Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit der Zusatzstoffe Johanniskraut und Melisse bei der Herstellung eines Joghurts; Abgrenzung eines Produkts als Arzneimittel oder Lebensmittel; Verwendung eines Zusatzstoffes wegen seines Nährwerts, Geruchswerts oder Geschmackswerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Johanniskraut

    Johanniskraut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lebensmittelrecht - Natürlicher Stoff: Uerlaubter Zusatzstoff?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 1037



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 123/09

    Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären

    Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die genannten lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, soweit sie das Inverkehrbringen von Lebensmitteln regeln, die unter Verwendung von Zusatzstoffen hergestellt worden sind, Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 288/01, GRUR 2004, 1037, 1038 = WRP 2004, 1481 - Johanniskraut; OLG Nürnberg MD 2008, 529, 532; OLG Hamm MD 2008, 924, 928 = LRE 57, 326; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 269; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 102; Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 58 Rdn. 63; Wehlau, LFGB, § 6 Rdn. 40).
  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 99/09

    Gelenknahrung II

    Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die genannten lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, soweit sie das Inverkehrbringen von Lebensmitteln regeln, die unter Verwendung von Zusatzstoffen hergestellt worden sind, Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 288/01, GRUR 2004, 1037, 1038 = WRP 2004, 1481 - Johanniskraut; OLG Nürnberg MD 2008, 529, 532; OLG Hamm MD 2008, 924, 928 = LRE 57, 326; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 269; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 102; Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 58 Rdn. 63; Wehlau, LFGB, § 6 Rdn. 40).
  • KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01

    Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private

    Der Verstoß gegen § 73 Abs. 1, 1. Halbsatz AMG i. V. m. § 43 Abs. 1 AMG (alter und neuer Fassung) ist - da nicht wirtschaftspolitisch, sondern zum Gesundheitsschutz notwendig - wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG a. F. (vgl. BGH, GRUR 2001, 178, 180 - Arzneimittelversand durch Apotheken, Ullmann, GRUR 2003, 817, 823) und - da diese Vorschriften dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen - gemäß § 4 Nr. 11 UWG n. F. (vgl. auch BGH, WRP 2004, 1481, 1482 - Johanneskraut zu § 21 AMG).
  • OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

    Dementsprechend begegnet es auch keinen Bedenken, wenn das Landgericht (von der Berufung unbeanstandet) bei der Prüfung des Unterlassungsanspruchs im Anschluss an die Entscheidung BGH GRUR 2004, 1037, 1038 - Johanniskraut primär die neue Rechtslage in den Blick genommen hat.
  • OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 125/08

    Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen eines Lebensmittels mit einem in Deutschland

    Danach bezieht sich das Wort "üblicherweise" auch auf die Tatbestandsalternative der Verwendung eines Stoffes als charakteristische Zutat eines Lebensmittels (Rz. 83 des Urteils vom 29.01.09) und weiter kommt es für die Charakterisierung eines Lebensmittels durch die Zutat nicht auf das konkrete Produkt, sondern auf eine allgemeine Betrachtung von dessen Einsatz in Lebensmitteln überhaupt an (Rz. 81/82 unter Verweis auf BGH WRP 2004, 1481 - Johanniskraut - ).
  • OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit des Inverkehrbringens von

    Danach bezieht sich das Wort "üblicherweise" auch auf die Tatbestandsalternative der Verwendung eines Stoffes als charakteristische Zutat eines Lebensmittels (Rz. 83 des Urteils vom 29.01.09) und weiter kommt es für die Charakterisierung eines Lebensmittels durch die Zutat nicht auf das konkrete Produkt, sondern auf eine allgemeine Betrachtung von dessen Einsatz in Lebensmitteln überhaupt an (Rz. 81/82 unter Verweis auf BGH WRP 2004, 1481 - Johanniskraut - ).
  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

    Die oben genannten Vorschriften des HWG sind auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. auch BGH, WRP 2004, 1481, 1482 - Johanneskraut).
  • OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 54/08

    Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung des Inverkehrbringens von

    a) Zu beiden Fragen hat der BGH in der Entscheidung "Johanniskraut" (WRP 2004, 1481) noch unter Geltung des Zusatzstoffbegriffs des LMBG, aber bereits unter Hinweis auf den schon vorliegenden Entwurf des LFGB unter Verweis auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/3657, S. 58; BR-Drucksache 429/04, insbes. S. 6, 132) darauf verwiesen, dass der Gesetzeswortlaut keine Abkehr von der unter dem LMBG geltenden abstrakten Betrachtungsweise enthalte.
  • OLG Hamm, 11.09.2008 - 4 U 55/08

    Untersagung des Vertriebs eines nicht zugelassenen Arzneimittels

    Um solche Vorschriften handelt es sich bei § 21 AMG (BGH GRUR 2004, 1037, 1039 -Johanniskraut) und § 3a HWG (BGH GRUR 2006, 513, 517 -Arzneimittelwerbung im Internet).
  • OLG Hamburg, 29.03.2007 - 3 U 279/06

    Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines einem lebensmittelrechtlichen

    Die bloße Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Köln vom 31. März 2004 (LMRR 2004, 53) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 1997 (ZLR 1997, 468) ersetzt - auch bei Berücksichtigung der "Johanniskraut"-Entscheidung des BGH (WRP 2004, 1481 ff.) - nicht den substantiierten Sachvortrag im vorliegenden Rechtsstreit.
  • OLG Hamm, 10.02.2005 - 4 U 167/04

    Verstoß gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung durch Beitrag eines

  • OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04

    Preisangabe bei der Handy-Werbung: Anforderungen an die gute Lesbarkeit eines

  • OLG Hamm, 26.07.2005 - 4 U 182/04

    Wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei Zuschaueräußerungen über krankheitslindernde

  • OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 2 U 153/04

    Wettbewerbswidrige Preiswerbung eines Augenoptikers: Unterschreitung der

  • VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08

    Alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln

  • LG Bielefeld, 24.11.2009 - 17 O 89/09

    Zulässigkeit des Vertriebs eines Mittels zur symptomatischen Behandlung von

  • OLG Hamm, 05.06.2008 - 4 U 1/08

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit schlaffördernder Wirkung -

  • LG Hamburg, 16.03.2010 - 312 O 300/09

    Unlauterer Wettbewerb durch Inverkehrbringen eines Tees mit Gingko-Blättern:

  • OLG Hamm, 17.02.2005 - 4 U 102/04

    Verbot des Inverkehrbringen und Bewerben von 'Gelenkschutz-Kapseln'

  • OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 129/04

    Anforderungen an die Durchsetzung eines wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Nürnberg, 12.02.2008 - 3 U 1997/07

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung zwischen Lebens- und

  • OLG Schleswig, 01.07.2008 - 6 U 14/08

    Zur irreführenden Werbung mit schlankmachender Wirkung bei Nahrungssupplementen

  • OLG Hamm, 07.12.2004 - 4 U 101/04
  • LG Frankenthal, 07.03.2006 - 1 HKO 54/05

    Wettbewerbswidrige Werbung für ein Lebensmittel: Haftung des Vertreibers eines

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