Rechtsprechung
BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit durch eine zu restriktive Auslegung der werberechtlichen Vorschriften der zahnärztlichen Berufsordnung
- IWW
- aufrecht.de
Zahnärzte im Internet
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Geldbuße wegen unzulässiger Werbung von Zahnärzten; Grenzen zulässiger Werbung eines Arztes oder Zahnarztes im Internet; Verbot berufswidriger Werbung; Homepage als passive Darstellungsplattform; Erfordernis der Auseinandersetzung mit berufsrechtlichem Verbot; Werbung ...
- online-und-recht.de
- bzaek.de
Produktwerbung von/für Dritte
- Judicialis
BO § 12 Abs. 3; ; BO § 17; ; BO § 17 Abs. 1; ; BO § 18; ; BO § 18 Abs. 1; ; BO § 18 Abs. 3; ; BO § 19; ; BO § 20; ; BO § 20 Abs. 1 Satz 2; ; BO § 20 Abs. 3; ; BVerfGG § ... 34 a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 113 Abs. 2 Satz 3
- rechtsanwaltmoebius.de
Zahnarzt-Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkt (Implantologie) und persönlichen Angaben im Internet zulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BO Landeszahnärztekammer BW; GG Art. 12 Abs. 1
Zulässigkeit der Werbung von Zahnärzten im Internet und in den gelben Seiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Werbung von Zahnärzten im Internet
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Werbung von Zahnärzten im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung von Zahnärzten im Internet
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zur Werbung von Zahnärzten im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung von Zahnärzten im Internet
- 123recht.net (Pressemeldung, 4.9.2003)
Internetwerbung für Zahnärzte erlaubt // Auch Angaben zur Person kein Verstoß gegen Berufsgrundsätze
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht lockert das Werbeverbot weiter
Verfahrensgang
- LBerG Zahnärzte Baden-Württemberg, 09.03.2002 - LNs 15/01
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3470
- GRUR 2003, 966
- NZS 2004, 31
- DVBl 2003, 1398
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Diese Regelung ist nur dann verfassungskonform, wenn das Werbeverbot - entsprechend dem Wortlaut von § 18 Abs. 1 BO und im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - dahingehend ausgelegt wird, dass lediglich die berufswidrige Werbung unzulässig ist (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 85, 248 ).Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 76, 196 ; 85, 248 ; 94, 372 ;… vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
Nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zum ärztlichen Werberecht ist sie damit als berufswidrig zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass dem Arzt nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist (vgl. BVerfGE 71, 162 ).Diese Regelung ist nur dann verfassungskonform, wenn das Werbeverbot - entsprechend dem Wortlaut von § 18 Abs. 1 BO und im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - dahingehend ausgelegt wird, dass lediglich die berufswidrige Werbung unzulässig ist (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 85, 248 ).
Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 76, 196 ; 85, 248 ; 94, 372 ;… vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
- BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 76, 196 ; 85, 248 ; 94, 372 ; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).Rechtsgüter wie die Gesundheit der Bevölkerung und die Vermeidung von Irreführung rechtfertigen es nicht, alle Angaben und Zusätze, die nach der Berufsordnung (noch) nicht als förmliche Berufsqualifikation anerkannt sind, ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck zu verbieten (…vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.).
Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen eines berufsrechtlichen Verbots von Berufsfeldangaben (…vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.) und der dafür geltenden Maßstäbe lässt die angegriffene Entscheidung vermissen.
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Rechtsgüter wie die Gesundheit der Bevölkerung und die Vermeidung von Irreführung rechtfertigen es nicht, alle Angaben und Zusätze, die nach der Berufsordnung (noch) nicht als förmliche Berufsqualifikation anerkannt sind, ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck zu verbieten (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ;… 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.).Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen eines berufsrechtlichen Verbots von Berufsfeldangaben (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ;… 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.) und der dafür geltenden Maßstäbe lässt die angegriffene Entscheidung vermissen.
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein zur Selbstdarstellung gewähltes Medium für sich betrachtet nicht die Unzulässigkeit der Werbung begründen kann (vgl. BVerfGE 94, 372 ).Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 76, 196 ; 85, 248 ; 94, 372 ;… vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
- AG Stuttgart, 04.06.2002 - 1 C 2871/02
Tätigkeitsfelder auf einer Anwalts-Homepage
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Dies gilt für die Werbung im Internet umso mehr, als eine Homepage eine passive Darstellungsplattform ist, die sich nicht unaufgefordert potentiellen Patienten aufdrängt, sondern im Gegenteil von diesen erst aktiv aufgerufen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 - ;… Steinbeck, Werbung von Rechtsanwälten im Internet, NJW 2003, S. 1481 ;… vgl. zu den Besonderheiten der Internetwerbung auch OLG München, NJW 2002, S. 760 ;… LG Berlin, BB 2001, S. 1434 ; AG Stuttgart, NJW 2002, S. 2572). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 82, 18 ). - VG Münster, 20.05.1998 - 6 K 3821/97
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Er erweckt den Anschein, zugunsten der durch ihn beworbenen Fremdfirma zu handeln, also gewerbliche Interessen zu fördern (vgl. VG Münster, MedR 1999, S. 146 ); es besteht sogar die erhebliche und begründete Gefahr, dass der Bevölkerung der Eindruck vermittelt wird, der Arzt verbinde mit diesem Verhalten finanzielle Interessen. - BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
Auszug aus BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Dies gilt für die Werbung im Internet umso mehr, als eine Homepage eine passive Darstellungsplattform ist, die sich nicht unaufgefordert potentiellen Patienten aufdrängt, sondern im Gegenteil von diesen erst aktiv aufgerufen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 - ;… Steinbeck, Werbung von Rechtsanwälten im Internet, NJW 2003, S. 1481 ;… vgl. zu den Besonderheiten der Internetwerbung auch OLG München, NJW 2002, S. 760 ;… LG Berlin, BB 2001, S. 1434 ;… AG Stuttgart, NJW 2002, S. 2572). - BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
- LG Berlin, 24.04.2001 - 15 O 391/00
Internet-Werbung eines Rechtsanwalts als "Die Kanzlei zum Schutz des …
- OLG München, 20.12.2001 - 29 U 4592/01
"Interessentenschreiben" auf Internet-Homepage einer Anwaltskanzlei als …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
Auf diese Weise kann der Eindruck erweckt werden, die Gesundheitsinteressen der Patienten seien für den Arzt nur von zweitrangiger Bedeutung, was geeignet ist, langfristig das Vertrauen in den Arztberuf zu untergraben (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 -, juris, Rn. 19). - BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
Ein vom Rechtsanwalt zur Selbstdarstellung gewähltes Medium kann daher für sich betrachtet nicht die Unzulässigkeit der Werbung begründen (BVerfG, NJW 2003, 3470 mwN;… Prütting aaO Rn. 31). - BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05
Ernährungsberatung
Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt (vgl. BVerfG GRUR 2003, 966, 967 = WRP 2003, 1209 zur Werbung eines Zahnarztes im Internet; BGH GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen;… Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 4. Aufl., § 3 Rdn. 2).
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
Die vom Berufungsgericht angeführte Besonderheit des elektronischen Geschäftsverkehrs, daß es sich beim Internet um eine passive Darstellungsplattform handelt, bei der die angebotenen Informationen vom Nutzer "aktiv" abgerufen werden müssen (vgl. auch BVerfG GRUR 2003, 966, 968 - Internet-Werbung von Zahnärzten), rechtfertigt als solche nicht die Zugrundelegung eines anderen Verbraucherleitbildes. - BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass ein zur Selbstdarstellung gewähltes Medium für sich betrachtet nicht die Unzulässigkeit der Werbung begründen kann (vgl. BVerfGE 94, 372 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331; NJW 2003, S. 3470). - BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02
Optimale Interessenvertretung
Das von den Angehörigen eines freien Berufs zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt keine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, 968 = WRP 2003, 1209; Beschl. v. 26.10.2004 - 1 BvR 981/00, WRP 2005, 83, 87;… BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 167/01, GRUR 2004, 164, 166 = WRP 2004, 221 - Arztwerbung im Internet). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte …
Gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl. zu diesem Aspekt auch schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 3470 ). - BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
Vielmehr ist, da darüber hinausgehende Angaben ebenfalls zu dem - auch emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können, eine "Sympathiewerbung" zulässig, soweit durch sie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 1003/02, WRP 2003, 1209, 1212). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
EKW-Steuerberater
Das von den Angehörigen eines freien Berufs zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt keine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.8. 2003 - 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, 968 = WRP 2003, 1209; BVerfGE 111, 366, 379 f.; BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung). - OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten
Der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung des einfachen Rechts kann zu einer einschränkenden Auslegung von Marktverhaltensregelungen führen (vgl etwa BVerfG GRUR 2003, 966, 968 - Internetwerbung von Zahnärzten). - BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09
Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information; …
- VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07
Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms
- OLG Frankfurt, 14.04.2005 - 6 U 111/04
Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidriges Verhalten: Durchführung einer …
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02
Diabetesteststreifen
- AG München, 26.06.2014 - 483 C 2983/14
Kein Döner im Laden
- LG Berlin, 28.06.2012 - 52 O 231/11
Gutschein für Zahnarztbehandlung zum Pauschalpreis
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
- OLG Hamburg, 14.04.2020 - 3 W 17/20
Zahnbürstenwerbung in Zahnarztpraxis - Wettbewerbsverstoß: Berufsrechtswidrige …
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 317/02
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen …
- OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08
Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
- VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 39/08
Arzt- und Berufsrecht - Zahnarzt darf an Einkaufswagen werben
- VG Münster, 22.11.2017 - 5 K 4424/17
Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06
Unzulässigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC®-Logo sowie Geprüfte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
- OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 20 U 87/19
Abmahnung wegen Verwendung der Angabe 'Kinderzahnarztpraxis' Keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08
Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte als Hausarztzentum ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
Abgrenzung zwischen erlaubter und berufswidriger Werbung in Zeitungsartikeln über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1399/10
Zulässigkeit der Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung Kinderzahnarzt
- OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03
Werbung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot
- VG Düsseldorf, 19.09.2014 - 7 K 8148/13
Werbung für Facharztpraxis mit Augenzentrum
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 67/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Zahnarztes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 13 B 1703/03
Ausgestaltung der berufsordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Praxisschildes eines …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 3618/06
Arzt- und Berufsrecht - Bezeichnung mit Tätigkeitsschwerpunkt "Mund- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1384/10
Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Kinderzahnarzt" bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - 13 B 503/07
Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung "Kieferorthopädische Praxis" in …
- LG Köln, 17.12.2014 - 28 O 220/14
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Bereithalten der Artikel zum Abruf im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08
Zur irreführenden berufswidrigen Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03
Berufsrecht - Welche Werbung ist in Zeitungsartikeln und Anzeigen erlaubt?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 6t A 1014/05
Grenzen zulässiger Werbung nach der Berufsordnung für Ärzte (BOÄ); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 B 888/04
Bewertung eines Logos als berufswidrige Werbung ; Abgrenzung zwischen erlaubter …
- LG Flensburg, 29.12.2017 - 6 HKO 51/17
Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Irreführende Werbung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 13 B 993/09
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit einer von der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 90 H 1.04
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
- VGH Hessen, 02.10.2023 - 25 A 1775/21
Privatärztliche Zweigpraxis in Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
- VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09
Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere und …
- VG Münster, 28.03.2007 - 18 K 1885/05
Erforderlichkeit eines Verweises verbunden mit der Verhängung einer Geldbuße …
- BerG Heilberufe Münster, 28.03.2007 - 18 K 1885/05
- LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 7I O 103/06
- VG Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
- ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
- VG Koblenz, 23.06.2008 - 3 K 450/07
Werbung einer Zahnarztpraxis mit der Angabe "Tätigkeitsschwerpunkt Klinische …
- VG Münster, 31.05.2006 - 19 K 1581/05
Unzulässige Zahnarztwerbung im Telefonbuch
- VG Minden, 14.03.2011 - 7 K 2540/10
Kammerangehörigen einer Ärztekammer ist berufswidrige Werbung in Form eines …
- VG Gießen, 25.07.2011 - 21 K 408/10
Die Verwendung des Begriffs "Neurootologie" in Zusammenhang mit der …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06
Berufsrechtliche Maßnahme bei irreführenden Werbeangaben eines Arztes
- LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06
Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 6.05
Berufswidrige Werbung eines Facharztes der Chirurgie durch Verwendung …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 6t A 1014/05
- BerG Heilberufe Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer wegen …
- LG Hamburg, 01.02.2007 - 315 O 734/06
- BerG Heilberufe Münster, 31.05.2006 - 19 K 1581/05