Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,15
BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00 (https://dejure.org/2002,15)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2002 - I ZR 250/00 (https://dejure.org/2002,15)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2002 - I ZR 250/00 (https://dejure.org/2002,15)
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Elektroarbeiten

§ 1 UWG, eine Gemeinde handelt nicht allein dadurch sittenwidrig, daß sie gegen kommunalrechtliche Vorschriften, die sie in der Erwerbstätigkeit einschränken, verstößt (Art. 87 BayGO) (vgl. für B-W §§ 102 ff GemO);

Art. 87 BayGO ist kein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB) zugunsten von Mitbewerbern

Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Kommunalrechtswidrige wirtschaftliche Tätigkeit ist kein unlauterer Wettbewerb

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 1; BayGO Art. 87; BGB § 823 Abs. 2
    Kein unlauterer Wettbewerb bei kommunalrechtlich unzulässiger erwerbswirtschaftlicher Betätigung einer Gemeinde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Revision - Unlauterer Wettbewerb - Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit - Gemeinde - Sittenwidrigkeit - Marktzutritt - Erhalt von Marktstrukturen - Schutzgesetz - Stadtwerke - Unterlassung - Daseinsvorsorge - Deliktsrechtlicher Individualschutz - Unlautere Störung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde, die nach Gemeinderecht untersagt ist, als solche nicht unlauter

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Gemeinderechtliche Schranken für die kommunalwirtschaftliche Betätigung und § 1 UWG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Gemeinderechtliche Schranken für die kommunalwirtschaftliche Betätigung und § 1 UW

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde, die gegen Art. 87 BayGO verstößt, zugleich sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kommunalrechtliche Wirtschaftsbestimmungen und unlauterer Wettbewerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; BayGO Art. 87; BGB § 823 Abs. 2
    "Elektroarbeiten"; Rechtsfolgen unzulässiger erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit einer Gemeinde in Bayern

  • rechtsportal.de

    UWG § 1 ; BayGO Art. 87 ; BGB § 823 Abs. 2
    "Elektroarbeiten"; Rechtsfolgen unzulässiger erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit einer Gemeinde in Bayern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutzzweck des § 1 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer Wettbewerb?

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer Wettbewerb?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wettbewerb und kommunalrechtliches Betätigungsverbot

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2; BayGO Art. 87
    Keine unlautere erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde allein wegen gemeinderechtlicher Untersagung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    GO; § 1 UWG; Art. 12 GG

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen eines gemeindewirtschaftlichen Verstoßes auf das Wettbewerbsrecht" von Prof. Hansdieter Schmid, original erschienen in: Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2003, 104 - 107.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wechselwirkungen zwischen kommunalem Wirtschaftsrecht und Vergaberecht" von RA Dr. Christopher Zeiss, original erschienen in: NZBau 9/2003, 475 - 480.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden und das Wettbewerbsrecht" von Nikolai Warneke, original erschienen in: JuS 2003, 958 - 960.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Chancengleichheit für Städte, Örtliche Zweckbezüge im europäischen Strom- und Gaswettbewerb?" von Uwe Steckert, original erschienen in: ZKF 2003, 257 - 264.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen kommunale Wirtschaftsbetätigung" von Dr. Karl-Josef Faßbender, original erschienen in: DÖV 2005, 89 - 100.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 343
  • NJW 2002, 2645
  • ZIP 2002, 1645
  • NVwZ 2002, 1141
  • GRUR 2002, 825
  • NZBau 2002, 516 (Ls.)
  • WM 2003, 44
  • DVBl 2002, 1282
  • BauR 2002, 1753 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 467


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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

    Die danach für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen durch Rechtsbruch maßgeblichen Vorschriften des alten und des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterscheiden sich inhaltlich nicht, weil die Regelung nach § 4 Nr. 11 UWG der neueren Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten) entspricht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 zu § 4 Nr. 11 UWG).
  • BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03

    Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

    Die Vorschrift knüpft an die Rechtsprechung des Senats zu § 1 UWG (a.F.) an, wonach unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Wettbewerbsrechts nicht jeder Rechtsbruch wettbewerbswidrig ist (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 - Elektroarbeiten).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

    Der Gesetzesverstoß genügt dazu allein nicht, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGHZ 150, 343, 348 - Elektroarbeiten;… BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).

    Eine solche Schutzfunktion kommt, wie die Revision auch nicht mehr in Zweifel zieht, der Vorschrift des Art. 87 BayGO nicht zu (BGHZ 150, 343, 348 ff. - Elektroarbeiten).

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