Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Angaben über die Zusicherung einer Mindestverzinsung von Beteiligungen als irreführende Werbung; Geeignetheit einer Formulierung, eine sichere Kapitalanlage mit garantierter Rendite vorzutäuschen; Nichtbestehen einer Mindestverzinsung; Bedeutung der Vorstellung des durschschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers; Wiederholungsgefahr bei einfacher Möglichkeit der Wiederaufnahme einer irreführenden Werbeaktion

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Werbeaussage über Kapitalanlage auch ohne falsche Tatsachenbehauptung zur Irreführung geeignet

  • nwb

    UWG § 3

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführende Werbung für Kapitalanlage im Bereich des "Grauen Kapitalmarktes": Lenz Immobilienhandel AG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit einer an mögliche Kapitalanleger gerichteten Werbeaussage über die Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Mindestverzinsung"; Irreführung über Sicherheit der Rendite einer Kapitalanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorspielen einer sicheren Rendite ist wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Sichere Verzinsung"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sichere Verzinsung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 3
    Irreführung durch Werbeaussage über Kapitalanlage auch ohne falsche Tatsachenbehauptung

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Irreführender Eindruck

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3
    Wettbewerbswidrige Werbeaussage einer Kapitalanlage ohne falsche Tatsachenbehauptung bei beabsichtigter Irreführung über Sicherheit einer Mindestverzinsung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässigkeit einer an mögliche Kapitalanleger gerichteten Werbeaussage über die Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 232
  • NJW 2004, 439
  • ZIP 2004, 184
  • MDR 2004, 462
  • GRUR 2004, 162
  • WM 2003, 2454
  • DB 2004, 482
  • NZG 2004, 87


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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10  

    Marktführer Sport

    Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung;… Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 38 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei;… Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10  

    Falsche Suchrubrik

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann es für die Annahme einer Irreführung genügen, dass sich ein Verbraucher aufgrund einer irreführenden Angabe überhaupt oder jedenfalls näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 206).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02  

    Epson-Tinte

    Dies kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. in einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 803 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung).
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