Rechtsprechung
BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG § 10 Abs. 1 und 2, § 85 Abs. 1, § 98 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein sog. P-Vermerk begründet keine Vermutung, dass der Genannte Hersteller eines damit versehenen Tonträgers ist
- IWW
- JurPC
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG §§ 98 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2, 85 Abs. 1
P-Vermerk - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstandes in einem Klageantrag - Bestimmtheit eines Antrags auf Verurteilung zur Herausgabe rechtswidrig hergestellter Tonträger - Vernichtung schutzrechtsverletzender Verfielfältigungsstücke durch Gerichtsvollzieher - ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
P-Vermerk
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UrhG § 98 Abs. 1; ; UrhG § 10 Abs. 1; ; UrhG § 10 Abs. 2; ; UrhG § 85 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; Bedeutung des P-Vermerks
- rechtsportal.de
"P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; Bedeutung des P-Vermerks
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vernichtung rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 153, 69
- NJW 2003, 668
- GRUR 2003, 228
- ZUM 2003, 298
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94
Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG];… vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.).Dies steht der Zuerkennung eines solchen Anspruchs jedoch nicht entgegen (vgl. dazu auch - für einen Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG auf Herausgabe an den Verletzten - BGHZ 135, 183, 191 - Vernichtungsanspruch).
(3) Der Anspruch auf Herausgabe von Vervielfältigungsstücken, die für die Beklagte rechtswidrig hergestellt worden sind, ist nicht deshalb unbegründet, weil die Klägerin zu 2 nicht das Vorhandensein und das Eigentum der Beklagten an bestimmten Vervielfältigungsstücken dargelegt und bewiesen hat (im Ergebnis ebenso BGHZ 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG];… Fezer aaO § 18 Rdn. 25).
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98
Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Bei der Geltendmachung eigener und übertragener Rechte handelt es sich wegen des Wechsels im behaupteten Erwerbsgrund - trotz der Identität des Rechtsinhabers - um verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53, 54; Urt. v. 25.2.1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407;… vgl. weiter MünchKomm.ZPO/Lüke aaO § 263 Rdn. 16;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 264 Rdn. 19;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rdn. 3;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., Einl. II Rdn. 32;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Einl. Rdn. 75). - BGH, 17.05.1989 - I ARZ 254/89
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Klageänderung
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Bei der Geltendmachung eigener und übertragener Rechte handelt es sich wegen des Wechsels im behaupteten Erwerbsgrund - trotz der Identität des Rechtsinhabers - um verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53, 54;… Urt. v. 25.2.1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407;… vgl. weiter MünchKomm.ZPO/Lüke aaO § 263 Rdn. 16;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 264 Rdn. 19;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rdn. 3;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., Einl. II Rdn. 32;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Einl. Rdn. 75).
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00
Zugabenbündel
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt jedoch auch ab von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls (vgl. dazu - zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, WRP 2002, 1269, 1271 - Zugabenbündel, m.w.N.). - BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97
Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen läßt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten läßt (BGH, Urt. v. 14.12.1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954 m.w.N.). - BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
"Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG];… vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.). - BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Der Umstand, daß die Vollstreckung eines etwa obsiegenden Urteils mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, macht einen Herausgabeantrag aber nicht ohne weiteres unbestimmt (vgl. BGHZ 109, 260, 262 f.;… vgl. auch MünchKomm.ZPO/Krüger, 2. Aufl., § 704 Rdn. 11). - KG, 30.05.2000 - 5 U 555/99
Vermutung für die Herstellereigenschaft eines Unternehmens für Tonträger; …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Es hat insoweit die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung eingeschränkt und den Anspruch auf Herausgabe der CD-ROMs an den Gerichtsvollzieher zum Zweck der Vernichtung abgewiesen (KG ZUM 2000, 1090). - BGH, 13.11.1953 - I ZR 79/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
(2) Nach § 98 Abs. 1 UrhG kann von einem Verletzer Vernichtung auch in der Form verlangt werden, daß rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher herauszugeben sind (…im Ergebnis ebenso Schricker/Wild, Urheberrecht, 2. Aufl., §§ 98/99 Rdn. 12;… Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, 2. Aufl., § 98 Rdn. 7; ebenso - zum Wettbewerbsrecht - BGH, Urt. v. 13.11.1953 - I ZR 79/52, GRUR 1954, 163, 165 - Bierlieferungsverträge;… vgl. weiter Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 18 Rdn. 28;… Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 6. Aufl., § 18 Rdn. 16;… Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl., § 14a Rdn. 26;… Thun aaO S. 148 ff., 156 ff.;… a.A. Diekmann, Der Vernichtungsanspruch, 1993, S. 140 ff., 143;… Retzer, Festschrift Piper, 1996, S. 421, 431 ff.). - BGH, 14.10.1993 - I ZR 161/91
"Beatles"; Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
(2) Dem P-Vermerk kann eine starke tatsächliche Indizwirkung dahingehend zukommen, daß dem darin genannten Unternehmen ausschließliche Rechte gemäß § 85 Abs. 1 UrhG zustehen - sei es aus eigenem Recht als Tonträgerhersteller, aufgrund einer Vollrechtsübertragung des Rechts des Tonträgerherstellers (vgl. dazu auch BGHZ 123, 356, 358 f. - Beatles) oder aufgrund des Erwerbs einer ausschließlichen Lizenz.
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Soweit die Vermutungswirkungen des § 10 Abs. 3 UrhG - wie im Streitfall - nicht greifen, ist in jedem Fall ein Indizienbeweis zulässig, bei dem mittelbare Tatsachen die Grundlage für die Annahme der Rechtsinhaberschaft liefern (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 79 f. - P-Vermerk;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 10 UrhG Rn. 53;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rn. 56). - BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. mwN). - BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20
Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
a) Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8; 28. November 2002 - I ZR 168/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 153, 69; vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 11, BAGE 136, 156) .
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14
Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern
Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 262 f. und vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 76).Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f.).
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Dagegen abzuwägen ist das schutzwürdige Interesse der klagenden Partei an einem wirksamen Rechtsschutz (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. [juris Rn. 46] - P-Vermerk). - BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15
Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
Dem P-Vermerk kann zwar eine starke tatsächliche Indizwirkung dafür zukommen, dass dem genannten Unternehmen ausschließliche Rechte gemäß § 85 Abs. 1 UrhG zustehen, sei es aus eigenem Recht als Tonträgerhersteller, aufgrund einer Vollrechtsübertragung des Rechts des Tonträgerherstellers oder aufgrund des Erwerbs einer ausschließlichen Lizenz (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69 [juris Rn. 61] - P-Vermerk). - BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17
Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …
Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt beantwortet werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteile vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 mwN;… vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, aaO;… vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, BGHZ 206, 211 Rn. 9 mwN [jeweils zu § 253 ZPO];… sowie BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13 mwN;… vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 18 mwN;… vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18 mwN [jeweils zu § 690 ZPO]).Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteile vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, aaO S. 75 f. mwN;… vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, aaO mwN;… vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, aaO).
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Der urheberrechtliche Schutz für einzelne Werke gilt der persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - BGHZ 153, 69 ). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, Urteil vom 28. November 2002 I ZR 168/00 NJW 2003, 668). - BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
aa) Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (…BAG 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 - Rn. 19;… BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8; 28. November 2002 - I ZR 168/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 153, 69) . - BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
- BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10
Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17
Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der …
- BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15
Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
- AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18
Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …
- LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19
Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
- OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18
Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 48/05
Urheberrechtsverletzung: Verletzung der Tonträgerherstellerrechte bei Unterlegung …
- OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15
Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments
- OLG Hamm, 06.02.2013 - 14 U 7/12
Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
- BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04
Archivfotos
- LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21
Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
- BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02
Hundefigur
- BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16
Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und …
- OLG Köln, 01.08.2014 - 6 U 20/14
Befragter hat Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern mit Interviews
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12
Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
- BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18
Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
- KG, 29.10.2013 - 26a U 88/13
Keine Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter einer nach dem …
- OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08
Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17
Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch …
- OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- LG Leipzig, 19.05.2017 - 5 O 661/15
YouTube haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen der User erst ab Kenntnis
- LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10
Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- LG München I, 07.11.2019 - 34 O 13123/19
Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten - Vorkehrungen gegen …
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
Sandalen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21
Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09
Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
- OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
- OLG Brandenburg, 06.07.2016 - 6 U 161/14
Herausgabeklage: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; …
- OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an Lernspielen bestehend aus …
- LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19
Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständigem Fehlen der …
- OLG Köln, 23.04.2018 - 18 U 110/17
Streit im Karnevalsverein
- ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung - …
- OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06
CO2-Zylinder-Vermietung
- LG Braunschweig, 14.02.2023 - 6 O 3931/21
Kein Anspruch gegen Volkswagen auf Unterlassung des Vertriebs von PKW mit …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22
- LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11
Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
- OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12
Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines …
- OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Berufung des Landkreises Goslar bleibt ohne Erfolg
- KG, 23.11.2007 - 11 U 20/07
Feststellung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein; Auslegung einer …
- LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20
Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständig fehlender Auskunft …
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22
- Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05
Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
- OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14
Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung
- OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 15/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf Herausgabe von Teilflächen eines …
- OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
- LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 9/16
Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch
- OLG Dresden, 13.02.2019 - 5 U 1366/18
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Herausgabeklage
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG München, 12.02.2004 - 29 U 3316/03
Anspruch eines Berufsfotografen auf Herausgabe von Fotoabzügen, die einem …
- OLG Rostock, 29.08.2023 - 4 U 166/22
Auskunft über und Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09
Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LG Heidelberg, 31.05.2013 - 2 O 417/12
Inhaltsänderung für eine Grunddienstbarkeit: Verlegung der Ausübungsstelle zwecks …
- LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14
Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt …
- LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22
Verbandsklage gegen AGB
- OLG Köln, 14.04.2015 - 16 U 170/14
Herausgabeansprüche hinsichtlich eines Wintergartens
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11
Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18
Vergütung der Milchlieferungen nach dem von der LfL veröffentlichten …
- LAG München, 27.08.2008 - 10 Sa 174/08
Tarifvertragliches Nebentätigkeitsverbot - Wettbewerbsverbot
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …
- OLG Schleswig, 08.05.2018 - 2 U 6/17
Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen …
- LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09
Herausgabeanspruch; überlassene Arbeitsmittel; Bestimmtheit des Klageantrages; …
- OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13
"Aztekenofen"
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
- LAG Hessen, 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09
Auskunftsklage - bestimmter Klageantrag - Prüfungsrecht der Sozialkassen nach …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2021 - 11 O 5353/20
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch, Personenbezogene Daten, Hilfsantrag, …
- OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des …
- LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15
Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und …
- LAG Hessen, 05.11.2010 - 10 Sa 146/10
Auskunftsklage, bestimmter Klageantrag
- OLG München, 02.10.2019 - 7 U 13/18
Zu den Schlüssigkeitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei einem Antrag …
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10
Fehlen der Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer strafbewehrten …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12
Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13
Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters …
- OLG Jena, 14.09.2021 - 7 U 521/21
Ist auch die private Nutzung eines betrieblichen E-Mail-Accounts gestattet so …
- LG Düsseldorf, 10.11.2016 - 4b O 82/16
Verfahrenskosten
- OLG Köln, 30.11.2006 - 6 U 220/06
Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag
- OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21
Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?
- OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 182/20
Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 141/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- AG Bad Kissingen, 03.05.2016 - 1 F 618/15
Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen …
- LG Köln, 03.12.2008 - 28 O 483/06
Ausschließliche Vermarktungsrechte einer Spielvorrichtung sowie die Einräumung …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 11 U 96/15
Verjährung der Haftung des Konkursverwalters für pflichtwidrige Masseverkürzung
- LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
- AG Heidelberg, 01.03.2022 - 21 C 177/21
Wurde Befristungsklausel nur "pro forma" in den Mietvertrag aufgenommen?
- OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen …
- OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 554/02
Gewerberaummiete: Konkreter Antrag bei Klage des Untervermieters auf Herausgabe …
- LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
- OLG Brandenburg, 12.10.2005 - 4 U 62/05
Bestimmbarkeit von abgetretenen Forderungen; Haftung bei Übernahme eines …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11
Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen …
- LG Mannheim, 15.12.2006 - 7 O 129/06
Urheberrecht: Vermutung der Inhaberschaft an urheberrechtlichen Nutzungsrechten …
- LG Aachen, 10.10.2014 - 9 O 8/14
Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Bestimmung von Art und Umfang des …
- LAG Hessen, 21.02.2012 - 12 Ta 416/11
Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckung …
- LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 523/10
Erweiterte Auskunftsklage - § 28 TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
- OLG Rostock, 26.02.2007 - 3 U 141/06
- LG Karlsruhe, 20.05.2022 - 6 O 110/22
Einstweilige Verfügung: Unbestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme der Hauptsache …
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 6 O 299/20
- LG Dortmund, 27.07.2021 - 25 O 518/20
- LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19
Kindersitz 2
- OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über …
- LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 311/10
Zusatzversorgungskasse - Herausgabe kopierter Lohnabrechnung - abgeschlossenes …
- LG München I, 10.05.2007 - 21 O 7834/05
Klage gegen Illustrierte wegen Abdruck und Verlust von Fotos mit der Gattin des …
- LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12
Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
- OLG Celle, 04.03.2020 - 11 U 170/19
- OLG Oldenburg, 28.01.2008 - 13 U 53/07
Branchenunübliche Festpreisabrede bzgl. Restaurierung
- LG Heilbronn, 05.12.2019 - 6 O 443/18
Ansprüche eine Gemeinde gegen ein Chemieunternehmen bei einer nachteiligen …
- LG Hamburg, 08.09.2017 - 315 O 39/16
Patentrechtsverletzungsverfahren: Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit …
- LG Düsseldorf, 27.01.2011 - 4b O 234/10
Für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung …
- LAG Hessen, 25.09.2007 - 4 TaBV 95/07
Versetzung - Aufhebung
- LG München I, 19.05.2020 - 33 O 11963/19
Zulässiger Verweis auf Social-Media-Plattformen durch öffentlich-rechtlichen …
- OLG Bremen, 28.04.2017 - 2 U 107/16
- Volkswohl Bund 3 -, - Finanzforum -, Nichtigkeit der Abtretung von …
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06
Leuchtdiode III
- LG Düsseldorf, 10.10.2006 - 4b O 500/05
Klemmvorrichtung für Wundspreizer bei chirurgischen Eingriffen als Schutzpatent; …
- LG Düsseldorf, 23.03.2016 - 12 S 31/14
Filesharing-Klage abgewiesen: Keine Rechte an den Musikwerken nachgewiesen
- LG Düsseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06
Nordic-Walking-Stock
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 93/18
Sanitäres Einbauteil mit Stahlreguliereinrichtung