Rechtsprechung
   OLG München, 18.12.2003 - 29 U 3930/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3908
OLG München, 18.12.2003 - 29 U 3930/03 (https://dejure.org/2003,3908)
OLG München, Entscheidung vom 18.12.2003 - 29 U 3930/03 (https://dejure.org/2003,3908)
OLG München, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 29 U 3930/03 (https://dejure.org/2003,3908)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch des Urhebers gegen den zur Zahlung von Vergütung Verpflichteten; Vergütungspflicht für Vervielfältigung; Maßgeblichkeit der Entgeltlichkeit von Kopien für Gäste eines Hotels; Irrelevanz der Argumente Kundenservice, Zugänglichkeit des Kopierers und ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Hotelkopiergeräte

    §§ 54 Abs. 1, 54a Abs. 1, Abs. 2, 54g Abs. 2 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtlicher Auskunfts- und Vergütungsanspruch bei Bereitstellung von Kopiergeräten in Hotels zur entgeltlichen Nutzung durch Hotelgäste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 402
  • GRUR 2004, 324
  • ZUM 2004, 229
  • ZUM 2004, 230
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07

    Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen

    Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Verbraucher auch innerhalb eines begrenzten Zeitraumes in der Lage sei, die Vor- und Nachteile abwägend seine Entscheidung zu treffen (vgl. BGH, GRUR 2004, 324, 325 - [Treue-Marken]).

    Innerhalb eines angemessen begrenzten Zeitraumes wird er in der Lage sein, die Vor- und Nachteile abwägend seine Entscheidung zu treffen (vgl. BGH, GRUR 2004, 324, 325 - [Treue-Marken]).

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06

    Kopierläden II

    Sie hängt nicht davon ab, ob der Kunde oder der Betreiber die Kopien anfertigt, und gilt daher gleichermaßen für Kopierläden mit Selbstbedienung wie mit Personalbedienung (OLG München GRUR 2004, 324, 325 ; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 54c Rdn. 5; Schricker/Loewenheim aaO § 54a UrhG Rdn. 16; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 54c UrhG Rdn. 5).
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