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   BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00 (1)   

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https://dejure.org/2003,1814
BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00 (1) (https://dejure.org/2003,1814)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2003 - X ZR 4/00 (1) (https://dejure.org/2003,1814)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - X ZR 4/00 (1) (https://dejure.org/2003,1814)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Erweiterung des Gegenstands eines Streitpatents (elektronische Funktionseinheit) - Priorität für einen Anspruch in einer europäischen Patentanmeldung - Maßgeblichkeit des Verständnisses eines Fachmanns - Geltung des Prinzips der Neuheitsprüfung für die Beurteilung einer ...

  • Judicialis

    EPÜ Art. 87; ; EPÜ Art. 88

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 87, 88
    "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Priorität eines früher angemeldeten Patents

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Priorität des Anspruchs gem. Art. 88 EPÜ

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 133
  • GRUR Int. 2004, 335
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
  • BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen

    Der Gegenstand der beanspruchten Erfindung muss im Prioritätsdokument identisch offenbart sein; es muss sich um dieselbe Erfindung handeln (EPA GBK, Beschluss vom 31. Mai 2001 - G2/98, GRUR Int. 2002, 80; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).

    b) Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (BGH, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).

    Maßgeblich ist dabei das Verständnis des Fachmanns zum Zeitpunkt der Einreichung der prioritätsbeanspruchenden Patentanmeldung (BGH, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte

    Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine; zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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