HOTEL").

    Denn jedenfalls ist das Wort "HAVANA" wegen der darin erkennbaren beschreibenden Anklänge und Deutungen dahingehend, daß die betreffenden Verpflegungs-Dienstleistungen in einem vom Flair der kubanischen Hauptstadt geprägten Ambiente angeboten werden, oder daß Speisen, Getränke oder Zigarren aus Havanna bzw Kuba oder kubanischer Art serviert werden, äußerst kennzeichnungsschwach und von daher nicht geeignet, den Gesamteindruck der älteren wie der jüngeren Marke allein, unter Vernachlässigung der jeweiligen weiteren Wortbestandteile, maßgeblich zu bestimmen (vgl BGH GRUR 1998, 927, 928 "COMPO-SANA"; GRUR 2002, 544, 547 "BANK 24"; MarkenR 2002, 253, 255 "Festspielhaus"; BPatG BlPMZ 2001, 292, 294 "COMFORT HOTEL").

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