Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 6; TKG § 41; TKV § 27 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 6; TKG § 41; TKV § 27 Abs. 1
    Telefonischer Auskunftsdienst

  • aufrecht.de

    11833 Preisangaben bei Telefondiensten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zur Veröffentlichung der von Endkunden verlangten Entgelte - Zulässigkeit der Einordnung von Werbesendungen im Fernsehen als ohne Angaben von Preisen zulässige mündliche Angebote - Wettbewerbsbezug bei Bestimmungen der Preisangabenverordnung - Rechtmäßigkeit einer Offenlegung der Preise erst unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Kunden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Preisangabenpflicht bei Werbung für telefonischen Auskunftsdienst: Deutsche Telekom AG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Anbieter eines telefonischen Auskunftsdienstes in seiner Werbung zur Angabe von Preisen verpflichtet ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Telefonischer Auskunftsdienst"; Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte

  • rechtsportal.de

    "Telefonischer Auskunftsdienst"; Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikation - Pflicht zur Angabe der Preise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Werbung für Telefonauskunftsdienste nur mit Angabe des Verbindungsentgeltes zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonischer Auskunftsdienst

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; PangV §§ 1, 4, 5, 9; BGB § 312c; BGB-InfoV § 1; TKG § 41; TKV § 27
    Pflicht zur Preisgabe bei Werbung für Telefon-Auskunftsdienst in Print-Medien und Fersehen ("Telefonischer Auskunftsdienst'')

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonischer Auskunftsdienst;Preisangaberecht

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 3.7.2003 - I ZR 211/01 - Preisangabevorschriften für Telekommunikationsdienstleister" von Prof. Dr. Jan Busche, original erschienen in: JR 2004, 235 - 237.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BGH: Telefonischer Auskunftsdienst" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2003, 783 - 785.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 301
  • NJW 2003, 3343
  • MDR 2004, 288 (Ls.)
  • GRUR 2003, 971
  • WM 2004, 43
  • MMR 2003, 783
  • K&R 2003, 568
  • JR 2004, 234


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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

    Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. noch zum UWG a.F. BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst, m.w.N.).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06  

    Dr. Clauder's Hufpflege

    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13  

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    (1) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - I ZR 211/01, BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst;… BGHZ 173, 188 Rn. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
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