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   BGH, 18.04.2002 - I ZB 23/99   

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https://dejure.org/2002,1821
BGH, 18.04.2002 - I ZB 23/99 (https://dejure.org/2002,1821)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2002 - I ZB 23/99 (https://dejure.org/2002,1821)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2002 - I ZB 23/99 (https://dejure.org/2002,1821)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde - Markenrecht - 1 - Markenregister - Tabakerzeugnisse - Raucherartikel - Markenstelle - Deutsches Patentamt - Angemeldete Marke - Fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Warenverzeichnis - Schutzhindernis

  • Judicialis

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2
    "Zahl "1""; Unterscheidungskraft und Freihaltungsbedürfnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Eintragung einer Zahl in das Markenregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 970
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00

    Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens

    Diese Regelung schließt auch Einzelbuchstaben in die abstrakte Markenfähigkeit ein (vgl. BGH, Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, GRUR 2001, 161 = WRP 2001, 33 - Buchstabe "K"; für eine einstellige Zahl: BGH, Beschl. v. 18.4.2002 - I ZB 23/99, GRUR 2002, 970, 971 = WRP 2002, 1071 - Zahl "1"; vgl. auch: Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 Rdn. 243; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 3 Rdn. 24; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 3 Rdn. 16; v. Schultz, Markenrecht, § 3 Rdn. 5), unabhängig davon, ob es sich um einen Einzelbuchstaben in Groß- oder Kleinschreibung handelt.
  • BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
    Zahlen und Zahlwörtern - wie hier: EINS - fehlt nicht bereits von Haus aus jede Unterscheidungskraft; vielmehr ist eine auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bezogene Einzelfallbeurteilung unerlässlich, welche die Zahl branchenbedingt als schutzfähig oder nicht schutzfähig erscheinen lassen kann (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 970, 971 - Zahl 1; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn 230 f., 232 m. w. N.).

    Das Zahlwort EINS kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht allgemein und unabhängig von dem konkreten Waren- oder Dienstleistungszusammenhang mit einer "Bewertungsziffer für eine sehr gute Leistung" oder dem Hinweis auf eine "Spitzenstellung auf dem Markt" gleichgestellt werden (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 970 - Zahl 1).

    Somit bleibt das Zahlwort EINS in Alleinstellung im vorliegenden Dienstleistungszusammenhang in seinem Aussagegehalt unklar, weil für den Verkehr nicht auf Anhieb eindeutig erkennbar wird, was mit ihm zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. BGH GRUR 2002, 970, Rn. 22 - Zahl 1).

    Insbesondere lässt sich ein Freihaltungsbedürfnis nicht damit begründen, dass das verfahrensgegenständliche Zahlwort eine sinnvolle Verwendung als Beschaffenheitsangabe im Rahmen einer "Spitzenstellungswerbung" finden könnte; denn insoweit fehlt es vorliegend wie dargelegt an jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkten für die Annahme, dass der Verkehr alleine in der Kennzeichnung mit dem Zahlwort EINS die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung für die in Rede stehenden Dienstleistungen sieht (vgl. schon BGH GRUR 2002, 970, Rn. 24 - Zahl 1).

  • BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03

    Go seven

    Einstellige Zahlen sind von Hause aus oftmals kennzeichnungsschwach (wenngleich nicht generell schutzunfähig, vgl. BGH GRUR 2002, 970 - Zahl 1), und zwar nicht nur bei einer Verkörperung durch eine Ziffer, sondern auch - wie hier - durch ein Zahlwort in einer geläufigen Fremdsprache wie Englisch.
  • OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

    "1 A Pharma ./. 1 Pharma"

    Einstellige Zahlen sind wie Einzelbuchstaben (GRUR 2003, 343 [344] = WRP 2003, 517 - Buchstabe "Z") zwar nicht generell schutzunfähig (BGH, GRUR 2002, 970 [971] = WRP 2002, 1071 - Zahl 1), aber von Hause aus oft kennzeichnungsschwach (BPatG, GRUR 2006, 868 [871] - go seven).
  • LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen

    Der BGH geht zudem in der Entscheidung "Zahl 1" (BGH, Beschluss vom 18.4.2002, I ZB 23/99, Zahl "1") davon aus, dass der Eintragung einer einstelligen Zahl, nämlich der "1", für Zigaretten weder das Fehlen einer konkreten Unterscheidungskraft noch das Bestehen eines Freihaltungsbedürfnisses entgegenstehe.

    Denn es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr allein in der Kennzeichnung mit der Zahl "1" die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung für die in Rede stehenden Waren sehe (vgl. BGH, Beschluss vom 18.4.2002, I ZB 23/99, Rz 23, 24, Zahl "1").

  • OLG München, 16.04.2015 - 6 U 2442/14

    Die Kennzeichnung eines Produktes als Marke No 1 stellt nicht notwendigerweise

    Schließlich gehe das Landgericht auch mit keinem Wort darauf ein, dass der Verkehr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WRP 2002, 1071 - Zahl 1) schon die Ziffer "1" nicht als Beanspruchung einer Spitzenstellung verstehe; erst Recht müsse dies für die Kennzeichnung mit der farbig gestalteten Gemeinschaftsmarke "Marke No 1" gelten.
  • BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft

    Auch Einzelbuchstaben und Zahlen fehlt nicht von vornherein die notwendige Unterscheidungskraft, sondern sie müssen im Einzelfall auf ihren möglichen beschreibenden Inhalt untersucht werden (EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 39, 46, 47 - Alpha; GRUR 2011, 1035 Rdnr. 29 - 1000; BGH GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe K; GRUR 2002, 970, 971 - Zahl 1).
  • BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft

    Wie bei anderen Markenanmeldungen auch, ist zur Beurteilung des Unterscheidungskraft von Zahlen ein Verständnis als Sachhinweis einzelfallabhängig und in Bezug auf die beanspruchten Waren zu prüfen (vgl. EuGH GRUR Int. 2011, 400, Rn. 29 - Zahl 1000; BGH GRUR 2002, 970, 971 - Zahl 1; BGH Mit. 2002, 423, 424 - Zahl 6; Ströbele, Ströbele/Hacker, Markenrecht, 10. Aufl., Rn. 165 f. zu § 8 m. w. N.).
  • BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 163/05
    Erforderlich ist auch hier eine auf die beanspruchten Waren bezogene "Einzelfallbeurteilung", welche dieselbe Zahl branchenbedingt als schutzfähig oder nicht schutzfähig erscheinen lassen kann (vgl. BGH GRUR 2002, 970, 972 - Zahl 1; Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdn. 245 m. w. N.).
  • BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
    Von einer Nichteintragbarkeit bzw. einer ursprünglichen Kennzeichnungsschwäche von Einzelbuchstaben könne unter Geltung des Markengesetzes nicht ausgegangen werde (vgl. BGH GRUR 2001, 161 "Buchstabe "K""; GRUR 2002, 970 "Zahl 1").
  • BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
  • BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine

  • BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 92/04
  • BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 157/05
  • BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 17.04.2002 - 29 W (pat) 146/00
  • LG Köln, 28.08.2008 - 171 StL 1/08
  • BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 241/01
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