Rechtsprechung
BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
MarkenG § 24
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch nach dem Markengesetz; Benutzung identischer Zeichen für Waren durch die Werbung mit einer Wort-/Bildmarke; Erschöpfungswirkung im Markenrecht; Werbung für noch in den Verkehr zu bringende Waren
- Judicialis
MarkenG § 24
- ra.de
- info-it-recht.de
Zur Frage der Erschöpfung einer Marke (Vier Ringe über Audi)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 24
"Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Markenrecht - Benutzung fremder Logos in der Werbung
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
MarkenG §§ 24, 14, 23
Keine Markenrechtsverletzung durch Benutzung der Marke zur Bewerbung des Reimports von zuvor durch Hersteller in Verkehr gebrachten Kfz ("Vier Ringe über Audi") - it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundsatzentscheidungen zur zulässigen Benutzung fremder Logos in der Werbung
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Auch Ankündigung von Markenware von Erschöpfungsgrundsatz erfasst
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1402
- MDR 2003, 1430
- GRUR 2003, 878
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10
GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Nach der Rechtsprechung des Senats stellt es allerdings keinen die Wirkung der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG aufhebenden berechtigten Grund im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG dar, wenn der Händler in der Werbung statt der Wortmarke die Bildmarke des Herstellers verwendet (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 342 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 880 - WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi). - BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04
AIDOL
Sie erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik;… BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi).Es ist dabei auch nicht notwendig, dass der Händler im Zeitpunkt seiner Werbung die betreffende Ware bereits vorrätig hat; vielmehr reicht es aus, dass er über sie im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung der Rechte des Markeninhabers verfügen kann (BGH GRUR 2003, 878, 879 f. - Vier Ringe über Audi).
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16
Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen …
Sie erfasst insbesondere das so genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (vgl. zu Art. 7 der Richtlinie 89/104/EWG EuGH…, Urteil vom 4. November 1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 36 f. - Dior/Evora;… Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 48 - BMW/Deenik;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 77 - Portakabin/Primakabin; vgl. zu § 24 MarkenG BGH…, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 [juris Rn. 33] = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 [juris Rn. 20] = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi;… Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 20 = WRP 2007, 1095 - AIDOL).Mit der Anforderung einer Bezugnahme auf konkrete Originalprodukte ist keine Werbung für konkrete Warenstücke gemeint (vgl. BGH, GRUR 2003, 878, 879 f. [juris Rn. 21] - Vier Ringe über Audi).
Es ist nicht erforderlich, dass der Werbende die Ware im Zeitpunkt der Werbung bereits vorrätig hat (BGH, GRUR 2003, 878, 879 f. [juris Rn. 21].
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15
Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de …
Aus der älteren Entscheidung des BGH, GRUR 2003, 878 - Vier Ringe über Audi, auf die sich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat berufen hat, folgt nichts anderes. - OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 514/15
Markenlogo auf Werkstattpylone - Wettbewerbsverstoß eines Autohausbetreibers: …
Ob etwas anderes gelten würde, wenn die Beklagte auf diesem Pylon den Markennamen mit kleinem Bildelement in die Liste der weiteren Kraftfahrzeugmarken gleichberechtigt und ohne weitere Hervorhebung einreihen würde (vgl. Insoweit zum Markenrecht: BGH GRUR 2003, 878 - Vier Ringe über Audi), braucht nicht entschieden zu werden. - BGH, 14.06.2007 - I ZR 173/04
STILNOX
Der vom Berufungsgericht vorgenommenen Unterscheidung zwischen einzelnen Blisterstreifen steht weiter entgegen, dass die Feststellung, ob die Voraussetzungen einer Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers nach § 24 Abs. 1 und 2 MarkenG (Art. 7 Abs. 1 und 2 MRRL) eingetreten sind, im Hinblick auf bestimmte Warenstücke zu treffen ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 Tz. 19 = GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Sebago; BGH, Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 24 Rdn. 39). - OLG Köln, 25.10.2019 - 6 U 73/19
Verwendung von Coupons mit geschützten Wortmarken oder Bildmarken
Daher kann es ihm grundsätzlich nicht untersagt werden, in der Werbung neben der einschlägigen Wortmarke geschützte Wort-/Bildmarken des Herstellers zu benutzen, sofern die Waren auch unter diesen in den Verkehr gebracht worden sind (s. BGH GRUR 2003, 878 - Vier Ringe über Audi, juris-Tz. 23;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 24 Rn. 67).Sie dürfen für diese Ware unter Verwendung der Marken werben, unabhängig davon, ob sich die Ware zum Zeitpunkt der Werbeaktion bereits in ihrem Lager befindet oder erst später erworben wird (s. BGH GRUR 2003, 878 - Vier Ringe über Audi, juris-Tz. 21;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 24 Rn. 61, 63, m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12
Datenspeichersystem
Es mag zwar sein, dass es unter Erschöpfungsgesichtspunkten nicht erforderlich ist, dass der Anbietende im Zeitpunkt der Angebotshandlung die angebotene Ware bereits vorrätig hat oder dass die Waren zu diesem Zeitpunkt vom Schutzrechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sind (BGH GRUR 2003, 878 - Vier Ringe über Audi). - OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07
"Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim …
Darauf, ob es sich insoweit tatsächlich um ein Komplettangebot der Beklagten handelte, obwohl Eigentümerin des betreffenden Automobils nicht sie selbst, sondern ihre Schwestergesellschaft M. D. & T. GmbH war, kommt es damit ebenso wenig an wie darauf, ob die Markenrechte der Klägerin an dem in Rede stehenden (von der Beklagten als Testfahrzeug bezeichneten) PKW mit der Veräußerung an diese Gesellschaft gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft sind oder im Hinblick auf die an dem Fahrzeug nach seinem Inverkehrbringen vorgenommenen Veränderungen gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG fortbestehen (ein dem Senatsurteil GRUR 1998, 54 - Mercedes-Stern vergleichbarer Sachverhalt, wo eine markenrechtlich geschützte Kühlerfigur isoliert angeboten und der Eindruck erweckt worden war, es handele sich um ein Originalprodukt, liegt im Streitfall, wo es um offenkundige Veränderungen des Originals durch ein Tuning-Unternehmen geht, ebenso wenig vor wie die Fallgestaltungen der Entscheidungen BGH, GRUR 2003, 340 - Mitsubishi und GRUR 2003, 878 - Vier Ringe über Audi). - OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18
Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
Mit dem Inverkehrbringen unter der Marke ist auch das Ankündigungsrecht erschöpft (BGH, GRUR 2003, 878 - Vier Ringe über Audi;… vgl. EuGH, GRUR Int 1999, 438, 441 Rnr. 48 - BMW/Deenik; BGH, GRUR 2003, 340, 341 - Mitsubishi).Es ist nicht erforderlich, dass der Werbende die Waren im Zeitpunkt der Werbung bereits vorrätig hat oder dass die Waren zu diesem Zeitpunkt vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind (BGH GRUR 2003, 878 - Vier Ringe über Audi; BGH, GRUR 2003, 340, 342 - Mitsubishi).
- OLG München, 06.04.2006 - 29 U 5193/05
Verwendung der Bildmarke eines Kfz-Herstellers durch eine Servicewerkstatt)
- LG Köln, 12.03.2019 - 31 O 98/18
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 105/14
Verletzung einer Marke für Dienstleistungen durch das Anbieten von Waren
- OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 6 U 196/20
Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container …
- OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09
Bund-der-verunsicherten.de
- OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 21/08
Nissan-Vertragswerkstatt darf nicht mit Nissan-Logo werben
- LG Hamburg, 21.01.2015 - 315 O 295/14
Markenverletzung: Benutzung der Marke eines Sportwagenherstellers im Rahmen einer …
- LG Hamburg, 28.02.2014 - 315 O 94/12
Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über getunte Porsche-Fahrzeuge; …
- LG Hamburg, 16.04.2014 - 416 HKO 200/13
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wortmarke, Berufen auf den …