Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2003 - I ZR 253/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Gesamtpreisangebot: Ware gekoppelt mit Dienstleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unlauterer Wettbewerb von Reiseveranstaltern bei Komplettangeboten; Zusammenstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Gesamtangebot; Wettbewerbsfreiheit bei Kopplungsangeboten im Falle einer Skireise mit im Preis enthaltenen Skiern; Beurteilung zusammengefasster Einzelangebote durch den Verbraucher; Erleichterung von Preisvergleichen durch Darstellung der Elemente zur Preisbemessung in der Werbung; Überprüfbarkeit der Preiswürdigkeit eines Angebotes; Wettbewerbswidrigkeit wegen Erschwerung des Preisvergleichs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Zusammenstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten und deren Bewerbung ("Gesamtpreisangebot")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit von Gesamtpreisangeboten für Güter und Dienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG §§ 1 3
    "Gesamtpreisangebot"; Zulässigkeit eines Gesamtpreisangebots aus Gütern und Dienstleistungen

  • rechtsportal.de

    UWG §§ 1 3
    "Gesamtpreisangebot"; Zulässigkeit eines Gesamtpreisangebots aus Gütern und Dienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Güter und Dienstleistungen als Gesamtangebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Pauschalreisen dürfen mit zusätzlichen Angeboten gekoppelt werden

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Erlaubte Kopplungsangebote

  • fuehrich.de (Leitsatz)

    Gesamtpreisangebot

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; Werbung mit Gesamtangeboten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Zulässigkeit der Zusammenstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten und deren Bewerbung ("Gesamtpreisangebot")

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kopplungsangebote und kein Ende" von Dipl.-Kff. Dr. iur. Sorika Pluskat, original erschienen in: WRP 2004, 282 - 288.

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 105
  • NJW 2003, 1671
  • NJW 2003, 2135
  • ZIP 2004, 777 (Ls.)
  • MDR 2003, 1004
  • GRUR 2003, 538
  • WM 2003, 1283
  • MMR 2003, 548 (Ls.)
  • BB 2003, 982 (Ls.)
  • DB 2003, 1570 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 33/04  

    Regenwaldprojekt I

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats zu den missbräuchlichen Kopplungsangeboten kann eine Irreführung anzunehmen sein, wenn über den Inhalt der zusätzlichen Leistung nur unzureichend informiert wird (vgl. zu § 4 Nr. 1 UWG: BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).

    Die Verpflichtung zu aufklärenden Angaben besteht nur dann, wenn anderenfalls die Gefahr einer unlauteren Beeinflussung des Verbrauchers durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots, insbesondere über den Wert einer angebotenen Zusatzleistung, gegeben ist (BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot; BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille).

  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12  

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Es ist zwar im Allgemeinen preisrechtlich nicht geboten, dass ein Unternehmer die von ihm kalkulierten Kostenbestandteile - neben der Angabe des Endpreises - aufschlüsselt und den Verbraucher hierüber informiert (vergleiche BGH, GRUR 2003, 538 , juris Rn. 17 ff - Gesamtpreisangebot).
  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04  

    Regenwaldprojekt II

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats zu den missbräuchlichen Kopplungsangeboten kann eine Irreführung anzunehmen sein, wenn über den Inhalt der zusätzlichen Leistung nur unzureichend informiert wird (vgl. zu § 4 Nr. 1 UWG: BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).

    Die Verpflichtung zu aufklärenden Angaben besteht nur dann, wenn anderenfalls die Gefahr einer unlauteren Beeinflussung der Verbraucher durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots, insbesondere über den Wert einer angebotenen Zusatzleistung, gegeben ist (BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot; BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille).

  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 28/03  

    Zeitschrift mit Sonnenbrille

    a) Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist es einem Unternehmen nicht mehr verwehrt, die Abgabe von zwei keine Funktionseinheit bildenden Produkten in einer Weise miteinander zu verbinden, dass bei Erwerb des einen Produkts das andere ohne Berechnung abgegeben wird (vgl. BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 980 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; BGHZ 154, 105, 108 - Gesamtpreisangebot; BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungsangebot).

    Es besteht allerdings keine generelle Pflicht, den Wert einer Zugabe anzugeben (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 109 - Gesamtpreisangebot).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 1 UWG a.F. besteht keine generelle Pflicht, den Wert einer Zugabe anzugeben, es sei denn, der Verbraucher wird andernfalls über den Wert des tatsächlichen Angebots getäuscht oder unzureichend informiert (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).

  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05  

    idw Informationsdienst Wissenschaft

    Eine rechtserhaltende Benutzung i.S. von § 26 MarkenG liegt dementsprechend nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet (BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 428, 430 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA; Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02  

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für

    Vielmehr ist es Sache des Verbrauchers, Preisvergleiche anzustellen und sich Gedanken über die Preiswürdigkeit eines Angebots zu machen, denn zumindest anhand des maßgebenden Gesamtpreises sind Preisvergleiche immer möglich (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).
  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05  

    idw

    Eine rechtserhaltende Benutzung i.S. von § 26 MarkenG liegt dementsprechend nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet (BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 428, 430 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA; Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO).
  • BGH, 20.12.2007 - I ZR 51/05  

    Werbung für Telefondienstleistungen

    Eine aus dem Verbot, die Entscheidungsfreiheit des Kunden durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen (§ 4 Nr. 1 UWG, § 1 UWG a.F.), abzuleitende Verpflichtung zur Angabe des Wertes der einzelnen Leistungen besteht bei Kopplungsangeboten und ebenso bei Zugaben nur ausnahmsweise dann, wenn ohne die Wertangabe die Gefahr besteht, dass der Verbraucher entweder durch unzureichende Information (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I) oder durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots und insbesondere über den Wert einer angebotenen Zusatzleistung (vgl. BGHZ 154, 105, 109 - Gesamtpreisangebot; BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 27 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille) in unlauterer Weise beeinflusst wird.
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 38/02  

    "Strom und Telefon II"; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer

    Vielmehr ist es Sache des Verbrauchers, Preisvergleiche anzustellen und sich Gedanken über die Preiswürdigkeit eines Angebots zu machen, denn zumindest anhand des maßgebenden Gesamtpreises sind Preisvergleiche immer möglich (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).
  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01  

    Treue Punkte

    Dies ist grundsätzlich ebenso zulässig wie Angebote, bei denen mehrere Waren und/oder Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis abgegeben werden (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 = WRP 2003, 743 - Gesamtpreisangebot, m.w.N., für BGHZ vorgesehen).

    Es ist Sache des Kunden, vor dem Kauf dieser Waren Preisvergleiche anzustellen, sich Gedanken über die Preiswürdigkeit der Angebote zu machen und dabei mit abzuwägen, ob es ihm - auch wegen der Möglichkeit des Erwerbs von Sonderbezugswaren - günstiger erscheint, bei der Beklagten zu kaufen statt bei deren Wettbewerbern (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).

    Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus und unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern (vgl. BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).

  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 5/09  

    Lohnsteuerhilfeverein Preußen

  • OLG Hamm, 13.01.2004 - 4 U 112/03  

    Zur Frage des Wettbewerbsverstosses unter dem Gesichtspunkt des sogenannten

  • OLG Köln, 24.02.2006 - 6 U 213/05  

    "UEFA Champions League" - Angebote mit DSL-Internetzugängen

  • OLG Hamm, 18.11.2003 - 4 U 105/03  

    Zum Verstoß gegen § 1 UWG wegen versprochener Spende für Regenwaldschutz des

  • OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 105/06  

    Arzneimittelwerbung: Bewerbung eines blutdrucksenkenden Arzneimittels in einer

  • OLG Hamburg, 10.02.2005 - 5 U 131/04  

    Irreführung durch Bezeichnung als "einer der führenden Internet-Provider

  • OLG Köln, 22.11.2004 - 6 W 115/04  

    "Glow by J. Lo" - Gutschein für Körperpflegemittel als kostenlose Zugabe einer

  • LG Siegen, 07.08.2003 - 7 O 100/03  
  • OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12  

    Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der

  • LG Berlin, 26.06.2015 - 15 O 367/14  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabepflicht für eine Flughafengebühr in einem

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