Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02   

Benetton-Schockwerbung II

Art. 5 Abs. 1 GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung, wenn ein Gericht die Meinungsfreiheit mit Berufung auf die Menschenwürde (Art. 1 GG) einschränkt (hier: Einschränkung nicht gerechtfertigt, "schwerer Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung" durch Benetton-Anzeigen trägt nicht);

(aufgehobene Entscheidung: BGH, «H.I.V. POSITIVE II»)

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht: absolute Grenze der Menschenwürde durch Schockwerbung nicht verletzt

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Einfluss von "Gambelli" auf deutsches Sportwettenrecht

  • Jurion

    "H.I.V. POSITIVE"-Anzeige der Firma Benetton; Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst auch in Werbeanzeigen enthaltene fremde Meinungsäusserungen; Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht; Einschränkungen der Meinungsfreiheit bedürfen einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter; Kriterien für die Ermittlung des Sinns einer Meinungsäusserung; Sozialkritische Meinungsäusserung, die zugleich einen eigennützigen Werbezweck verfolgt; Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbemassnahmen; Besonderes schützenswertes Interesse an der Thematisierung gesellschaftlicher Probleme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verletzung der Menschenwürde allein durch Aufmerksamkeitswerbung mit AIDS-Kranken/"Benetton - H.I.V. Positive II"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Benetton-Werbung II / Benetton - Werbung II

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 = WM 2001, 47 - Benetton-Werbung)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kommerzielle Aufmerksamkeitswerbung und Menschenwürde - Benetton II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1; UWG § 1
    Schranken kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerfG bestätigt erneut Zulässigkeit der "Schock-Werbung" von Benetton

     
  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Urteil wegen Schockwerbung erneut aufgehoben

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    H.I.V. POSITIVE: Urteil zu Benetton-Werbung aufgehoben

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Keine Verletzung der Menschenwürde allein durch Aufmerksamkeitswerbung mit AIDS-Kranken ("Benetton - H.I.V. Positive II")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gefühlsbetonte Werbung; Menschenwürde und Meinungsfreiheit - "Benetton II"

  • kj-online.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    Tiefe Gefühle im Wettbewerb (Eva Kocher; Kritische Justiz 2003, 293)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Benetton-Entscheidungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Benetton-Rechtsprechung des BVerfG und die UWG-Fachgerichtsbarkeit" von Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: JZ 2004, 763 - 774.

  • stern.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.05.2003)

    Jahrelanger Rechtsstreit um Benetton-Werbung beendet // Wettbewerbszentrale nimmt Klage gegen Benetton-Anzeige im stern zurück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 275
  • NJW 2003, 1303
  • ZIP 2003, 642
  • MDR 2003, 1065
  • GRUR 2003, 442
  • GRUR Int. 2003, 476
  • WM 2003, 1033
  • DVBl 2003, 681 (Ls.)
  • ZUM 2003, 390
  • afp 2003, 149


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Wird zitiert von ... (67)  

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 ; 109, 279 ).

    d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 ).

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich - ungeachtet der grundsätzlichen Frage nach dem Menschenwürdegehalt der Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 107, 275 ) - jedenfalls als Konkretisierung der Menschenwürde darstellen.
  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

    Luftsicherheitsgesetz

    Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 107, 275 ; 109, 279 ).
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