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BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97 (1) |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
- markenmagazin:recht
§ 14 MarkenG
Davidoff - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung einer Marke zum Schutz der Marke "Davidoff"; Verwechslungsgefahr aufgrund von Markenähnlichkeit; Gesteigerte Kennzeichnungskraft und erweiterter Schutzumfang; Maßgeblichkeit der Sicht eines ...
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
"Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
"Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausnutzung einer Marke: Untersagungsrechte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
- BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 600
- MDR 2004, 642
- GRUR 2004, 235
- EuZW 2004, 608 (Ls.)
- DB 2004, 2260 (Ls.)
Wird zitiert von ... (213) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
Durch Beschluß vom 27. April 2000 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2000, 875 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I): .Das Berufungsgericht hat zwar nicht festgestellt, daß das angegriffene Zeichen schon vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes benutzt worden ist, eine nach Sinn und Zweck des § 153 Abs. 1 MarkenG zu berücksichtigende Kollisionslage zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen wurde aber jedenfalls bereits durch die Anmeldung der angegriffenen Marke am 5. April 1991 begründet (vgl. BGH, Beschl. v. 27.4.2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 876 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I, m.w.N.).
So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2000, 875, 876 - Davidoff I;… BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1045 = WRP 2003, 1436 - Kelly, jeweils m.w.N.).
Abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts kommen, falls die Klagemarken im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke (vgl. BGH GRUR 2000, 875, 876 - Davidoff I; BGH GRUR 2003, 1044, 1045 - Kelly) für bestimmte Waren (insbesondere Tabakwaren und Raucherbedarfsartikel) bekannt waren (…zu den Anforderungen vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 432 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA), auch Ansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG in Betracht.
Die Frage, ob die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes begründet waren, wird im neu eröffneten Berufungsverfahren gegebenenfalls erneut zu prüfen sein (vgl. BGH GRUR 2000, 875, 877 f. - Davidoff I).
Die Übergangsvorschrift des § 163 Abs. 1 Satz 2 MarkenG ist insoweit auf die Löschungsklage der Klägerinnen gegen die vor dem 1. Januar 1995 angemeldete, aber erst danach eingetragene Marke der Beklagten entsprechend anzuwenden (vgl. BGH GRUR 2000, 875, 876 - Davidoff I, m.w.N.).
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01
"Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2000, 875, 876 - Davidoff I; BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1045 = WRP 2003, 1436 - Kelly, jeweils m.w.N.).Dabei ist auch der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, daß der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht und deshalb die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (vgl. BGH GRUR 2003, 1044, 1046 - Kelly, m.w.N.).
Bei dem maßgeblichen Vergleich des Gesamteindrucks der Marken als solcher (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; BGH GRUR 2003, 1044, 1046 - Kelly) ist vielmehr auch einzubeziehen, daß die Marke der Beklagten ebenfalls durch ein Markenwort geprägt wird, das nach dem Schriftbild in erster Linie als Namenszug zu verstehen ist, und zudem dieselbe englische Schreibschrift mit denselben charakteristischen Individualisierungen gerade des Anfangsbuchstabens und der auffallenden Doppelbuchstaben "ff" verwendet.
Abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts kommen, falls die Klagemarken im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke (vgl. BGH GRUR 2000, 875, 876 - Davidoff I; BGH GRUR 2003, 1044, 1045 - Kelly) für bestimmte Waren (insbesondere Tabakwaren und Raucherbedarfsartikel) bekannt waren (…zu den Anforderungen vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 432 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA), auch Ansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG in Betracht.
- EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
Die Vorschrift ist jedoch nach ihrem Sinn und Zweck - in Einklang mit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH GRUR 2003, 240, 242 Tz. 30 - Davidoff/Gofkid; EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - Rs. C-408/01, Tz. 13 ff., 22 - Adidas-Salomon/Fitnessworld Trading) - entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, benutzt wird, da der Markeninhaber in diesen Fällen noch schutzbedürftiger ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfaßten Fällen.Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft, ob der nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung) gewährte Schutz eingreift (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - Rs. C-408/01, Tz. 24 ff., 31 - Adidas-Salomon/Fitnessworld Trading).
Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerinnen kommen hier alle von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfaßten Arten unlauterer Benutzung einer bekannten Marke in Betracht (vgl. dazu auch Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs in der vorstehend genannten Rechtssache C-408/01 Tz. 36 ff.).
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
aa) Bei der Prüfung der Markenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; BGH GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV).Neben Ansprüchen aus Markenrecht können Ansprüche aus § 1 UWG gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 171 - Bit/Bud;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 100/99, GRUR 2002, 340, 342 = WRP 2002, 330 - Fabergé;… Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 91/00, GRUR 2003, 332, 335 f. = WRP 2003, 521 - Abschlußstück, zum Abdruck in BGHZ 153, 131 vorgesehen;… vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 21.11.2002 - Rs. C-23/01, GRUR 2003, 143, 145 Tz. 30 ff. = WRP 2003, 66 - Robelco/Robeco).
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
Zu den nach § 153 Abs. 1 MarkenG zu berücksichtigenden Anspruchsgrundlagen zählen nicht nur der zeichenrechtliche Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 24, 31 WZG, sondern auch § 1 UWG und § 823 Abs. 1 BGB als Grundlagen für Ansprüche zum Schutz bekannter Marken (vgl. BGHZ 138, 349, 352 - MAC Dog, m.w.N.).Für das alte Recht ist dabei nicht nur auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 WZG, sondern auch auf die außerzeichenrechtlichen Löschungsansprüche abzustellen, die vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes aus § 1 UWG oder § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB (analog) hergeleitet werden konnten (vgl. BGHZ 138, 349, 353 - MAC Dog).
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 9. Januar 2003 (Rs. C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 = WRP 2003, 370 - Davidoff/Gofkid) wie folgt entschieden:.Die Vorschrift ist jedoch nach ihrem Sinn und Zweck - in Einklang mit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH GRUR 2003, 240, 242 Tz. 30 - Davidoff/Gofkid;… EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - Rs. C-408/01, Tz. 13 ff., 22 - Adidas-Salomon/Fitnessworld Trading) - entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, benutzt wird, da der Markeninhaber in diesen Fällen noch schutzbedürftiger ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfaßten Fällen.
- BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00
"DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
Abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalls (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV, m.w.N.).aa) Bei der Prüfung der Markenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; BGH GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV).
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
Dies ist erforderlich, weil die Frage, ob eine Marke durch Benutzung eine gesteigerte Kennzeichnungskraft erworben hat, in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen ist, für die die Marke eingetragen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-299/99, Slg. 2002, I-5475 Tz. 59 = GRUR 2002, 804, 808 = WRP 2002, 924 - Philips;… vgl. dazu auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 331 f.;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdn. 308).Dabei kommt es auf die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen an (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 808 Tz. 63 ff. - Philips).
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00
"City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
Bei dem maßgeblichen Vergleich des Gesamteindrucks der Marken als solcher (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; BGH GRUR 2003, 1044, 1046 - Kelly) ist vielmehr auch einzubeziehen, daß die Marke der Beklagten ebenfalls durch ein Markenwort geprägt wird, das nach dem Schriftbild in erster Linie als Namenszug zu verstehen ist, und zudem dieselbe englische Schreibschrift mit denselben charakteristischen Individualisierungen gerade des Anfangsbuchstabens und der auffallenden Doppelbuchstaben "ff" verwendet. - BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99
Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
Neben Ansprüchen aus Markenrecht können Ansprüche aus § 1 UWG gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 171 - Bit/Bud; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 100/99, GRUR 2002, 340, 342 = WRP 2002, 330 - Fabergé;… Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 91/00, GRUR 2003, 332, 335 f. = WRP 2003, 521 - Abschlußstück, zum Abdruck in BGHZ 153, 131 vorgesehen;… vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 21.11.2002 - Rs. C-23/01, GRUR 2003, 143, 145 Tz. 30 ff. = WRP 2003, 66 - Robelco/Robeco). - BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
"BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
- EuGH, 21.11.2002 - C-23/01
Robelco
- BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II).aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
Scheidet ein auf die Klagemarke 1 gestützter Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG somit mangels Ähnlichkeit mit den kollidierenden Produktgestaltungen aus, kommt selbst bei gesteigerter Kennzeichnungskraft dieser Marke und - unterstellter - überdurchschnittlicher Warenähnlichkeit oder Warenidentität ein Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht in Betracht (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - C-558/12, MarkenR 2014, 68 Rn. 41 und 42 - WeserGold/Lidl; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 546 = WRP 2002, 537 - BANK 24; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 301).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II).Der Markeninhaber ist in diesen Fällen noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
Bei Zeichenunähnlichkeit scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (vgl. zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH…, Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGH, Beschluss vom 27. April 2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 878 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I; Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 f. = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
Deshalb fallen die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck regelmäßig stärker ins Gewicht als die Unterschiede (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 26 = WRP 1999, 806 - Lloyd; BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist bei Waren- oder Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 239 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 = WRP 2011, 1454 - TÜV II).
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Neben Ansprüchen aus Kennzeichenrecht können wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der kennzeichenrechtlichen Regelung ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II, m.w.N.). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II).In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der Schutz bekannter Marken nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht ausgeschlossen ist, wenn ein mit der bekannten Marke ähnliches oder identisches Zeichen im Identitäts- oder Ähnlichkeitsbereich der Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. Januar 2003 C292/00, Slg. 2003, I389 = GRUR 2003, 240, 242 Rn. 30 Davidoff/Gofkid;… GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 Davidoff II).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Denn die Kennzeichnungskraft der Klagemarke muss bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ermittelt werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… Urt. v. 29.4.2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 782 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 195). - BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II). - BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht und die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck häufig stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 265 = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch). - BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
Das Bundespatentgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Kennzeichnungskraft bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ermittelt werden muss und abhängig vom Waren- oder Dienstleistungsbereich variieren kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 [juris Rn. 33] = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 782 [juris Rn. 55] = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… Urteil vom 5. Februar 2009, GRUR 2009, 484 Rn. 83 = WRP 2009, 616 - METROBUS). - BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01
Zwilling/Zweibrüder
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01
NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01
"Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
- OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
Ahd.de
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
- BGH, 27.11.2003 - I ZR 148/01
Donline / T-Online
- OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04
"www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 6 U 126/03
Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …
- OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07
Praxis Aktuell
- OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22
Verletzung der Unionswortmarke "BOSS"
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Ansprüche gestützt auf Markenrecht und hilfsweise Wettbewerbsrecht gegen einen …
- OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
- OLG Hamburg, 26.01.2023 - 5 U 61/21
Ansprüche wegen Verletzung einer Marke der Volkswagen AG durch Abbildung auf …
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06
Gib mal Zeitung
- OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08
Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV"; …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05
Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten …
- OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 79/01
Untersagung markenidentischer Zeichen - Darlegungslast zur Ausnutzung bekannter …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12
Einschränkungen des Markenrechts im Bereich der vergleichenden Werbung; …
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07
Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie …
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 09.08.2004 - 30 W (pat) 160/02
- BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03
- BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 83/03
- BPatG, 14.10.2021 - 28 W (pat) 29/16
- BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12
Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
- OLG Köln, 01.09.2006 - 6 U 15/06
Vertrieb von Schulbüchern (Lernhilfen) unter der Bezeichnung "Schlaufuchs" bzw. …
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11
Unterlassung der Benutzung der Marke "Swirl" mit einem vorangestellten "ähnlich" …
- OLG München, 08.09.2011 - 29 U 1432/11
Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche bei Kollision von …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18
Markenbeschwerdeverfahren - "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- OLG Köln, 18.02.2005 - 6 U 165/04
Drei-Streifen-Kennzeichnung
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
- BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 3/21
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 20 U 126/10
Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines fremden Kennzeichens zum Zwecke des …
- BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06
home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
- BPatG, 25.05.2022 - 25 W (pat) 2/21
Markenrecht: documenta/dOCUMENTA Steuerberatung
- BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11
Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
- OLG Köln, 17.12.2004 - 6 U 171/04
Keine Verwechselungsgefahr zwischen Neo-Angin und Mucoangin - kein Vergleich …
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 27/09
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 45/05
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
- BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04
Zwangsvollstreckungsverfahren für eine wettbewerbsrechtliche …
- BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- LG Köln, 24.10.2013 - 31 O 212/13
Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 13/09
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09
Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
- BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 03.05.2007 - 30 W (pat) 227/04
- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
- LG Düsseldorf, 30.10.2013 - 2a O 53/13
Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke bei Verwechslungsgefahr (hier: …
- LG Köln, 25.07.2013 - 31 O 136/13
Planetkey vs. keyplanet
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
- BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
- BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
- BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02
- LG Düsseldorf, 30.09.2020 - 2a O 127/19
- LG Berlin, 24.09.2013 - 102 O 68/13
Pflicht zur Angabe des Herstellers auf den Verpackungen kosmetischer Artikel, …
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
- BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 247/04
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
- LG Hamburg, 12.07.2007 - 315 O 517/06
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03
- BPatG, 15.09.2006 - 27 W (pat) 41/05
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 26.04.2006 - 29 W (pat) 16/04
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
- BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04
Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
- BPatG, 24.01.2006 - 27 W (pat) 67/05
- BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 280/03
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05
- BPatG, 30.06.2005 - 25 W (pat) 156/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 221/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
- BPatG, 08.11.2004 - 30 W (pat) 85/04
- LG Düsseldorf, 03.11.2004 - 2a O 126/04
- BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
- BPatG, 05.10.2004 - 24 W (pat) 71/03
- BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 237/03
- BPatG, 05.07.2004 - 30 W (pat) 53/03
- BPatG, 05.07.2004 - 30 W (pat) 51/03
- BPatG, 28.06.2004 - 30 W (pat) 77/03
- BPatG, 14.06.2004 - 30 W (pat) 73/03
- BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 32/03
- BPatG, 10.05.2004 - 30 W (pat) 33/03
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 291/04
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 43/05
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- BPatG, 12.07.2005 - 24 W (pat) 74/04
- BPatG, 09.05.2005 - 30 W (pat) 139/03
- BPatG, 04.04.2005 - 30 W (pat) 159/03
- BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 247/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 17/04
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 94/03
- BPatG, 03.08.2004 - 27 W (pat) 288/03
- BPatG, 27.07.2004 - 27 W (pat) 257/03
- BPatG, 26.07.2004 - 30 W (pat) 173/03
- BPatG, 19.07.2004 - 30 W (pat) 71/03
- BPatG, 19.07.2004 - 30 W (pat) 140/03
- BPatG, 05.04.2004 - 30 W (pat) 226/02
- BPatG, 15.03.2004 - 30 W (pat) 21/03
- BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 1/06
- LG Braunschweig, 14.06.2006 - 9 O 582/06
Domain "frag-den-steuerfuchs.de" verletzt Markenrecht an Marke "Steuerfuchs"
- BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
- BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 56/04
- BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 182/03
- LG Bremen, 25.11.2004 - 12 O 328/04
Unterlassung einer markenmäßigen Verwendung des Slogans "Der sahnigste Genuss …
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
- BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 83/02
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 183/05
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 141/05
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 211/03
- BPatG, 06.12.2004 - 30 W (pat) 153/03
- BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 123/03
- BPatG, 26.04.2004 - 30 W (pat) 244/02
- BPatG, 26.07.2004 - 30 W (pat) 76/03