Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Unlauterer Wettbewerb - Mitbewerber - Tatsächliches Wettbewerbsverhältnis - Potentielles Wettbewerbsverhältnis - Werbendes Unternehmen - Konkurrenzunternehmen - Konkurrenzangebot - Waren - Dienstleistungen - Werbeadressat - Kaufalternative - Beeinflussung einer Kaufentscheidung - Umworbener - Branchenverschiedenheit - Substitution - Deutscher Lotto- und Totoblock - Wirtschaftswoche - Unzulässige vergleichende Werbung - Wettbewerbsverhältnis - Absatzbehinderung - Werbeanzeige - Unlautere Rufausbeutung - Pauschale Herabsetzung - Funktionsidentität - Gewinnspiel - Substitution

  • nwb

    UWG § 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs. 1
    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2781
  • MDR 2002, 1263
  • GRUR 2002, 828
  • afp 2002, 431



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07  

    Gib mal Zeitung

    a) Ein Vergleich im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen (mindestens) zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung; Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?; Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 215/99, GRUR 2002, 828, 829 = WRP 2002 - Lottoschein; Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 165 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).

    Herabsetzend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 89/99, GRUR 2002, 72, 73 = WRP 2001, 1441 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 161/99, GRUR 2002, 633, 635 = WRP 2002, 828 - Hormonersatztherapie; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Tz. 18 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen; zur wettbewerbswidrigen pauschalen Herabsetzung ungenannter Mitbewerber vgl. BGH GRUR 2002, 828, 830 - Lottoschein; BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 272/99, GRUR 2002, 982, 984 f. = WRP 2002, 1138 - DIE "STEINZEIT" IST VORBEI!).

    Solange der Werbende mit ironischen Anklängen lediglich Aufmerksamkeit und Schmunzeln erzielt, mit ihnen aber - weil der Verkehr die Aussage nicht wörtlich und damit ernst nimmt - keine Abwertung des Mitbewerbers oder des konkurrierenden Angebots verbunden ist, liegt darin noch keine unzulässige Herabsetzung (BGH GRUR 2002, 72, 74 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; GRUR 2002, 828, 830 - Lottoschein).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12  

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

    Für die Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses genügt es nicht, dass die Klägerin durch die angegriffene Wettbewerbshandlung in ihrem eigenen Marktstreben irgendwie betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 215/99, GRUR 2002, 828, 829 = WRP 2002, 973 - Lottoschein).
  • OLG Hamm, 09.07.2015 - 4 U 59/15  

    Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

    Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ; Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).
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