Rechtsprechung
BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02 |
Benetton-Schockwerbung II
Art. 5 Abs. 1 GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung, wenn ein Gericht die Meinungsfreiheit mit Berufung auf die Menschenwürde (Art. 1 GG) einschränkt (hier: Einschränkung nicht gerechtfertigt, "schwerer Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung" durch Benetton-Anzeigen trägt nicht);
(aufgehobene Entscheidung: BGH, «H.I.V. POSITIVE II»)
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Schockwerbung II
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht: absolute Grenze der Menschenwürde durch Schockwerbung nicht verletzt
- Judicialis
- aufrecht.de
Einfluss von "Gambelli" auf deutsches Sportwettenrecht
- Jurion
"H.I.V. POSITIVE"-Anzeige der Firma Benetton; Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst auch in Werbeanzeigen enthaltene fremde Meinungsäusserungen; Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht; Einschränkungen der Meinungsfreiheit bedürfen einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter; Kriterien für die Ermittlung des Sinns einer Meinungsäusserung; Sozialkritische Meinungsäusserung, die zugleich einen eigennützigen Werbezweck verfolgt; Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbemassnahmen; Besonderes schützenswertes Interesse an der Thematisierung gesellschaftlicher Probleme
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Verletzung der Menschenwürde allein durch Aufmerksamkeitswerbung mit AIDS-Kranken/"Benetton - H.I.V. Positive II"
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Benetton-Werbung II / Benetton - Werbung II
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 = WM 2001, 47 - Benetton-Werbung)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kommerzielle Aufmerksamkeitswerbung und Menschenwürde - Benetton II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 Abs. 1; UWG § 1
Schranken kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton) - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BVerfG bestätigt erneut Zulässigkeit der "Schock-Werbung" von Benetton
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht
- beck.de (Kurzinformation)
Urteil wegen Schockwerbung erneut aufgehoben
- 123recht.net (Pressemeldung)
H.I.V. POSITIVE: Urteil zu Benetton-Werbung aufgehoben
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 1
Keine Verletzung der Menschenwürde allein durch Aufmerksamkeitswerbung mit AIDS-Kranken ("Benetton - H.I.V. Positive II") - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gefühlsbetonte Werbung; Menschenwürde und Meinungsfreiheit - "Benetton II"
- kj-online.de
, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)
Tiefe Gefühle im Wettbewerb (Eva Kocher; Kritische Justiz 2003, 293)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Benetton-Entscheidungen
Sonstiges (2)
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Benetton-Rechtsprechung des BVerfG und die UWG-Fachgerichtsbarkeit" von Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: JZ 2004, 763 - 774.
- stern.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.05.2003)
Jahrelanger Rechtsstreit um Benetton-Werbung beendet // Wettbewerbszentrale nimmt Klage gegen Benetton-Anzeige im stern zurück
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.12.1993 - 6 O 902/93
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 180/94
- BVerfG, 23.05.2000 - 1 BvR 1762/95
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
- BVerfG, 16.01.2001 - 1 BvR 1762/95
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
- BVerfG, 26.02.2003 - 1 BvR 426/02
- BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 426/02
Papierfundstellen
- BVerfGE 107, 275
- NJW 2003, 1303
- ZIP 2003, 642
- MDR 2003, 1065
- GRUR 2003, 442
- GRUR Int. 2003, 476
- WM 2003, 1033
- DVBl 2003, 681 (Ls.)
- ZUM 2003, 390
- afp 2003, 149
Wird zitiert von ... (67)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV
Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 ; 109, 279 ).d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 ).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich - ungeachtet der grundsätzlichen Frage nach dem Menschenwürdegehalt der Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 107, 275 ) - jedenfalls als Konkretisierung der Menschenwürde darstellen. - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 107, 275 ; 109, 279 ).
- BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab beschränkt sich auf die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 107, 275 ). - BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102). - BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ;… speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ;… vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).
Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).
Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 87, 209 ; 107, 275 ).
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
Das gilt für kritische Meinungsäußerungen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen in besonderem Maße (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2003 - 1 BvR 426/02 - BVerfGE 107, 275 m.w.N.). - BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
Dabei ist das allgemeine Gesetz seinerseits im Lichte der Bedeutung der Meinungsfreiheit auszulegen und in seiner das Grundrecht einschränkenden Wirkung zu begrenzen (vgl. BVerfGE 7, 198, 208), um sicherzustellen, dass das für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung unverzichtbare Recht der freien Meinungsäußerung nur durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 107, 275, 281). - BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Denn weder die wahrheitsgemäße Schilderung der grausigen Tat, noch ihre stilistische Verarbeitung sind darauf angelegt, die Handelnden zu verhöhnen, das dargestellte Leid zu verharmlosen, oder ein sadistisches Vergnügen an dem Geschehen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 87, 209, 228 ; vgl. BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959 ; BVerfG NJW 2003, 1303, 1304). - BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
Dass die Rechtsanwaltschaft unter der Geltung des Sachlichkeitsgebots nicht sämtliche Werbemethoden verwenden darf, die im Bereich der werbenden allgemeinen Wirtschaft (noch) hinzunehmen wären (vgl. zu sog. "Schockwerbung" BVerfGE 102, 347; 107, 275), entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993 S. 28; Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks. 12/7656 S. 48; zum Verbot einer reißerischen und/oder sexualisierenden Werbung auf Tassen durch einen Rechtsanwalt vgl. BVerfG, NJW 2015, 1438; Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO) und ist im berufsrechtlichen Schrifttum weithin anerkannt (…vgl. - wenngleich im Detail kritisch - von Lewinski in Hartung/Scharmer aaO § 6 BORA Rn. 29;… Prütting in Henssler/Prütting aaO § 43b Rn. 30; jeweils mwN;… enger wohl Kleine-Cosack, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. Aufl., Rn. 224 f., 259 ff.). - BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
- BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
- VG Hannover, 08.07.2014 - 7 A 4679/12
Beanstandungs- und Anordnungsbescheid der Landesmedienanstalt wegen …
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
- VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184
Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16
Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10
Holger Apfel
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07
AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10
Holger Apfel
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05
Grenzen der Meinungsfreiheit
- OLG Hamburg, 02.04.2008 - 3 W 228/07
Arzneimittelwerbung: Verbotsumfang eines Unterlassungstitels bei Untersagung der …
- VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09
Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
- OLG Hamburg, 20.12.2007 - 3 U 160/06
Irreführende Arzneimittelwerbung: Poster einer wissenschaftlichen Studie als …
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß - …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06
Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
- VG Bremen, 12.03.2010 - 2 V 142/10
Werbung für eine umstrittene Ausstellung mit Plastinaten
- LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09
Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die …
- BPatG, 05.08.2008 - 32 W (pat) 117/06
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen