Rechtsprechung
BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
PatG § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruchsgegner bezüglich eines Entschädigungsanspruchs bei Verletzung eines Patents - Erforderlichkeit der Festellung des technischen Sinngehalts eines Patentanspruchs - Mittelbare Patentverletzung - Rechte des Patentinhabers nach Erteilung des Patents
- Judicialis
PatG § 14; ; EPÜ Art. 69 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Drehzahlermittlung"; Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs; Ansprüche des Patentinhabers gegen den Lieferanten von Mitteln für ein Element der Erfindung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Gesamtzusammenhang des Patentanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 159, 221
- GRUR 2004, 845
Wird zitiert von ... (168) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.09.1991 - X ZR 37/90
Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung
Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Unbeschadet dessen erweitert aber § 10 PatG nicht den - durch den Patentanspruch definierten - immateriellen Schutzgegenstand, dessen Nutzung ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch). - BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98
Bratgeschirr
Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Da die Parteien darüber streiten, ob mit der angegriffenen Ausführungsform ein Verfahren mit den Merkmalen 4.2 bis 5 verwirklicht wird, bedarf es jedoch einer solchen Auslegung und als deren Grundlage nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst der tatrichterlichen Feststellung, welchen technischen Sinngehalt der vom Klagepatent angesprochene Fachmann mit den Merkmalen des Patentanspruchs im einzelnen und in ihrer Gesamtheit verbindet (BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr). - BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Da die Parteien darüber streiten, ob mit der angegriffenen Ausführungsform ein Verfahren mit den Merkmalen 4.2 bis 5 verwirklicht wird, bedarf es jedoch einer solchen Auslegung und als deren Grundlage nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst der tatrichterlichen Feststellung, welchen technischen Sinngehalt der vom Klagepatent angesprochene Fachmann mit den Merkmalen des Patentanspruchs im einzelnen und in ihrer Gesamtheit verbindet (BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I;… Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).
- BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80
Rigg
Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Vor ihrer gesetzlichen Regelung ist die sogenannte mittelbare Patentverletzung als besondere Form der Teilnahme an fremder Patentverletzung gesehen worden, die demgemäß eine unmittelbare Patentverletzung als "Haupttat" erforderte (BGHZ 82, 254, 257 f. - Rigg). - BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
b) Im übrigen ist dem Vorbringen der Beklagten in der Klageerwiderung das vom Berufungsgericht darin gesehene Geständnis auch nicht zu entnehmen, wie das Revisionsgericht selbst beurteilen kann (BGHZ 140, 156, 157). - BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98
Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung
Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Demgegenüber setzt der verselbständigte Tatbestand des § 10 Abs. 1 PatG keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den mit den sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehenden Mitteln belieferten Dritten voraus (Sen.Urt. v. 10.10.2000 - X ZR 176/98, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Da die Parteien darüber streiten, ob mit der angegriffenen Ausführungsform ein Verfahren mit den Merkmalen 4.2 bis 5 verwirklicht wird, bedarf es jedoch einer solchen Auslegung und als deren Grundlage nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst der tatrichterlichen Feststellung, welchen technischen Sinngehalt der vom Klagepatent angesprochene Fachmann mit den Merkmalen des Patentanspruchs im einzelnen und in ihrer Gesamtheit verbindet (BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I;… Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr). - BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Vielmehr soll der Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzung vor dem Eingriff in diesen Schutzgegenstand geschützt werden; der Tatbestand des § 10 Abs. 1 PatG läßt sich demgemäß auch als Patentgefährdungstatbestand bezeichnen (…BGH aaO - beheizbarer Atemluftschlauch; Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03 - Flügelradzähler, für BGHZ vorgesehen). - BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten Patentanmeldung; Berechnung der …
Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Auf die Entschädigung für die Benutzung der Anmeldung sind diese Grundsätze jedoch nicht übertragbar, weil die Benutzung des Gegenstands der Anmeldung nicht rechtswidrig ist (BGHZ 107, 161 - Offenendspinnmaschine).
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
a) Verletzer ist zunächst, wer die patentierte Erfindung in eigener Person im Sinne des § 9 PatG unmittelbar benutzt oder wer als Teilnehmer im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB eine fremde unmittelbare Benutzung im Sinne des § 9 PatG ermöglicht oder fördert (BGHZ 159, 221, 230 f. - Drehzahlermittlung).Für den Tatbestand des § 139 PatG ist - und Gleiches muss insoweit für § 140a PatG gelten - die Unterscheidung zwischen eigener und ermöglichter fremder Benutzung für unerheblich erachtet worden (BGHZ 159, 221, 230 f. - Drehzahlermittlung).
- BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Handlungen des Lieferanten den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung im Sinne von § 10 PatG erfüllen, der als eigener Gefährdungstatbestand ausgestaltet ist und deshalb eine bereits begangene oder drohende unmittelbare Patentverletzung nicht voraussetzt (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 231 f. = GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung; Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 852 - Antriebsscheibenaufzug;… Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 23 - Deckenheizung). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Im Rahmen der Auslegung sind jedoch der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung;… Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 Rn. 18 f.- Kettenradanordnung I;… Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 Rn. 13 f. - Informationsübermittlungsverfahren I;… Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät;… Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 13 - Crimpwerkzeug III).
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Funkuhr II
Im Übrigen haftet der mittelbare Verletzer für die Verwirklichung eines Patentgefährdungstatbestandes (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76, 84 - Flügelradzähler; BGHZ 159, 221, 232 - Drehzahlermittlung); dieser hat im Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Gegenstück. - BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt (vgl. BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung, m.w.N.).In beiden Fällen wird der Grundsatz missachtet, dass die Merkmale eines Patentanspruchs nicht für sich stehen, sondern im Zusammenhang des gesamten Anspruchs zu verstehen sind und die Beschreibung zur Ermittlung dieses Sinnzusammenhangs heranzuziehen ist (BGHZ 150, 149, 155 f. - Schneidmesser I; BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung;… Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube).
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
Antriebsscheibenaufzug
Die Klägerin hat im Hinblick auf das Senatsurteil vom 3. Juni 2004 (X ZR 82/03, GRUR 2002, 845 - Drehzahlermittlung) die Klage gegen die Beklagte zu 1 auf angemessene Entschädigung für die Zeit vom 9. Mai 1998 bis 11. September 1998 und auf Rechnungslegung für dieselbe Zeit teilweise zurückgenommen; im übrigen ist sie der Revision entgegengetreten.Das Verbot mittelbarer Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG schützt den Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzungshandlungen seitens der Belieferten, erweitert den Schutzgegenstand des Klagepatents aber nicht über den im Patentanspruch definierten Gegenstand hinaus, dessen Nutzung nach § 9 PatG ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch;… Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 759 - Flügelradzähler; Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 82/03, GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung).
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
Ebenso wie bei der Bestimmung, welcher Sinngehalt den Merkmalen des Patentanspruchs zukommt, stets dessen Gesamtzusammenhang in den Blick zu nehmen ist und eine Erforschung des Inhalts einzelner Merkmale nur dazu dienen kann, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als Einheit zu ermitteln (vgl. BGHZ 159, 221 - Drehzahlermittlung), ist auch die angegriffene Ausführung, soweit ihre Gestaltung im Hinblick auf die patentgemäße Lösung von Bedeutung ist, als Gesamtheit zu erfassen; hiervon ausgehend ist zu entscheiden, ob diese Gesamtheit als solche trotz der vorhandenen Abwandlung eines oder mehrer patentgemäßer Lösungsmittel eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellt. - BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01
Blasfolienherstellung
Schließlich wird es im Falle einer danach auszusprechenden Verurteilung die Entscheidung des Senats vom 3.6.2004 (X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung) zu berücksichtigen haben.Schließlich wird es im Falle einer danach auszusprechenden Verurteilung die Entscheidung des Senats vom 3.6.2004 (X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung) zu berücksichtigen haben.
Schließlich wird es im Falle einer danach auszusprechenden Verurteilung die Entscheidung des Senats vom 3.6.2004 (X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung) zu berücksichtigen haben.
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Für die Prüfung der Patentfähigkeit im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren gilt dies ebenso wie für das Nichtigkeitsverfahren (…Sen.Urt. v. 07.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher) und den Verletzungsprozess (BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung). - BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
extracoronales Geschiebe
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der mittelbare Benutzer eines Patents für Benutzungshandlungen während des Offenlegungszeitraums nicht zur Zahlung einer Entschädigung nach § 33 PatG, Art. 11 § 1 IntPatÜG verpflichtet (BGHZ 159, 221, 229 f. - Drehzahlermittlung). - BGH, 18.11.2010 - Xa ZR 149/07
Fentanyl-TTS
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
- BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03
Baumscheibenabdeckung
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
- LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
- LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14
Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 73/05
Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22
- OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11
Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
- BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
- BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum" - zum Prüfungsverfahren - …
- BPatG, 05.06.2012 - 1 Ni 11/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14
Automatisierte Flammpunktprüfung
- BPatG, 20.12.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung" …
- BPatG, 12.04.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein verspätetes Vorbringen - keine …
- LG München I, 13.08.2015 - 7 O 16835/14
Patentstreit um Tintenpatrone
- BPatG, 13.12.2023 - 8 Ni 21/23
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
- LG München I, 13.08.2015 - 7 O 18687/14
Patentstreit um Tintenpatrone
- BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
- BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20
Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …
- LG Düsseldorf, 14.01.2014 - 4a O 207/12
Mobile Anzeigevorrichtung
- BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10
Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
- BPatG, 19.06.2012 - 1 Ni 10/11
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- LG Düsseldorf, 04.08.2016 - 4a O 132/15
Zerkleinerung von Transformatorplatte
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08
Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch …
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende …
- BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 21/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 2 U 21/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Vorbereiten von …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BPatG, 11.03.2014 - 4 Ni 4/12
- BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11
Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07
DVD Codec VIII
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05
Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- BPatG, 16.04.2013 - 4 Ni 1/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Arretiervorrichtung" - zur …
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 22/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 62/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten …
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 4b O 270/09
Proteintherapie
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4c O 40/19
Behandlungsmaschine für Gegenstände
- LG Hamburg, 26.01.2017 - 327 O 373/12
Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines europäischen …
- BPatG, 29.07.2015 - 35 W (pat) 401/13
Anspruch auf Löschung eines Gebrauchsmusters über Tintenpatronen wegen geltend …
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
- BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
- LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 4b O 21/09
Kleinkinder-Trinkbecher
- LG Düsseldorf, 01.12.2005 - 4b O 238/05
Elektrisches Schaltgerät
- OLG Düsseldorf, 15.09.2005 - 2 U 117/01
Patentbeschwerdeverfahren bei Verwendung von Temperiereinrichtungen durch einen …
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
Sterilcontrainer II
- BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 2/11
Vorschaltgerät - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 275/10
Patentrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. …
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- BPatG, 25.09.2008 - 3 Ni 11/06
- LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00
Hammerkopfschraube
- LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4b O 19/05
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz aufgrund der widerrechtlichen …
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 06.08.2013 - 4 Ni 29/11
- BPatG, 11.06.2013 - 1 Ni 16/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 27.03.2008 - 3 Ni 53/05
- LG Düsseldorf, 18.01.2007 - 4b O 477/05
Harnkatheter-Benetzungsvorrichtung
- LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Urteilsveröffentlichung nach Patentverletzung im Bereich gesundheitsbezogener …
- BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- OLG Düsseldorf, 08.08.2016 - 2 U 21/16
- BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
- LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13
Dentallegierung
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 168/09
Gelenkband
- LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 30/09
Unternehmen darf patentierte Kabelklemmen zur wasserdichten Zugsicherung und …
- LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4b O 84/01
Gleitschalungsfertiger
- LG Düsseldorf, 03.08.2006 - 4b O 189/05
Kuppelstück und Verfahren zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container …
- BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 88/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen II
- BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 43/09
Pressring
- LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05
Trennung von Proteinen
- LG Düsseldorf, 21.03.2006 - 4a O 133/05
Waschmittelpackung
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 54/18
Kabelbaumbandagierband
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 112/18
Kabelbaumbandagierband 1
- BPatG, 18.08.2015 - 4 Ni 20/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents zur Umwandlung von …
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 87/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen
- BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
- BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11
- LG München I, 24.11.2011 - 7 O 22100/10
Patentverletzungsverfahren: Berücksichtigung der Argumentation des …
- LG Düsseldorf, 08.07.2010 - 4b O 45/09
Gabelfräskopf II
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 284/07
Drehantrieb
- LG Bonn, 30.06.2005 - 6 S 3/05
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
- LG Düsseldorf, 23.06.2005 - 4 O 297/97
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 4c O 8/18
Repeater
- BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
- BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
- BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …
- BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG München I, 11.04.2007 - 21 O 22411/04
Golfwagen
- BPatG, 26.10.2022 - 4 Ni 42/21
- LG München I, 29.12.2021 - 21 O 17592/20
Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4c O 34/19
Behälterbehandlungsmaschine
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- BPatG, 29.10.2018 - 20 W (pat) 36/16
- BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
- BPatG, 19.08.2015 - 9 W (pat) 28/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Spritzvorrichtung zum Versprühen von …
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12
Sterilcontrainer
- BPatG, 10.05.2012 - 35 W (pat) 465/09
- LG München I, 14.04.2011 - 7 O 12903/10
Auslegung von Patentansprüchen bzgl. einer Antriebsvorrichtung für Gewindekerne …
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 66/10
Fassadendämmplatte
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 22/10
Tropfenabscheideranordnung
- LG München I, 07.01.2010 - 7 O 22405/08
Gebrauchsmusterverletzung und Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein …
- LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 155/08
Beatmungsgerät
- LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 14/07
Thermocycler IV
- LG München I, 01.08.2007 - 21 O 3473/07
Lenkdrachenkite
- LG Düsseldorf, 08.07.2004 - 4a O 304/03
Anforderungen an einen Patentverzicht
- LG Düsseldorf, 24.11.2022 - 4c O 66/19
Stuhlführungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4c O 23/19
Deckenrandschalungselement
- BPatG, 17.03.2015 - 4 Ni 24/13
Patentfähigkeit des Streitpatents eines Kinder-Sicherheitssitzes als …
- BPatG, 28.05.2014 - 4 Ni 60/11
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08
MPEG-2-Standard IV
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 24/20
Filterpratronen für Kaffeemaschine
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 94/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen IV
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 93/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen III
- BPatG, 04.06.2014 - 5 Ni 71/12
- LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 82/11
Tierklauenerhöhung
- LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 303/10
Spreizspektrumkommunikationsverfahren
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 46/09
Fluidflusssimulation
- LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 295/08
Parkautomat
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08
MPEG-2-Standard V
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08
MPEG-2-Standard III
- LG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4b O 190/05
Verletzung eines Patents betreffend ein "Kuppelstück zum Verbinden zweier …