Rechtsprechung
BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 51 Abs. 4 Nr. 2, § 54
- markenmagazin:recht
§ 8 MarkenG; § 14 MarkenG; § 22 MarkenG; § 50 MarkenG; § 51 MarkenG; § 54 MarkenG
Kinder - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Freihaltebedürfnis "Kinder" gegen "Kinder Kram"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung der Marke "Kinder" durch die Wortmarke "Kinder Kram"; Zeichenähnlichkeit zweier Marken aufgrund der Schreibweise; Frage des Untersagungsrechts bei Löschungsreife der älteren Marke im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der Kollisionsmarke; Bindung ...
- info-it-recht.de
Zu rein beschreibenden Begriff (hier: "Kinder" für die Waren "Schokolade"), dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 22 Abs. 1 Nr. 2; ; MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 3; ; MarkenG § 50 Abs. 2; ; MarkenG § 51 Abs. 4 Nr. 2; ; MarkenG § 54
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Kinder"; Geltendmachung eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marke im Verletzungsprozeß; Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "Kinder" für die Ware "Schokolade"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Löschungsreife der Marke wegen Verfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schokolade für "Kinder" vor Gericht - Streit zweier Süßwarenhersteller um Markennamen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Die Marke "Kinder" für Schokolade ist nicht ohne weiteres verwechslungsfähig mit der Marke "Kinder Kram" für Zuckerwaren
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2003)
Haribo darf "Kinder Kram" auf den Markt bringen // Bundesgerichtshof legt Ferrero ein Überraschungsei
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Markenrecht; Schutzumfang der Schokoladen-Marke "Kinder"
Besprechungen u.ä.
Sonstiges
- EU-Kommission
(Verfahrensmitteilung)
Markengesetz, §§ 8 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 2 No. 2, 22 Abs. 1 No. 2, 50 Abs. 1 No. 3 und Abs. 2, 51 Abs. 4 No. 2 und 54
Angleichung der Rechtsvorschriften
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 112
- NJW 2004, 1166 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 130
- GRUR 2003, 1040
Wird zitiert von ... (352)
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 - Gelbe Wörterbücher). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I).Eine Kennzeichnungsschwäche kann für derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierfür besondere tatsächliche Umstände vorliegen (vgl. BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Beurteilung der Kennzeichnungskraft der Klagemarken und der Ähnlichkeit der Kollisionszeichen zurückverwiesen (BGHZ 156, 112 - Kinder I).Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
Davon ist der Senat auch in der ersten Revisionsentscheidung ausgegangen (BGHZ 156, 112, 121 - Kinder I).
Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Ein Markenverletzungsverfahren kann aber auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen im Hinblick auf ein Löschungsverfahren auszusetzen sein (vgl. BGHZ 156, 112, 119 - Kinder).Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGHZ 156, 112, 120 f. - Kinder, m.w.N.).
Erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, geographischen Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwands (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder, m.w.N.; ferner BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz 24 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20
Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"
Für die Anerkennung einer Benutzungsmarke an einem Zeichen, das in einer Farbe ohne räumliche Begrenzung besteht, ist deshalb grundsätzlich ein höherer Grad an Verkehrsgeltung zu fordern als bei normal kennzeichnungskräftigen Zeichen, bei denen kein besonderes Freihalteinteresse gegeben ist (…BGHZ 156, 126, 135 [juris Rn. 32] - Farbmarkenverletzung I;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 4 Rn. 50; zur Verkehrsdurchsetzung vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 125 [juris Rn. 42] - Kinder I). - BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Der Senat hat in einzelnen Fällen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung für notwendig erachtet (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO). - BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
So ist der Senat für die Durchsetzung des Wortzeichens "Kinder", das die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsbekanntheit ausgegangen (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) und hat sich dabei darauf gestützt, dass auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach der Art der fraglichen Bezeichnung zu unterscheiden ist (EuGH GRUR 1999, 723 Tz 50 - Windsurfing Chiemsee).Dabei kann offen bleiben, ob auch für den Bedeutungswandel des Begriffs "Lotto" - wie im Falle des Begriffs "Kinder" (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) - eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (als Herkunftshinweis) zu fordern ist.
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 - Gelbe Wörterbücher). - BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Welche Umstände für diese Beurteilung als relevant anzusehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und in der Entscheidung "Kinder I" des Senats angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
Der Verletzungsrichter ist grundsätzlich an die Eintragung der Marke gebunden (BGHZ 156, 112, 116 f. - Kinder I; 164, 139, 142 - Dentale Abformmasse). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10
Kinderwagen
- OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01
"Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
- BPatG, 17.05.2006 - 32 W (pat) 39/03
Kinder (schwarz-rot)
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06
Kinder III
- BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01
URLAUB DIREKT
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 130/01
EURO 2000
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01
"Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15
Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02
Lotto für Lotterien löschungsreif
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02
- OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16
Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der …
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- LG Hamburg, 19.10.2004 - 312 O 468/04
Markenschutz: Kennzeichnungskraft des Zeichens "POST"; …
- OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14
Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 34/04
Porsche 911
- BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06
BROTZEIT
- BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09
GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
Markenschutz für die Wortmarke Shisha
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06
Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04
Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke 'YOGURTGUMS'
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 249/02
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
- OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05
Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16
Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie
- OLG Stuttgart, 10.01.2019 - 2 U 85/18
Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens "Pыжик" …
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07
Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07
Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02
Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07
Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- LG Köln, 10.12.2013 - 33 O 83/13
Rechtmäßigkeit des Betriebs einer App durch einen Wetterinformationsdienst
- LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09
Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
Pn printnet / PRINECT
- OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09
IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04
Aufhebungsklage im Verletzungsverfahren wegen Entwicklung des …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 251/02
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
- OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04
Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "O
- OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09
- OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04
Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14
Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
- OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Verwechlsungsgefahr zweier Marken
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04
Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 32/04
Eintragungsfähigkeit besonderer Gestaltungsmerkmale eines Automobils
- OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05
01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
- BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
- BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04
Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung eines …
- BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
- BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
- OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05
Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer …
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15
Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
- BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 59/04
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09
Untersagung der Nutzung des Kennzeichens "B" bzw. "Brezel-B" aufgrund einer …
- BPatG, 16.02.2005 - 29 W (pat) 286/02
- OLG Hamm, 17.08.2004 - 4 U 77/04
Untersagung der Verwendung der Marke "SafetyCert" wegen Verwechslungsgefahr und …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 28.06.2006 - 28 W (pat) 187/04
- OLG Hamburg, 23.09.2005 - 5 U 178/04
"Die grüne Post"
- OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04
Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 80/03
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 120/02
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 30.12.2005 - 27 W (pat) 59/04
- LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
- BPatG, 25.06.2004 - 25 W (pat) 80/03
- BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02
Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
- OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
- OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03
Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06
Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch …
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06
POST
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 158/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Das gesunde Plus" und "Gesundheit Plus"
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17
"Schulkreide"
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09
Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09
Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06
Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09
REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09
Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …
- BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05
DCP deutsche CityPost
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
"POST" nicht mit "RegioPost" verwechslungsfähig
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
- BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10
Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
Umfang des Schutzes des Titels der Zeitschrift "test"
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15
Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
- BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 514/18
- BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 11.10.2007 - 26 W (pat) 78/04
CANNABIS, Cannabis/THE CANNABIS CLUB SUD
- BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- BPatG, 11.12.2006 - 30 W (pat) 13/05
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11
Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
- BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 7/08
- BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
- BPatG, 20.09.2005 - 27 W (pat) 106/04
- LG Köln, 01.06.2004 - 33 O 23/04
Geltendmachung der Verletzung einer Unternehmenskennzeichnung; Verletzung eines …
- LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
- BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" …
- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" - zur Einrede der …
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
- LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
- BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
- BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - zur …
- BPatG, 09.02.2012 - 30 W (pat) 94/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" - Widerspruch aus einer …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09
Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
- BPatG, 26.11.2009 - 26 W (pat) 80/08
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09
- LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 778/08
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Lichtspiel" für …
- BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
- BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 16/07
- BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
- BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
- BPatG, 01.03.2021 - 29 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "BERGKRAXLER" - Freihaltungsbedürfnis - …
- LG Braunschweig, 12.06.2017 - 9 O 950/17
Erwerb eines Zwischenrechts an einer geschäftlichen Bezeichnung
- BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10
Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.06.2011 - 24 W (pat) 25/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ENVITEC/EnviCat" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint …
- LG Hamburg, 19.05.2009 - 312 O 488/08
Markenrechtsverletzung: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr der …
- BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 6/08
- BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07
Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
- BPatG, 16.02.2009 - 26 W (pat) 59/07
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 11/05
- BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 189/03
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
Löschung der Wortmarke Post
- BPatG, 17.01.2007 - 26 W (pat) 21/05
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 96/04
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- BPatG, 20.05.2021 - 25 W (pat) 14/19
- BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- LG Erfurt, 06.01.2014 - 2 HKO 210/13
Markenrecht: Unterlassung der Nutzung einer Wortmarke ohne Zustimmung des …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung …
- LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 2a O 87/12
Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 09.06.2008 - 26 W (pat) 155/05
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
- BPatG, 21.12.2007 - 30 W (pat) 244/04
- BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
- BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 81/02
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03
- BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 49/03
- BPatG, 13.09.2005 - 27 W (pat) 170/04
- BPatG, 05.09.2005 - 27 W (pat) 209/03
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
- BPatG, 18.07.2005 - 27 W (pat) 230/04
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 209/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/04
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 98/03
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 97/03
- BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 373/03
- BPatG, 12.04.2005 - 27 W (pat) 116/04
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 76/04
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
- BPatG, 30.09.2004 - 25 W (pat) 160/03
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 67/03
- BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 10/03
- BPatG, 03.05.2004 - 30 W (pat) 26/03
- BPatG, 28.01.2004 - 29 W (pat) 287/02
- BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 86/03
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
- LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07
Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
- BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 244/04
- BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03
YOGHURTGUMS
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 353/03
- BPatG, 07.04.2005 - 25 W (pat) 218/03
- BPatG, 22.02.2005 - 27 W (pat) 399/03
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02
- BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 279/03
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- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 99/03
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 104/02
- BPatG, 26.03.2004 - 29 W (pat) 119/03
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- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
- BPatG, 04.01.2008 - 25 W (pat) 22/03
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 78/04
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 10/04
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 30/04
- BPatG, 29.11.2004 - 30 W (pat) 121/03
- BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 169/02
- BPatG, 25.02.2004 - 28 W (pat) 90/03
- LG Köln, 24.11.2010 - 84 O 68/10
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04