Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 08.05.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.2002 - C-206/01   

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https://dejure.org/2002,107
EuGH, 12.11.2002 - C-206/01 (https://dejure.org/2002,107)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.2002 - C-206/01 (https://dejure.org/2002,107)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 2002 - C-206/01 (https://dejure.org/2002,107)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission PDF

    Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed.

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
    1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer Marke, sich der Verwendung eines identischen Zeichens für identische Waren durch einen Dritten zu widersetzen - Zweck - Grenzen

  • EU-Kommission

    Arsenal Football Club

  • Wolters Kluwer

    Benutzung eines mit einer rechtsgültigen eingetragenen Marke identischen Zeichens im Verkehr; Umfang des ausschließlichen Rechts eines Markeninhabers; Vollständige Angleichung der Markenrechte der Mitgliedsstaaten; Angleichung der Rechtsvorschriften zur Behebung der ...

  • Judicialis

    Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Arsenal Football Club

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Fußballclubs: Geschäft mit Schals und Wimpeln // "Arsenal London" gewinnt Markenstreit

Sonstiges (2)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice - Chancery Division (England & Wales) zur Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 54
  • GRUR 2003, 55
  • GRUR Int. 2003, 229
  • EuZW 2003, 61
 
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Wird zitiert von ... (492)

  • EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

    Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 stellt demnach eine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts des in ihm geregelten Rechts dar (vgl. entsprechend zum ausschließlichen Recht des Inhabers einer Unionsmarke Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, EU:C:2001:617, Rn. 39, sowie vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, EU:C:2002:651, Rn. 43).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Denn auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed; ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 225 u. 171; Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.).
  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

    Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellen die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten Handlungen, nämlich das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen einzuführen oder auszuführen und das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen, Benutzungen für Waren oder Dienstleistungen dar (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).

    Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).

    Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Oréal u. a., Randnr. 58).

    Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Oréal u. a., Randnr. 60).

    Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 08.05.2002 - 2 U 764/01   

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https://dejure.org/2002,10533
OLG Jena, 08.05.2002 - 2 U 764/01 (https://dejure.org/2002,10533)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.05.2002 - 2 U 764/01 (https://dejure.org/2002,10533)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - 2 U 764/01 (https://dejure.org/2002,10533)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Rudolstädter Vogelschießen / Rudolstädter Vogelschiessen / Plakatentwurf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Urheberschutzfähigkeit eines Plakatentwurfs; Einräumung eines Nutzungsrechts zur Vervielfältigung und Verbreitung

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 54 (Ls.)
  • GRUR-RR 2002, 379
  • ZUM 2003, 55
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07

    Lärmschutzwand

    Der Urheber kann dem ausschließlich Nutzungsberechtigten zwar bereits bei der Einräumung des ausschließlichen Nutzungsrechts zugleich - auch stillschweigend - das Recht zur Übertragung dieses Nutzungsrechts (§ 34 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder zur Gewährung von Unterlizenzen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 UrhG) einräumen (OLG Hamburg GRUR 1977, 556, 558 f.; OLG Jena GRUR-RR 2002, 379, 380).
  • LG Köln, 15.06.2005 - 28 O 744/04

    Urheberrechtlicher Schutz von Benutzeroberflächen

    Soweit der Kläger ergänzend anführt, er habe einzelne Lichtbilder wie die Uhr und den Blitz in Anlagen k 11 f. speziell zu den auf den jeweiligen Unterseiten abgehandelten Themen ausgewählt und so eine bestimmte "Stimmung" erzeugt bzw. aufgegriffen, verweist er im Ansatz zwar nicht zu Unrecht auf die Rechtsprechung zu Werbeplakaten (etwa OLG Jena, Urt. v. 8.5. 2002 - 2 U 764/01, GRUR-RR 2002, 379, 380 - Rudolstädter Vogelschießen).
  • OLG München, 02.05.2012 - 15 U 1624/11

    Rechtsanwaltsvertrag: Aufklärungspflicht gegenüber dem Mandanten vor Beendigung

    Der Umfang der dem Arbeitgeber aufgrund von § 43 UrhG zustehenden Nutzungsrechte an urheberrechtsschutzfähigen Werken des Arbeitnehmers, die im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis erstellt werden, richtet sich danach, welche Rechte der Arbeitgeber für seine betrieblichen Zwecke benötigt (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG), sowie nach dem nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmenden beiderseitigen Parteiwillen (OLG Jena, GRUR-RR 2002, 379; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 43 Rn. 27, 30, 44; Schricker/Loewenheim/Rojahn, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 43 Rn. 51).
  • FG Köln, 30.10.2014 - 15 K 3326/11

    Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung

    Dies ergibt sich aus den Anstellungsverträgen, soweit diese die Klausel aus dem beispielhaft vorgelegten Vertrag von Frau D beinhalten (dort § 16 Nr. 2 - Bl. 267 d. FG-Akte), anderenfalls aus der in § 31 Abs. 5 UrhG normierten Zweckübertragungslehre (vgl. dazu Urteil des OLG Jena vom 08.05.2002 2 U 764/01, GRUR-RR 2002, 379 unter 2.; Urteil des LG Köln vom 05.03.2014 28 O 232/13, ZUM 2014, 534 unter 1.c. jeweils m.w.N.).
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