Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 61

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• BPatG, 06.05.1997 - 24 W (pat) 74/95

  Unterbrechung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens durch Konkurs des …

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  Nach der Rechtsprechung sind demoskopische Gutachten, die fünf Jahre und später nach der Anmeldung des fraglichen Zeichens erstellt werden, daher nicht geeignet die Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung nachzuweisen (vgl BPatG Mitt. 1985, 74 - Zürich; BPatGE 28, 44 - BUSINESS WEEK; BPatG GRUR 1997, 833 - digital).
• BGH, 12.11.1998 - I ZR 84/96

  Max

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  Denn bei Zeitschriften, bei denen unter einem identisch wiederkehrenden Titel ein wechselnder Inhalt veröffentlicht wird, können die Bekanntheit des Titels und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag dazu führen, dass der Verkehr zumindest teilweise den Titel auch als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Verlag erfasst (vgl BGH GRUR 1970, 141 - Europharma; GRUR 1999, 581 - Max - mwN).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  In lexikalischen Abkürzungsverzeichnissen und in Abkürzungsverzeichnissen der juristischen Fachliteratur wird "BVerwGE" mit der Bedeutung von "Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts" aufgeführt, zB Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 4. Aufl 1999, S 74; Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Aufl 1993, S 53; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, S XVIII; Schmidt-Bleibtreu, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl 1999, S XIX; Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl 2002, S XVI. Auch die Internet-Recherche zu "BVerwGE" ergibt in der Mehrzahl Hinweise auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, zB www.binationalin.de - BVerwGE 100, 287 (BVerwG 1 C 41.93); www.alpmannschmidt.de - BVerwG DVBl 1982, 694 = BVerwGE 65, 1; www.criticalmasshamburg.liegeradhamburg.de - BVerwG vom 26.06.1981 - 7 C 27.79, BVerwGE 62, 376.

 
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  Denn jedes markenfähige Zeichen kann sich gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG im Verkehr durchsetzen, wenn ein wesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise dieses Zeichen mit diesem Marktteilnehmer und mit keinem anderen Unternehmen in Verbindung bringt (vgl EuGH GRUR 2002, 804 - Philips/Remington).
• BGH, 22.10.1969 - I ZR 47/68

  Streit zwischen den Herstellern pharmazeutischer Erzeugnisse über die Verwendung …

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  Denn bei Zeitschriften, bei denen unter einem identisch wiederkehrenden Titel ein wechselnder Inhalt veröffentlicht wird, können die Bekanntheit des Titels und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag dazu führen, dass der Verkehr zumindest teilweise den Titel auch als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Verlag erfasst (vgl BGH GRUR 1970, 141 - Europharma; GRUR 1999, 581 - Max - mwN).
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  In lexikalischen Abkürzungsverzeichnissen und in Abkürzungsverzeichnissen der juristischen Fachliteratur wird "BVerwGE" mit der Bedeutung von "Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts" aufgeführt, zB Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 4. Aufl 1999, S 74; Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Aufl 1993, S 53; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, S XVIII; Schmidt-Bleibtreu, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl 1999, S XIX; Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl 2002, S XVI. Auch die Internet-Recherche zu "BVerwGE" ergibt in der Mehrzahl Hinweise auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, zB www.binationalin.de - BVerwGE 100, 287 (BVerwG 1 C 41.93); www.alpmannschmidt.de - BVerwG DVBl 1982, 694 = BVerwGE 65, 1; www.criticalmasshamburg.liegeradhamburg.de - BVerwG vom 26.06.1981 - 7 C 27.79, BVerwGE 62, 376.
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  Denn auch eine ursprünglich schutzfähige Angabe kann infolge der Benutzung durch Dritte als übliche Bezeichnung eine beschreibende Funktion entfalten (vgl EuG T-237/01 - BSS - Rdn 48; BPatG BlPMZ 2003, 219 - Bravo; Meister, WRP 2001, 796).
• BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79

  Keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von widmungswidrigem Verkehr

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  In lexikalischen Abkürzungsverzeichnissen und in Abkürzungsverzeichnissen der juristischen Fachliteratur wird "BVerwGE" mit der Bedeutung von "Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts" aufgeführt, zB Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 4. Aufl 1999, S 74; Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Aufl 1993, S 53; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, S XVIII; Schmidt-Bleibtreu, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl 1999, S XIX; Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl 2002, S XVI. Auch die Internet-Recherche zu "BVerwGE" ergibt in der Mehrzahl Hinweise auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, zB www.binationalin.de - BVerwGE 100, 287 (BVerwG 1 C 41.93); www.alpmannschmidt.de - BVerwG DVBl 1982, 694 = BVerwGE 65, 1; www.criticalmasshamburg.liegeradhamburg.de - BVerwG vom 26.06.1981 - 7 C 27.79, BVerwGE 62, 376.
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  Die übrigen Waren richten sich als allgemeine Gebrauchsgüter an den Endverbraucher, der als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig anzusehen ist (BGH GRUR 2002, 812 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II - mwN).
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

  Der Senat ist außerdem auf Grund eigener Wahrnehmung als Teil der maßgeblichen Verkehrskreise der Ansicht, dass nach den vom Europäischen Gerichtshof für die Erlangung der Unterscheidungskraft durch Benutzung aufgestellten Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Dauer der Benutzung, der geographischen Verbreitung und des Marktanteils der mit "BVerwGE" bezeichneten Entscheidungssammlung eine Verkehrsdurchsetzung nicht von der Hand zu weisen ist (vgl EuGH GRUR 1999, 723 - Windsurfing Chiemsee).
• BPatG, 17.07.1996 - 29 W (pat) 93/94

  BGHZ - § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG, Beschaffenheitsangabe, …

• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

  Gegen die bislang übliche und in der Richtlinie des Deutschen Patent- und Markenamts für die Prüfung von Markenanmeldungen (vgl. BlPMZ 2005, 245 ff., 255, 256) empfohlene Fragestellung bei Verbraucherbefragungen zur Ermittlung des Kennzeichnungsgrades, die auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts zurückgeht (vgl. dazu u. a. Beschluss vom 14. Mai 2003, 29 W (pat) 108/01 = GRUR 2004, 61 - BVerwGE; unter dem Gliederungspunkt II., 3., 3.3), legt dem Befragten suggestiv nahe, entsprechende Zeichen als Unternehmenshinweis zu qualifizieren.

  Die in der Richtlinie vorgeschlagene Vergleichsbefragung mit den dort vorgegebenen Antwortmöglichkeiten (vgl. die DPMA Richtlinie Markenanmeldungen, BlPMZ 2005, 245 ff., 255, 256, vgl. nachfolgende Wiedergabe im Wortlaut), die einer Empfehlung der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts folgt (vgl. dazu die Beschlüsse vom 14. Mai 2003 in den Verfahren 29 W (pat) 108/01 = GRUR 2004, 61 - BVerwGE; 29 W (pat) 109/01 - BSGE; 29 W (pat) 111/01 - BGHSt; jeweils unter dem Gliederungspunkt II., 3., 3.3.), ist nach Auffassung des Senats einseitig - und deshalb suggestiv - in Richtung "Unternehmen" und damit "betrieblicher Herkunftshinweis" ausgerichtet, so dass die erzielten Ergebnisse zum Kennzeichnungsgrad fehlerhaft deutlich zu hoch ausfallen dürften.

   Der Senat verkennt nicht, dass die bislang übliche Art der Fragestellung bei der Ermittlung des Kennzeichnungsgrades auf mehrere Entscheidungen des 29. Senats des Bundespatentgerichts zurückgeht, in denen exakt diese Art der Fragestellung empfohlen worden ist (vgl. dazu die Beschlüsse vom 14. Mai 2003 in den Verfahren 29 W (pat) 108/01 = GRUR 2004, 61 - BVerwGE; 29 W (pat) 109/01 - BSGE; 29 W (pat) 111/01 - BGHSt; jeweils unter dem Gliederungspunkt II., 3., 3.3).

• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …

  Sie richten sich an das juristische Fachpublikum, für die die aktuelle Rechtsprechung für die tägliche Arbeit von Bedeutung sind, also insbesondere alle beruflich mit Rechtsfragen befassten Personen wie beispielweise Anwälte, Richter, Notare sowie die Studierenden der juristischen Fakultäten und Fachhochschulen (vgl. BPatG GRUR 2004, 61, 62 - BVerwGE).
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …

  (GRUR 2004, 61 ff. - BVerwGE) als unverständlich bezeichnet habe.

 
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06

  POST

  Insbesondere habe nicht die Notwendigkeit bestanden, in den Befragungen zur Bedeutung des Wortes "POST" für die Befragten die Antwortmöglichkeit "bloße Sachangabe" vorzusehen, die bereits das Bundespatentgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 (GRUR 2004, 61 ff. - BVerwGE) als unverständlich bezeichnet habe.
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
  Insbesondere habe nicht die Notwendigkeit bestanden, in den Befragungen zur Bedeutung des Wortes "POST" für die Befragten die Antwortmöglichkeit "bloße Sachangabe" vorzusehen, die bereits das Bundespatentgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 (GRUR 2004, 61 ff. - BVerwGE) als unverständlich bezeichnet habe.
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
  Insbesondere habe nicht die Notwendigkeit bestanden, in den Befragungen zur Bedeutung des Wortes "POST" für die Befragten die Antwortmöglichkeit "bloße Sachangabe" vorzusehen, die bereits das Bundespatentgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 (GRUR 2004, 61 ff. - BVerwGE) als unverständlich bezeichnet habe.
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante

  Die Durchführung der Befragung als solche, insbesondere auch die Fragestellung, entspricht den Anforderungen, welche die Rechtsprechung aufgestellt hat (vgl. ergänzend BPatG GRUR 2004, 61 - BVerwGE).
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot

  Die beanspruchten Loseblatttextausgaben von Gesetzen sind eine Einzelware, die sich an das mit Gesetzestexten befasste Fachpublikum richtet, also insbesondere alle beruflich mit Rechtsfragen befassten Personen einschließlich der Studierenden der juristischen Fakultäten und Fachhochschulen (vgl. BPatG GRUR 2004, 61, 62 - BVerwGE).
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
  Insbesondere habe nicht die Notwendigkeit bestanden, in den Befragungen zur Bedeutung des Wortes "POST" für die Befragten die Antwortmöglichkeit "bloße Sachangabe" vorzusehen, die bereits das Bundespatentgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 (GRUR 2004, 61 ff. [BPatG 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01] - BVerwGE) als unverständlich bezeichnet habe.
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
  Insbesondere habe nicht die Notwendigkeit bestanden, in den Befragungen zur Bedeutung des Wortes "POST" für die Befragten die Antwortmöglichkeit "bloße Sachangabe" vorzusehen, die bereits das Bundespatentgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 (GRUR 2004, 61 ff. [BPatG 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01] - BVerwGE) als unverständlich bezeichnet habe.
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06

  Löschung der Wortmarke Post
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 145/03
• BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 37/03
• BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 37/03