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   BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01   

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https://dejure.org/2004,1444
BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01 (https://dejure.org/2004,1444)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2004 - I ZR 277/01 (https://dejure.org/2004,1444)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - I ZR 277/01 (https://dejure.org/2004,1444)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens; Anforderungen an eine Zustimmung eines Herstellers zur Änderung oder Entfernung der Verpackung; Anforderungen an eine wettbewerbswidrige Behinderung eines Zeicheninhabers

  • Judicialis

    MarkenG § 14; ; MarkenG § 15; ; UWG § 4 Nr. 10

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 § 15; UWG § 4 Nr. 10
    "SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung eines auf einer Ware angebrachten Kennzeichens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SB-Beschriftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Beseitigung eines fremden Kennzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vertrieb eines Produkts nach Entfernen der Marke

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Kennzeichenverletzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Beseitigung eines Kennzeichens nicht rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beseitigung eines Kennzeichens nicht rechtswidrig

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 603 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 46
  • MDR 2005, 524
  • GRUR 2004, 1039
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

    CORDARONE

    Wird die Ware - verändert oder unverändert - nach Beseitigung der vom Hersteller angebrachten Marke weiterveräußert, stehen ihm insoweit markenrechtliche Ansprüche nicht zu, weil es an einer Benutzung seiner Marke fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 277/01, GRUR 2004, 1039, 1041 = WRP 2004, 1486 - SB-Beschriftung).
  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit -

    Das unterscheidet die gegebene Fallgestaltung von dem Fall, dass bereits das Beschwerdegericht zu Recht eine Anfechtungsmöglichkeit des Ursprungsbeschlusses verneint und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. dazu BGH 14. Juli 2004 - XII ZB 268/03 - zu II 1 der Gründe, NJW-RR 2005, 46) .
  • OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07

    Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die markenrechtlichen Vorschriften fallen, insbesondere bei Beeinträchtigungen aus Verwendungen, die mangels Benutzung im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind (vgl. nur BGH GRUR 2000, 70, 73 - SZENE; BGH GRUR 2004, 1039, 1041 - SB-Beschriftung, je mwN.).
  • OLG München, 02.02.2022 - 7 U 4371/13

    Besondere Gewinnerzielungsabsicht allein begründet noch keine Sittenwidrigkeit

    Zwar war die insoweit zunächst erhobene Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresses unzulässig, da die Schuldnerin, die eventuelle Ansprüche vor Erteilung der Auskunft nicht zu beziffern vermag, insoweit Leistungsklage im Wege der Stufenklage hätte erheben können (vgl. BGH, Urteil vom 3.4.1996 - VIII ZR 3/95, Rz. 40; Urteil vom 15.5.2003 - I ZR 277/01, Rz. 16).
  • OLG München, 07.12.2006 - 6 U 2547/06

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Entfernung eines auf einer Ware

    Die Entfernung des Herstellerkennzeichens von einer Ware stellt auch dann keine gezielte Behinderung des - mit dem Hersteller nicht identischen - Wettbewerbers dar, wenn dieser andere Produkte desselben Herstellers vertreibt (Anschluss an BGH GRUR 2004, 1039 - SB-Beschriftung).

    In der auch von der Klägerin zitierten Entscheidung BGH GRUR 2004, 1039 ff. - SB-Beschriftung führt der Bundesgerichtshof im Gegenteil aus:.

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