Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• markenmagazin:recht

  Das Prinzip der Bequemlichkeit

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  HABM / Erpo Möbelwerk

• Jurion

  Rechtsmittel des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gegen die erstinstanzliche Aufhebung der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Warenklassen; Beurteilung des beschreibenden Charakters der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT im Hinblick auf ihre Eintragungsfähigkeit als Gemeinschaftsmarke; Begründung des Fehlens der Unterscheidungskraft einer Wortzusammenstellung mit dem Fehlen an einem Fantasieüberschuss ; Maßstab für die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Slogans als Marke

• Jurion
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  HABM / Erpo Möbelwerk

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-138/00 - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke - Wortverbindung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT

Verfahrensgang

• EuG, 11.12.2001 - T-138/00
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02 P

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 2004, I-10031
• GRUR 2004, 1027
• GRUR Int. 2005, 224

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Wird zitiert von ... (809)  

• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09  

  Marlene-Dietrich-Bildnis II

  a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden - beispielsweise als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, ohne dass sie für diese beschreibend sind -, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung zu versagen (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2001 - C-517/99 P, Slg. 2001, I-6959 = GRUR 2001, 1148 Tz. 40 - Merz & Krell [Bravo], zu Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL; vgl. ferner EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C 64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 41 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 35 - Audi [Vorsprung durch Technik], beide zu Art. 7 Abs. 1 lit. d GMV).

  Die Schwierigkeiten, die bei solchen Zeichenkategorien möglicherweise mit der Bestimmung der Unterscheidungskraft verbunden sind, rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien für deren Feststellung aufzustellen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 36 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2010, 228 Tz. 38 - Audi [Vorsprung durch Technik]).

  Zwar sind die Eintragungshindernisse der genannten Vorschriften nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unabhängig voneinander und getrennt zu prüfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2008, 608 Tz. 54 - Eurohypo, m.w.N.).

• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11  

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und Audi/HABM, Randnr. 33).

  Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 41, und Audi/HABM, Randnr. 35).

  An die Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 32, und Audi/HABM, Randnr. 36).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 34, und Audi/HABM, Randnr. 37).

  23 und 24 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzen oder von ihm abweichen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn. 35 und 36, sowie Audi/HABM, Randnr. 38).

  Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einem Werbeslogan für die Annahme des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft nicht verlangt werden kann, dass der Werbeslogan "phantasievoll" sei und "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge ha[be]", aufweise (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn. 31 und 32, sowie Audi/HABM, Randnr. 39).

  Der Gerichtshof hat nämlich wiederholt Wortzeichen mit einem anpreisenden Sinn als Slogans bezeichnet (vgl. hierzu insbesondere Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, insbesondere Randnrn. 39 und 40, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn. 35, 36, 41 und 44, sowie Audi/HABM, Randnrn. 56, 58 und 59).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

  ROCHER-Kugel

  Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (…EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor; Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT).

 
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …

  Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2001, 735 - Test it; EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 38 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).

  An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (…EuGH GRUR Int. 2012, 914, 916 Rn. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;… GRUR 2010, 228, 229 Rn. 36 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, 1029, 1030 Rn. 32, 44 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT;… BGH GRUR 2009, 949, 950 Rn. 12 - My World;… GRUR 2009, 778, 779 Rn. 12 - Willkommen im Leben;… GRUR 2013, 522 Rn. 9 - Deutschlands schönste Seiten).

  Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen (…EuGH GRUR 2010, 228, 230 Rn. 38 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35, 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld aufweisen müsse, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe (…EuGH GRUR 2010, 228, 230 Rn. 39 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 31, 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).

  Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).

  Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.;… GRUR 2009, 778, 779 Rn. 12 - Willkommen im Leben;… GRUR 2010, 935 Rn. 9 - Die Vision).

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass eine Verwendung der Wortfolge for you in der Werbung im Zeitpunkt der Eintragung nicht feststellbar ist (…vgl. BGH GRUR 2010, 640, 641 Rn. 13 - hey!; EuGH GRUR 2004, 1027, 1029, 1030 Rn. 37 - 47 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT;… Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 107).

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08  

  My World

  Damit ist allerdings nicht gemeint, dass die Prüfung der Eintragungshindernisse sich auf ein Mindestmaß beschränken könnte und nicht streng und umfassend sein müsste (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor; Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).

  Dies liegt bei werbesloganartigen Wortfolgen nahe, wenn sie allgemein verwendet werden oder nur als Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art aufgefasst werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 38 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH, Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it; Beschl. v. 28.2.2000 - I ZB 10/99, GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II).

• BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09  

  Die Vision

  Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind zwar für alle Arten von Zeichen dieselben; bei der Anwendung dieser Kriterien kann sich aber zeigen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht jede Art von Zeichen notwendig in gleicher Weise wahrnehmen (EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027, 1029 Tz. 34 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit] Urt. v. 21.1.2010 - C-389/08, GRUR 2010, 228 Tz. 37 - Audi [Vorsprung durch Technik]).
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05  

  Schuhpark

  Zwar folgt regelmäßig daraus, dass ein Markenwort üblicherweise im Verkehr für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, dass es von Hause aus nicht unterscheidungskräftig ist; umgekehrt ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Wortzusammenstellung im Verkehr nicht verwendet wird, nicht ihre Unterscheidungskraft (vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 37 u. 46 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09  

  Link economy

  Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 - Erpo Möbelwerk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschluss vom 13. Juni 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft).
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft

  Die Prüfung der Herkunftsfunktion hat streng und umfassend zu erfolgen, um die ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; EuGH GRUR 2003, 604 (Nr. 59); Libertel; EuGH GRUR 2003, 58 (Nr. 20) Companyline).

  Soweit der BGH insoweit einen großzügigen Maßstab postuliert hat (BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 18) FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2005, 417 (418) BerlinCard), hat er nunmehr klargestellt, dass gleichwohl - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; EuGH GRUR 2003, 604 (Nr. 59) Libertel; EuGH GRUR 2003, 58 (Nr. 20) Companyline) - eine strenge und umfassende Prüfung zu erfolgen hat (BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 11) My World).

  Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist allerdings nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 35); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 41) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ).

  Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen auch dann als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden, wenn sie gleichzeitig als Werbeslogan mit einer darin enthaltenen Sachaussage aufgefasst wird (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 45); enger noch: EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 41) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ).

  Hinsichtlich der Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken sind auch keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Zeichen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 36); EuGH GRUR 2004, 1027 (…Nr. 32, 44) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) Willkommen im Leben).

  Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft, ersetzen oder von ihm abweichen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 38); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 35 und 36) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ), etwa dergestalt, dass der Werbeslogan phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe, aufweisen müsse ((EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 39); EuGH GRUR 2004, 1027 (…Nr. 31, 32) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; vgl. BGH GRUR 2002, 1070 (1071) - Bar jeder Vernunft).

  Wenngleich die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft für alle Markenkategorien dieselben sind, kann sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird, und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Bereiche, wie möglicherweise der Werbeslogans, nachzuweisen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 37); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 34) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ).

  e) Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob die angemeldete Bezeichnung in Zusammenhang mit den angemeldeten Waren- und Dienstleistungen erstmalig von der Anmelderin verwendet wird, da § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG keinen Nachweis dahingehend erfordert, dass die Angabe oder das Zeichen im Verkehr bereits genutzt wird (EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 37 bis 47) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT ; BGH GRUR 2008, 1002 (Nr. 30) - Schuhpark; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rd. 89).

• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13  

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C64/02, Slg. 2004, I10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32, 44 - Erpo Möbelwerk [das Prinzip der Bequemlichkeit];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy).
• BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09  

  hey!
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12  

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08  

  TOOOR!
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13  

  Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10  

  Agencja Wydawnicza Technopol / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14  
• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11  

  Deutschlands schönste Seiten
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09  

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.12.2012 - T-22/12  

  Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• EuG, 06.06.2013 - T-126/12  

  Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06  

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11  

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06  

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04  

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03  

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15  
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
• BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15  
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF  HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06  

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15  
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 31.05.2016 - T-301/15  

  Jochen Schweizer / EUIPO (Du bist, was du erlebst.) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 12.06.2014 - C-448/13  

  Delphi Technologies Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13  

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 02.06.2016 - T-654/14  

  Revolution / EUIPO (REVOLUTION)
• EuG, 25.03.2014 - T-539/11  

  Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04  

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16  
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05  

  My World
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 25.09.2015 - T-366/14  

  August Storck / HABM (2good)
• EuG, 28.04.2015 - T-216/14  

  Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuGH, 26.10.2007 - C-512/06  

  PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c …
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04  
• EuG, 24.11.2015 - T-190/15  

  Intervog / HABM (meet me)
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
• BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03  
• EuG, 02.12.2015 - T-528/14  

  Information Resources / HABM (Growth Delivered)
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04  
• EuG, 21.01.2015 - T-11/14  

  Grundig Multimedia / HABM (Pianissimo)
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 17.12.2010 - T-336/08  

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat avec …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04  

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16  
• EuG, 07.10.2015 - T-642/14  

  JP Divver Holding Company / HABM (EQUIPMENT FOR LIFE)
• EuG, 10.10.2006 - T-302/03  

  PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04  
• BGH, 14.01.2010 - I ZB 31/09  

  Markenanmeldung: Großzügiger Maßstab für die Annahme geringer …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04  

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16  
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14  

  "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
• EuG, 09.07.2008 - T-58/07  

  BYK-Chemie / HABM (Substance for Success) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05  

  Karl May
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• EuG, 25.05.2016 - T-422/15  

  U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08  
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03  
• EuG, 15.09.2005 - T-320/03  

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14  
• BPatG, 21.01.2013 - 27 W (pat) 553/12  

  Grillmeister - Markenbeschwerdeverfahren - "grill® meister (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07  

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07  

  Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07  
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06  

  Rapido
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04  
• EuG, 27.09.2005 - T-123/04  

  Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07  

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07  

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07  

  Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07  
• EuG, 12.12.2007 - T-117/06  

  DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 105/04  
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03  

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• EuG, 22.10.2015 - T-431/14  

  Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 25.11.2014 - 24 W (pat) 522/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turne bis zur Urne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
• BPatG, 19.09.2011 - 27 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICK BIN 'NE JUTE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine …
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• EuG, 08.07.2009 - T-28/08  

  'Mars / OHMI - Ludwig Schokolade (Forme d''une barre chocolatée)'
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 10/07  
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06  
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 15.07.2011 - T-220/09  

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 41/09  
• BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 149/08  
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08  
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 6/07  
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 83/06  
• BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08  
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08  
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07  
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07  
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07  

  “ich liebe Deutschland”
• BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 26/05  
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05  
• BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 207/02  
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03  
• EuG, 01.06.2016 - T-240/15  

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
• EuG, 15.07.2011 - T-221/09  

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• EuG, 15.06.2010 - T-547/08  

  'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 114/08  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 66/06  
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 5/06  
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06  
• BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05  
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08  

  'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07  

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
• DPMA, 24.07.2009 - 307 20 618.1/38  
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08  
• BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07  

  TOOOR!
• EuG, 12.06.2007 - T-190/05  

  Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 106/04  
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 168/03  
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02  

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14  
• EuG, 30.04.2015 - T-707/13  

  Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12  

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 05.03.2013 - 27 W (pat) 74/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DüsseldorfCongress" (Wort-Bildmarke) - fehlende …
• BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06  
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05  
• EuG, 14.04.2005 - T-260/03  

  Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
• EuG, 23.01.2014 - T-68/13  

  Novartis AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 06.06.2013 - T-515/11  

  Delphi Technologies, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 17.12.2010 - T-13/09  

  'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03  

  Nestlé
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16  
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16  
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08  

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' - …
• EuG, 19.05.2010 - T-243/08  

  [fremdsprachig]
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 11/09  
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09  

  “Etikett” - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06  

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06  

  Percy Stuart
• BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05  
• BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14  
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
• EuG, 12.12.2014 - T-601/13  

  Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 25.03.2014 - T-291/12  

  Deutsche Bank AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12  

  'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)' - …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 07.10.2010 - T-47/09  

  Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 28.10.2009 - T-339/07  

  Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08  

  ID
• EuG, 28.04.2009 - T-282/07  

  'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche gauche)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07  

  Bleistift mit Kappe
• EuG, 17.04.2008 - T-294/06  

  Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 26.03.2008 - 29 W (pat) 23/05  
• BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05  

  Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 77/04  
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Qui" - werbemäßige Aussprache - keine …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 06.12.2013 - T-428/12  

  Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gypsy Mania" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 17.12.2010 - T-346/08  

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''une clochette avec ruban …
• EuG, 17.12.2010 - T-337/08  

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un renne en chocolat)' - …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03  
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 12.09.2013 - T-492/11  

  '"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d''un tampon)' - …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "lieblings Eis wie frisch verliebt" - keine …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08  
• BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08  

  “Fitte Birne” als Marke für “Software zum Gedächtnistraining” schutzfähig
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08  

  'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 28.04.2009 - T-283/07  

  'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche droite)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08  

  Farbmarke Gelb-Rot
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06  

  Leonardo Da Vinci
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03  

  Rätsel total
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 29.01.2015 - T-609/13  

  Blackrock / HABM (SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY)
• EuG, 29.01.2015 - T-59/14  

  Blackrock / HABM (INVESTING FOR A NEW WORLD)
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 13.06.2014 - T-85/13  

  K-Swiss, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12  

  Unterscheidungskraft der Marke "lounge handmade" für die Klasse 20 des Deutschen …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis -  keine …
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 574/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" - …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09  
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09  
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 24/09  
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08  
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08  
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08  
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06  
• BPatG, 28.01.2009 - 29 W (pat) 101/06  

  VOLLEROTIK
• BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08  

  Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07  

  Die Drachenjäger
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06  
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04  
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06  
• HABM, 04.05.2006 - R 1317/05  
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 17.09.2015 - T-550/14  

  Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10  
• BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11  

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" -  Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
• BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gürzenich-Orchester Köln" - keine geographische …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 514/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLDLINE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
• BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
• BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
• BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2011 - 28 W (pat) 2/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sweeter than Love!" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 33/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tageskarte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06  

  Marke “kicker” - Mehr als nur Fußball
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06  
• BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09  
• DPMA, 21.10.2009 - 30 2008 029 359.4/35  

  Marke "Cashback" wird gelöscht
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09  

  Kein Markenschutz für die Zeitschrift “HOMES & GARDENS”
• BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08  
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08  
• BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08  
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08  
• BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 233/07  

  MINI PLUS
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05  
• BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06  
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05  
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06  
• EuG, 10.09.2008 - T-201/06  

  [fremdsprachig]
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07  
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07  
• BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07  
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07  
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06  
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07  
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06  
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07  
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05  
• BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04  
• BPatG, 06.06.2006 - 27 W (pat) 194/05  
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03  
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01  
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 506/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabula" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiederanlagekonto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.07.2011 - 27 W (pat) 67/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEAUTY WALKER" - kein …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 144/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" - kein …
• BPatG, 14.03.2011 - 27 W (pat) 564/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebensart-Münster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2011 - 27 W (pat) 237/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEW WAVE (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 30.06.2010 - 29 W (pat) 69/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "firstprint" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 522/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Innovation!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
• BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09  
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 13/09  
• BPatG, 18.11.2009 - 29 W (pat) 111/06  
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08  
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08  
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09  
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 130/08  
• BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 144/08  
• BPatG, 08.07.2009 - 28 W (pat) 154/08  
• BPatG, 22.04.2009 - 28 W (pat) 129/08  

  Kuschelengel nicht als Marke für Schlüsselanhänger, Lederwaren und Spielzeug …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 12/07  
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09  
• BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07  
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 12/05  
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 22/05  
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06  
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07  
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07  
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07  
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07  
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 113/05  

  "simplify internet" als Wortmarke eintragungsfähig
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07  
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07  
• BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07  

  Elbebad - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07  
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07  
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 230/07  
• BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05  
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06  
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06  

  voicetrading - voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07  
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 42/08  
• BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06  
• BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 132/05  
• BPatG, 18.06.2008 - 28 W (pat) 4/08  
• BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 156/07  
• BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 74/06  
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07  
• BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 47/07  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06  
• BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07  
• BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08  
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 86/06  
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06  
• BPatG, 17.03.2008 - 28 W (pat) 72/06  
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06  
• BPatG, 27.02.2008 - 29 W (pat) 10/06  
• BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 7/07  
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07  
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06  
• BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06  
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06  
• BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 55/06  
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 8/05  
• BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06  
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06  
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06  
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06  
• BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05  
• BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05  
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06  
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07  
• BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 75/05  
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06  
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05  
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 53/06  
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 140/05  
• BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 17/06  
• BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 16/06  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05  
• BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04  
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04  
• BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04  
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04  
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 36/05  
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04  
• EuG, 04.12.2015 - T-3/15  

  K-Swiss / HABM (Représentation de bandes parallèles sur une chaussure)
• BPatG, 26.05.2015 - 27 W (pat) 507/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rauch frei spritze (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 86/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURETRAINING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 76/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoinsel" - keine …
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 508/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besser wissen, was man isst." - fehlende …
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SO SCHMECKT NATUR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 506/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHR NATUR GEHT NICHT" - fehlende …
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 505/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN" - fehlende …
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 27/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BASTEI ENTERTAINMENT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2014 - 27 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Über Hürden zum Erfolg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 520/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" - …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 543/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spätzle-Shaker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 519/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREUNDE AUF EWIG" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 514/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gedankenfitness (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 66/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERDEO (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 542/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Du bist nicht von der Stange." - keine …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 23/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "von jeder Bewegung profitieren" - keine …
• BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 523/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2012 - 27 W (pat) 100/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Expedition Seele" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 27 W (pat) 5/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Siegertypen gesucht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 501/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 511/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2012 - 27 W (pat) 12/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Komm zum Punkt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 587/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ragstar (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lesenest" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren  - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 94/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frauenherzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 27 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIKETV" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• DPMA, 27.09.2010 - 305 06 901 - S 217/09 Lösch  

  Marke "Himmelsscheibe von Nebra"
• DPMA, 27.09.2010 - 302 50 476 - S 211/09 Lösch  

  Marke "Himmelsscheibe von Nebra"
• DPMA, 27.09.2010 - 305 07 066 - S 216/09 Lösch  

  Marke "Himmelsscheibe von Nebra"
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 70/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "care&share" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 25/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turkey Today" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08  
• DPMA, 29.09.2009 - 306 46 518.3/16  
• BPatG, 31.08.2009 - 28 W (pat) 134/08  
• BPatG, 21.08.2009 - 29 W (pat) 82/07  
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 100/07  
• BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 41/07  
• BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 43/07  
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 57/09  
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09  
• BPatG, 05.11.2008 - 28 W (pat) 160/07  
• BPatG, 29.10.2008 - 29 W (pat) 102/06  
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 127/06  
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 128/06  
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 116/05  
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 112/05  
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 115/05  
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 129/06  
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 114/05  
• BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 143/05  
• BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05  
• BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 117/07  
• BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 108/07  
• BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 89/06  
• BPatG, 02.06.2008 - 32 W (pat) 106/06  
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 20/08  
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07  
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 21/08  
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 45/08  
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 42/06  
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06  
• BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 254/07  
• BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07  
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 114/06  
• BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 81/06  
• BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07  
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 6/07  
• BPatG, 03.03.2008 - 30 W (pat) 131/05  
• BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06  
• BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 129/06  
• BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 107/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06  
• BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 10/05  
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 77/06  
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06  
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06  
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06  
• BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04  
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05  
• BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 10/06  
• BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07  
• BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05  
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04  
• BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06  
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 75/05  
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 25/07  
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 98/06  
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 74/07  
• BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06  
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 62/06  
• BPatG, 20.03.2007 - 33 W (pat) 76/05  
• BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 66/05  
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 181/04  
• BPatG, 23.01.2007 - 33 W (pat) 6/05  
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 138/05  
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 10/06  
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04  
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05  
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 180/05  
• BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 69/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 120/05  
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05  
• BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 87/05  
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 79/06  
• BPatG, 17.10.2006 - 33 W (pat) 49/06  
• BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06  
• BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05  
• BPatG, 10.10.2006 - 33 W (pat) 100/05  
• BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 31/06  
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 86/04  
• BPatG, 26.09.2006 - 33 W (pat) 275/04  
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 45/06  
• BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05  
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 136/04  
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 50/04  
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 44/04  
• HABM, 07.07.2006 - R 1266/05  

  RadioCom
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04  
• BPatG, 23.05.2006 - 33 W (pat) 69/05  
• BPatG, 08.05.2006 - 33 W (pat) 62/05  
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 268/04  
• BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 36/05  
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04  
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04  
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04  
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04  
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04  
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 33/05  
• BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 299/04  
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05  
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03  
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03  
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04  
• BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04  
• BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 205/03  
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04  
• BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05  
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 204/03  
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04  
• BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 99/05  
• BPatG, 05.10.2005 - 29 W (pat) 165/03  
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03  
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03  
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04  
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04  
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04  
• BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 282/03  
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 109/04  
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03  
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04  
• BPatG, 20.07.2005 - 32 W (pat) 146/03  
• BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04  
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04  
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04  
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03  
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04  
• BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03  

  Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs; …
• BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 145/03  
• BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 37/03  
• BPatG, 02.03.2005 - 29 W (pat) 197/02  
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 81/03  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04  
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 19/03  
• EuG, 15.12.2015 - T-63/15  

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur les manches d'un maillot)
• EuG, 15.12.2015 - T-64/15  

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur un pantalon)
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
• BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 18/09  
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06  
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06  
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06  
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 63/04  
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 62/04  
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05  
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 18/06  
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 284/04  
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 28/06  
• BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 122/05  
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 99/06  
• BPatG, 06.02.2007 - 33 W (pat) 210/04  
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04  
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04  
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04  
• BPatG, 12.12.2006 - 33 W (pat) 160/04  
• BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 70/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 185/04  
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 225/04  
• BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 112/05  
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 72/03  
• BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 176/04  
• BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 114/04  
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 126/04  
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 130/04  
• BPatG, 16.08.2006 - 33 W (pat) 56/06  
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04  
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 127/05  
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 29/06  
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 138/04  
• BPatG, 13.06.2006 - 33 W (pat) 147/05  
• BPatG, 02.05.2006 - 33 W (pat) 49/05  
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 312/04  
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 313/04  
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 172/05  
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 173/05  
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 158/05  
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 171/05  
• BPatG, 21.03.2006 - 33 W (pat) 98/05  
• BPatG, 14.03.2006 - 33 W (pat) 232/02  
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 88/05  
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• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 137/05  
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• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 112/03  
• BPatG, 17.03.2012 - 27 W (pat) 4/12  

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