Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 107; PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2

• markenmagazin:recht

  § 8 MarkenG; § 107 MarkenG; Art. 6 PVÜ
  Käse in Blütenform

• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Schutz einer IR-Marke in Deutschland ; Schutzhindernis des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft ; Beurteilung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken; Gewöhnung des Verkehrs an eine Kennzeichnungsfunktion der Warenform

• Judicialis

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 107; ; PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; Schutzfähigkeit der Form

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Formgestaltung als Herkunftshinweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 617
• MDR 2004, 765 (Ls.)
• GRUR 2004, 329

Wird zitiert von ... (106)

• BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

  Porsche Boxster

  Denn die zwei- oder dreidimensionale naturgetreue Wiedergabe eines der Gattung nach im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses ist häufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten; Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329, 330 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform; Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 507, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr in einer bestimmten Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen wird, wenn er diese Form nicht einer konkreten anderen Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 25/98, GRUR 2001, 418, 419 f. - Montre; BGHZ 153, 131, 140 - Abschlussstück; BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform; vgl. ferner Ullmann, GRUR 2005, 89, 90 f.).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  Hierfür kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gewöhnt ist, dass die Warenform auf die Herkunft hindeutet (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329, 330 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform I).
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform

  Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGHZ 153, 131, 140 - Abschlussstück; BGH, Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329, 330 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform; Bergmann, GRUR 2006, 793, 794).

 
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …

  Dies folgt daraus, dass einerseits durch diese Vorschriften die Art. 2 und 3 der Markenrechtsrichtlinie 2008/95/EG umgesetzt worden und sie daher richtlinienkonform auszulegen sind, es aber andererseits nach dem 13. Erwägungsgrund zur Markenrechtsrichtlinie erforderlich ist, dass sich deren Vorschriften in vollständiger Übereinstimmung mit der Pariser Verbandsübereinkunft befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1999 - I ZB 22/96, GRUR 1999, 728, 729 = WRP 1999, 858 - PREMIERE II; Beschluss vom 14. Dezember 2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH; Beschluss vom 4. Dezember 2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform I;… vgl. auch - zum Bestimmtheitserfordernis - BGH, GRUR 2013, 929 Rn. 14 - Schokoladenstäbchen II).

  Hierfür kann es ausreichen, dass der Verkehr in der jeweiligen Gestaltung eine willkürliche Formgebung erkennt, die sich von anderen Gestaltungen durch wiederkehrende charakteristische, also identitätsstiftende Merkmale unterscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; BGH, GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform I).

• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …

  Das bedeutet, dass die Beurteilung nach den Vorschriften des MarkenG zu keinem anderen Ergebnis als die Prüfung nach Art. 6 quinquies Abschn. B führen darf (vgl. BGH, GRUR 1999, 728 - Premiere II; GRUR 2001, 413 - SWATCH; GRUR 2001, 418 - Montre; GRUR 2004, 329         - Käse in Blütenform).
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06

  Rado-Uhr III

  Die Beurteilung nach den Vorschriften des Markengesetzes führt daher zu keinem anderen Ergebnis als die Prüfung nach Art. 6quinquies Abschn. B PVÜ (BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH; Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform).

  Liegt die beanspruchte Form im Rahmen einer auf diesem Warengebiet üblichen Formenvielfalt und sind die Möglichkeiten, die Produktgestaltung im Interesse einer Individualisierung zu variieren, beschränkt, kann dies dafür sprechen, dass die als Marke beanspruchte Form im Interesse der Allgemeinheit freizuhalten ist (BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 505 = WRP 2004, 752 - Gabelstapler II; BGH GRUR 2004, 329, 331 - Käse in Blütenform).

• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
  Käse werde in Deutschland in der Regel in Torten-, Rollen- oder Radform (BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform) bzw. in Streifen- oder Stangenform vertrieben.

  Das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber sei entsprechend hoch einzustufen (BGH GRUR 2004, 329, 331 - Käse in Blütenform).

  Mit dem Merkmal der erheblichen Abweichung ist jedoch nur gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis und nicht als bloße Variante handelsüblicher Formen verstanden zu werden (…vgl. BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokoladenstäbchen III;… GRUR 2006, 679 Rn. 17 - Porsche Boxter; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform;… GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube).

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Käse in Blütenform" festgestellt hat, werden in Deutschland Käse üblicherweise in Torten-, Rollen- oder Radform vertrieben (BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).

  Speziell im Fall einer Käseform hat der Bundesgerichtshof ein solches Freihaltebedürfnis trotz gegebener Unterscheidungskraft bejaht, wenn die in der Marke repräsentierten Formmerkmale sich teils auf den Herstellungsprozess zurückführen lassen, und im Übrigen eine Portionierungshilfe bieten, wie sie in ähnlicher Weise auch sonst anzutreffen ist (…BGH, a.a.O. Nr. 17-21 - Käse in Blütenform II; zur Unterscheidungskraft der nämlichen Käseform s. BGH GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform).

• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …

  Deshalb ist regelmäßig zu prüfen, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert oder ob sie aus sonstigen Gründen nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH GRUR 05, 158.159 - Stabtaschenlampe "MAGLITE"; BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform).

  Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (BGH WRP 03, 889, 891 - Goldbarren; BGH GRUR 2003, 332 - Abschlussstück; BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).

  Voraussetzung für die Bejahung der Unterscheidungskraft ist bei Warenformen allein die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise, dass die konkrete Warenform aus welchen Gründen auch immer etwas über die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen aussagt (BGH GRUR 05, 158.159 - Stabtaschenlampe "MAGLITE"; BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform).

  Deshalb können die Gewohnheiten auf dem jeweiligen Warengebiet eine Rolle dafür spielen, ob der Verkehr in einer bestimmten Gestaltung der Ware einen Herkunftshinweis sieht oder nicht (BGH WRP 02, 1040, 1042 - Farbige Arzneimittelkapsel; BGH GRUR 04, 329, 339 - Käse in Blütenform).

  Bei vielen Waren - etwa bei einem Kleidungsstück - hat der Verkehr häufig keine Veranlassung, in einer bestimmten Formgebung etwas anderes als eine allein funktionell oder ästhetisch bedingte Gestaltung zu sehen (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform).

  Bei technischen Geräten wird der Verkehr ein konkretes Gestaltungsmerkmal - selbst wenn es in Wirklichkeit nicht technisch bedingt ist - eher für funktionsbedingt halten und ihm keinen Herkunftshinweis entnehmen, weil er zunächst davon ausgeht, dass sich die Form bei solchen Waren in erster Linie an der technischen Funktion orientiert (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH).

  Bei einer dritten Kategorie von Waren, zu denen etwa Lebensmittel zählen, liegt für den Verkehr, dem die Ware in einer bestimmten Form begegnet, ein Herkunftshinweis nach der Lebenserfahrung eher nahe, auch wenn eine entsprechende Gewöhnung nicht festgestellt werden kann (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform).

  Wenn beispielsweise Käse stets in herkömmlichen Formen - etwa in der üblichen Torten-, Rollen- oder Radform - vertrieben würde, würde eine sich von der funktionsbezogenen Gestaltung lösende Form vom Verbraucher ohne weiteres einem bestimmten Hersteller zugeordnet, weil der Verkehr bei solchen Waren keine um ihrer selbst willen geschaffenen Phantasiegestaltungen erwartet (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform; vgl. zu der entsprechenden Frage bei Verpackungen BGH GRUR 2001, 56, 57 - Likörflasche).

  Aber auch wenn bereits eine Vielfalt an Gestaltungen üblich ist, wird der Verkehr bei solchen Waren häufig ebenfalls dazu neigen, die jeweilige Gestaltung mit einer bestimmten betrieblichen Herkunft zu verbinden, wenn es sich erkennbar um eine willkürliche Formgebung handelt, die sich von anderen Gestaltungen durch wiederkehrende charakteristische, also identitätsstiftende Merkmale unterscheidet (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform; BGH,GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge).

• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
  Käse werde in Deutschland in der Regel in Torten-, Rollen- oder Radform (BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform) bzw. in Streifen- oder Stangenform vertrieben.

  Das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber sei entsprechend hoch einzustufen (BGH GRUR 2004, 329, 331 - Käse in Blütenform).

  Mit dem Merkmal der erheblichen Abweichung ist jedoch nur gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis und nicht als bloße Variante handelsüblicher Formen verstanden zu werden (…vgl. BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokoladenstäbchen III;… GRUR 2006, 679 Rn. 17 - Porsche Boxter; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform;… GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube).

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Käse in Blütenform" festgestellt hat, werden in Deutschland Käse üblicherweise in Torten-, Rollen- oder Radform vertrieben (BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).

  Speziell im Fall einer Käseform hat der Bundesgerichtshof ein solches Freihaltebedürfnis trotz gegebener Unterscheidungskraft bejaht, wenn die in der Marke repräsentierten Formmerkmale sich teils auf den Herstellungsprozess zurückführen lassen, und im Übrigen eine Portionierungshilfe bieten, wie sie in ähnlicher Weise auch sonst anzutreffen ist (…BGH, a.a.O. Nr. 17-21 - Käse in Blütenform II; zur Unterscheidungskraft der nämlichen Käseform s. BGH GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform).

• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
  Käse werde in Deutschland in der Regel in Torten-, Rollen- oder Radform (BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform) bzw. in Streifen- oder Stangenform vertrieben.

  Das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber sei entsprechend hoch einzustufen (BGH GRUR 2004, 329, 331 - Käse in Blütenform).

  handelsüblicher Formen verstanden zu werden (…vgl. BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokoladenstäbchen III;… GRUR 2006, 679 Rn. 17 - Porsche Boxter; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform;… GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube).

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Käse in Blütenform" festgestellt hat, werden in Deutschland Käse üblicherweise in Torten-, Rollen- oder Radform vertrieben (BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).

  Speziell im Fall einer Käseform hat der Bundesgerichtshof ein solches Freihaltebedürfnis trotz gegebener Unterscheidungskraft bejaht, wenn die in der Marke repräsentierten Formmerkmale sich teils auf den Herstellungsprozess zurückführen lassen, und im Übrigen eine Portionierungshilfe bieten, wie sie in ähnlicher Weise auch sonst anzutreffen ist (…BGH, a.a.O. Nr. 17-21 - Käse in Blütenform II; zur Unterscheidungskraft der nämlichen Käseform s. BGH GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform).

• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
• BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02

  Farbige Arzneimittelkapsel
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04

  Rasierer mit drei Scherköpfen
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05

  Käse in Blütenform II
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST
• BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 20/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 35/00

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 13/04

  Schutzfähigkeit einer Formmarke
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02

  Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05

  Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
• LG Hamburg, 03.08.2004 - 312 O 447/04
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99
• BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
• BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
• LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
• BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• BPatG, 28.04.2004 - 32 W (pat) 65/02
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 67/99
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 68/99
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 93/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07

  Bleistift mit Kappe
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses …
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 …
• BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 29/08
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ringelement, das als …
• BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 17/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 15/08
• BPatG, 31.01.2007 - 28 W (pat) 54/06
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09

  "Tortellini" nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
• BPatG, 26.05.2004 - 32 W (pat) 129/02
• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
• BPatG, 08.09.2004 - 28 W (pat) 132/03
• BPatG, 05.04.2004 - 30 W (pat) 17/04
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
• BPatG, 03.11.2004 - 32 W (pat) 281/03
• BPatG, 26.05.2004 - 32 W (pat) 128/02
• BPatG, 19.04.2004 - 30 W (pat) 28/03
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 209/03
• BPatG, 26.05.2004 - 32 W (pat) 327/02
• BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 2/03