Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen

• markenmagazin:recht

  Davidoff ./. Gofkid

• webshoprecht.de

  Zum gemeinschaftsrechtlichen Umfang des nationalen Markenrechtschutzes

 
• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Davidoff

• Jurion

  Bekannte Marken; Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung der Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Umfang des Schutzes der bekannten Marke - Jüngere Marke, die, ohne eine Verwechslungsgefahr zu begründen, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten für einen Schutz der bekannten Marke

Verfahrensgang

• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
• BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 2003, I-389
• GRUR 2003, 240
• GRUR Int. 2003, 353
• EuZW 2003, 347
• WM 2003, 350

nach Datum
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Wird zitiert von ... (62)  

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

  Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …

  Somit betrifft die in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 enthaltene Regelung nicht nur die Fälle, in denen ein Dritter ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die denjenigen nicht ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist, sondern auch die Fälle, in denen ein solches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist (Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnrn. 24 bis 30, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 37).

        Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 gewährte Schutz ist somit weiter als der nach Abs. 1 Buchst. b dieser beiden Artikel, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und L"Oréal u. a., Randnr. 59).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

  aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
• BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97  

  "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 9. Januar 2003 (Rs. C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 = WRP 2003, 370 - Davidoff/Gofkid) wie folgt entschieden:.

  Die Vorschrift ist jedoch nach ihrem Sinn und Zweck - in Einklang mit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH GRUR 2003, 240, 242 Tz. 30 - Davidoff/Gofkid;… EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - Rs. C-408/01, Tz. 13 ff., 22 - Adidas-Salomon/Fitnessworld Trading) - entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, benutzt wird, da der Markeninhaber in diesen Fällen noch schutzbedürftiger ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfaßten Fällen.

 
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

  TÜV II

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der Schutz bekannter Marken nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht ausgeschlossen ist, wenn ein mit der bekannten Marke ähnliches oder identisches Zeichen im Identitäts- oder Ähnlichkeitsbereich der Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003  C292/00, Slg. 2003, I389 = GRUR 2003, 240, 242 Rn. 30  Davidoff/Gofkid;… GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22  Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238  Davidoff II).
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Der Markeninhaber ist in diesen Fällen noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05  

  Adam Opel - Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und …

  33      Gewiss verpflichtet Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten im Gegensatz zu Art. 5 Abs. 1 nicht, den von ihm beschriebenen Schutz im nationalen Recht vorzusehen, sondern gibt ihnen lediglich die Möglichkeit, einen solchen Schutz vorzusehen (Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 18).
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

  'L''Oréal u.a.' - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - …

        Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn. 18 bis 22, sowie adidas und adidas Benelux, Randnr. 37).

        Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 gewährte Schutz ist somit weiter als nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und demnach die Möglichkeit der Beeinträchtigung einer Hauptfunktion der Marke voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und O2 Holdings und O2 [UK], Randnr. 57).

• BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01  

  "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken

  Die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren benutzt wird, die unter das Warenverzeichnis der Klagemarke fallen oder diesen Waren ähnlich sind (vgl. EuGH, Urt. v. 9.1.2003 - Rs. C-292/00, Slg. 2003 I-389 = GRUR 2003, 240, 242 Tz. 30 = WRP 2003, 370 - Davidoff/Gofkid; BGH GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07  

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …

  -        der Gerichtshof mit dem Urteil Davidoff klargestellt hat, dass Art. 5 Abs. 2 auch für Waren und Dienstleistungen, die mit denjenigen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind - und nicht nur, wie die Vorschrift ausdrücklich vorsieht, für nicht ähnliche Waren und Dienstleistungen(48) gilt.

  Es ist indessen nicht auszuschließen, dass die weite Auslegung des Art. 5 Abs. 2 in der Rechtsprechung seit dem Urteil Davidoff, die ich in der vorstehenden Nummer (zweiter Gedankenstrich) angeführt habe, neben den in der Vorschrift ausdrücklich genannten Fällen natürlich auch die Fälle der Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens für eine ähnliche Ware oder Dienstleistung, die der Benutzung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens für eine identische Ware oder Dienstleistung und die der Benutzung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens für eine ähnliche Ware oder Dienstleistung erfasst, nicht aber auch die Fälle der Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens für eine identische Ware oder Dienstleistung, die nach wie vor unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. a fiele.

  15 - Urteile des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00 (Slg. 2003, I-389, Randnr. 28), und O2 (Randnrn. 47 und 57 bis 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  20 - Urteil Davidoff (Randnrn. 18 und 19).

  48 - Urteile Davidoff (Randnr. 30), Adidas-Salomon und Adidas Benelux (Randnrn. 19 und 20) sowie adidas und adidas Benelux (Randnr. 37).

• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

  adidas und adidas Benelux - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 …

  Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn. 18 bis 22).

        Das für adidas eingetragene Drei-Streifen-Motiv genießt daher sowohl den von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie gewährten Schutz als auch den verstärkten Schutz nach Abs. 2 dieser Vorschrift (vgl. entsprechend Urteil Davidoff, Randnrn. 18 und 19).

• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09  

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01  

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02  

  Anheuser-Busch - Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - …
• BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01  

  "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
• EuGH, 06.10.2009 - C-301/07  

  PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …
• BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00  

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

  OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07  

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

  Metrobus.de
• EuG, 11.07.2007 - T-150/04  

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 28.03.2003 - 6 U 113/02  

  Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu
• OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07  

  Praxis Aktuell
• OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 6 U 126/03  

  Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14  
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03  

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05  

  Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten …
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03  

  Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04  

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-482/07  

  AHP Manufacturing - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnungen (EWG) Nr. …
• OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 79/01  

  Untersagung markenidentischer Zeichen - Darlegungslast zur Ausnutzung bekannter …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08  

  Tatort-Fadenkreuz
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08  

  Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02  

  Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08  

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• EuGH, 06.02.2014 - C-65/12  

  Leidseplein Beheer und de Vries - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - …
• BPatG, 28.04.2009 - 3 Ni 16/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-48/07  

  Les Vergers du Vieux Tauves - Richtlinie 90/435 - Muttergesellschaft - …
• OLG Hamburg, 14.02.2008 - 3 U 152/05  

  Keine Verwechslungsgefahr mit METRO-Konzern durch die Bezeichnung "E Metro Die …
• OLG Hamburg, 03.05.2007 - 3 U 20/05  

  Marken- bzw. Kennzeichenverletzung: Benutzung der Worte "Metro Ethernet" durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02  

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• EuG, 22.05.2012 - T-570/10  

  'Environmental Manufacturing / OHMI - Wolf (Représentation d''une tête de loup)' …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11  

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-301/07  

  PAGO International - Gemeinschaftsmarken - "In der Gemeinschaft bekannt"
• OLG Köln, 17.12.2004 - 6 U 171/04  

  Keine Verwechselungsgefahr zwischen Neo-Angin und Mucoangin - kein Vergleich …
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01  

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• OLG Hamburg, 14.09.2006 - 3 U 138/05  

  Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

  Iron & Smith - Marken - Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren …
• LG Hamburg, 04.09.2008 - 327 O 436/08  

  Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Hersteller von Sport,- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07  

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03  

  "Co-Branding"
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00  

  Hölterhoff
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12  

  Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
• LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03  

  Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
• EuG, 22.01.2015 - T-322/13  

  Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO)
• LG München I, 28.05.2003 - 1 HKO 8245/03