Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung einer zu einer Gesundheitsgefährdung führenden Werbung; Anforderungen an eine Werbung zur Vermeidung von Gesundheitsgefährungen; Gestattung von Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel mit Verleitungsgefahr zu einer falschen Diagnose durch Darstellung einer Anamnese; Verbot einer genauen Darstellung von Symptomen und Beschreibung in einer Werbung für Arzneimittel; Veranlassung zur Einnahme eines Präparates durch eine beanstandete Werbung als unmittelbare Gesundheitsgefährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 10
    "Lebertrankapseln"; Begriff der mittelbaren Gesundheitsgefährdung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 10 HWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 1 UWG; § 11 Abs. 1 Nr. 10 HWG
    Mittelbare Gesundheitsgefährdung bei Werbung für Arzneimittel (hier Lebertrankapseln); Medizinrecht, Recht der freien Berufe

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nur bei Verursachung mindestens mittelbarer Gesundheitsgefährdung verstößt Werbung gegen HWG

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1267
  • GRUR 2004, 799



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07  

    DeguSmiles & more

    Da das Berufungsgericht die konkrete Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verkehrs ohne Rechtsfehler bejaht hat, unterliegt seine Beurteilung auch im Blick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Beklagten und auf deren Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.3.2007 - 1 BvR 1226/06, GRUR 2007, 720, 721 f. [zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG]; BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 265/01, GRUR 2004, 799, 800 = WRP 2004, 1163 - Lebertrankapseln [zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 HWG]; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 Rdn. 11.133).
  • BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02  

    Hundefigur

    Das Vorbringen der Revisionserwiderung zum Gegenstand der Klage kann den Streitgegenstand nicht erweitern, weil die Einführung neuer Streitgegenstände im Revisionsverfahren grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 103/00, GRUR 2003, 436, 439 = WRP 2003, 384 - Feldenkrais; Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 437 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge; Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 265/01, Umdruck S. 9 f. - Lebertrankapseln).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10  

    INJECTIO

    Die Patienten könnten dadurch von einem Arztbesuch absehen, den sie ohne die Werbung gemacht hätten und der zum noch rechtzeitigen Erkennen anderer, ernster Leiden geführt hätte (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 265/01, GRUR 2004, 799, 800 = WRP 2004, 1163 - Lebertrankapseln).
  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18  

    Eine Apotheken-Homepage darf nicht für bestimmte Produkte werben

    Vor diesem Hintergrund hat der BGH in seiner " Lebertrankapseln "-Entscheidung vom 6.5.2004 (Az. I ZR 265/01, GRUR 2004, 799) sowie der " Krankenhauswerbung "-Entscheidung vom 1.3.2007 (Az. I ZR 51/04, GRUR 2007, 809) für § 11 HWG im Rahmen einer verfassungskonformen und damit insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragenden Auslegung das einschränkende ungeschriebene Tatbestandsmerkmal einer hinreichenden unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung herausgearbeitet (Zimmermann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO., § 28 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14  

    Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit

    Einer verfassungskonformen, namentlich der Berufsausübungsfreiheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragenden Auslegung bedarf es nicht (anders noch zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 a.F. und Nr. 10 a.F.: BGH GRUR 2004, 799, 800 - Lebertrankapseln; GRUR 2007, 809 Rn. 19 - Krankenhauswerbung).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07  

    Blutspendedienst

    Letzteres kann der Fall sein, wenn die konkrete Werbemaßnahme geeignet ist, unsachlich zu beeinflussen und dadurch zu einer zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung zu führen (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 265/01, GRUR 2004, 799, 800 = WRP 2004, 1163 - Lebertrankapseln; Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).
  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09  

    EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2004, 2660; NJW-RR 2004, 1267, jeweils m.w.N.) versteht der Bundesgerichtshof einzelne Regelungen des § 11 HWG nicht mehr als abstrakte Gefährdungsdelikte, sondern legt sie unter dem Aspekt des Art. 12 Abs. 1 GG dahingehend verfassungskonform einschränkend aus, dass eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung vorliegen müsse, um die aus dem Werbeverbot resultierende Beeinträchtigung der Berufsfreiheit zu rechtfertigen (BGH GRUR 2007, 809, 810 - Krankenhauswerbung - zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 HWG ; GRUR 2004, 799, 800 - Lebertrankapseln - zu § 11 Abs. 1 Nr. 10 HWG).
  • OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09  

    Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder

    Zwar liegt ein Verstoß etwa gegen § 11 I Nr. 10 HWG nur dann vor, wenn die Werbung zumindest zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen kann (vgl. BGH GRUR 2004, 799).
  • OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05  

    Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden

    Anknüpfend an diese Rechtsprechung des BVerfG hat der BGH den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Nr. 10 HWG in Hinblick darauf, dass diese Bestimmung die Möglichkeiten der Publikumswerbung und dementsprechend die Freiheit der Berufsausübung einschränkt, verfassungskonform dahingehend eingeschränkt, dass sie nur dann eingreift, wenn eine Werbemaßnahme zu einer unmittelbaren oder zumindest zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen kann (vgl. BGH, GRUR 2004, 799 - Lebertrankapseln).
  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07  

    Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der

    8.) Die BGH-Rechtsprechung, nach der bei verfassungskonformer Auslegung der HWG-Bestimmungen ein Verstoß gegen diese nur vorliegt, wenn die betreffende Werbung zumindest zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führt (vgl. zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 HWG: BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; vgl. zu § 11 Abs. 1 Nr. 10 HWG: BGH GRUR 2004, 799 - Lebertrankapseln), steht dem obigen Ergebnis ebenfalls nicht entgegen.
  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04  

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

  • OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten

  • OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges

  • OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 6 U 48/05  

    Irreführende Schlankheitswerbung: Ermittlung von

  • OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 2 U 32/13  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit der Angabe von

  • OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10  

    Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines kostenlosen

  • LG Ulm, 16.01.2007 - 10 O 157/06  

    Die Besonderheiten im Arzneimittelbereich bzw. der Werbung im Gesundheitswesen

  • OLG München, 22.01.2009 - 29 U 4943/08  

    Wettbewerbsverstoß: Publikumswerbung für ein Arzneimittel mit Testurteil

  • LG Karlsruhe, 09.11.2017 - 15 O 95/16  

    Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine wissenschaftliche Absicherung bei der

  • LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09  

    Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die

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