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   BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00   

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https://dejure.org/2002,713
BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00 (https://dejure.org/2002,713)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2002 - I ZR 119/00 (https://dejure.org/2002,713)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - I ZR 119/00 (https://dejure.org/2002,713)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur wettbewerbswidrigen Verwertung von in die persönlichen Unterlagen eines Handelsvertreters aufgenommenen Kundendaten (Verwertung von Kundenlisten)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verwertung von Kundenlisten

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Wein, Sekt und Spirituosen - Unzulässige Verwertung einer Kundenliste als Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens - Verwertung von Kundenlisten durch Handelsvertreter außerhalb des Unternehmens - Zurechnung des unbefugten ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundenlisten; Während der Tätigkeit als Handelsvertreter bekannt gewordene Kundennamen und -anschriften als Geschäftsgeheimnisse; Voraussetzungen für unzulässige Verwertung einer Kundenliste; Haftung wegen ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Unlautere Verwertung von Kundenlisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 17 Abs. 2 § 13 Abs. 4
    "Verwertung von Kundenlisten"; Begriff des Geschäftsgeheimnisses; Kundenlisten eines Handelsvertreters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 17 Abs. 2, § 13 Abs. 4; HGB § 90
    Unzulänglichkeit der Verwertung von im Rahmen der Tätigkeit für ein Unternehmen in persönliche Notizen des Handelsvertreters gelangte Kundenlisten bei Gebrauch für Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens ("Weinberater")

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 833
  • MDR 2003, 763
  • GRUR 2003, 453
  • VersR 2003, 1414
  • BB 2003, 760
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

    Dem Inhaber des Unternehmens oder Betriebs werden Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation seines Unternehmens oder Betriebs die Verantwortung für die Handlungen seiner Angestellten oder Beauftragten, die ihm zugute kommen, nicht beseitigen soll (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03

    Kundendatenprogramm

    b) Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen entnimmt, die er während des früheren Dienstverhältnisses zusammengestellt und im Rahmen seiner früheren Tätigkeit befugtermaßen bei seinen privaten Unterlagen - etwa in einem privaten Adressbuch oder auf einem privaten PC - aufbewahrt hat, verschafft sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (im Anschluss an BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).

    Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).

    bb) Liegen dem ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen - beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Notebook abgespeicherten Datei - vor und entnimmt er ihnen ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten; Harte-Bavendamm in Harte/Henning, UWG, § 17 Rdn. 32 f.; vgl. ferner ders. in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 48 Rdn. 49 ff.; Fezer/Rengier, UWG, § 17 Rdn. 70 ff.).

    Da es für diesen Umstand keine andere Erklärung gibt, hätte das Berufungsgericht von der nahe liegenden Möglichkeit ausgehen müssen, dass die Kundenliste der Klägerin im Besitz einer der Geschäftsführer der Beklagten ist und als Quelle für die Daten der angeschriebenen Kunden gedient hat (vgl. BGH GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten).

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 28/06

    Versicherungsuntervertreter

    Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

    Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 [juris Rn. 26] = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten; BGH, GRUR 2006, 1044 Rn. 13 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).
  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 28/06

    Verwertung von Kundendaten nach Ende des Vertreterverhältnisses?

    Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

    Telefonaktion

    Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
  • BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

    Schuldnachfolge

    Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04

    Gefälligkeit

    Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).
  • ArbG Hamburg, 24.01.2013 - 29 Ga 2/13

    XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

    Dafür müssten die Kontaktaufnahmen über XING, die zur Speicherung dieser Daten geführt haben, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein (vgl. BGH vom 19.12.2002 - BGH Aktenzeichen IZR11900 I ZR 119/00, zitiert nach juris, für die Übertragung von im Rahmen geschäftlicher Tätigkeit erlangten Kundennamen in persönliche Unterlagen).
  • OLG Rostock, 03.12.2014 - 1 U 11/14

    - Mecklenburgische 1 -, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerbsverstoß,

    Die Berechtigung des AN, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses zum AG auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen AN nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (unter Bezugnahme auf BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00 - LS 1, LS 5 m.w.N. , GRUR 03, 453, 454 = WRP 03, 642 - Verwertung von Kundenlisten -).

    Darlegungs- und beweisbelastet für den von ihm erhobenen Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verstoßes des Verfügungsbeklagten gegen § 17 Abs. 2 UWG ist nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen der Verfügungskläger (unter Bezugnahme auf BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00 - NJW-RR 03, 453 = Juris Tz. 22).

    Kundennamen und -anschriften, die dem HV während seiner Tätigkeit für das VU bekannt geworden sind, stellen Geschäftsgeheimnisse i.S. von § 17 Abs. 2 UWG dar (im Anschluss an BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00 - LS 3 = NJW-RR 03, 833 = Juris Tz. 22) .

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn der HV sich darauf beruft, ihm sei es nach seinem Ausscheiden bei dem U möglich gewesen, 200 bis 220 Kunden, an die der HV Einladungsbriefe gesandt hat unter Zuhilfenahme des Telefonbuches zu rekonstruieren, wobei er die Telefonnummern entweder im Kopf gehabt oder Unterlagen entnommen hat, die der HV sich während seiner Tätigkeit für den U gefertigt hat, um sie unterwegs bei Kundenbesuchen zur Verfügung zu haben (unter Bezugnahme auf BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00 - LS 5 m.w.N., NJW-RR 03, 833 = Juris Tz. 22-27) .

    Ist davon auszugehen, dass die für Einladungsschreiben verwendeten Adressen von dem HV stammen, und gibt es für die Tatsache, dass der HV das Adressenmaterial bei der Versendung der Einladungsbriefe verwenden konnte, keine andere nachvollziehbare Erklärung, als die, dass er die Namen zuvor aus der Kundenkartei des U in seine von ihm selbst gefertigten Aufzeichnungen übertragen hat, so darf der Tatrichter nicht annehmen, der U habe den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 UWG in der Person des HV nicht erbracht (unter Bezugnahme auf BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00 - NJW-RR 03, 833 = Juris Tz. 22-27) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16

    Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers

  • OLG Naumburg, 08.07.2004 - 7 U (Hs) 59/03

    Zurechnung des wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Handelsvertreters zu dem

  • OLG Naumburg, 08.07.2004 - 7 U Hs 59/03

    Vertragswidrige Verwertung von Kundenlisten nach Beendigung des

  • OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 6 U 34/06

    Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch das Abwerben von dessen

  • LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 678/09

    Weitergabe von Daten als Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse i.R.v.

  • KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11

    Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach

  • OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11

    Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr

  • OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10

    Zulässigkeit des Angebots der Produkte dritter Versicherungsunternehmen durch

  • OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2047/12

    Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten

  • LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 675/09

    Kundendaten eines Unternehmens sind Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse

  • OLG Köln, 25.08.2006 - 6 U 62/06

    Grenzen der zulässigen Kundenabwerbung durch einen Handelsvertreter nach dem

  • LG Münster, 21.11.2014 - 23 O 107/14

    Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen Wettbewerbsverstößen eines

  • LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14

    Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten

  • LG Leipzig, 30.09.2005 - 6 HKO 4539/03

    Anscheinsbeweis, Formularvertrag, formularmäßiger HVV, Untersagung jeglicher

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