Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.06.2003

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   BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01   

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https://dejure.org/2004,391
BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01 (https://dejure.org/2004,391)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2004 - I ZR 275/01 (https://dejure.org/2004,391)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 (https://dejure.org/2004,391)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs von in den Niederlanden hergestellter Sportlernahrung in Deutschland (Sportlernahrung II)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zulassung eines Produkts wegen Verletzung der Berufsfreiheit; Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln durch eine Richtlinie des Europäischen Parlaments; Voraussetzungen für ein Verbot des Inverkehrbringens eines im Ausland produzierten Lebensmittels; ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; EGRL 83/2001 Art. 1 Abs. 2; ; EG VO 178/2002 Art. 2 Abs. 3 lit. d; ; EG VO 178/2002 Art. 4 Abs. 3; ; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5; ; LMBG § 1 Abs. 1; ; EG Art. 28; ; EG Art. 30

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Sportlernahrung II"; Abgrenzung von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln; verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedsstaat der EG als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten Produkts

  • rechtsportal.de

    "Sportlernahrung II"; Abgrenzung von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln; verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedsstaat der EG als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten Produkts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lebensmittelrecht - Abgrenzung (Präsentations-)Arzneimittel von Lebensmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3122 (Ls.)
  • GRUR 2004, 793
  • EuZW 2004, 608 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Diese Abgrenzung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff nach der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 796 = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II; vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.6.2005 - Rs. C-211, C-299 und C-316/03 bis C-318/03, WRP 2005, 863 Tz. 45 = ZLR 2005, 435 - HLH Warenvertriebs GmbH).

    Aus diesem Grund erweisen sich das Werbe- und das Vertriebsverbot unter Berücksichtigung der von den Produkten ausgehenden Gesundheitsrisiken auch nicht als unverhältnismäßig (vgl. zu diesem Erfordernis: EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C-387/99, Slg. 2004, I-3751 = ZLR 2004, 464 Tz. 72 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland; BGH GRUR 2004, 793, 797 - Sportlernahrung II), sondern im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung des Arzneimittelbegriffs in den Mitgliedstaaten als sachgerecht.

  • LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19

    Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

    Vorliegend ist daher im Ergebnis auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH GRUR 2004, 793, 796 - Sportlernahrung II; BGH GRUR 2012, 1053 - FrühlingsgeFlüge; BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 - Durchgestrichener Preis II).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
    Abzustellen ist dabei auf das Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, GRUR 2004, 793 - Sportlernahrung II).
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

    Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem

    Zwar sieht auch der BGH für die Einordnung eines Produktes als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung als entscheidend an, wobei er auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abstellt (vgl BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 529 = NJW-RR 2000, 1284 - L-Carnitin; BGHZ 151, 286, 291 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 275/01 - WRP 2004, 1024, 1026 - Sportlernahrung II).

    In Betracht kommt danach vielmehr auch, dass ein solches Mittel der Befriedigung besonderer physiologischer Bedürfnisse und sich daraus ergebender Ernährungserfordernisse einer speziellen Personengruppe - wie der Hochleistungs-, Kraft- oder Ausdauersporttreibenden - dient und damit ein diätetisches Lebensmittel iS des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst b Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung vom 20. Juni 1963, neugefasst durch Bekanntmachung vom 28. April 2005, BGBl I 1161) darstellt (vgl BGHZ 151, 286, 296 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 203/00 - GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 275/01 - WRP 2004, 1024, 1027).

    Bei seiner Rechtsprechung sieht sich der BGH in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff (BGHZ 151, 286, 292 f mwN), der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Richtlinie 2002/46 EG (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002, ABl Nr L 183 vom 12. Juli 2002, S 51), jedenfalls vorbehaltlich der weiteren Rechtsentwicklung (vgl insgesamt BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 275/01 - WRP 2004, 1024, 1027 - Sportlernahrung II).

  • OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 73/02

    "Sportlernahrung" als Arzneimittel?

    Auch der Bundesgerichtshof, der dies unter dem Gesichtspunkt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozessführungsbefugnis zu prüfen hatte, hat das wiederholt getan (vgl. zuletzt WRP 2004, 1024, 1027 - Sportlernahrung II).

    Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (BGH WRP 2004, 1024, 1028 f. - Sportlernahrung II; BGH, Urteil vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 - NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urteil vom 10.02.2000 - I ZR 97/98 - GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin; GRUR 1995, 419, 421 - Knoblauchkapseln).

    Denn es erscheint ohne Hinzutreten besonderer Umstände als ausgeschlossen, dass die Auffassung der Fachkreise oder der pharmazeutischen und medizinischen Wissenschaft die Verkehrsanschauung derart prägen konnten, dass sich die Mittel entgegen ihrer ihren Eigenschaften entsprechenden Präsentation als Lebensmittel darstellen (BGH WRP 2004, 1024, 1027 - Sportlernahrung II; BGH NJW 2002, 3469 ff., 3471 f. - Muskelaufbaupräparate).

    Es kann sich vielmehr auch um eine Mittel zur Befriedigung besonderer, die physiologischen Bedürfnisse einer speziellen Personengruppe berücksichtigenden Ernährungserfordernisse und damit um ein diätetisches Lebensmittel handeln (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II; BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin; BGH NJW 2002, 3469 ff., 3471 - Muskelaufbaupräparate).

    Der Aufbau von (neuem) Muskelgewebe kann daher unter Umständen auch den physiologischen Bedürfnissen bestimmter Personengruppen Rechnung tragen (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II; BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin).

    Insoweit kann eine Sportlernahrung nicht nur dann einem besonderen Ernährungszweck i.S. des § 1 DiätVO dienen, wenn sie Mangelzustände nach Höchstleistungen auffüllen solle, sondern auch dann, wenn sie die Fähigkeit fördern solle, Höchstleistungen erst zu erreichen (BGH WRP 2004, 1024, 1029 - Sportlernahrung II).

    Der BGH hat dies dann angenommen, wenn Zweck des Mittels unter Zugrundelegung der Verzehrangaben nicht mehr ein Ausgleich der durch Körperanstrengungen verbrauchten Nährstoffe und Stoffwechselprodukte sein soll, sondern allein die mit Gesundheitsgefahren verbundene pharmakologische Manipulation des Stoffwechsels zur Leistungssteigerung, etwa eine extreme Steigerung der Nährstoffaufnahme der Muskelzellen bewirken soll (BGH NJW 2002, 3469 ff., 3471 - Muskelaufbaupräparate; BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II).

    Ein deutlicher Hinweis auf ein Arzneimittel kann dann angenommen werden, wenn die Dosierung des Mittels den ernährungsphysiologisch erforderlichen und möglichen Bedarf um ein Vielfaches übersteigt (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II) oder dessen Einnahme mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist (BGH GRUR 2003, 631, 633 - L-Glutamin).

    Diese Abgrenzung der Arzneimittel von den Lebensmitteln steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zum gemeinschaftlichen Arzneimittelbegriff sowie mit dem gemeinschaftsrechtlichen Lebensmittelbegriff, wie er sich durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28.1.2002 (AblEG Nr. L 31, S. 1) darstellt (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II; BGH NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate; BGH NJOZ 2002, 2563, 2565 f.; BGH NJW 2001, 2812, 2813 f.- 3-fache Tagesdosis; Köhler, GRUR 2002, 844, 850 f.).

    Damit gilt die Lebensmitteldefinition der Verordnung und damit auch die Bezugnahme auf die Arzneimitteldefinition durch die genannten Richtlinien nicht unmittelbar für das deutsche Recht, sondern bedarf der Umsetzung (Köhler GRUR 2002, 844, 851; vgl. auch BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II).

    Dies spricht gerade nicht gegen einen möglichen Ernährungszweck, da hierzu im Grundsatz nach der dargestellten Rechtsprechung des BGH auch die Befriedigung eines besonderen Ernährungsbedürfnisses einer bestimmten Personengruppe, z.B. Sportler, gehören kann, die die körperliche Leistungsfähigkeit nicht nur erhalten, sondern steigern und Muskelgewebe aufbauen wollen (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II; BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin).

    Anhaltspunkte dafür, dass die hier empfohlene Dosierung den ernährungsphysiologisch für Sportler erforderlichen und möglichen Bedarf um das Vielfache übersteigt (vgl. dazu BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II), hat der Sachverständige ebenfalls nicht geäußert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

    vgl. BGH, Urteil v. 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, LRE 48, 146 (153 f.) mit weiteren Nachweisen.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02

    Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der

    BGH, Urteil v. 6.5.2004 - I ZR 275/01 -, LRE 48, 146 (153 f.) m. w. N.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 6.5.2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des EuGH bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

    Umsatzzuwachs

    Da sich die Werbung der Beklagten an Facheinkäufer richtet, ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Fachkreise abzustellen (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 796 = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II; GRUR 2005, 438, 440 - Epson-Tinte).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05

    "HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels

    Ein Mittel, das der Befriedigung besonderer physiologischer Bedürfnisse und sich daraus ergebender Ernährungserfordernisse einer speziellen Personengruppe wie z.B. Sportlern dient, ist nicht als Arzneimittel anzusehen (BGHZ 151, 286, 296 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 203/00, GRUR 2003, 631, 632 = WRP 2003, 883 - L-Glutamin; Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 796 f. = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II).

    Eine Sportlernahrung kann in diesem Sinne nicht nur dann einem besonderen Ernährungszweck dienen, wenn sie Mangelzustände nach Höchstleistungen auffüllen soll, sondern auch, wenn sie die Fähigkeit fördern soll, Höchstleistungen erst zu erreichen (BGH GRUR 2003, 631, 632 f. - L-Glutamin; GRUR 2004, 793 796 f. - Sportlernahrung II).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

    Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als

    vgl. BGH, Urteil v. 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, LRE 48, 146 (153 f.) mit weiteren Nachweisen.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 U 1186/14

    Irreführende Werbung für augenärztliches Behandlungszentrum

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

    Culatello di Parma

  • OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10

    Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes

  • OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03

    Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher

  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige

  • BGH, 13.05.2004 - I ZR 261/01

    "Honigwein"; Begriff des Zusatzstoffs

  • OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 194/06

    Ist Zimt Medizin?

  • BFH, 22.02.2006 - VII B 74/05

    Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01

    "Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2006 - 20 U 100/00

    Wettbewerbswidriger Vertrieb von Arzneimitteln, Aktivlegitimation eines Verbandes

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15

    Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist

  • VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

    Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin

  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

    Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene

  • OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22

    Irreführende Werbung mit Siegel der Stiftung Warentest (ausgezeichnete Matratze)

  • LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09

    Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 79/01

    Abgrenzung von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln zu Arzneimitteln;

  • OLG Celle, 29.03.2007 - 13 U 171/06
  • KG, 18.12.2007 - 5 U 119/04

    Arzneimittelwerbung: Pharmakologische Wirkung von als Nahrungsergänzungsmittel

  • FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02

    Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung

  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07

    Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung

  • OLG München, 10.12.2009 - 29 U 2841/09

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unzureichende Kennzeichnung redaktioneller

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07

    Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel

  • OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 103/03

    Funktionsarzneimittel bei wissenschaftlichen Rätseln

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2015 - 20 U 138/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend

  • OLG Hamburg, 21.02.2008 - 3 U 235/06

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Einstufung von "Notfalltropfen mit

  • OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10

    Unlautere Werbung für Glücksspiele

  • OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

    Was mir fehlt bist Du

  • VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03

    Untersagung des Inverkehrbringens von "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur

  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

  • OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 191/07

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe des Produktes "Sallaki" in einer Apotheke

  • OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 129/04

    Anforderungen an die Durchsetzung eines wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Hamm, 05.06.2008 - 4 U 1/08

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit schlaffördernder Wirkung -

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07

    Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich

  • LG München I, 01.06.2021 - 33 O 7498/20

    Zulässigkeit einer Geschäftsbezeichnung für Online-Bestellung von Dokumenten im

  • LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Produktbezogenheit einer Werbung im

  • OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06

    Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten

  • OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
  • OLG Köln, 06.10.2017 - 6 U 72/17

    Irreführung durch Bewerbung des Vertriebs von Waren als "Hersteller"

  • OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2820/10

    Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 184/07

    Irreführende Werbung für Lebensmittel

  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10

    Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06

    Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als

  • SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04

    Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2007 - 3 O 295/06

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Angaben zur Wasserdichtigkeit einer Uhr

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10

    Zur Werbung für einen Knoblauchtrunk und für medizinisch Kolloidales Silber mit

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 20 U 158/08

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für ein L-Carnitin enthaltendes Produkt

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für

  • LG Frankfurt/Main, 22.06.2007 - 3 O 438/06

    Irreführende Lebensmittelwerbung mit wissenschaftlich ungesicherten

  • OLG Hamburg, 23.10.2006 - 3 W 151/06

    Enzympräparat als Nahrungsergänzungsmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln

  • OLG München, 03.04.2008 - 29 U 1607/08

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Verfahrens zur Figurverbesserung

  • VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4513/06

    Abgrenzung von Futtermitteln und Tierarzneimitteln (hier: Bolus)

  • LG Oldenburg, 24.04.2008 - 5 O 854/08

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Blickfangwerbung mit dem Namen eines

  • OLG Nürnberg, 12.02.2008 - 3 U 1997/07

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung zwischen Lebens- und

  • LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/01

    Fußbad als Entgiftungsbad?

  • FG München, 18.05.2006 - 14 K 4600/05

    Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

  • LG Mannheim, 18.02.2005 - 21 O 6/04
  • LG Frankfurt/Main, 08.07.2010 - 3 O 48/10
  • LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

    Zulässige Werbeangaben für ein "Fußbad zur Entgiftung"; Missbrauch i.S.d. § 8

  • LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08

    Unlauterer Wettbewerb: Verkehrsfähigkeit eines als "diätetisches Lebensmittel für

  • LG München I, 17.01.2008 - 17 HKO 22794/07

    Wettbewerbswidrige Schleichwerbung: Bewerbung eines Entgiftungspräparates in

  • KG, 14.03.2006 - 5 W 51/06

    Verantwortlichkeit eines Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Anzeige:

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4027
OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02 (https://dejure.org/2003,4027)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2003 - 6 U 213/02 (https://dejure.org/2003,4027)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 6 U 213/02 (https://dejure.org/2003,4027)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen zur Befreiung von den Verpflichtungen zur quotengerechten Rücknahme und Verwertung der Verkaufsverpackungen; Verpflichtung des Vertreibers von Verkaufsverpackungen zur Rücknahme von vom Endverbraucher ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UWG § 1; VerpackV § 6
    Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 28
  • NVwZ-RR 2004, 800 (Ls.)
  • GRUR 2004, 166
  • GRUR 2004, 793 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 171/03

    Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft

    Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Köln GRUR 2004, 166 und 793).
  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit

    Der Beurteilung zugrunde zu legen ist die behördliche Fachmeinung, wie sie sich zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt (BGH a.a.O. Seite 270 - "Sportwetten-Genehmigung"), wobei diese wegen der Übereinstimmung der Konzepte im hier fraglichen Bereich auch herangezogen werden kann, soweit die Geschäftstätigkeit der Beklagten des Parallelverfahrens 6 U 213/02 OLG Köln, der Fa. C. GmbH, Gegenstand war.

    In einem kurze Zeit nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung verfassten internen Vermerk des Referats WA II 3 des Bundesumweltministeriums vom 19.10.1998 (Anlage BE 2 des Parallelverfahrens 6 U 213/02), welches in der mündlichen Verhandlung am 09.05.2003 seinem wesentlichen Inhalt nach verlesen worden ist, heißt es:.

  • OLG Köln, 13.05.2005 - 6 U 205/04

    "Angina pectoris"; Arzneimittelwerbung bei eingeschränkter Zulassung

    Der BGH hat allerdings zum UWG a.F. mehrfach entschieden (zuletzt BGH GRUR 02, 269 f - "Sportwetten-Genehmigung"; vgl. auch Senat GRUR 04, 166, 168), dass dem Verletzer Vertrauensschutz zu gewähren sei, wenn er auf die Richtigkeit der Normauslegung durch Verwaltungsbehörden vertraut habe und von der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens ausgegangen sei.
  • LG Coburg, 13.07.2004 - 13 O 87/04

    Wettbewerbswidriges Verhalten einer Krankenversicherung hinsichtlich der Art und

    Insoweit ist der Beklagten zwar zuzugestehen, dass derjenige nicht wettbewerbswidrig handelt, der sich auf Prüfung und Billigung eines Verhaltens durch die zuständige Behörde berufen kann (vgl. BGH GRUR 2002, 269 [BGH 11.10.2001 - I ZR 172/99] , OLG Köln GRUR 2004, 166, 168) [OLG Köln 27.06.2003 - 6 U 213/02] .
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