Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Ansul

 
• Jurion

  Marken; Verfall der Rechte des Inhabers der Marke; Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke; Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/35.587 PO Video Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 Omega-Nintendo, Dok. K[2002] 4072 endg.) in Bezug auf eine Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Nintendo-Spielkonsolen und mit der Nintendo-Spielkonsole kompatiblen Videospielkassetten, mit denen Parallelexporte dieser Konsolen und Kassetten beschränkt werden sollen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-2439
• GRUR 2003, 425
• EuZW 2003, 311

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Wird zitiert von ... (215)  

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02  

  OTTO

  a) Die Benutzung der für Waren eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 Tz. 36 = GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax).

  Dies stünde in Widerspruch zum Wortlaut des § 26 Abs. 1 MarkenG und des durch diese Bestimmung in das nationale Recht umgesetzten Art. 10 Abs. 1 MRRL, wonach die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, d.h. mit einem entsprechenden Produktbezug benutzt werden muß (vgl. auch EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 f. - Ansul/Ajax).

• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04  

  AKZENTA

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Benutzung einer eingetragenen Marke nur dann rechtserhaltend wirkt, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax;… BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Beschl. v. 15.9.2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150, 151 = WRP 2006, 241 - NORMA).

  Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ferner deshalb verwehrt, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus ebenfalls folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob die Benutzung der Streitmarke als i.S. des § 26 MarkenG ernsthaft anzusehen ist (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 43 - Ansul/Ajax;… EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Tz. 68 ff. = GRUR Int. 2006, 735 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT; BGH, Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 Tz. 21 = WRP 2006, 102 - GALLUP).

• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …

  Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. u. a. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43…, vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 72, …und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 29).

 
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05  

  LOTTOCARD

  aa) Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax; Beschl. v. 27.1.2004 - C-259/02, Slg. 2004, I-1159 Tz. 19 - Laboratoire de la mer).

  (1) Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke setzt voraus, dass sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wird, um Marktanteile für diese Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, und dass nicht nur eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt (EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 ff. - Ansul/Ajax; Slg. 2004, I-1159 Tz. 26 - Laboratoire de la mer; vgl. auch BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO;… Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's;… Berlit, WRP 2006, 1077, 1079).

• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …

  b) Eine ernsthafte Benutzung liegt vor, wenn die Marke nicht nur symbolisch, sondern entsprechend ihrer Hauptfunktion zur Garantie der Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, benutzt wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology; EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 35 - 39) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 13) - Verein Radetzky-Orden;… EuGH GRUR Int. 2005, 256 (Nr. 26) - Vitakraft; BGH GRUR 2009, 60 (Nr. 37) - LOTTOCARD).

  Dritten sollen Rechte aus der Marke dementsprechend nicht entgegengehalten werden können, wenn die Marke ihren geschäftlichen Sinn und Zweck verliert, der darin besteht, für mit dem Zeichen versehene Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen bzw. zu sichern, indem sie dem Verkehr ermöglicht, die mit dem Zeichen gekennzeichneten Waren von den Produkten anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 36, 43) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR Int. 2007, 1009 (Nr. 72) - BAINBRIDGE; EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology).

  Bei der Prüfung der Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen (EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 39) - Ansul/Ajax; EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology).

  Dementsprechend muss die Benutzung der Marke nicht immer umfangreich zu sein, um als 'ernsthaft' eingestuft zu werden, da eine solche Bewertung von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt abhängt (EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 39) - Ansul/Ajax; EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology).

  Darüber hinaus liegt eine markenmäßige Benutzung nur vor, wenn die Benutzung, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch garantiert, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2008, 616 (617) - AKZENTA m. w. N.).

  An einer solchen markenmäßigen Benutzung fehlt es daher auch, wenn das Zeichen lediglich unternehmensintern (vgl. EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 37) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 14) - Radetzky-Orden/BKFR; EuG GRUR Int. 2005, 256 (Nr. 26) - Vitakraft; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rd. 23; Bous in HK-MarkenR, 2. Aufl., § 26 Rd. 57; Büscher/Dittmer/Schiwy/Schalk, MarkenG, 2. Aufl., § 26 Rd. 11; differenzierend: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rd. 41) oder ausschließlich als Unternehmenskennzeichen benutzt wird (BGH GRUR 2008, 616 (617) - AKZENTA; BGH GRUR 2008, 719 (Nr. 25) - idw Informationsdienst Wissenschaft m. w. N.; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rd. 19, 42; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rd. 43).

  Eine bloß konzerninterne Benutzung stellt keine markenmäßige Benutzung dar, weil der geschäftliche Sinn und Zweck einer Marke gerade darin, besteht, dass für Waren oder Dienstleistungen, die mit dem die Marke bildenden Zeichen versehen sind, gegenüber Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen ein Absatzmarkt erschlossen oder gesichert wird (EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 37) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 14) - Radetzky-Orden/BKFR).

• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11  

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …

  Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, …und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnrn. 66, 70 bis 73 und 76, sowie Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27) die "ernsthafte Benutzung" ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts sei, die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt werde, lediglich einer der Faktoren sei, der bei der Beurteilung, ob eine ältere Marke für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen "ernsthaft benutzt" worden sei, berücksichtigt werden müsse und die Benutzung der Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat nicht notwendigerweise zu dem Schluss führen müsse, dass es sich nicht um eine "ernsthafte Benutzung" in der Gemeinschaft handeln könne.

  Der Gerichtshof hat den Begriff "ernsthafte Benutzung" bereits im Rahmen der Beurteilung der ernsthaften Benutzung nationaler Marken in den Urteilen Ansul und Sunrider/HABM sowie im Beschluss La Mer Technology ausgelegt und festgestellt, dass es sich um einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts handelt, der einheitlich auszulegen ist.

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteile Ansul, Randnr. 43, und Sunrider/HABM, Randnr. 70, sowie Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).

  Zum anderen ist die Erwartung, dass eine Gemeinschaftsmarke in einem größeren Gebiet benutzt wird als nationale Marken, zwar nachvollziehbar, es ist aber nicht erforderlich, dass diese Benutzung in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, denn eine solche Qualifizierung hängt von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt ab (vgl. entsprechend zum quantitativen Umfang der Benutzung Urteil Ansul, Randnr. 39).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10  

  ZAPPA

  Unter Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV ist eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 36 - Ansul;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - C442/07, Slg. 2008, I9223 = GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetzky-Orden;… Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I137 = GRUR 2009, 410 Rn. 17 - Silberquelle GmbH; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 23 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II).
• EuGH, 03.10.2013 - C-59/12  

  Rechtsangleichung - Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber …

  Zur Klärung der Frage, ob eine nationale öffentlich-rechtliche Einrichtung wie die BKK, die mit der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, als "Unternehmen" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen ist und ob sie in dieser Eigenschaft den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - gegenüber ihren Mitgliedern irreführende Angaben macht, ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26, …und vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, Slg. 2011, I-5815, Randnr. 25).
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06  

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, wie insbesondere des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70;… vgl. in diesem Sinne auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, der mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-442/07  

  Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 Abs. 1 - Verfall …

  Der Gerichtshof hat im Urteil Ansul ausgeführt, dass ernsthafte Benutzung eine tatsächliche Benutzung der Marke ist.

  Diese Auffassung steht im Einklang mit den Urteilen Ansul und La Mer Technology, der zufolge die Frage, ob eine ernsthafte Benutzung einer Marke vorliegt, letztlich im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände und insbesondere der Art und der Merkmale des Marktes, auf dem sie verwendet wird, zu beurteilen ist.(12).

  Angesichts der Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ansul bin ich allerdings der Meinung, dass die Verwendung einer Marke durch einen ideellen Verein im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang der Ankündigung oder Bewerbung rein privater Feiern oder Veranstaltungen, an denen Mitglieder des Vereins teilnehmen, eine interne Verwendung dieser Marke und somit keine ernsthafte Benutzung einer Marke im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 darstellt.

  4 - Vgl. Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnrn. 35 bis 39), und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology (C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnrn. 21 bis 26).

  7 - Vgl. Urteil Ansul, in Fn. 4 angeführt, Randnrn.

  8 - Vgl. Urteil Ansul, in Fn. 4 angeführt, Randnr. 36.

  9 - Vgl. Urteil Ansul, in Fn. 4 angeführt, Randnrn.

• EuG, 08.07.2004 - T-203/02  

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.01.2013 - T-355/09  

  Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07  

  Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF …
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04  

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03  

  GALLUP
• BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03  

  NORMA
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03  

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.03.2017 - T-132/15  

  IR / EUIPO - Pirelli Tyre (popchrono)
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01  

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05  

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 29.03.2017 - T-638/15  

  Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO - Lion Laboratories …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10  

  Betriebskrankenkasse
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10  

  Werbegeschenke
• EuG, 13.12.2016 - T-24/16  

  Sovena Portugal - Consumer Goods / EUIPO - Mueloliva (FONTOLIVA)
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10  

  Orion
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09  

  Rechtsangleichung - Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin …
• EuG, 02.02.2016 - T-171/13  

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI B PESARO)
• EuG, 14.12.2011 - T-504/09  

  Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10  

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• EuGH, 15.01.2009 - C-495/07  

  Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …
• EuG, 08.05.2017 - T-680/15  

  Les Éclaires / EUIPO - L'éclaireur International (L'ECLAIREUR)
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13  

  Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12  

  'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02  

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
• EuG, 16.11.2011 - T-308/06  

  Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05  

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
• EuG, 17.12.2015 - T-624/14  

  Bice International / OHMI - Bice (bice)
• EuG, 23.10.2015 - T-137/14  

  I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)
• EuG, 02.02.2016 - T-170/13  

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI)
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• EuG, 16.06.2015 - T-660/11  

  Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13  

  STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …
• EuGH, 09.12.2008 - C-442/07  

  Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von …
• EuG, 08.06.2017 - T-294/16  

  Kaane American International Tobacco / EUIPO - Global Tobacco (GOLD MOUNT)
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14  

  Brandconcern / EUIPO
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.05.2013 - T-530/10  

  Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08  

  Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; ernsthafte …
• EuG, 07.07.2016 - T-431/15  

  Fruit of the Loom / EUIPO - Takko (FRUIT)
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09  

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.03.2015 - T-250/13  

  Naazneen Investments / OHMI - Energy Brands (SMART WATER)
• EuG, 28.03.2012 - T-214/08  

  Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.02.2012 - T-387/10  

  Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 48/09  

  Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke …
• EuG, 14.03.2017 - T-741/14  

  Hersill / EUIPO - KCI Licensing (VACUP)
• EuG, 15.12.2010 - T-132/09  

  Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 09.12.2015 - T-354/14  

  Comercializadora Eloro / OHMI - Zumex Group (zumex)
• EuG, 16.01.2014 - T-528/11  

  Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06  

  Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE …
• EuGH, 12.10.2004 - C-55/02  

  Kommission / Portugal
• EuG, 14.07.2016 - T-345/15  

  Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
• LG München I, 22.12.2015 - 33 O 18890/14  

  Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
• EuGH, 27.01.2004 - C-259/02  

  La Mer Technology
• EuG, 09.12.2014 - T-278/12  

  Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04  

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• EuG, 04.10.2016 - T-549/14  

  Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03  

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
• EuGH, 16.02.2017 - C-577/14  

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
• EuG, 30.09.2016 - T-355/15  

  Alpex Pharma / EUIPO - Astex Pharmaceuticals (ASTEX)
• EuG, 24.10.2014 - T-543/12  

  Grau Ferrer / OHMI - Rubio Ferrer (Bugui va)
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06  

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-246/05  

  Häupl - Markenrecht - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Verhinderung der …
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

  Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
• EuG, 13.05.2009 - T-183/08  

  Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12  

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08  

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• EuG, 13.01.2011 - T-28/09  

  Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuGH, 14.06.2007 - C-246/05  

  Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …
• EuG, 14.02.2017 - T-15/16  

  Pandalis / EUIPO - LR Health & Beauty Systems (Cystus) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.11.2014 - T-463/12  

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 11.03.2004 - C-182/01  

  Landwirtschaft - INHABER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES SIND FREI IN DER …
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10  

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07  

  Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
• EuG, 09.07.2015 - T-100/13  

  CMT / OHMI - Camomilla (CAMOMILLA)
• EuG, 12.12.2014 - T-105/13  

  Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.03.2016 - T-40/09  

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Selecciones Americanas (VOGUE CAFÉ)
• EuG, 15.09.2015 - T-483/12  

  Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) - …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• EuG, 02.02.2017 - T-687/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
• EuG, 02.02.2017 - T-686/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
• EuG, 02.02.2017 - T-691/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
• EuG, 02.02.2017 - T-690/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé)
• EuG, 02.02.2017 - T-689/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
• EuG, 08.04.2016 - T-638/14  

  Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06  

  01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 18/16  

  Benutzung einer Marke für Open-Source-Software
• EuG, 14.09.2016 - T-479/15  

  Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 14.04.2016 - T-20/15  

  Henkell & Co. Sektkellerei / EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini …
• EuG, 13.04.2016 - T-81/15  

  Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14  

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• EuG, 29.10.2015 - T-21/14  

  NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
• EuG, 23.09.2014 - T-341/13  

  'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'
• EuG, 15.07.2015 - T-24/13  

  Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• EuGH, 12.12.2013 - C-116/12  

  Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - …
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12  

  Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04  

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• EuG, 15.10.2015 - T-642/13  

  Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
• BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08  

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04  

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 16.06.2016 - T-614/14  

  Fútbol Club Barcelona / EUIPO - Kule (KULE)
• EuG, 08.10.2014 - T-300/12  

  Lidl Stiftung / OHMI - A Colmeia do Minho (FAIRGLOBE)
• EuG, 30.09.2014 - T-51/12  

  Scooters India / OHMI - Brandconcern (LAMBRETTA)
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09  

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 44/14  
• LG Düsseldorf, 26.11.2014 - 2a O 357/13  

  Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• LG Düsseldorf, 20.08.2014 - 2a O 274/13  

  Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• EuG, 24.05.2012 - T-152/11  

  TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft / OHMI - Comercial Jacinto …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4070/07  

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07  

  Tabakwerbung im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05  

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 21.11.2013 - T-524/12  

  Recaro / OHMI - Certino Mode (RECARO)
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10  

  Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10  

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• EuG, 16.12.2008 - T-86/07  

  Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 205/01  
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

  Iron & Smith
• EuGH, 20.05.2014 - C-414/13  

  Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 25.10.2013 - T-416/11  

  Biotronik SE / OHMI - Cardios Sistemas (CARDIO MANAGER)
• EuG, 16.09.2013 - T-200/10  

  Avery Dennison / OHMI - Dennison-Hesperia (AVERY DENNISON)
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 198/12  

  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch einen Fernsehsender
• EuG, 27.09.2012 - T-39/10  

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (PUCCI)
• EuG, 08.03.2012 - T-298/10  

  Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)
• EuG, 23.09.2009 - T-409/07  

  Cohausz / OHMI - Izquierdo Faces (acopat)
• BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15  
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14  
• EuG, 23.09.2015 - T-426/13  

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• EuG, 16.04.2015 - T-258/13  

  Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
• LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 196/13  

  "Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-621/11  

  New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11  

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11  

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
• EuG, 21.06.2012 - T-514/10  

  Fruit of the Loom / OHMI - Blueshore Management (FRUIT)
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• EuG, 16.12.2008 - T-309/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-257/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-255/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12  
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12  
• EuG, 24.09.2015 - T-211/14  

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.02.2014 - T-37/12  

  Advance Magazine Publishers / OHMI - López Cabré (TEEN VOGUE)
• EuG, 27.02.2014 - T-225/12  

  Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL express)
• EuG, 27.02.2014 - T-226/12  

  Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL)
• EuG, 16.01.2014 - T-538/12  

  Optilingua / OHMI - Esposito (ALPHATRAD)
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13  
• EuG, 24.09.2015 - T-317/14  

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.07.2015 - T-215/13  

  Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)
• BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11  

  Yosaja / YOSOI - Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" - …
• EuG, 16.07.2014 - T-196/13  

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / OHMI - Stal-Florez Botero (la nana)
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/09  

  Pucci International / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11  

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
• EuG, 13.06.2012 - T-312/11  

  Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 550/14  
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• EuG, 05.10.2010 - T-92/09  

  Strategi Group / OHMI - RBI (STRATEGI)
• BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07  
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04  
• EuG, 09.09.2015 - T-584/14  

  Inditex / OHMI - Ansell (ZARA)
• EuG, 04.07.2014 - T-345/13  

  Construcción, Promociones e Instalaciones / OHMI - Copisa Proyectos y …
• EuG, 12.03.2014 - T-348/12  

  Globosat Programadora / OHMI - Sport TV Portugal (SPORT TV INTERNACIONAL)
• EuG, 19.04.2013 - T-454/11  

  Luna / OHMI - Asteris (Al bustan)
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" …
• BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• EuG, 18.10.2016 - T-367/14  

  August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16  
• EuG, 05.06.2014 - T-495/12  

  European Drinks / OHMI - Alexandrion Grup Romania (Dracula Bite)
• EuG, 16.05.2013 - T-353/12  

  Aleris / OHMI - Carefusion 303 (ALARIS)
• BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 30.11.2016 - T-2/16  

  K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06  
• BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14  
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 528/14  
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 513/14  
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 512/14  
• BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 35/11  

  ergowork / Bürostuhl - Markenbeschwerdeverfahren - "ERGOwork OFFICE FACTORY …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 175/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" - zur …
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07  
• BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03  
• BPatG, 29.05.2008 - 32 W (pat) 244/01  
• BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04  
• BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03  
• BPatG, 20.07.2006 - 25 W (pat) 16/04  
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 175/04  
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 134/05  
• BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 266/03  
• BPatG, 20.04.2005 - 28 W (pat) 96/04  
• BPatG, 13.10.2004 - 26 W (pat) 175/02  
• BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 156/01  
• BPatG, 16.07.2001 - 29 W (pat) 156/01