Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Ansul

 
• Jurion

  Marken; Verfall der Rechte des Inhabers der Marke; Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke; Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/35.587 PO Video Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 Omega-Nintendo, Dok. K[2002] 4072 endg.) in Bezug auf eine Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Nintendo-Spielkonsolen und mit der Nintendo-Spielkonsole kompatiblen Videospielkassetten, mit denen Parallelexporte dieser Konsolen und Kassetten beschränkt werden sollen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 2003, I-2439
• GRUR 2003, 425
• EuZW 2003, 311

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Wird zitiert von ... (191)  

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07  

  Silberquelle

  Ferner verwendet Silberquelle zur Unterstützung ihrer Ansicht ein Argument vom Gegenteil her, da das bereits erwähnte Urteil Ansul durch den wiederholten Verweis auf die Notwendigkeit, dass die Benutzung der Marken die Marktpräsenz der Waren, die sie tragen, erhöhen müsse, implizit verneine, dass diese ernsthafte Benutzung vorliege, wenn die mit einer Marke versehenen Waren den Umfang des Absatzes anderer Waren erhöhten.

  38.      Zum einen hat der Gerichtshof in einer grammatikalischen Untersuchung unter Rückgriff auf den Begriff "entsprechend"(17) festgestellt, dass die Benutzung stets der Hauptfunktion der Marke entsprechen muss, wobei diese Hilfsprämisse mit der Hauptaussage verknüpft ist, dass die Marke, wie im Urteil Ansul weiter erläutert wird, benutzt werden muss, "um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern".

  7 - Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 39).

  9 - Urteil Ansul, Randnr. 43, und meine Schlussanträge in dieser Rechtssache, Nrn. 52 bis 58.

  10 - Urteil Ansul, Randnr. 43, und Beschluss in der Rechtssache La Mer Technology, Randnr. 22.

  16 - Urteil Ansul, Randnr. 43.

  18 - Urteil Ansul, Randnr. 36.

  25 - Urteil Ansul, Randnr. 37; Beschluss La Mer Technology, Randnr. 19.

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02  

  OTTO

  a) Die Benutzung der für Waren eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 Tz. 36 = GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax).

  Dies stünde in Widerspruch zum Wortlaut des § 26 Abs. 1 MarkenG und des durch diese Bestimmung in das nationale Recht umgesetzten Art. 10 Abs. 1 MRRL, wonach die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, d.h. mit einem entsprechenden Produktbezug benutzt werden muß (vgl. auch EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 f. - Ansul/Ajax).

• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …

  b) Eine ernsthafte Benutzung liegt vor, wenn die Marke nicht nur symbolisch, sondern entsprechend ihrer Hauptfunktion zur Garantie der Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, benutzt wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology; EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 35 - 39) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 13) - Verein Radetzky-Orden;… EuGH GRUR Int. 2005, 256 (Nr. 26) - Vitakraft; BGH GRUR 2009, 60 (Nr. 37) - LOTTOCARD).

  Dritten sollen Rechte aus der Marke dementsprechend nicht entgegengehalten werden können, wenn die Marke ihren geschäftlichen Sinn und Zweck verliert, der darin besteht, für mit dem Zeichen versehene Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen bzw. zu sichern, indem sie dem Verkehr ermöglicht, die mit dem Zeichen gekennzeichneten Waren von den Produkten anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 36, 43) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR Int. 2007, 1009 (Nr. 72) - BAINBRIDGE; EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology).

  Bei der Prüfung der Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen (EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 39) - Ansul/Ajax; EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology).

  Dementsprechend muss die Benutzung der Marke nicht immer umfangreich zu sein, um als 'ernsthaft' eingestuft zu werden, da eine solche Bewertung von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt abhängt (EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 39) - Ansul/Ajax; EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology).

  Darüber hinaus liegt eine markenmäßige Benutzung nur vor, wenn die Benutzung, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch garantiert, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2008, 616 (617) - AKZENTA m. w. N.).

  An einer solchen markenmäßigen Benutzung fehlt es daher auch, wenn das Zeichen lediglich unternehmensintern (vgl. EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 37) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 14) - Radetzky-Orden/BKFR; EuG GRUR Int. 2005, 256 (Nr. 26) - Vitakraft; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rd. 23; Bous in HK-MarkenR, 2. Aufl., § 26 Rd. 57; Büscher/Dittmer/Schiwy/Schalk, MarkenG, 2. Aufl., § 26 Rd. 11; differenzierend: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rd. 41) oder ausschließlich als Unternehmenskennzeichen benutzt wird (BGH GRUR 2008, 616 (617) - AKZENTA; BGH GRUR 2008, 719 (Nr. 25) - idw Informationsdienst Wissenschaft m. w. N.; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rd. 19, 42; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rd. 43).

  Eine bloß konzerninterne Benutzung stellt keine markenmäßige Benutzung dar, weil der geschäftliche Sinn und Zweck einer Marke gerade darin, besteht, dass für Waren oder Dienstleistungen, die mit dem die Marke bildenden Zeichen versehen sind, gegenüber Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen ein Absatzmarkt erschlossen oder gesichert wird (EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 37) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 14) - Radetzky-Orden/BKFR).

 
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04  

  AKZENTA

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Benutzung einer eingetragenen Marke nur dann rechtserhaltend wirkt, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax;… BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Beschl. v. 15.9.2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150, 151 = WRP 2006, 241 - NORMA).

  Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ferner deshalb verwehrt, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus ebenfalls folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob die Benutzung der Streitmarke als i.S. des § 26 MarkenG ernsthaft anzusehen ist (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 43 - Ansul/Ajax;… EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Tz. 68 ff. = GRUR Int. 2006, 735 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT; BGH, Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 Tz. 21 = WRP 2006, 102 - GALLUP).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-442/07  

  Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 Abs. 1 - Verfall …

  22.      Der Gerichtshof hat im Urteil Ansul ausgeführt, dass ernsthafte Benutzung eine tatsächliche Benutzung der Marke ist.

  Diese Auffassung steht im Einklang mit den Urteilen Ansul und La Mer Technology, der zufolge die Frage, ob eine ernsthafte Benutzung einer Marke vorliegt, letztlich im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände und insbesondere der Art und der Merkmale des Marktes, auf dem sie verwendet wird, zu beurteilen ist.(12).

  30.      Angesichts der Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ansul bin ich allerdings der Meinung, dass die Verwendung einer Marke durch einen ideellen Verein im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang der Ankündigung oder Bewerbung rein privater Feiern oder Veranstaltungen, an denen Mitglieder des Vereins teilnehmen, eine interne Verwendung dieser Marke und somit keine ernsthafte Benutzung einer Marke im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 darstellt.

  4 - Vgl. Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnrn. 35 bis 39), und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology (C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnrn. 21 bis 26).

  7 - Vgl. Urteil Ansul, in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 35 und 37. Im Beschluss La Mer Technology, in Fn. 4 angeführt, Randnr. 20, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass "die Aufrechterhaltung der Rechte des Inhabers der Marke deren ernsthafte Benutzung im geschäftlichen Verkehr auf dem Markt der Waren oder Dienstleistungen voraussetzt, für die sie in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragen worden ist".

  8 - Vgl. Urteil Ansul, in Fn. 4 angeführt, Randnr. 36.

  9 - Vgl. Urteil Ansul, in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 38 f.

• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05  

  LOTTOCARD

  aa) Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax; Beschl. v. 27.1.2004 - C-259/02, Slg. 2004, I-1159 Tz. 19 - Laboratoire de la mer).

  (1) Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke setzt voraus, dass sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wird, um Marktanteile für diese Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, und dass nicht nur eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt (EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 ff. - Ansul/Ajax; Slg. 2004, I-1159 Tz. 26 - Laboratoire de la mer; vgl. auch BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO;… Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's;… Berlit, WRP 2006, 1077, 1079).

• EuG, 08.07.2004 - T-203/02  

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …

  39 Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 2003 in der Rechtssache C-40/01 (Ansul, Slg. 2003, I-2439) zur Auslegung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - dessen normativer Inhalt im Wesentlichen dem des Artikels 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht - ergibt, wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (Urteil Ansul, Randnr. 43).

  Mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke wird deswegen verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteile Ansul, Randnr. 37, und Silk Cocoon, Randnr. 39).

  40 Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil Ansul, Randnr. 43).

  Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Benutzung der älteren Marke nicht immer umfangreich zu sein braucht, um als ernsthaft eingestuft zu werden (Urteil Ansul, Randnr. 39).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10  

  ZAPPA

  Unter Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV ist eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 36 - Ansul;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - C442/07, Slg. 2008, I9223 = GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetzky-Orden;… Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I137 = GRUR 2009, 410 Rn. 17 - Silberquelle GmbH; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 23 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II).
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07  

  Anheuser-Busch / OHMI - Budejovický Budvar (BUDWEISER) - …

      Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der von ihr geschützten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei symbolische Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen, ausgeschlossen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 72, vgl. auch entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43).

  Mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke wird demgemäß verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteile Silk Cocoon, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 39, VITAFRUIT, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 39, Charlott France Entre Luxe et Tradition, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 34, vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, Randnr. 37).

      Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteile VITAFRUIT, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 40, Charlott France Entre Luxe et Tradition, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 35, vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 43).

      Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer älteren Marke ist eine umfassende Beurteilung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren vorzunehmen (Urteile VITAFRUIT, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 42, und Charlott France Entre Luxe et Tradition, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 37; vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 39).

• EuG, 17.01.2013 - T-355/09  

  Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …

  Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die darin besteht, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, worunter eine symbolische Benutzung allein zur Wahrung der durch die Marke begründeten Rechte nicht zu subsumieren ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43).

  Ferner wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteil VITAFRUIT, Randnr. 39; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Ansul, Randnr. 37).

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil VITAFRUIT, Randnr. 40; vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, Randnr. 43).

  Zwar sind, wie die Klägerin vorträgt, bei der Prüfung der Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, sämtliche Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen (Urteil Ansul, Randnr. 38, und Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 19).

  So braucht die Benutzung der Marke nicht immer umfangreich zu sein, um als "ernsthaft" eingestuft zu werden, da eine solche Einstufung von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt abhängt (Urteil Ansul, Randnr. 39; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss La Mer Technology, Randnr. 22).

  Sie hat sich jedoch in Übereinstimmung mit dem Urteil Ansul (Randnr. 39) nicht darauf beschränkt, die Verkaufszahlen absolut zu beurteilen, sondern hat sie zu weiteren relevanten Faktoren wie der Art und den Merkmalen der Waren und der geografischen Verbreitung der Benutzung der älteren Marke in Beziehung gesetzt.

• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04  

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03  

  GALLUP
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03  

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 03.10.2013 - C-59/12  

  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Richtlinie 2005/29/EG - …
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11  

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06  

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03  

  NORMA
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01  

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04  

  Sunrider / HABM
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10  

  Betriebskrankenkasse
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05  

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 30.09.2016 - T-355/15  

  Alpex Pharma / EUIPO - Astex Pharmaceuticals (ASTEX)
• EuG, 14.07.2016 - T-345/15  

  Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10  

  Orion
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10  

  Werbegeschenke
• EuG, 02.02.2016 - T-171/13  

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI B PESARO)
• EuG, 14.12.2011 - T-504/09  

  Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14  

  Brandconcern / EUIPO
• EuG, 14.09.2016 - T-479/15  

  Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 07.07.2016 - T-431/15  

  Fruit of the Loom / EUIPO - Takko (FRUIT)
• EuG, 16.11.2011 - T-308/06  

  Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12  

  LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L'Wren Scott)
• EuG, 23.10.2015 - T-137/14  

  I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13  

  Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05  

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
• EuG, 02.02.2016 - T-170/13  

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI)
• EuG, 17.12.2015 - T-624/14  

  Bice International / OHMI - Bice (bice)
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• EuGH, 15.01.2009 - C-495/07  

  Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02  

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
• EuG, 16.06.2015 - T-660/11  

  Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09  

  Budejovický Budvar - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10  

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.05.2013 - T-530/10  

  Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09  

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08  

  Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; ernsthafte …
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13  

  STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …
• EuGH, 09.12.2008 - C-442/07  

  Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von …
• EuG, 28.03.2012 - T-214/08  

  Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.02.2012 - T-387/10  

  Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 15.12.2010 - T-132/09  

  Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12  
• EuG, 18.03.2015 - T-250/13  

  Naazneen Investments / OHMI - Energy Brands (SMART WATER)
• EuG, 24.10.2014 - T-543/12  

  (Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …
• EuG, 16.01.2014 - T-528/11  

  Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 48/09  

  Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke …
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.12.2014 - T-278/12  

  Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones …
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03  

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-246/05  

  Häupl - Markenrecht - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Verhinderung der …
• LG München I, 22.12.2015 - 33 O 18890/14  

  Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
• EuG, 09.12.2015 - T-354/14  

  Comercializadora Eloro / OHMI - Zumex Group (zumex)
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

  Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06  

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)
• EuGH, 12.10.2004 - C-55/02  

  Kommission / Portugal
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08  

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• EuG, 13.01.2011 - T-28/09  

  Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuGH, 11.03.2004 - C-182/01  

  Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10  

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• EuG, 13.05.2009 - T-183/08  

  Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 27.01.2004 - C-259/02  

  La Mer Technology
• EuG, 09.07.2015 - T-100/13  

  CMT / OHMI - Camomilla (CAMOMILLA)
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12  

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07  

  Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
• EuGH, 14.06.2007 - C-246/05  

  Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04  

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• EuG, 16.06.2016 - T-614/14  

  Fútbol Club Barcelona / EUIPO - Kule (KULE)
• EuG, 06.11.2014 - T-463/12  

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.04.2016 - T-81/15  

  Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02  

  Rieser Internationale Transporte
• EuG, 01.03.2016 - T-40/09  

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Selecciones Americanas (VOGUE CAFÉ)
• EuG, 12.12.2014 - T-105/13  

  Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12  
• EuG, 14.04.2016 - T-20/15  

  Henkell & Co. Sektkellerei / EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini …
• EuG, 08.04.2016 - T-638/14  

  Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14  

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• EuG, 29.10.2015 - T-21/14  

  NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
• EuG, 15.09.2015 - T-483/12  

  Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) - …
• EuG, 08.10.2014 - T-300/12  

  Lidl Stiftung / OHMI - A Colmeia do Minho (FAIRGLOBE)
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12  

  Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
• BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09  

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.10.2015 - T-642/13  

  Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
• EuGH, 12.12.2013 - C-116/12  

  Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08  

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06  

  01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
• BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14  
• LG Düsseldorf, 26.11.2014 - 2a O 357/13  

  Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• LG Düsseldorf, 20.08.2014 - 2a O 274/13  

  Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07  

  Tabakwerbung im Internet
• EuG, 23.09.2015 - T-426/13  

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10  

  Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4070/07  

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05  

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04  

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
• EuG, 16.04.2015 - T-258/13  

  Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
• EuG, 30.09.2014 - T-51/12  

  (Gemeinschaftsmarke; Verfallsverfahren; Gemeinschaftswortmarke LAMBRETTA; …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10  

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• EuG, 16.12.2008 - T-86/07  

  Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04  

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
• EuGH, 20.05.2014 - C-414/13  

  Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 21.11.2013 - T-524/12  

  Recaro / OHMI - Certino Mode (RECARO)
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11  

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
• EuG, 27.09.2012 - T-39/10  

  El Corte Inglés, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

  Iron & Smith - Marken - Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren …
• EuG, 16.09.2013 - T-200/10  

  Avery Dennison Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 198/12  

  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch einen Fernsehsender
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-621/11  

  New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11  

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
• EuG, 16.12.2008 - T-309/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-257/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-255/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03  

  The Gillette Company und Gillette Group Finland
• EuG, 15.07.2015 - T-24/13  

  Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)
• EuG, 23.09.2014 - T-341/13  

  (Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …
• EuG, 27.02.2014 - T-37/12  

  Advance Magazine Publishers, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• EuG, 16.01.2014 - T-538/12  

  Optilingua Holding SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11  

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
• EuG, 21.06.2012 - T-514/10  

  Fruit of the Loom, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 24.05.2012 - T-152/11  

  TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft / OHMI - Comercial Jacinto …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• EuG, 23.09.2009 - T-409/07  

  Cohausz / OHMI - Izquierdo Faces (acopat)
• EuG, 25.10.2013 - T-416/11  

  Biotronik SE & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 13.06.2012 - T-312/11  

  Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.03.2012 - T-298/10  

  Christina Arrieta D. Gross gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 24.09.2015 - T-211/14  

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.07.2015 - T-215/13  

  Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)
• EuG, 27.02.2014 - T-225/12  

  Lidl Stiftung & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 27.02.2014 - T-226/12  

  Lidl Stiftung & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• EuG, 19.04.2013 - T-454/11  

  Luna International Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/09  

  Emilio Pucci International BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• EuG, 05.10.2010 - T-92/09  

  Strategi Group / OHMI - RBI (STRATEGI)
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04  
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 528/14  
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 513/14  
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 512/14  
• EuG, 24.09.2015 - T-317/14  

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11  

  Yosaja / YOSOI - Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" - …
• EuG, 16.07.2014 - T-196/13  

  Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den …
• EuG, 04.07.2014 - T-345/13  

  Construcción, Promociones e Instalaciones, SA gegen Harmonisierungsamt für den …
• EuG, 12.03.2014 - T-348/12  

  Globosat Programadora Ltda gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07  
• LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 196/13  

  "Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
• EuG, 05.06.2014 - T-495/12  

  European Drinks SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• EuG, 16.05.2013 - T-353/12  

  Aleris Holding AB gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" …
• BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 09.09.2015 - T-584/14  

  Inditex / OHMI - Ansell (ZARA)
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06  
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 35/11  

  ergowork / Bürostuhl - Markenbeschwerdeverfahren - "ERGOwork OFFICE FACTORY …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 175/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" - zur …
• BPatG, 29.05.2008 - 32 W (pat) 244/01  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07  
• BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03  
• BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04  
• BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03  
• BPatG, 20.07.2006 - 25 W (pat) 16/04  
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 175/04  
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 134/05  
• BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 266/03  
• BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 156/01  
• BPatG, 16.07.2001 - 29 W (pat) 156/01