Rechtsprechung
   BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 101/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,10108
BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 101/02 (https://dejure.org/2002,10108)
BPatG, Entscheidung vom 24.07.2002 - 29 W (pat) 101/02 (https://dejure.org/2002,10108)
BPatG, Entscheidung vom 24. Juli 2002 - 29 W (pat) 101/02 (https://dejure.org/2002,10108)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterscheidungsfähigkeit der Farbzusammenstellung "magenta/grau" ist für bestimmte Waren und Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 149
  • afp 2003, 380
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

    Farbe gelb

    Diesem Ergebnis steht, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht entgegen, dass das Bundespatentgericht vor der Entscheidung "Libertel" des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (GRUR 2003, 604) davon ausgegangen ist, im Telekommunikationsbereich habe eine Verkehrsgewöhnung an Farben als Kennzeichnungsmittel eingesetzt (BPatG GRUR 2003, 149, 151 f.).
  • BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

    Farbmarke Gelb - Yello

    Die frühere Rechtsprechung des Senats zur Schutzfähigkeit abstrakter Farbmarken für Waren und Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation (vgl. BPatG, Beschlüsse vom 24. Juli 2002, Mitt. 2003, 77 - abstrakte Farbmarke agenta (2); GRUR 2003, 149 - abstrakte Farbmarke magenta/grau II) berücksichtigt noch nicht das Problem, das durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Mai 2003 zur Unterscheidungskraft abstrakter Farbmarken entschieden wurde.
  • BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 75/02
    Der Senat sieht keine Veranlassung das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen, denn er teilt zum einen schon nicht die Bedenken des 33. Senats des Bundespatentgerichts, die Gegenstand der Vorlageentscheidung an den EuGH sind (Beschluss vom 22. Januar 2002, GRUR 2002, 429 - abstrakte Farbmarke), wie sich aus den Entscheidungsgründen des Parallelverfahrens 29 W (pat) 101/02 ergibt.
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