Rechtsprechung
EuGH, 11.03.2003 - C-40/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht
- Europäischer Gerichtshof
Ansul
- EU-Kommission
Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV.
- EU-Kommission
Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Marken; Verfall der Rechte des Inhabers der Marke; Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke; Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht
- judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Ansul
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/35.587 PO Video Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 Omega-Nintendo, Dok. K[2002] 4072 endg.) in Bezug auf eine Reihe von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
- EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Papierfundstellen
- GRUR 2003, 425
- EuZW 2003, 311
Wird zitiert von ... (311)
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04
AKZENTA
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Benutzung einer eingetragenen Marke nur dann rechtserhaltend wirkt, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax;… BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Beschl. v. 15.9.2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150, 151 = WRP 2006, 241 - NORMA).Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ferner deshalb verwehrt, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus ebenfalls folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob die Benutzung der Streitmarke als i.S. des § 26 MarkenG ernsthaft anzusehen ist (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 43 - Ansul/Ajax;… EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Tz. 68 ff. = GRUR Int. 2006, 735 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT; BGH, Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 Tz. 21 = WRP 2006, 102 - GALLUP).
- EuGH, 03.10.2013 - C-59/12
Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für …
Zur Klärung der Frage, ob eine nationale öffentlich-rechtliche Einrichtung wie die BKK, die mit der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, als "Unternehmen" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen ist und ob sie in dieser Eigenschaft den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - gegenüber ihren Mitgliedern irreführende Angaben macht, ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26, und vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, Slg. 2011, I-5815, Randnr. 25). - BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02
OTTO
a) Die Benutzung der für Waren eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 Tz. 36 = GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax).Dies stünde in Widerspruch zum Wortlaut des § 26 Abs. 1 MarkenG und des durch diese Bestimmung in das nationale Recht umgesetzten Art. 10 Abs. 1 MRRL, wonach die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, d.h. mit einem entsprechenden Produktbezug benutzt werden muß (vgl. auch EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 f. - Ansul/Ajax).
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, wie insbesondere des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, der mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27). - LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16
Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa
Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt (nur dann) rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD , m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 - Ansul/Ajax ;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ;… EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rz. 29 - Walzertraum ;… Eisenführ/Schennen/ Eisenführ/Holderied , UMV, 5. Auflage 2017, Art. 15 Rn. 8).Eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte reicht nicht aus (…BGH, a.a.O., m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 ff. - Ansul/Ajax ;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ).
Da diese Einzelteile Bestandteil der Waren sind und unter derselben Marke verkauft werden, ist eine ernsthafte Benutzung der Marke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen und führt zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul ; so auch LG München, Urteil v. 17.12.2003 - Nordmende ).
Die Ersatzteile für den Ferrari-"Testarossa" stellen Einzelteile dar, die zur Zusammensetzung oder Struktur der bereits vertriebenen Waren gehören, so dass eine ernsthafte Benutzung der Löschungsmarke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen ist und zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren führt (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul ).
Die Ernsthaftigkeit einer Benutzung ist dabei anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die dem betroffenen Wirtschaftszweig die tatsächliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, insbesondere Art der Ware oder Dienstleistung, Merkmale des Marktes, Umfang oder Häufigkeit der Benutzung, wobei die Benutzung der Marke nicht immer umfangreich zu sein braucht, um als ernsthaft eingestuft zu werden (EuGH GRUR 2003, 425, Rn. 38 f. - Ansul ; ähnlich GRUR 2008, 343 - Il Ponte Finanziaria ).
- EuGH, 19.12.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnrn. 66, 70 bis 73 und 76, sowie Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27) die "ernsthafte Benutzung" ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts sei, die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt werde, lediglich einer der Faktoren sei, der bei der Beurteilung, ob eine ältere Marke für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen "ernsthaft benutzt" worden sei, berücksichtigt werden müsse und die Benutzung der Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat nicht notwendigerweise zu dem Schluss führen müsse, dass es sich nicht um eine "ernsthafte Benutzung" in der Gemeinschaft handeln könne.Der Gerichtshof hat den Begriff "ernsthafte Benutzung" bereits im Rahmen der Beurteilung der ernsthaften Benutzung nationaler Marken in den Urteilen Ansul und Sunrider/HABM sowie im Beschluss La Mer Technology ausgelegt und festgestellt, dass es sich um einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts handelt, der einheitlich auszulegen ist.
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteile Ansul, Randnr. 43, und Sunrider/HABM, Randnr. 70, sowie Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).
Zum anderen ist die Erwartung, dass eine Gemeinschaftsmarke in einem größeren Gebiet benutzt wird als nationale Marken, zwar nachvollziehbar, es ist aber nicht erforderlich, dass diese Benutzung in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, denn eine solche Qualifizierung hängt von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt ab (vgl. entsprechend zum quantitativen Umfang der Benutzung Urteil Ansul, Randnr. 39).
- EuGH, 08.06.2017 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. u. a. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43…, vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 72, …und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 29). - BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03
GALLUP
Die Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 -Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rdn. 43 - Ansul/Ajax). - BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
aa) Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax; Beschl. v. 27.1.2004 - C-259/02, Slg. 2004, I-1159 Tz. 19 - Laboratoire de la mer).(1) Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke setzt voraus, dass sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wird, um Marktanteile für diese Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, und dass nicht nur eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt (EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 ff. - Ansul/Ajax; Slg. 2004, I-1159 Tz. 26 - Laboratoire de la mer; vgl. auch BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO;… Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's; Berlit, WRP 2006, 1077, 1079).
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10
ZAPPA
Unter Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV ist eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 36 - Ansul;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - C442/07, Slg. 2008, I9223 = GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetzky-Orden;… Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I137 = GRUR 2009, 410 Rn. 17 - Silberquelle GmbH; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 23 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II). - Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17
Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07
Silberquelle
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- EuGH, 22.10.2020 - C-720/18
Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13
STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03
NORMA
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
- EuG, 17.01.2013 - T-355/09
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-442/07
Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 Abs. 1 - Verfall …
- EuG, 25.03.2009 - T-191/07
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
- EuG, 07.06.2005 - T-303/03
Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10
Orion
- EuGH, 17.07.2014 - C-141/13
Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10
Betriebskrankenkasse
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- EuGH, 15.01.2009 - C-495/07
Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
Sunrider / HABM
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
- EuG, 14.03.2017 - T-132/15
IR / EUIPO - Pirelli Tyre (popchrono) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 13.06.2019 - T-398/18
Pielczyk/ EUIPO - Thalgo TCH (DERMÆPIL SUGAR EPIL SYSTEM)
- EuG, 04.04.2019 - T-910/16
Hesse / EUIPO - Wedl & Hofmann (TESTA ROSSA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuGH, 09.12.2008 - C-442/07
Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von …
- EuGH, 27.01.2004 - C-259/02
La Mer Technology
- BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15
Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick …
- EuG, 14.12.2011 - T-504/09
Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 06.10.2004 - T-356/02
Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
- EuG, 08.07.2004 - T-203/02
Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2018 - T-109/17
FCA US / EUIPO - Busbridge (VIPER)
- EuG, 10.10.2017 - T-233/15
Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- LG Köln, 02.06.2020 - 31 O 207/18
- EuG, 16.11.2011 - T-308/06
Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …
- EuG, 29.03.2017 - T-638/15
Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO - Lion Laboratories …
- EuG, 17.12.2015 - T-624/14
Bice International / OHMI - Bice (bice)
- EuG, 16.06.2015 - T-660/11
Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)
- EuG, 27.02.2015 - T-41/12
'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; ernsthafte …
- EuGH, 03.07.2019 - C-668/17
Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 16.05.2013 - T-530/10
Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05
Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
- EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
- EuG, 05.02.2020 - T-44/19
Globalia Corporación Empresarial/ EUIPO - Touring Club Italiano (TC Touring Club)
- EuG, 02.02.2016 - T-170/13
Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI)
- EuG, 23.10.2015 - T-137/14
I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)
- LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15
Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 48/09
Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke …
- EuG, 13.06.2019 - T-75/18
MPM-Quality/ EUIPO - Elton Hodinárská (MANUFACTURE PRIM 1949)
- EuG, 10.10.2017 - T-382/16
Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 18.03.2015 - T-250/13
Naazneen Investments / OHMI - Energy Brands (SMART WATER)
- EuGH, 12.12.2019 - C-143/19
Der Grüne Punkt/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 15.11.2018 - T-831/17
DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil) - Unionsmarke - …
- LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
- EuG, 07.07.2016 - T-431/15
Fruit of the Loom / EUIPO - Takko (FRUIT)
- EuG, 08.07.2010 - T-30/09
Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
- LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 313/16
Konkurrent klagt gegen Energydrink "Rockstar Revolt" von PepsiCo
- EuG, 16.12.2008 - T-225/06
DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.02.2012 - T-387/10
Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
Wann wird eine Marke ernsthaft benutzt?
- EuG, 15.09.2017 - T-276/16
Viridis Pharmaceutical / EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO
- EuG, 28.03.2012 - T-214/08
Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.07.2004 - T-334/01
MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
- EuG, 15.12.2010 - T-132/09
Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 13.05.2009 - T-183/08
Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
- EuG, 24.10.2017 - T-202/16
Keturi kambariai / EUIPO - Coffee In (coffee inn) - Unionsmarke - …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- EuGH, 24.09.2019 - C-426/19
Hesse/ EUIPO
- EuG, 25.04.2018 - T-312/16
Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 18/16
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke zur …
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.01.2014 - T-528/11
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 14.06.2007 - C-246/05
Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …
- EuG, 07.06.2018 - T-72/17
Schmid / EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark …
- EuG, 14.07.2016 - T-345/15
Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
- LG München I, 22.12.2015 - 33 O 18890/14
Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
- EuG, 09.12.2015 - T-354/14
Comercializadora Eloro / OHMI - Zumex Group (zumex)
- EuG, 09.12.2014 - T-278/12
Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones …
- EuGH, 19.01.2021 - C-401/20
Leinfelder Uhren München/ EUIPO
- LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18
Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf …
- EuG, 01.03.2018 - T-438/16
Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 13.01.2011 - T-28/09
Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 16.10.2018 - T-171/17
M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
- BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
- EuG, 10.07.2006 - T-323/03
La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
- EuG, 30.01.2020 - T-598/18
Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)
- EuG, 03.10.2019 - T-668/18
6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke - …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 131/17
Schutzentziehung einer Marke wegen Verfalls
- EuG, 14.02.2017 - T-15/16
Pandalis / EUIPO - LR Health & Beauty Systems (Cystus) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.10.2016 - T-549/14
Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 30.09.2016 - T-355/15
Alpex Pharma / EUIPO - Astex Pharmaceuticals (ASTEX)
- EuGH, 22.03.2012 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17
Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 - …
- OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke
- EuG, 12.07.2011 - T-374/08
Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
- EuGH, 11.03.2004 - C-182/01
INHABER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES SIND FREI IN DER WAHL IHRER …
- EuG, 07.06.2018 - T-882/16
Sipral World / EUIPO - La Dolfina (DOLFINA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
- EuG, 14.03.2017 - T-741/14
Hersill / EUIPO - KCI Licensing (VACUP) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
- EuG, 08.07.2020 - T-533/19
Artur Florêncio & Filhos, Affsports/ EUIPO - Anadeco Gestion (sflooring)
- EuG, 03.10.2019 - T-666/18
6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ad pepper) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.04.2018 - T-248/16
Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - …
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
- EuG, 09.07.2015 - T-100/13
CMT / OHMI - Camomilla (CAMOMILLA)
- EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07
Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
- EuGH, 16.02.2017 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO und Scooters India - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14
Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
- EuG, 08.05.2017 - T-680/15
Les Éclaires / EUIPO - L'éclaireur International (L'ECLAIREUR) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 14.04.2016 - T-20/15
Henkell & Co. Sektkellerei / EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
- EuG, 11.04.2019 - T-323/18
Fomanu/ EUIPO - Fujifilm Imaging Germany (Représentation d'un papillon) - …
- EuG, 12.12.2018 - T-253/17
Der Grüne Punkt/ EUIPO - Halston Properties (Représentation d'un cercle avec deux …
- EuG, 08.04.2016 - T-638/14
Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12
Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
- EuGH, 31.01.2019 - C-194/17
Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- EuG, 01.03.2016 - T-40/09
Advance Magazine Publishers / OHMI - Selecciones Americanas (VOGUE CAFÉ)
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- EuG, 28.10.2020 - T-583/19
Electrolux Home Products/ EUIPO - D. Consult (FRIGIDAIRE)
- OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung im …
- EuG, 15.09.2015 - T-483/12
Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) - …
- EuG, 24.05.2012 - T-152/11
TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft / OHMI - Comercial Jacinto …
- EuG, 28.05.2020 - T-615/18
Diesel/ EUIPO - Sprinter megacentros del deporte () und coudée)
- BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2017 - 20 U 132/17
Vorlage an den EuGH betreffend die rechtserhaltende Benutzung einer für …
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07
Tabakwerbung im Internet
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 17.10.2019 - C-514/18
Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark/ Schmid - Rechtsmittel - …
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- EuG, 12.12.2017 - T-35/16
Sony Computer Entertainment Europe / EUIPO - Vieta Audio (Vita) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.09.2016 - T-479/15
Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 08.12.2015 - T-583/14
Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
- BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11
Yosaja / YOSOI - Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" - …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- EuG, 17.09.2019 - T-633/18
Rose Gesellschaft/ EUIPO - Iviton (TON JONES) - Unionsmarke - …
- KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
- EuG, 08.06.2017 - T-294/16
Kaane American International Tobacco / EUIPO - Global Tobacco (GOLD MOUNT) - …
- EuG, 02.02.2017 - T-687/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- EuG, 02.02.2017 - T-691/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- EuG, 13.04.2016 - T-81/15
Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)
- EuG, 29.10.2015 - T-21/14
NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
- EuG, 15.07.2015 - T-24/13
Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)
- EuG, 08.10.2014 - T-300/12
Lidl Stiftung / OHMI - A Colmeia do Minho (FAIRGLOBE)
- BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- EuGH, 29.11.2018 - C-340/17
Alcohol Countermeasure Systems (International)/ EUIPO - Rechtsmittel - …
- EuG, 02.02.2017 - T-686/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- EuG, 02.02.2017 - T-690/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.10.2015 - T-642/13
Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
- LG Düsseldorf, 20.08.2014 - 2a O 274/13
Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- EuG, 24.04.2018 - T-831/16
Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM) - Unionsmarke - …
- EuG, 02.02.2017 - T-689/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-621/11
New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05
Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 44/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAPLUS S/CERA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- EuG, 16.06.2016 - T-614/14
Fútbol Club Barcelona / EUIPO - Kule (KULE)
- EuG, 24.09.2015 - T-211/14
Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Düsseldorf, 26.11.2014 - 2a O 357/13
Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
- EuGH, 20.05.2014 - C-414/13
Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11
Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
- EuG, 08.03.2012 - T-298/10
Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09
Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 …
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18
Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
- EuG, 28.02.2019 - T-459/18
Lotte/ EUIPO - Générale Biscuit-Glico France (PEPERO original) - Unionsmarke - …
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4070/07
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem …
- BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14
Iron & Smith
- EuG, 16.09.2013 - T-200/10
Avery Dennison / OHMI - Dennison-Hesperia (AVERY DENNISON)
- EuG, 21.06.2012 - T-514/10
Fruit of the Loom / OHMI - Blueshore Management (FRUIT)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10
Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- EuG, 16.12.2008 - T-86/07
Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 205/01
- EuGH, 16.07.2020 - C-714/18
ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14
Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
- BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
- EuG, 16.04.2015 - T-258/13
Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
- EuG, 27.09.2012 - T-39/10
El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (PUCCI)
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
- EuG, 05.03.2019 - T-263/18
Meblo Trade/ EUIPO - Meblo Int (MEBLO) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - …
- LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 196/13
"Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
- BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16
Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
- EuG, 17.11.2017 - T-802/16
Endoceutics / EUIPO - Merck (FEMIBION) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 23.09.2015 - T-426/13
L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 198/12
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch einen Fernsehsender
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-809/18
EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Marke, …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-714/18
ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
- BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17
- EuGH, 20.06.2019 - C-795/18
FCA US/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 132/17
Deutsch-Schweizerischer Staatsvertrag vom 13.04.1892 betreffend den gegenseitigen …
- BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
- BPatG, 14.06.2018 - 25 W (pat) 62/17
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
- EuG, 30.11.2016 - T-2/16
K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
- EuG, 15.07.2015 - T-215/13
Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)
- BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
- EuG, 19.04.2013 - T-454/11
Luna / OHMI - Asteris (Al bustan)
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
- LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06
Porta Patentanwälte
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03
The Gillette Company und Gillette Group Finland
- BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18
- EuG, 05.03.2020 - T-80/19
Dekoback/ EUIPO - DecoPac (DECOPAC)
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
- EuG, 24.09.2015 - T-317/14
Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.10.2013 - T-416/11
Biotronik SE / OHMI - Cardios Sistemas (CARDIO MANAGER)
- EuG, 27.09.2012 - T-357/09
Pucci International / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
- EuG, 13.06.2012 - T-312/11
Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- EuG, 29.04.2020 - T-78/19
Lidl Stiftung/ EUIPO - Plásticos Hidrosolubles (green cycles)
- EuG, 04.04.2019 - T-779/17
United Wineries/ EUIPO - Compañía de Vinos Miguel Martín (VIÑA ALARDE) - …
- BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14
- EuG, 09.09.2015 - T-584/14
Inditex / OHMI - Ansell (ZARA)
- BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
- EuG, 05.06.2014 - T-495/12
European Drinks / OHMI - Alexandrion Grup Romania (Dracula Bite)
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 74/09
Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung in abgewandelter Form i.S.v. § 26 …
- BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16
- EuG, 10.06.2020 - T-577/19
Leinfelder Uhren München/ EUIPO - Schafft (Leinfelder) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.03.2020 - T-321/19
Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.06.2019 - T-221/18
Torrefazione Caffè Michele Battista/ EUIPO - Battista Nino Caffè (BATTISTINO)
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 554/17
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
- EuG, 13.07.2018 - T-797/17
Star Television Productions/ EUIPO - Marc Dorcel (STAR) - Unionsmarke - …
- BPatG, 31.01.2018 - 26 W (pat) 13/15
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "ETAX" wegen möglicher Verwechslungsgefahr …
- EuG, 18.10.2016 - T-367/14
August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- EuG, 16.05.2013 - T-353/12
Aleris / OHMI - Carefusion 303 (ALARIS)
- EuG, 06.06.2019 - T-220/18
Torrefazione Caffè Michele Battista/ EUIPO - Battista Nino Caffè (Battistino)
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 560/17
- EuG, 07.03.2018 - T-230/17
Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.10.2017 - T-143/16
Intesa Sanpaolo / EUIPO - Intesia Group Holding (INTESA) - Unionsmarke - …
- BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 50/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamosons/Hamosons" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 175/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" - zur …
- BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" …
- BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06
Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 08.06.2020 - 25 W (pat) 538/19
- BPatG, 08.05.2020 - 26 W (pat) 549/17
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 505/15
- BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15
- BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
- BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 35/11
ergowork / Bürostuhl - Markenbeschwerdeverfahren - "ERGOwork OFFICE FACTORY …
- BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07
- BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
- BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03
- BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 175/04
- BPatG, 29.05.2008 - 32 W (pat) 244/01
- BPatG, 20.07.2006 - 25 W (pat) 16/04
- BPatG, 20.04.2005 - 28 W (pat) 96/04
- BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03
- BPatG, 13.10.2004 - 26 W (pat) 175/02
- BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 156/01
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 83/17
- LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
- BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 39/17
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" - …
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 134/05
- BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 266/03