Rechtsprechung
   EuGH, 09.01.2003 - C-292/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen

  • markenmagazin:recht

    Davidoff ./. Gofkid

  • webshoprecht.de

    Zum gemeinschaftsrechtlichen Umfang des nationalen Markenrechtschutzes

     
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Davidoff

  • EU-Kommission

    Davidoff & Cie SA und Zino Davidoff SA gegen Gofkid Ltd.

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 Buchstabe b und 4 Buchstabe a sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2
    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Bekannte Marke - Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie) - Befugnis der Mitgliedstaaten, einen solchen Schutz auch im Fall der Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen vorzusehen

  • EU-Kommission

    Davidoff & Cie SA und Zino Davidoff SA gegen Gofkid Ltd

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion

    Bekannte Marken; Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen bei bekannten Marken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsfortbildung von EG-Richtlinienrecht" von Privatdozent Dr. Peter Friedrich Bultmann, original erschienen in: JZ 2004, 1100 - 1106.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung der Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Umfang des Schutzes der bekannten Marke - Jüngere Marke, die, ohne eine Verwechslungsgefahr zu begründen, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten für einen Schutz der bekannten Marke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-389
  • GRUR 2003, 240
  • GRUR Int. 2003, 353
  • EuZW 2003, 347
  • WM 2003, 350


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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Der Markeninhaber ist in diesen Fällen noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

    Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu …

    Somit betrifft die in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 enthaltene Regelung nicht nur die Fälle, in denen ein Dritter ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die denjenigen nicht ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist, sondern auch die Fälle, in denen ein solches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist (Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnrn. 24 bis 30, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 37).

    Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 gewährte Schutz ist somit weiter als der nach Abs. 1 Buchst. b dieser beiden Artikel, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und L"Oréal u. a., Randnr. 59).

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