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   BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01   

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https://dejure.org/2003,142
BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01 (https://dejure.org/2003,142)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2003 - I ZR 211/01 (https://dejure.org/2003,142)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - I ZR 211/01 (https://dejure.org/2003,142)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • JurPC

    UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 6; TKG § 41; TKV § 27 Abs. 1
    Telefonischer Auskunftsdienst

  • aufrecht.de

    11833 Preisangaben bei Telefondiensten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zur Veröffentlichung der von Endkunden verlangten Entgelte - Zulässigkeit der Einordnung von Werbesendungen im Fernsehen als ohne Angaben von Preisen zulässige mündliche Angebote - Wettbewerbsbezug bei ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Preisangabenpflicht bei Werbung für telefonischen Auskunftsdienst: Deutsche Telekom AG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob der Anbieter eines telefonischen Auskunftsdienstes in seiner Werbung zur Angabe von Preisen verpflichtet ist

  • Judicialis

    UWG § 1; ; PAngV § ... 1 Abs. 1 Satz 1; ; PAngV § 4 Abs. 4; ; PAngV § 5 Abs. 1 Satz 3; ; PAngV § 9 Abs. 1 Nr. 4; ; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 6; ; TKG § 41; ; TKV § 27 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Telefonischer Auskunftsdienst"; Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte

  • rechtsportal.de

    "Telefonischer Auskunftsdienst"; Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikation - Pflicht zur Angabe der Preise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Werbung für Telefonauskunftsdienste nur mit Angabe des Verbindungsentgeltes zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonischer Auskunftsdienst

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Telefonischer Auskunftsdienst

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; PangV §§ 1, 4, 5, 9; BGB § 312c; BGB-InfoV § 1; TKG § 41; TKV § 27
    Pflicht zur Preisgabe bei Werbung für Telefon-Auskunftsdienst in Print-Medien und Fersehen ("Telefonischer Auskunftsdienst'')

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonischer Auskunftsdienst;Preisangaberecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 301
  • NJW 2003, 3343
  • MDR 2004, 288 (Ls.)
  • GRUR 2003, 971
  • WM 2004, 43
  • MMR 2003, 783
  • K&R 2003, 568
  • JR 2004, 234
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

    Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. noch zum UWG a.F. BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst, m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19

    Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I - Unterlassungsanspruch eines …

    a) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - I ZR 211/01, BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    (1) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - I ZR 211/01, BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst;… BGHZ 173, 188 Rn. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
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