Rechtsprechung
   BGH, 28.08.2003 - I ZB 5/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2110
BGH, 28.08.2003 - I ZB 5/00 (https://dejure.org/2003,2110)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2003 - I ZB 5/00 (https://dejure.org/2003,2110)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2003 - I ZB 5/00 (https://dejure.org/2003,2110)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Entscheidung ohne mündliches Verhandlung nach Beantragung derselben durch einen Verfahrensbeteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "BachBlüten Ohrkerze"; Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mündliche Verhandlung, Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 1067
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

    GALLUP

    Die Widersprechende durfte daher keineswegs darauf vertrauen, dass sie spätestens in einer mündlichen Verhandlung Gelegenheit haben würde, ergänzend vorzutragen und Rechtsausführungen zu machen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/00, GRUR 2003, 1067 = WRP 2003, 1444 - BachBlüten Ohrkerze).
  • BGH, 30.04.2008 - I ZB 4/07

    alphaCAM

    Anders verhält es sich aber, wenn ein Verfahrensbeteiligter davon ausgehen kann, eine Entscheidung werde dem Verfahrensrecht entsprechend nicht ohne mündliche Verhandlung ergehen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/00, GRUR 2003, 1067, 1068 = WRP 2003, 1444 - BachBlüten Ohrkerze).
  • BGH, 19.01.2006 - I ZB 77/05

    Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor dem

    Darin, dass ihr diese Möglichkeit abgeschnitten worden ist, liegt eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/00, GRUR 2003, 1067, 1068 - BachBlüten Ohrkerze, m.w.N.).
  • BGH, 03.11.2005 - I ZB 44/05

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berücksichtigung von Erfahrungssätzen bei

    Ihre Statthaftigkeit folgt jedoch daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/00, GRUR 2003, 1067 = WRP 2003, 1444 - BachBlüten Ohrkerze; Beschl. v. 2.12.2004 - I ZB 14/04, Mitt. 2005, 233, 234 - Kanold, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 25.10.2007 - I ZB 97/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor dem

    Daraus, dass der Markeninhaberin diese Möglichkeit abgeschnitten wurde, folgt eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/00, GRUR 2003, 1067, 1068 = WRP 2003, 1444 - BachBlüten Ohrkerze).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 20/08

    Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über

    (BGHZ 102, 338, 341 f; BGH, Beschl. v. 28. August 2003 - I ZB 5/00, WRP 2003, 1444).
  • BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein

    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt aber nur dann vor, wenn die fragliche Entscheidung auf der Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs beruht oder beruhen kann (st. Rspr.; vgl. z. B. BGH GRUR 1997, 637, 638 f. - Top Selection; GRUR 2003, 1067, 1068 - Bach-Blüten-Ohrkerze).
  • BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "e-manufacture/e-Manufacturing" -

    (st. Rspr.; vgl. z. B. BGH GRUR 1997, 637, 638 f. - Top Selection; GRUR 2003, 1067, 1068 - Bach-Blüten-Ohrkerze).
  • BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft

    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt aber nur dann vor, wenn die fragliche Entscheidung auf der Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs beruht oder beruhen kann (st. Rspr.; vgl. z. B. BGH GRUR 1997, 637, 638 f. - Top Selection; GRUR 2003, 1067, 1068 - Bach-Blüten-Ohrkerze).
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