Rechtsprechung
BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5
- markenmagazin:recht
Internet-Versteigerung
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Internet-Versteigerung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Internet-Versteigerung
- Telemedicus
Internet-Versteigerung
- webshoprecht.de
Gegen den Host-Provider, bei dem eine markenrechtswidriger Speicherung stattfindet, ist ein Unterlassungsanspruch gegeben (Rolex - Internet-Versteigerung I)
- IWW
- JurPC
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
Internet-Versteigerung - aufrecht.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzung bei Fremdversteigerungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausmaß der Freistellung des fremde Information für einen Nutzer speichernden Diensteanbieters; Erfassung von Unterlassungsansprüchen; Eröffnung einer Plattform zur Versteigerung von Waren im Internet durch private und gewerbliche Anbieter; Haftung des Diensteanbieters ...
- debier datenbank
Internet - Versteigerung I / Internet-Versteigerung I / Internetversteigerung I / Rolex
- kanzlei.biz
Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen
- czarnetzki.eu
Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, wie ein Diensteanbieter, der im Rahmen eines Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, für den Fall haftet, dass ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt
- Judicialis
TDG § 8 Abs. 2; ; TDG § ... 11; ; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1; ; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Störerhaftung bei Internet-Versteigerungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen
- rechtsportal.de
"Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Providerhaftung - Betreiber einer Auktionsplattform
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- nomos.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wer haftet bei Auktionen? - eBay-Recht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gefälschte ROLEX-Uhren im Internet - Muss ein Internet-Auktionator gegen Markenverletzungen einschreiten?
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung des Online-Auktionshauses
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung bei Online-Auktionen im Internet
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 14 MarkenG; § 8 TDG
Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung - wgk.eu (Kurzinformation)
§ 14 MarkenG; § 8 TDG
Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung - rechtmedial.de (Kurzinformation)
Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses
- wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Internet-Auktionshaus "ricardo.de haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen
- beck.de (Leitsatz)
Internetversteigerung - ROLEX
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)
Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden
Besprechungen u.ä. (4)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
MarkenG § 14 Abs. 2, 3, 5; TDG § 8 Abs. 2, § 11
Pflicht von Internet-Auktionshäusern zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen bei Kenntnis einer Markenverletzung ("Internet-Versteigerung") - dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)
Sonstiges (2)
- internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)
EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 158, 236
- NJW 2004, 3102
- MDR 2004, 1369
- GRUR 2004, 860
- GRUR Int. 2005, 66
- WM 2004, 1981
- MMR 2004, 668
- BB 2005, 293 (Ls.)
- K&R 2004, 486
- ZUM 2004, 831
Wird zitiert von ... (399)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
§ 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Die Gründe, die den Senat bewogen haben, eine Störerhaftung des Plattformbetreibers erst anzunehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internetversteigerung II;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark), liegen bei privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor. - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, aaO; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 ff. - Internet-Versteigerung I, zur Vorgängerregelung des § 11 Teledienstegesetz).aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).
Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen (…vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 60 ff. - Vorschaubilder III - und vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung).
Ein Schadensersatzanspruch käme grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beklagte zu 1 als unmittelbare oder als mittelbare Störerin haften würde (…vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 47 - Stiftparfüm; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 253 - Internetversteigerung I).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht. - BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3. 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).Die Beklagte zu 1 betreibt nicht lediglich eine Auktionsplattform (vgl. BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde Inhalte eingestellt werden.
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14
Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
- LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16
Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
- OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
- OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08
Haftung eines Foto-Portals
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05
Namensklau im Internet
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
- BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
- LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
- OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07
Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03
Rechtsanwalts-Ranglisten
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06
Trennung von "eigenen" und "fremden" Inhalten
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02
Quersubventionierung von Laborgemeinschaften
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
- OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01
Testamentsvollstreckung durch Banken
- OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem …
- LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03
Haftung für Links auf Nacktfotos
- OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02
Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
- LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05
EBay haftet mittelbar für Urheberrechtsverletzung
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08
Mitstörerhaftung eines Fotoportals
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
- OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06
Haftung eines Forenbetreibers - Heise
- OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08
Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
- KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08
Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Hamburg, 04.05.2006 - 3 U 180/04
Marken- und Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Störerhaftung des deutschen …
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07
Lizenzverletzung der GPL
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07
Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03
Stadt Geldern
- OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02
Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
- KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10
Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09
Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07
Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11
Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
- AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
- OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
- LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10
ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 95/07
Haftung des USENET-Providers
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05
Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
- LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05
Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04
Auskunftspflicht eines Access-Providers
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09
Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
- OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05
eBay-Account; eBay; Account; Mitgliedskonto; Internet; Inhaber; Haftung
- OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10
Haftung einer Internet-Tauschbörse für Urheberrechtsverletzungen
- LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05
Zulässigkeit der Verwendung von Speisenbildern auf der Webseite …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08
Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 546/05
Haftung eines Forenbetreibers
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07
Alphaload
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
- KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12
Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
- LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07
Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
- LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09
Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
- LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07
Störerhaftung von Rapidshare
- OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05
Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht …
- LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitervertrieb von Markenware ohne …
- LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08
Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
- LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07
Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07
Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06
- LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407/06
Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
- OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05
Vertrieb jugendgefährdender Bildträger in Internet-Auktionsplattformen
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02
"Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …
- LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07
Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
- OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157/07
Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
- OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via …
- LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08
Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens
- OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …
- LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16
Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Betreiber eines Internet-Marktplatzes …
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03
Seifenspender
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10
Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
- LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07
Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05
Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des …
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04
Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06
Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
- KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06
Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09
Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch …
- LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06
Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08
Keine Haftung des Admin-C
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07
Haftung für weitgehend passende Keywords
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04
Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09
Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
- LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08
Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
- LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07
Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17
Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet: …
- LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07
Verfügungsantrag in Sachen "Pumuckl’s Freundin" zurückgewiesen
- AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06
Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
- KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05
Störerhaftung: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet durch den …
- LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10
Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
- OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04
Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14
Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06
Haftung eines Fotoportals
- OLG Saarbrücken, 29.10.2007 - 1 W 232/07
Keine Wiederholungsgefahr bei "unverzüglicher" Löschung
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07
- OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06
Keine Störerhaftung des Admin-C
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
- LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10
Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07
Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
- OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
- LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06
Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06
YU-GI-OH ! - Karten
- LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15
Domainregistrare haften wie Hostprovider
- AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07
Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07
Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07
Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10
Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
- LG Berlin, 23.01.2007 - 15 O 346/06
Unerlaubte Handlung: Störerhaftung des Versenders eines Newsletters
- AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12
Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07
Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08
Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
- LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71/06
Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
- OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
- LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06
Schutzrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Musikaufnahmen über ein …
- LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08
Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 195/08
Störerhaftung bei ungesichertem WLAN
- KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05
Keine Haftung des Admin-C
- AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13
Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09
Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07
Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20
Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
- LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11
Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05
Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07
Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
- LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07
Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07
Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
- LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07
"Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten …
- KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
Unterlassungsanspruch: Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten …
- OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung …
- LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11
Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
- KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09
Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
- LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08
Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
- LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07
Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 3 O 771/06
Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers
- LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10
Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
- LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08
Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
- LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15
Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
- LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 190/10
Haftung für eingebundenes RSS-Feed
- LG Frankenthal, 16.05.2006 - 6 O 541/05
Keine Haftung für die Verletzungen der Urheberrechte von Journalisten für den …
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18
Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung
- OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06
Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für …
- BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08
Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08
- OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08
Keine Haftung des Domaininhabers
- LG Hamburg, 22.02.2006 - 308 O 743/05
Urheberrecht: Störerhaftung für die Darstellung der in einem Internet-Auftritt …
- OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19
Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07
Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
- LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07
Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
- OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06
Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07
Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
- LG Hamburg, 21.09.2004 - 312 O 324/04
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10
Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09
Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 3 O 824/06
Urheberrechtsverletzung durch Angebot zum Download von Computerspielen im …
- OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 49/03
Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Auktionshauses
- OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03
Domain-Parking
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15
Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10
Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08
Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer …
- OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08
Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08
Vermittler von Terminoptionen sind zur Aufklärung über Umfang des Verlustrisikos …
- LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05
Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber
- LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04
Wettbewerbsverstoß eines Anbieters über die Internet-Versteigerungsplattform …
- LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11
Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
- LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09
Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
- LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07
Zur Prüfungspflicht des Portalbetreibers vor und nach einer Rechtsverletzung
- LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06
Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
- LG Hamburg, 03.08.2005 - 315 O 296/05
Markenverletzung: Keine Mitstörerhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms …
- AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten als Mitveranstalter von Konzerten bzw. …
- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
- LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09
Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08
Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer …
- LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08
Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
- LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13
Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08
Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
- LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06
Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- LG Berlin, 14.06.2005 - 16 O 229/05
Berühmter Landgericht Hamburg Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung
- OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04
Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08
Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
- LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10
Pirate Bay-Sperrung
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07
Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- LG Hamburg, 03.12.2010 - 310 O 331/09
Urheberrechtsverstoß im Internet: Einbettung einer Bildsuchoption mit …
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08
Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von …
- LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08
Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08
US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08
Schadensersatz gegen US-amerikanische Online-Brokerunternehmen wegen bei …
- AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08
Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07
Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
- LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05
Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- LG Leipzig, 08.02.2008 - 5 O 383/08
Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern …
- OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06
Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
- LG Hamburg, 10.05.2005 - 315 O 296/05
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07
Gewichtige Änderung in Sachen BGH und Störerhaftung (Update)
- LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 726/06
Haftung des Internetauktionshauses auf Unterlassung bei Einstellung …
- KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05
Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den …
- LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10
Urheberrechtsverstöße im Internet - Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts
- LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09
Urheberrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers: Erstattung von anwaltlichen …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08
Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
- LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08
Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 232/08
Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers und Internet-Anschlussinhabers - Dem …
- AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
- LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04
- OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05
Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen: …
- LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05
Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
- LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
- LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07
Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
- LG Frankfurt/Main, 06.03.2006 - 3 O 129/07
Zulässigkeit der Verbreitung von alten Aufnahmen eines wegen mehrfachen …
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
- OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 229/08
Haftung für offenes WLAN
- OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 6 W 196/07
Inanspruchnahme von Dritten wegen unlauteren Wettbewerbs oder nach den …
- LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 20 T 59/10
Keine Haftung des Hostproviders für Rechtsverletzungen seiner Kunden
- LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08
Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
- LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09
Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
- LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07
Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für …
- LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10
Zur Zulässigkeit der Benutzung von fremder Marken als Keywords in Google …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10
Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2010 - 9 U 186/09
Schadensersatzanspruch durch Verluste bei Börsentermingeschäften eines …
- LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses
- OLG Naumburg, 07.02.2020 - 9 W 3/19
Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen der Verbreitung …
- LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
- LG Dresden, 03.08.2007 - 41 O 1313/07
Werbung für Waschmaschinen mit einer Elektroeffiziensklasse A plus ist …
- LG Hamburg, 13.06.2006 - 312 O 136/05
Die Klägerin verfolgt vorliegend gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch …
- LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04
Löschung eines Wohnungsrechtes
- OLG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 U 147/18
Ansprüche wegen vermeintlich markenrechtsverletzender Angebote; Angebot von …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08
Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
- VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20
Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 02.11.2010 - 3 C 153/10
- OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09
Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
- LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07
Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
- LG Berlin, 01.06.2006 - 27 O 146/06
- LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05
Zu den notwendigen Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur …
- LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04
Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
- LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09
Keine Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für die Verletzung …
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08
Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
- LG Köln, 21.05.2008 - 28 O 691/07
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
- LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06
Domain-Parking-Programm-Betreiber haftet nicht für AdWord-Werbung auf "geparkten" …
- LG Hamburg, 22.06.2004 - 312 O 1052/03
Mitstörerhaftung eines Internetauktionsseitenbetreibers bei Angebot …
- LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
- LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07
Keine Vorab-Prüfungspflicht für Pressegrossisten
- AG Pforzheim, 07.02.2008 - 1 C 284/03
Merchant (Händler) haftet nicht immer für E-Mail-Spam seines Affiliates …
- LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06
Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
- LG Hamburg, 18.07.2006 - 324 O 116/06
Haftung des Betreibers eines Internetforums
- LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 537/04
Haftung des Teilnehmers eines Affiliate-Programms für Markenverletzungen seiner …
- OLG Hamburg, 04.10.2005 - 3 U 195/04
Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für …
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 6 O 77/19
- AG Hamburg, 12.07.2013 - 31c C 225/13
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
- LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08
- LG Mannheim, 29.07.2008 - 2 O 30/08
Unberechtigte Veranlassung der Löschung einer eBay-Auktion mit echten …
- LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 459/06
Die Klägerin begehrt, dass es die Beklagte unterlässt, Angebote mit dem aus der …
- LG Düsseldorf, 16.08.2006 - 12 O 376/05
Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 233/16
Kostenerstattungsanspruch bzgl. Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- LG Braunschweig, 04.08.2008 - 9 O 1990/08
- KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06
Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
- LG Frankfurt/Main, 25.05.2007 - 3 O 409/06
Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers bei …
- LG Hamburg, 19.04.2006 - 308 O 92/06
Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen …
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2005 - 3 O 15/04
Verantwortlichkeit Für Urheberrechtsverletzungen und Markenrechtsverletzungen …
- AG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 30 C 2467/07
Abmahnung Die drei ???
- OLG Dresden, 13.11.2007 - 14 U 937/07
- LG Hamburg, 21.05.2007 - 308 O 326/07
Öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen …
- LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 361/06
- LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 23 O 771/06