Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5

• markenmagazin:recht

  Internet-Versteigerung

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Internet-Versteigerung

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Internet-Versteigerung

• Judicialis
• JurPC

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
  Internet-Versteigerung

• aufrecht.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Ausmaß der Freistellung des fremde Information für einen Nutzer speichernden Diensteanbieters; Erfassung von Unterlassungsansprüchen; Eröffnung einer Plattform zur Versteigerung von Waren im Internet durch private und gewerbliche Anbieter; Haftung des Diensteanbieters bei Vorliegen von Angeboten für gefälschte Markenware auf der Plattform; Bestehen von zumutbaren Kontrollmöglichkeiten des Diensteanbieters

• debier datenbank

  Internet - Versteigerung I / Internet-Versteigerung I / Internetversteigerung I / Rolex

  §§ 8 Abs. 2, 11 TDG

• kanzlei.biz

  Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen

• czarnetzki.eu

  Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage, wie ein Diensteanbieter, der im Rahmen eines Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, für den Fall haftet, dass ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Störerhaftung bei Internet-Versteigerungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
  Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung

 
• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Providerhaftung - Betreiber einer Auktionsplattform

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Aufklärende Hinweise beseitigen grundsätzlich nicht markenrechtliche Ansprüche wegen Verwechslungsgefahr.

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Ansprüche gegen ein Internet-Auktionshaus bei Markenverletzung durch Anbieter. Eine Verwechslungsgefahr wird nicht durch Zusätze wie "Replika” oder "Nachbildung” ausgeschlossen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gefälschte ROLEX-Uhren im Internet - Muss ein Internet-Auktionator gegen Markenverletzungen einschreiten?

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Haftung von Serviceprovidern: BGH bestätigt Kontrollpflichten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung des Online-Auktionshauses

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung bei Online-Auktionen im Internet im Volltext

• taylorwessing.com , S. 8 (Kurzinformation)

  Internet- Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen

• rp-online.de (Pressemeldung, 01.09.2004)

  Online-Plattformen: Betreiber müssen für Angebote geradestehen

• cbh.de (Pressemitteilung)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 14 MarkenG; § 8 TDG
  Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 14 MarkenG; § 8 TDG
  Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshaus "ricardo.de haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen

• beck.de (Leitsatz)

  Internetversteigerung - ROLEX

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)

  Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden

Besprechungen u.ä. (4)

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  § 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
  Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  MarkenG § 14 Abs. 2, 3, 5; TDG § 8 Abs. 2, § 11
  Pflicht von Internet-Auktionshäusern zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen bei Kenntnis einer Markenverletzung ("Internet-Versteigerung")

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

• MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)

Sonstiges (9)

• internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)

  EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Haftung der Betreiber von Internet-Auktionsplattformen für (marken-) rechtsverletzende Inhalte Dritter" von Assessor Mathias Neubauer, LL.M., original erschienen in: K&R 2004, 482 - 485.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: ZUM 2004, 836 - 837.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zu der Entscheidung des BGH vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internetversteigerung - ROLEX" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2004, 672 - 673.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Neue zur Störerhaftung von Internet-Auktionshäusern" von Prof. Dr. Stefan Leible u. Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: NJW 2004, 3225 - 3227.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Suchet und Ihr werdet finden? - Eine Untersuchung zur Störerhaftung von Online-Auktionshäusern" von RA Dr. Arndt Berger und Dr. Ruth Janal, original erschienen in: CR 2004, 917 - 925.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "BGH-'Internet-Versteigerung' - ein gemeinschaftsrechtswidriges Ablenkungsmanöver?" von RA Dr. Karel Sessinghaus, original erschienen in: WRP 2005, 697 - 703.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Zur Haftung von Internet-Auktionshäusern - Anmerkung zum Urteil des BGH 'Internet-Versteigerung'" von RA Dr. Cornelis Lement, original erschienen in: GRUR 2005, 210 - 214.

Papierfundstellen

• BGHZ 158, 236
• NJW 2004, 3102
• MDR 2004, 1369
• GRUR 2004, 860
• GRUR Int. 2005, 66
• WM 2004, 1981
• MMR 2004, 668
• BB 2005, 293 (Ls.)
• K&R 2004, 486
• ZUM 2004, 831

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Wird zitiert von ... (357)  

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

  Sommer unseres Lebens

  Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  § 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).

 
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, aaO; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 ff. - Internet-Versteigerung I, zur Vorgängerregelung des § 11 Teledienstegesetz).

  aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).

  Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

  Vorschaubilder

  In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

  Internet-Versteigerung II

  a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

  Wie der Senat - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

  Ob der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts finden die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, unter II.1.b).

  Auch wenn ein Anbieter von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für eine entsprechende Gewinnerzielungsabsicht und damit für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

  Es liegen daher in diesen Fällen Markenverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

  Die Beklagten bieten die gefälschten Waren weder selbst an, noch bringen sie diese in Verkehr; sie benutzen die Klagemarken auch nicht in der Werbung (Art. 9 Abs. 2 lit. b und lit. d GMV; vgl. auch BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  (2) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).

  Eine vorsätzliche Teilnahme der Beklagten scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Aus diesem Grunde kommt es - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht darauf an, ob ein Gehilfenvorsatz allein schon aus einer nachhaltigen Verletzung von Prüfungspflichten hergeleitet werden kann (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  bb) Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  Da die Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, stellt sich im Streitfall nicht die Frage, ob die Störerhaftung auch in Fällen des Verhaltensunrechts anzuwenden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  a) Nach den in der Senatsentscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236, 251 f.) dargelegten Grundsätzen müssen die Beklagten, die als Betreiber einer Internetplattform für Fremdversteigerungen an den erzielten Erlösen teilhaben, immer dann, wenn sie vom Markeninhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001).

  Ergeben sich daraus objektive Merkmale, die für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sprechen (vgl. oben unter C.III.1.a)aa), ist es Sache der Beklagten, substantiiert darzulegen, dass dennoch kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt (BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I, insoweit nicht in BGHZ 158, 236, 253).

  Dabei ist zu beachten, dass den Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  Für Markenverletzungen, die sie in einem vorgezogenen Filterverfahren nicht erkennen können, träfe sie kein Verschulden (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht.
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07  

  marions-kochbuch.de

  Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3. 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).

  Die Beklagte zu 1 betreibt nicht lediglich eine Auktionsplattform (vgl. BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde Inhalte eingestellt werden.

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16  

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen (…vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 60 ff. - Vorschaubilder III - und vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung).

  Ein Schadensersatzanspruch käme grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beklagte zu 1 als unmittelbare oder als mittelbare Störerin haften würde (…vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 47 - Stiftparfüm; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 253 - Internetversteigerung I).

• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

  Internet-Versteigerung III
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04  

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

  GEMA ./. YouTube I
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

  Kinderhochstühle im Internet
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

  Störerhaftung von Forenbetreibern
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12  

  File-Hosting-Dienst
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

  Basler Haar-Kosmetik
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10  

  Preußische Schlösser und Gärten
• LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16  

  Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09  

  Stiftparfüm
• OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07  

  Keine generelle Haftung für offenes WLAN
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08  

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05  

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14  

  Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14  

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08  

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Kennzeichenmäßige Verwendung einer fremden …
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

  Partnerprogramm
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06  

  Ohrclips
• KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08  

  Haftung eines Foto-Portals
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

  Kinderhochstühle im Internet II
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13  

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06  

  Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

  Rapidshare II
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05  

  Namensklau im Internet
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04  

  Pralinenform
• OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07  

  Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05  

  Kommunalversicherer
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

  GEMA ./. YouTube II
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07  

  Cybersky
• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09  

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03  

  Rechtsanwalts-Ranglisten
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06  

  Haftung für Beiträge Dritter
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

  Google muss verletzenden Link nicht löschen
• OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07  

  Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08  

  MP3-Player-Import
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06  

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08  

  Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08  

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07  

  Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

  Sedo
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07  

  Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
• OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06  

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
• LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03  

  Haftung für Links auf Nacktfotos
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01  

  Testamentsvollstreckung durch Banken
• LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05  

  EBay haftet mittelbar für Urheberrechtsverletzung
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12  

  Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02  

  Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07  

  Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07  

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16  

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09  

  Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08  

  Mitstörerhaftung eines Fotoportals
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12  

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• OLG Hamburg, 04.05.2006 - 3 U 180/04  

  Adwords - Preispirat scheitert vor OLG Hamburg
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02  

  Quersubventionierung von Laborgemeinschaften
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07  

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08  

  Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02  

  Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
• OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06  

  Haftung eines Forenbetreibers - Heise
• LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08  

  Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14  

  Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
• OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08  

  Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07  

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07  

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
• LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07  

  Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
• OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09  

  Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05  

  Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11  

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03  

  Stadt Geldern
• OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04  

  Auskunftspflicht eines Access-Providers
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
• LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05  

  Kommunikationsrisiko Forenkommentar?
• LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10  

  ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
• AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10  

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05  

  Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
• OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05  

  Abmahnung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 95/07  

  Haftung des USENET-Providers
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01  

  Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 546/05  

  Haftung eines Forenbetreibers
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10  

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09  

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10  

  Rapidshare gewinnt gegen Atari - Sharehoster erfolgreich gegen Urheber
• LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
• LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07  

  Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
• OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06  

  Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung
• LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06  
• OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05  

  Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht …
• OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07  

  Alphaload
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07  

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08  

  Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
• OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08  

  Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
• LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitervertrieb von Markenware ohne …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08  

  Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09  

  Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
• LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07  

  Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …
• KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12  

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
• OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05  

  Vertrieb jugendgefährdender Bildträger in Internet-Auktionsplattformen
• BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09  

  Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02  

  "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …
• LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10  

  Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
• OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09  

  Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
• LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07  

  Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen Abmahnung
• OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06  

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …
• OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08  

  Keine Haftung des Admin-C
• LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07  

  Störerhaftung von Rapidshare
• OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157/07  

  Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
• LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08  

  Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
• LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06  

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11  

  Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
• LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06  

  Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
• LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07  

  Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
• AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06  

  Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
• OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06  

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
• LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407/06  

  Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13  

  YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
• AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
• LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06  

  Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers …
• KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06  

  Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden …
• OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05  

  Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des …
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09  

  Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09  

  Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
• LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07  

  Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
• KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08  

  Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch …
• LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06  

  Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN
• KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05  

  Störerhaftung: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet durch den …
• LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14  

  Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09  

  Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
• OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11  

  Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08  

  Keine Haftung des Admin-C
• OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07  

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04  

  Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08  

  Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens
• LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07  
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15  

  Schutz bekannter Positionsmarken
• OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04  

  Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht …
• LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08  

  Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12  

  Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
• LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10  

  Fotos von Christos Kunstwerken darf nur Christo vertreiben
• LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10  

  Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
• OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06  

  Keine Störerhaftung des Admin-C
• LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05  

  Zulässigkeit der Verwendung von Speisenbildern auf der Webseite …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07  

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03  

  Seifenspender
• AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07  

  Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06  

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
• LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10  

  Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07  

  Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07  

  Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
• OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06  

  YU-GI-OH ! - Karten
• KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05  

  Keine Haftung des Admin-C
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07  

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• OLG Saarbrücken, 29.10.2007 - 1 W 232/07  

  Keine Wiederholungsgefahr bei "unverzüglicher" Löschung
• LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07  

  Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
• LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07  

  Pumuckl darf eine Freudin haben
• LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06  

  Störer-Urteile - haften Eltern für ihre Kinder?
• OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16  

  Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Betreiber eines Internet-Marktplatzes …
• AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12  

  Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11  

  Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei …
• OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06  

  Haftung eines Fotoportals
• LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07  

  Lizenzverletzung der GPL
• LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71/06  

  Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09  

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07  

  EDonkey-Server - keine Haftung des Betreibers
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 195/08  

  Störerhaftung bei ungesichertem WLAN
• OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04  

  Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09  

  Registrar haftet nicht als Störer
• KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05  

  Unterlassungsanspruch: Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10  

  Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07  

  Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
• LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07  

  Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07  

  Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
• LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07  

  "Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten …
• LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06  

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15  

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09  
• LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08  

  Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
• LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06  

  Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel
• LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 3 O 771/06  

  Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers
• LG Frankenthal, 16.05.2006 - 6 O 541/05  

  Keine Haftung für die Verletzungen der Urheberrechte von Journalisten für den …
• LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07  

  Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08  

  Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
• OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06  

  Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08  

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07  

  Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
• LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08  

  Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
• BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08  

  Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
• LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10  

  Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
• LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11  

  Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
• LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10  

  Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
• LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 190/10  

  Haftung für eingebundenes RSS-Feed
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09  

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07  

  Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
• OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05  

  Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
• LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11  

  Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09  

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09  

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08  

  Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
• LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04  

  Wettbewerbsverstoß eines Anbieters über die Internet-Versteigerungsplattform …
• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09  

  Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08  

  Vermittler von Terminoptionen sind zur Aufklärung über Umfang des Verlustrisikos …
• OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08  

  Keine Haftung des Domaininhabers
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 3 O 824/06  

  Urheberrechtsverletzung durch Angebot zum Download von Computerspielen im …
• LG Hamburg, 03.08.2005 - 315 O 296/05  

  Markenverletzung: Keine Mitstörerhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms …
• OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03  

  Domain-Parking
• LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11  

  Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
• LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09  

  Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07  

  Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
• OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06  

  Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, …
• LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06  

  Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
• LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05  

  Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber
• OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 49/03  

  Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Auktionshauses
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

  Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08  

  Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer …
• LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08  

  Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
• LG Hamburg, 22.02.2006 - 308 O 743/05  

  Urheberrecht: Störerhaftung für die Darstellung der in einem Internet-Auftritt …
• LG Hamburg, 21.09.2004 - 312 O 324/04  

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08  

  Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
• LG Berlin, 23.01.2007 - 15 O 346/06  

  Unerlaubte Handlung: Störerhaftung des Versenders eines Newsletters
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08  

  Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
• LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10  

  Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
• LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09  

  Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
• OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07  

  Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …
• LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07  

  Rapidshare.com - Haftung verschärft
• AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13  

  Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
• LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11  

  Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08  

  Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
• LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06  

  Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
• LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05  

  Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
• LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13  

  Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08  

  Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
• LG Leipzig, 08.02.2008 - 5 O 383/08  

  Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern …
• LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07  

  Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05  

  MPEG2-Standard
• OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01  

  Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von …
• LG Berlin, 14.06.2005 - 16 O 229/05  

  Links - Störer-Haftung bei externen Angeboten
• OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04  

  Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten …
• OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15  

  Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen
• OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
• LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08  

  Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08  
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 232/08  

  Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers und Internet-Anschlussinhabers - Dem …
• OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06  

  Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
• LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 726/06  

  Haftung des Internetauktionshauses auf Unterlassung bei Einstellung …
• LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11  

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
• LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10  

  Urheberrechtsverstöße im Internet - Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07  

  "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
• LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08  

  Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen …
• LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06  

  Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
• LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04  
• OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05  

  Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen: …
• LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05  

  Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
• KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05  

  Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den …
• LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09  

  Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Verkauf eines Bootlegs auf eBay; nicht …
• OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08  

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08  

  Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
• AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07  

  Gewichtige Änderung in Sachen BGH und Störerhaftung (Update)
• OLG Braunschweig, 20.09.2004 - 2 U 109/04  
• OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10  

  Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 229/08  

  Haftung für offenes WLAN
• LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07  

  Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
• OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 6 W 196/07  

  Inanspruchnahme von Dritten wegen unlauteren Wettbewerbs oder nach den …
• LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 20 T 59/10  

  Keine Haftung des Hostproviders für Rechtsverletzungen seiner Kunden
• LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10  

  Pirate Bay-Sperrung
• LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09  

  Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
• LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07  

  Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für …
• AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08  

  Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
• LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15  

  Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10  

  Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
• LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09  

  Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines …
• LG Dresden, 03.08.2007 - 41 O 1313/07  

  Werbung für Waschmaschinen mit einer Elektroeffiziensklasse A plus ist …
• LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06  

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses
• LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10  

  Zulässigkeit der Benutzung von fremden Marken als Keywords in Google …
• LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08  

  Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …
• LG Hamburg, 13.06.2006 - 312 O 136/05  

  Die Klägerin verfolgt vorliegend gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch …
• AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
• LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04  

  Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
• LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
• LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09  

  Keine Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für die Verletzung …
• LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08  

  Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
• LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07  

  Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
• LG Hamburg, 22.06.2004 - 312 O 1052/03  

  Mitstörerhaftung eines Internetauktionsseitenbetreibers bei Angebot …
• OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09  

  Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
• LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06  

  Domain-Parking-Programm-Betreiber haftet nicht für AdWord-Werbung auf "geparkten" …
• LG Hamburg, 18.07.2006 - 324 O 116/06  

  Haftung für Einträge in Internet Foren, Weblogs, Blogs oder Gästebüchern // …
• LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09  
• LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06  

  Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
• LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 537/04  

  Haftung des Teilnehmers eines Affiliate-Programms für Markenverletzungen seiner …
• LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05  

  Notwendige Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur Vermeidung …
• OLG Hamburg, 04.10.2005 - 3 U 195/04  

  Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für …
• LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04  

  Löschung eines Wohnungsrechtes
• LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08  
• AG Pforzheim, 07.02.2008 - 1 C 284/03  

  Merchant (Händler) haftet nicht immer für E-Mail-Spam seines Affiliates …
• KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06  

  Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
• LG Frankfurt/Main, 25.05.2007 - 3 O 409/06  

  Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers bei …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08  

  Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08  

  Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10  
• LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07  
• OLG Dresden, 13.11.2007 - 14 U 937/07  
• LG Hamburg, 21.05.2007 - 308 O 326/07  

  Öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen …
• LG Hamburg, 19.04.2006 - 308 O 92/06  

  Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen …
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 233/16  
• LG Berlin, 21.05.2007 - 15 S 2/07  

  Haftung des Betreibers eines Forums
• LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 459/06  

  Die Klägerin begehrt, dass es die Beklagte unterlässt, Angebote mit dem aus der …
• AG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 30 C 2467/07  

  Abmahnung Die drei ???
• LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 23 O 771/06  
• LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 361/06  
• LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04