Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.2003 - C-283/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähige Zeichen - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Hörzeichen - Darstellung in Notenschrift - Umschreibung in Worten - Lautmalerisches Wort (Onomatopoetikum)

  • markenmagazin:recht

    Art. 2 RL 89/104/EWG
    Shield Mark ./. Kist

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zur markenrechtlichen Eintragungsfähigkeit von Hörzeichen

  • Europäischer Gerichtshof

    Shield Mark

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Verwendung von als Hörmarken angemeldeten Erkennungsmelodien; Auslegung von Art. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Anerkennung von Klängen oder Geräuschen hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit von Hörmarken; Anforderungen der Richtlinie 89/104/EWG bei Hörmarken an die von Artikel 2 vorgesehene grafische Darstellbarkeit des Zeichens und an die Art und Weise der Anmeldung einer derartigen Marke; Grafische Darstellung eines Hörzeichens mittels einer Beschreibung durch Schriftsprache, mittels eines Onomatopoetikums oder mittels einer Notenfolge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähige Zeichen - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Hörzeichen - Darstellung in Notenschrift - Umschreibung in Worten - Lautmalerisches Wort (Onomatopoetikum)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH erklärt Hörzeichen für markenfähig

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    "Musik im Markenrecht" (Ivo Lewalter; GB 2/2004, S. 19)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Shield Mark

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kikeriki, Cocorico, Kukelekuu ... Sind Lautmalereien markenrechtsfähig?" von Adrian Schmechel, original erschienen in: ZEuP 2004, 1102 - 1104.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, insbesondere ihres Artikels 2 - Zeichen, die eine Marke bilden können - Zeichen, die aus Geräuschen oder Klängen bestehen - Form der eventuell erforderlichen graphischen Darstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-14313
  • GRUR 2004, 54
  • GRUR Int. 2004, 126
  • GRUR Int. 2004, 79
  • EuZW 2004, 57



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Wird zitiert von ... (19)  

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99  

    Koninklijke KPN Nederland

    80 Einleitend ist erstens darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie festlegen soll, welche Arten von Zeichen eine Marke darstellen können (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 43), unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz beantragt werden könnte (in diesem Sinne auch Urteile Sieckmann, Randnrn. 43 bis 55, und Libertel, Randnrn. 22 bis 42, sowie Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01, Shield Mark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 bis 41).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05  

    Farbmarke gelb/grün II

    Diese muss aber - um die Registerbehörden und die Öffentlichkeit über die bestehenden Schutzrechte zu informieren - folgende Anforderungen erfüllen: sie muss klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein (EuGH, Urt. v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. 2002, I-11737 = GRUR 2003, 145 Tz 47-51 = WRP 2003, 249 - Sieckmann [zum Geruchszeichen]; GRUR 2003, 604 Tz 28 f. - Libertel [zum abstrakten Einfarbenzeichen]; Urt. v. 27.11.2003 - C-283/01, Slg. 2003, I-14313 = GRUR 2004, 54, 57 Tz 55 - Shield Mark/Kist [zum Hörzeichen]; GRUR 2004, 858 Tz 25-32 - Heidelberger Bauchemie [zum abstrakten Farbkombinationszeichen]).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 73/05  

    Tastmarke

    Dadurch sind jedoch Zeichen, die wie die in § 3 Abs. 1 MarkenG erwähnten Hörzeichen oder wie Gerüche über andere Sinnesorgane wahrnehmbar sind, nicht als Marken ausgeschlossen (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 44 - Sieckmann; EuGH, Urt. v. 27.11.2003 - C-283/01, Slg. 2003, I-14313 Tz. 35 = GRUR 2004, 54 - Shield Mark/Kist).

    Das setzt voraus, dass die (mittelbare) grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 52-55 - Sieckmann; EuGH GRUR 2004, 54 Tz. 55 - Shield Mark/Kist).

    Auch hinsichtlich der von dem beanspruchten Gegenstand durch den Tastsinn ausgelösten Sinnesempfindungen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sich einzelne haptische Eindrücke durch eine wörtliche Beschreibung ebenso hinreichend klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv grafisch darstellen lassen, wie das bei anderen visuell nicht wahrnehmbaren Zeichen der Fall sein kann (vgl. zur Darstellung eines Klangzeichens mittels einer Beschreibung durch Schriftsprache oder durch ein in Takte gegliedertes Notensystem EuGH GRUR 2004, 54 Tz. 59, 62 - Shield Mark/Kist).

  • EuG, 13.09.2016 - T-408/15  

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Gericht der EU bestätigt, dass ein

    Erstens ist darauf hinzuweisen, dass Hörzeichen nicht von Natur aus ungeeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteil vom 27. November 2003, Shield Mark, C-283/01, EU:C:2003:641, Rn. 36).

    Demnach ist Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 dahin auszulegen, dass Klänge markenfähig sind, wenn sie sich zudem grafisch darstellen lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. November 2003, Shield Mark, C-283/01, EU:C:2003:641, Rn. 37).

    Eine solche Darstellung ist zwar nicht unmittelbar, aber doch leicht verständlich, so dass die zuständigen Stellen und die Verkehrskreise, insbesondere die Wirtschaftsteilnehmer, genau erkennen können, für welches Zeichen die Eintragung als Marke beantragt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 27. November 2003, Shield Mark, C-283/01, EU:C:2003:641, Rn. 62 und 63; vgl. auch Regel 3 Abs. 6 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1995, L 303, S. 1] in geänderter Fassung).

  • BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09  

    Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren -

    Es ist für die Entscheidung über die Eintragung einer Marke bzw. -  im Falle einer bereits vollzogenen Eintragung - im Löschungsverfahren für die Entscheidung über den Verbleib der Marke im Register fundamentale Voraussetzung und Bestandteil des ordre public im Sinne von Art. 6 quinquies B Nr. 3 PVÜ, dass der Schutzgegenstand eindeutig bestimmt und definiert wird (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 [Tz. 46] - Sieckmann; GRUR 2003, 604 [Tz. 28] - Libertel; GRUR 2004, 858 [Tz. 25] - Heidelberger Bauchemie GmbH und GRUR 2004, 54 [Tz. 55 - 63] - Shield Mark/Kist und BGH GRUR 2007, 150 [Tz. 16 - 23]   Tastmarke).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH zu Art. 2 Markenrechtsrichtlinie und des BGH zu § 8 Abs. 1 MarkenG (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 145, 147 [Tz. 46] - Sieckmann; GRUR 2003, 604, 606 [Tz. 28] - Libertel; GRUR 2004, 858, 859 [Tz. 25] - Heidelberger Bauchemie GmbH und GRUR 2004, 54, 57 [Tz. 55 -63] - Shield Mark/Kist und BGH GRUR 2007, 150, 151 [Tz. 16 - 23] - Tastmarke).

    Dieser Grundsatz gilt nicht nur für abstrakte Farbmarken (GRUR 2003, 604, 606 [Tz. 28] -Libertel; GRUR 2004, 858, 859 [Tz. 25] - Heidelberger Bauchemie GmbH) oder visuell nicht wahrnehmbare Marken wie z. B. Hör-, Riech- und Tastmarken (so EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 52 - 55 - Sieckmann; EuGH GRUR 2004, 54 Tz. 55 - Shield Mark/Kist und BGH GRUR 2007, 150, 151 [Tz. 16 -23] - Tastmarke), sondern ebenso für alle anderen, insbesondere auch visuell wahrnehmbaren Markenformen, und deshalb auch für dreidimensionale Gestaltungen.

  • EuGH, 25.01.2007 - C-321/03  

    Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des

    Der Gerichtshof hat demgemäß bereits festgestellt, dass Art. 2 der Richtlinie zwar Zeichen, die, wie etwa Klänge oder Gerüche, selbst nicht visuell wahrnehmbar sind, nicht erwähnt, aber auch nicht ausdrücklich ausschließt (Urteile Sieckmann, Randnrn. 43 und 44, und vom 27. November 2003, Shield Mark, C-283/01, Slg. 2003, I-14313, Randnrn. 34 und 35).
  • BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13  

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" -

    Ferner hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit nicht-konventionellen Markenformen für Waren bereits mehrfach festgestellt, dass die Aufzählung in Art. 2 der Richtlinie nicht abschließend sei und Spielraum für weitere nicht besonders erwähnte Markenformen lasse (EuGH Urt. vom 2. September 2002, C-273/00 P, Slg 2002, I-11737-11777 Rdnr. 44, 45 - Sieckmann; Urteil vom 27. November 2003, C-283/01, Rdnr. 55, ABl EU 2004, Nr C 21, 4 - Shield Mark; Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-344/10 P und C-345/10 P, C-344/10 P, C-345/10 P, ABl EU 2011, Nr C 362, 9 - Freixenet).
  • BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen"

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH zu Art. 2 Markenrechtsrichtlinie und des BGH zu § 8 Abs. 1 MarkenG (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 145, 147 [Tz. 46] - Sieckmann; GRUR 2003, 604, 606 [Tz. 28] - Libertel; GRUR 2004, 858, 859 [Tz. 25] - Heidelberger Bauchemie GmbH und GRUR 2004, 54, 57 [Tz. 55 -63] - Shield Mark/Kist und BGH GRUR 2007, 150, 151 [Tz. 16 - 23] - Tastmarke).

    Dieser Grundsatz gilt nicht nur für visuell nicht wahrnehmbare Marken wie z. B. Hör-, Riech- und Tastmarken (so EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 52 - 55 - Sieckmann; EuGH GRUR 2004, 54 Tz. 55 - Shield Mark/Kist und BGH GRUR 2007, 150, 151 [Tz. 16 - 23] - Tastmarke) oder für die visuell (wohl) wahrnehmbare abstrakten Farbmarken (GRUR 2003, 604, 606 [Tz. 28] - Libertel; GRUR 2004, 858, 859 [Tz. 25] - Heidelberger Bauchemie GmbH), sondern ebenso für alle anderen visuell wahrnehmbaren Markenformen, also auch für dreidimensionale Gestaltungen.

  • BPatG, 06.04.2005 - 28 W (pat) 228/03  

    Zulässigkeit der Eintragung einer Tastmarke; Anforderungen an die grafische

    Dies gilt für visuell wahrnehmbare Zeichen (z.B. Farben) in gleicher Weise wie für andere Zeichen (s. für nicht visuell wahrnehmbare Zeichen EuGH GRUR 2003, 145, 148 [Nr. 52-55] "Sieckmann"; GRUR 2004, 54, 57 [Nr. 55] "Shield Mark/Kist"; für visuell wahrnehmbare Zeichen s. EuGH GRUR 2003, 604, 606 [Nr. 29] "Libertel"; GRUR 2004, 858, 859 [Nr. 32] "Heidelberger Bauchemie GmbH").

    In einem solchen Fall muß die mittelbare Zeichendarstellung durch die Beschreibung aber denselben Anforderungen gerecht werden, die für die unmittelbare Zeichendarstellung gelten (vgl. EuGH GRUR 2003, 145, 148 [Nr. 52-55] "Sieckmann"; GRUR 2004, 54, 57 [Nr. 55] "Shield Mark/Kist").

  • BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05  

    Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier

    Das setzt voraus, dass die (mittelbare) grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (EuGH, GRUR 2003, 145 Rdnrn. 52-55 - Sieckmann; GRUR 2004, 54 Rdnr. 55 - Shield Mark/Kist).

    Aber auch hinsichtlich der von dem beanspruchten Gegenstand durch den Tastsinn ausgelösten Sinnesempfindungen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sich einzelne haptische Eindrücke durch eine wörtliche Beschreibung ebenso hinreichend klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv grafisch darstellen lassen, wie das bei anderen visuell nicht wahrnehmbaren Zeichen der Fall sein kann (vgl. zur Darstellung eines Klangzeichens mittels einer Beschreibung durch Schriftsprache oder durch ein in Takte gegliedertes Notensystem EuGH, GRUR 2004, 54 Rn. 59, 62 - Shield Mark/Kist).

  • BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 102/03  

    Hologramm

  • BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02  

    KielNET

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10  

    Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

  • BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04  

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO"

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03  

    Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen -

  • BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04  

    Variabler Strichcode

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02  

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte

  • BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an

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