Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.03.2003

Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2845
BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01 (https://dejure.org/2002,2845)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2002 - X ZR 176/01 (https://dejure.org/2002,2845)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2002 - X ZR 176/01 (https://dejure.org/2002,2845)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2845) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausdehnung des Ausschlussgrundes des § 86 Abs. 2 Nr. 2 PatG auf die Beteiligung eines Richters in einem Patentverletzungsverfahren - Rechtfertigung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents - Mitwirkung eines ...

  • Judicialis

    PatG 1981 § 86 Abs. 2; ; ZPO § 42

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 86 Abs. 2; ZPO § 42
    Ausschluss eines Richters aufgrund Vorbefassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Schutzbereich eines Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 479
  • GRUR 2003, 550
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

    Straßenbaumaschine

    Die Versagung jeglichen Patentschutzes, zu dem die vom Berufungsgericht für zulässig und geboten gehaltene Vorgehensweise führt, ist im Übrigen auch deshalb nicht mit der geltenden Gesetzeslage vereinbar, weil die Patenterteilung dem Patentinhaber aus jedem Patentanspruch Rechte zuweist, die der Verletzungsrichter so lange als gegeben hinzunehmen hat, als der betreffende Patentanspruch nicht widerrufen oder für nichtig erklärt ist (vgl. Sen. Beschl. v. 12.11.2002 - X ZR 176/01, GRUR 2003, 550 - Richterablehnung).
  • BGH, 06.04.2004 - X ZR 272/02

    Druckmaschinen-Temperierungssystem

    Der Patentverletzungsrechtsstreit ist durch die Bindung des Richters an das erteilte Patent gekennzeichnet (Sen.Beschl. v. 12.11.2002 - X ZR 176/01, GRUR 2003, 550 - Richterablehnung).
  • BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09

    Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Falle der willkürlichen

    Ein Ablehnungsgrund liegt insbesondere nicht darin, dass Richter am Oberlandesgericht Berkhoff in der Sache 3 U 18/07 eine der Klägerin ungünstige Entscheidung getroffen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2002 - X ZR 176/01 - NJW-RR 2003, 479 unter III; BAG NJW 1993, 879).
  • OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 97/07

    Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug

    Das Verfahrensrecht und insbesondere das Zivilprozessrecht wird von der Auffassung getragen, dass der Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (Niemann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 42 Rn. 13; BGH NJW-RR 2003, 479, 480; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 1763; BayObLG, WuM 1999, 186; OLG Rostock, NJW-RR 1999, 1444, 1445; vgl. auch BVerfG NJW 1989, 25 zur Ablehnung von Richtern des BVerfG, Bork, in: Stein-Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 42 Rn. 10; Vollkommer, in Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 42 Rn. 15).
  • OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

    Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch

    aa) Das zur Bestimmung des Gegenstandes der geschützten Erfindung maßgebliche Verständnis der beanspruchten Lehre zum technischen Handeln ist unter Berücksichtigung des im Prioritätszeitpunkt auf dem betreffenden Gebiet der Technik vorhandenen allgemeinen Fachwissens sowie der durchschnittlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten der dort tätigen Fachwelt zu bestimmen (BGH GRUR 2004, 1023, 1025 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2003, 550 - Richterausschluss; Benkard/Scharen, PatG, 11. Auflage 2015, § 14 PatG Rz. 57, 60).
  • LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

    Trennung von Proteinen

    Zwar ist bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents das Fachwissen maßgeblich, das im Prioritätszeitpunkt vorhanden war (BGH GRUR 2003, 550 - Richterausschluss).
  • LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 225/08

    Gewürzfolie

    Auch auf Grundlage seines allgemeinen Fachwissens, auf das der Fachmann für das Verständnis von der technischen Lehre des Verfügungspatents ebenso wie auf die im Patent verwendeten Begriffe zurückgreifen wird (BGH GRUR 2003, 550 - Richterausschluss), kann der Fachmann nicht die Erkenntnis gewinnen, dass die Leimschicht zwingend vollflächig ausgeführt sein muss.
  • LG Düsseldorf, 29.08.2006 - 4a O 383/05

    Luftreifen

    Auf der Grundlage dieses Fachwissens sowie der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen der einschlägigen Fachwelt, die zum Prioritätszeitpunkt vorhanden waren, hat die Auslegung des Patentanspruchs zu erfolgen (vgl. BGH, GRUR 2003, 550 - Richterausschluss).
  • LG Düsseldorf, 15.12.2011 - 4a O 220/10

    Steckhülse für Leiterplatten

    Das Klagepatent ist erteilt worden, woran das Gericht gebunden ist (vgl. BGH, GRUR 2004, 710 - Druckmaschinen-Temperierungssystem; BGH, GRUR 2003, 550 - Richterablehnung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,25867
BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01 (https://dejure.org/2003,25867)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2003 - X ZR 176/01 (https://dejure.org/2003,25867)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2003 - X ZR 176/01 (https://dejure.org/2003,25867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,25867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 479
  • GRUR 2003, 550
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht