Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Ansul

 
• EU-Kommission

  Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV.

• EU-Kommission

  Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Jurion

  Marken; Verfall der Rechte des Inhabers der Marke; Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke; Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/35.587 PO Video Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 Omega-Nintendo, Dok. K[2002] 4072 endg.) in Bezug auf eine Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Nintendo-Spielkonsolen und mit der Nintendo-Spielkonsole kompatiblen Videospielkassetten, mit denen Parallelexporte dieser Konsolen und Kassetten beschränkt werden sollen

VerfahrensgangTitel

• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

Papierfundstellen

• GRUR 2003, 425
• EuZW 2003, 311

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (263)  

• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04  

  AKZENTA

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Benutzung einer eingetragenen Marke nur dann rechtserhaltend wirkt, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax;… BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Beschl. v. 15.9.2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150, 151 = WRP 2006, 241 - NORMA).

  Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ferner deshalb verwehrt, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus ebenfalls folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob die Benutzung der Streitmarke als i.S. des § 26 MarkenG ernsthaft anzusehen ist (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 43 - Ansul/Ajax;… EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Tz. 68 ff. = GRUR Int. 2006, 735 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT; BGH, Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 Tz. 21 = WRP 2006, 102 - GALLUP).

• EuGH, 03.10.2013 - C-59/12  

  Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für …

  Zur Klärung der Frage, ob eine nationale öffentlich-rechtliche Einrichtung wie die BKK, die mit der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, als "Unternehmen" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen ist und ob sie in dieser Eigenschaft den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - gegenüber ihren Mitgliedern irreführende Angaben macht, ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26, und vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, Slg. 2011, I-5815, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17  

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO

  21 Urteil vom 11. März 2003 (C-40/01, EU:C:2003:145).

  22 Urteil vom 11. März 2003 (C-40/01, EU:C:2003:145).

  24 Urteil vom 11. März 2003 (C-40/01, EU:C:2003:145).

  26 Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 38).

  27 Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 39).

  37 Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).

  Jedoch scheint die Rechtsmittelführerin selbst davon auszugehen, dass der Begriff "Inverkehrbringen" im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/83 dem vom Gerichtshof im Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145), verwendeten Begriff "Vertrieb" entspricht.

  42 Urteil vom 11. März 2003 (C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).

 
• LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16  

  Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa

  Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt (nur dann) rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD , m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 - Ansul/Ajax ;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ;… EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rz. 29 - Walzertraum ;… Eisenführ/Schennen/ Eisenführ/Holderied , UMV, 5. Auflage 2017, Art. 15 Rn. 8).

  Eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte reicht nicht aus (…BGH, a.a.O., m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 ff. - Ansul/Ajax ;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ).

  Da diese Einzelteile Bestandteil der Waren sind und unter derselben Marke verkauft werden, ist eine ernsthafte Benutzung der Marke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen und führt zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul ; so auch LG München, Urteil v. 17.12.2003 - Nordmende ).

  Die Ersatzteile für den Ferrari-"Testarossa" stellen Einzelteile dar, die zur Zusammensetzung oder Struktur der bereits vertriebenen Waren gehören, so dass eine ernsthafte Benutzung der Löschungsmarke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen ist und zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren führt (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul ).

  Die Ernsthaftigkeit einer Benutzung ist dabei anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die dem betroffenen Wirtschaftszweig die tatsächliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, insbesondere Art der Ware oder Dienstleistung, Merkmale des Marktes, Umfang oder Häufigkeit der Benutzung, wobei die Benutzung der Marke nicht immer umfangreich zu sein braucht, um als ernsthaft eingestuft zu werden (EuGH GRUR 2003, 425, Rn. 38 f. - Ansul ; ähnlich GRUR 2008, 343 - Il Ponte Finanziaria ).

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02  

  OTTO

  a) Die Benutzung der für Waren eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 Tz. 36 = GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax).

  Dies stünde in Widerspruch zum Wortlaut des § 26 Abs. 1 MarkenG und des durch diese Bestimmung in das nationale Recht umgesetzten Art. 10 Abs. 1 MRRL, wonach die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, d.h. mit einem entsprechenden Produktbezug benutzt werden muß (vgl. auch EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 f. - Ansul/Ajax).

• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11  

  Leno Merken

  Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnrn. 66, 70 bis 73 und 76, sowie Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27) die "ernsthafte Benutzung" ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts sei, die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt werde, lediglich einer der Faktoren sei, der bei der Beurteilung, ob eine ältere Marke für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen "ernsthaft benutzt" worden sei, berücksichtigt werden müsse und die Benutzung der Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat nicht notwendigerweise zu dem Schluss führen müsse, dass es sich nicht um eine "ernsthafte Benutzung" in der Gemeinschaft handeln könne.

  Der Gerichtshof hat den Begriff "ernsthafte Benutzung" bereits im Rahmen der Beurteilung der ernsthaften Benutzung nationaler Marken in den Urteilen Ansul und Sunrider/HABM sowie im Beschluss La Mer Technology ausgelegt und festgestellt, dass es sich um einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts handelt, der einheitlich auszulegen ist.

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteile Ansul, Randnr. 43, und Sunrider/HABM, Randnr. 70, sowie Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).

  Zum anderen ist die Erwartung, dass eine Gemeinschaftsmarke in einem größeren Gebiet benutzt wird als nationale Marken, zwar nachvollziehbar, es ist aber nicht erforderlich, dass diese Benutzung in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, denn eine solche Qualifizierung hängt von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt ab (vgl. entsprechend zum quantitativen Umfang der Benutzung Urteil Ansul, Randnr. 39).

• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06  

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, wie insbesondere des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, der mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27).
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05  

  LOTTOCARD

  aa) Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax; Beschl. v. 27.1.2004 - C-259/02, Slg. 2004, I-1159 Tz. 19 - Laboratoire de la mer).

  (1) Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke setzt voraus, dass sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wird, um Marktanteile für diese Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, und dass nicht nur eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt (EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 ff. - Ansul/Ajax; Slg. 2004, I-1159 Tz. 26 - Laboratoire de la mer; vgl. auch BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO;… Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's; Berlit, WRP 2006, 1077, 1079).

• BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03  

  GALLUP

  Die Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 -Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rdn. 43 - Ansul/Ajax).
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze

  Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. u. a. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43…, vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 72, …und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 29).
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10  

  ZAPPA
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-442/07  

  Verein Radetzky-Orden
• EuG, 17.01.2013 - T-355/09  

  Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum)
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05  

  Alcon / HABM
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04  

  Sunrider / HABM
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10  

  Werbegeschenke
• BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03  

  NORMA
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09  

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03  

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita)
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13  

  STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10  

  Orion
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10  

  Betriebskrankenkasse
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13  

  Reber / HABM
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10  

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• EuGH, 31.01.2019 - C-194/17  

  Pandalis/ EUIPO
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04  

  Sunrider / HABM
• EuG, 14.03.2017 - T-132/15  

  IR / EUIPO - Pirelli Tyre (popchrono)
• EuG, 13.12.2016 - T-24/16  

  Sovena Portugal - Consumer Goods / EUIPO - Mueloliva (FONTOLIVA)
• EuGH, 15.01.2009 - C-495/07  

  Silberquelle
• EuG, 18.10.2018 - T-109/17  

  FCA US / EUIPO - Busbridge (VIPER)
• EuG, 02.02.2016 - T-171/13  

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI B PESARO)
• EuG, 14.12.2011 - T-504/09  

  Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL)
• EuG, 19.04.2018 - T-25/17  

  Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD)
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 10.10.2017 - T-233/15  

  Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841)
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02  

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
• EuG, 15.11.2018 - T-831/17  

  DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil)
• EuG, 16.11.2011 - T-308/06  

  Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …
• EuGH, 09.12.2008 - C-442/07  

  Verein Radetzky-Orden
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12  

  'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
• EuG, 17.12.2015 - T-624/14  

  Bice International / OHMI - Bice (bice)
• EuG, 02.02.2016 - T-170/13  

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI)
• EuG, 23.10.2015 - T-137/14  

  I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)
• EuG, 16.06.2015 - T-660/11  

  Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05  

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16  

  Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
• LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15  

  Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im …
• EuG, 10.10.2017 - T-382/16  

  Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS)
• EuG, 29.03.2017 - T-638/15  

  Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO - Lion Laboratories …
• OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08  

  Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; ernsthafte …
• EuG, 18.03.2015 - T-250/13  

  Naazneen Investments / OHMI - Energy Brands (SMART WATER)
• EuG, 16.05.2013 - T-530/10  

  Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM)
• EuGH, 27.01.2004 - C-259/02  

  La Mer Technology
• LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16  
• OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 131/17  
• EuG, 16.10.2018 - T-171/17  

  M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
• EuG, 15.09.2017 - T-276/16  

  Viridis Pharmaceutical / EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA)
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09  

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm)
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 313/16  

  Konkurrent klagt gegen Energydrink „Rockstar Revolt“ von PepsiCo
• EuG, 07.07.2016 - T-431/15  

  Fruit of the Loom / EUIPO - Takko (FRUIT)
• EuG, 02.02.2012 - T-387/10  

  Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX)
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 554/17  
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14  

  Brandconcern / EUIPO
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 48/09  

  Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke …
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06  

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• EuGH, 12.10.2004 - C-55/02  

  Kommission / Portugal
• EuG, 12.12.2018 - T-253/17  

  Der Grüne Punkt/ EUIPO - Halston Properties (Représentation d'un cercle avec deux …
• EuG, 28.03.2012 - T-214/08  

  Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST)
• EuG, 15.12.2010 - T-132/09  

  Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS)
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04  

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• EuG, 08.07.2004 - T-203/02  

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT)
• EuG, 24.10.2017 - T-202/16  

  Keturi kambariai / EUIPO - Coffee In (coffee inn)
• EuG, 13.05.2009 - T-183/08  

  Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK)
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01  

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17  

  Pandalis/ EUIPO
• EuG, 25.04.2018 - T-312/16  

  Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA)
• EuG, 09.12.2014 - T-278/12  

  Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones …
• EuG, 24.10.2014 - T-543/12  

  Grau Ferrer / OHMI - Rubio Ferrer (Bugui va)
• EuG, 16.01.2014 - T-528/11  

  Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER)
• EuGH, 29.11.2018 - C-340/17  

  Alcohol Countermeasure Systems (International)/ EUIPO
• EuG, 14.07.2016 - T-345/15  

  Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
• LG München I, 22.12.2015 - 33 O 18890/14  

  Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03  

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE)
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16  
• EuG, 01.03.2018 - T-438/16  

  Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI)
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12  

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• EuGH, 14.06.2007 - C-246/05  

  Häupl
• BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14  
• EuG, 04.10.2016 - T-549/14  

  Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 30.09.2016 - T-355/15  

  Alpex Pharma / EUIPO - Astex Pharmaceuticals (ASTEX)
• EuG, 09.12.2015 - T-354/14  

  Comercializadora Eloro / OHMI - Zumex Group (zumex)
• EuG, 06.11.2014 - T-463/12  

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB)
• EuG, 14.03.2017 - T-741/14  

  Hersill / EUIPO - KCI Licensing (VACUP)
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08  

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

  Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
• EuG, 13.01.2011 - T-28/09  

  Park / OHMI - Bae (PINE TREE)
• EuG, 07.06.2018 - T-882/16  

  Sipral World / EUIPO - La Dolfina (DOLFINA)
• EuG, 25.04.2018 - T-248/16  

  Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA)
• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 18/16  

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke zur …
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10  

  Génesis
• EuG, 07.06.2018 - T-72/17  

  Schmid / EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16  
• EuG, 09.07.2015 - T-100/13  

  CMT / OHMI - Camomilla (CAMOMILLA)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06  

  01051 Telecom
• EuGH, 11.03.2004 - C-182/01  

  INHABER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES SIND FREI IN DER WAHL IHRER …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16  
• EuGH, 12.12.2013 - C-116/12  

  Christodoulou u.a.
• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07  

  Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze
• EuG, 12.12.2014 - T-105/13  

  Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix)
• EuGH, 16.02.2017 - C-577/14  

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India
• EuG, 14.04.2016 - T-20/15  

  Henkell & Co. Sektkellerei / EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini …
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14  

  Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
• OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16  

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke
• EuG, 08.05.2017 - T-680/15  

  Les Éclaires / EUIPO - L'éclaireur International (L'ECLAIREUR)
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

  Budejovický Budvar
• EuG, 14.02.2017 - T-15/16  

  Pandalis / EUIPO - LR Health & Beauty Systems (Cystus)
• EuG, 14.09.2016 - T-479/15  

  Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND)
• EuG, 08.04.2016 - T-638/14  

  Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)
• EuG, 01.03.2016 - T-40/09  

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Selecciones Americanas (VOGUE CAFÉ)
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14  

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• EuG, 15.09.2015 - T-483/12  

  Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala)
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12  

  Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16  

  Eine markenrechtliche Beschwerde richtet sich im Zweifel gegen den angefochtenen …
• EuG, 12.12.2017 - T-35/16  

  Sony Computer Entertainment Europe / EUIPO - Vieta Audio (Vita)
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der mehrfarbigen Wort-/Bildmarke …
• EuG, 13.04.2016 - T-81/15  

  Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)
• EuG, 29.10.2015 - T-21/14  

  NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953)
• EuG, 24.05.2012 - T-152/11  

  TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft / OHMI - Comercial Jacinto …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02  

  Rieser Internationale Transporte
• OLG Düsseldorf, 08.11.2017 - 20 U 132/17  
• BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08  

  TNT Express Nederland
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04  

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04  

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• EuG, 02.02.2017 - T-687/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
• EuG, 02.02.2017 - T-690/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé)
• EuG, 15.10.2015 - T-642/13  

  Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
• EuG, 15.07.2015 - T-24/13  

  Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)
• EuG, 08.10.2014 - T-300/12  

  Lidl Stiftung / OHMI - A Colmeia do Minho (FAIRGLOBE)
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09  

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar
• EuG, 24.04.2018 - T-831/16  

  Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM)
• KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15  

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
• EuG, 08.06.2017 - T-294/16  

  Kaane American International Tobacco / EUIPO - Global Tobacco (GOLD MOUNT)
• EuG, 02.02.2017 - T-686/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
• EuG, 02.02.2017 - T-691/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
• EuG, 02.02.2017 - T-689/15  

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
• EuG, 16.06.2016 - T-614/14  

  Fútbol Club Barcelona / EUIPO - Kule (KULE)
• LG Düsseldorf, 26.11.2014 - 2a O 357/13  

  Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 560/17  
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 44/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CERAPLUS S/CERA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• EuG, 30.09.2014 - T-51/12  

  Scooters India / OHMI - Brandconcern (LAMBRETTA)
• LG Düsseldorf, 20.08.2014 - 2a O 274/13  

  Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07  

  Tabakwerbung im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05  

  Adam Opel
• BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11  

  Yosaja / YOSOI - Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" - …
• EuG, 21.11.2013 - T-524/12  

  Recaro / OHMI - Certino Mode (RECARO)
• EuG, 08.03.2012 - T-298/10  

  Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4070/07  

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14  
• EuG, 16.04.2015 - T-258/13  

  Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS)
• EuG, 23.09.2014 - T-341/13  

  'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'
• EuGH, 20.05.2014 - C-414/13  

  Reber / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11  

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14  

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
• EuG, 24.09.2015 - T-211/14  

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four)
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

  Iron & Smith
• EuG, 27.09.2012 - T-39/10  

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (PUCCI)
• EuG, 21.06.2012 - T-514/10  

  Fruit of the Loom / OHMI - Blueshore Management (FRUIT)
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10  

  Génesis
• EuG, 16.12.2008 - T-86/07  

  Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH)
• BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 205/01  
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - …
• EuG, 23.09.2015 - T-426/13  

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 196/13  

  "Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
• EuG, 25.10.2013 - T-416/11  

  Biotronik SE / OHMI - Cardios Sistemas (CARDIO MANAGER)
• EuG, 16.09.2013 - T-200/10  

  Avery Dennison / OHMI - Dennison-Hesperia (AVERY DENNISON)
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 198/12  

  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch einen Fernsehsender
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-621/11  

  New Yorker SHK Jeans / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10  

  Chartered Institute of Patent Attorneys
• EuG, 17.11.2017 - T-802/16  

  Endoceutics / EUIPO - Merck (FEMIBION)
• EuG, 24.09.2015 - T-317/14  

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau)
• EuG, 27.02.2014 - T-37/12  

  Advance Magazine Publishers / OHMI - López Cabré (TEEN VOGUE)
• EuG, 16.01.2014 - T-538/12  

  Optilingua / OHMI - Esposito (ALPHATRAD)
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11  

  Centrotherm Systemtechnik / HABM
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17  
• EuG, 15.07.2015 - T-215/13  

  Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)
• EuG, 16.07.2014 - T-196/13  

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / OHMI - Stal-Florez Botero (la nana)
• EuG, 27.02.2014 - T-225/12  

  Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL express)
• EuG, 27.02.2014 - T-226/12  

  Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL)
• EuG, 13.06.2012 - T-312/11  

  Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX)
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03  

  The Gillette Company und Gillette Group Finland
• EuG, 13.07.2018 - T-797/17  

  Star Television Productions/ EUIPO - Marc Dorcel (STAR)
• BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16  
• EuG, 09.09.2015 - T-584/14  

  Inditex / OHMI - Ansell (ZARA)
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• EuG, 19.04.2013 - T-454/11  

  Luna / OHMI - Asteris (Al bustan)
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/09  

  Pucci International / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11  

  Leno Merken
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 30.11.2016 - T-2/16  

  K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• EuG, 04.07.2014 - T-345/13  

  Construcción, Promociones e Instalaciones / OHMI - Copisa Proyectos y …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07  
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04  
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17  
• BPatG, 14.06.2018 - 25 W (pat) 62/17  
• EuG, 18.10.2016 - T-367/14  

  August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)
• EuG, 05.06.2014 - T-495/12  

  European Drinks / OHMI - Alexandrion Grup Romania (Dracula Bite)
• EuG, 12.03.2014 - T-348/12  

  Globosat Programadora / OHMI - Sport TV Portugal (SPORT TV INTERNACIONAL)
• EuG, 16.05.2013 - T-353/12  

  Aleris / OHMI - Carefusion 303 (ALARIS)
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16  
• EuG, 07.03.2018 - T-230/17  

  Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO)
• BPatG, 31.01.2018 - 26 W (pat) 13/15  

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "ETAX" wegen möglicher Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 512/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" …
• BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 04.10.2017 - T-143/16  

  Intesa Sanpaolo / EUIPO - Intesia Group Holding (INTESA)
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 50/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamosons/Hamosons" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15  
• BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 528/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 35/11  

  ergowork / Bürostuhl - Markenbeschwerdeverfahren - "ERGOwork OFFICE FACTORY …
• BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06  
• BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 39/17  
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 505/15  
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 550/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 175/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" - zur …
• BPatG, 29.05.2008 - 32 W (pat) 244/01  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07  
• BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03  
• BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04  
• BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03  
• BPatG, 20.07.2006 - 25 W (pat) 16/04  
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 175/04  
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 134/05  
• BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 266/03  
• BPatG, 20.04.2005 - 28 W (pat) 96/04  
• BPatG, 13.10.2004 - 26 W (pat) 175/02  
• BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 156/01  
• BPatG, 16.07.2001 - 29 W (pat) 156/01