Rechtsprechung
BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5
- markenmagazin:recht
Internet-Versteigerung
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Internet-Versteigerung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Internet-Versteigerung
- Telemedicus
Internet-Versteigerung
- webshoprecht.de
Gegen den Host-Provider, bei dem eine markenrechtswidriger Speicherung stattfindet, ist ein Unterlassungsanspruch gegeben (Rolex - Internet-Versteigerung I)
- IWW
- JurPC
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
Internet-Versteigerung - aufrecht.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzung bei Fremdversteigerungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausmaß der Freistellung des fremde Information für einen Nutzer speichernden Diensteanbieters; Erfassung von Unterlassungsansprüchen; Eröffnung einer Plattform zur Versteigerung von Waren im Internet durch private und gewerbliche Anbieter; Haftung des Diensteanbieters ...
- debier datenbank
Internet - Versteigerung I / Internet-Versteigerung I / Internetversteigerung I / Rolex
- kanzlei.biz
Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen
- czarnetzki.eu
Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, wie ein Diensteanbieter, der im Rahmen eines Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, für den Fall haftet, dass ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt
- Judicialis
TDG § 8 Abs. 2; ; TDG § ... 11; ; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1; ; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Störerhaftung bei Internet-Versteigerungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen
- rechtsportal.de
"Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Providerhaftung - Betreiber einer Auktionsplattform
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- nomos.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wer haftet bei Auktionen? - eBay-Recht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gefälschte ROLEX-Uhren im Internet - Muss ein Internet-Auktionator gegen Markenverletzungen einschreiten?
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung des Online-Auktionshauses
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung bei Online-Auktionen im Internet
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 14 MarkenG; § 8 TDG
Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung - wgk.eu (Kurzinformation)
§ 14 MarkenG; § 8 TDG
Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung - rechtmedial.de (Kurzinformation)
Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses
- wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Internet-Auktionshaus "ricardo.de haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen
- beck.de (Leitsatz)
Internetversteigerung - ROLEX
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung bei Online-Auktionen im Internet
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)
Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden
Besprechungen u.ä. (4)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
MarkenG § 14 Abs. 2, 3, 5; TDG § 8 Abs. 2, § 11
Pflicht von Internet-Auktionshäusern zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen bei Kenntnis einer Markenverletzung ("Internet-Versteigerung") - dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)
Sonstiges (2)
- internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)
EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 158, 236
- NJW 2004, 3102
- MDR 2004, 1369
- GRUR 2004, 860
- GRUR Int. 2005, 66
- WM 2004, 1981
- MMR 2004, 668
- BB 2005, 293 (Ls.)
- K&R 2004, 486
- ZUM 2004, 831
Wird zitiert von ... (402)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
§ 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, aaO; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 ff. - Internet-Versteigerung I, zur Vorgängerregelung des § 11 Teledienstegesetz).aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).
Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Die Gründe, die den Senat bewogen haben, eine Störerhaftung des Plattformbetreibers erst anzunehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internetversteigerung II;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark), liegen bei privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor. - BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen (…vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 60 ff. - Vorschaubilder III - und vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung).
Ein Schadensersatzanspruch käme grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beklagte zu 1 als unmittelbare oder als mittelbare Störerin haften würde (…vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 47 - Stiftparfüm; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 253 - Internetversteigerung I).
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3. 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).Die Beklagte zu 1 betreibt nicht lediglich eine Auktionsplattform (vgl. BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde Inhalte eingestellt werden.
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht. - BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14
Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
- OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
- LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16
Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05
Namensklau im Internet
- KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08
Haftung eines Foto-Portals
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
- LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
- BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03
Rechtsanwalts-Ranglisten
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06
Trennung von "eigenen" und "fremden" Inhalten
- OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07
Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02
Quersubventionierung von Laborgemeinschaften
- OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem …
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
- OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01
Testamentsvollstreckung durch Banken
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
- LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03
Haftung für Links auf Nacktfotos
- OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02
Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05
EBay haftet mittelbar für Urheberrechtsverletzung
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
- LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08
Mitstörerhaftung eines Fotoportals
- LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07
Lizenzverletzung der GPL
- OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08
Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
- OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06
Haftung eines Forenbetreibers - Heise
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08
Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Hamburg, 04.05.2006 - 3 U 180/04
Marken- und Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Störerhaftung des deutschen …
- KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10
Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03
Stadt Geldern
- OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07
Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02
Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
- AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11
Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09
Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07
Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
- OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
- LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10
ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 95/07
Haftung des USENET-Providers
- OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05
Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
- LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05
Zulässigkeit der Verwendung von Speisenbildern auf der Webseite …
- LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05
Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für …
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04
Auskunftspflicht eines Access-Providers
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider zur Unterbindung unerlaubten …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09
Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
- OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05
eBay-Account; eBay; Account; Mitgliedskonto; Internet; Inhaber; Haftung
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08
Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10
Haftung einer Internet-Tauschbörse für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07
Alphaload
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 546/05
Haftung eines Forenbetreibers
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
AUTOBINGOOO II - Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
- OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
- KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12
Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
- BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07
Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
- LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09
Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
- OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05
Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht …
- LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08
Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
- LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitervertrieb von Markenware ohne …
- LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07
Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07
Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07
Störerhaftung von Rapidshare
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06
- LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407/06
Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
- OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05
Vertrieb jugendgefährdender Bildträger in Internet-Auktionsplattformen
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10
Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11
Bankauskunft - Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb …
- LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08
Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02
"Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07
Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …
- LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157/07
Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
- OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …
- OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16
Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Betreiber eines Internet-Marktplatzes …
- LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03
Seifenspender
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04
Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07
Haftung für weitgehend passende Keywords
- OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05
Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17
Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09
Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
- LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07
Verfügungsantrag in Sachen "Pumuckl’s Freundin" zurückgewiesen
- LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07
Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09
Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06
Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
- KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06
Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden …
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04
Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08
Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
- LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06
Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN
- KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05
Störerhaftung: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet durch den …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14
Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08
Keine Haftung des Admin-C
- LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07
Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
- OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20
Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
- LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10
Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude …
- AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06
Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
- OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04
Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10
Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
- OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06
Keine Störerhaftung des Admin-C
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06
Haftung eines Fotoportals
- OLG Saarbrücken, 29.10.2007 - 1 W 232/07
Keine Wiederholungsgefahr bei "unverzüglicher" Löschung
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07
- LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15
Domainregistrare haften wie Hostprovider
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
- LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10
Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
- LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06
Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers …
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06
YU-GI-OH ! - Karten
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07
Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07
Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
- LG Berlin, 23.01.2007 - 15 O 346/06
Unerlaubte Handlung: Störerhaftung des Versenders eines Newsletters
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07
Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
- AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13
Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
- AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12
Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08
Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07
Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06
Schutzrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Musikaufnahmen über ein …
- LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08
Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
- LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71/06
Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
- OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
- KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05
Keine Haftung des Admin-C
- OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05
Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
- LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11
Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09
Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 195/08
Störerhaftung bei ungesichertem WLAN
- LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11
Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07
Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07
Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07
Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
- LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07
Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
Unterlassungsanspruch: Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten …
- OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung …
- KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09
Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
- LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08
Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07
Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
- LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07
"Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten …
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 3 O 771/06
Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers
- OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19
Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18
Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08
Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
- LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07
Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
- LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15
Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
- LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10
Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
- LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel
- LG Frankenthal, 16.05.2006 - 6 O 541/05
Keine Haftung für die Verletzungen der Urheberrechte von Journalisten für den …
- BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08
Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
- LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 190/10
Haftung für eingebundenes RSS-Feed
- LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18
Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07
Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
- OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08
Keine Haftung des Domaininhabers
- OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06
Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, …
- OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06
Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für …
- LG Hamburg, 22.02.2006 - 308 O 743/05
Urheberrecht: Störerhaftung für die Darstellung der in einem Internet-Auftritt …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07
Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09
Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07
Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 3 O 824/06
Urheberrechtsverletzung durch Angebot zum Download von Computerspielen im …
- LG Hamburg, 21.09.2004 - 312 O 324/04
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08
Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer …
- OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08
Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur …
- LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05
Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber
- OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03
Domain-Parking
- LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10
Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08
Vermittler von Terminoptionen sind zur Aufklärung über Umfang des Verlustrisikos …
- OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 49/03
Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Auktionshauses
- LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04
Wettbewerbsverstoß eines Anbieters über die Internet-Versteigerungsplattform …
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15
Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen
- LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11
Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
- LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07
Zur Prüfungspflicht des Portalbetreibers vor und nach einer Rechtsverletzung
- LG Hamburg, 03.08.2005 - 315 O 296/05
Markenverletzung: Keine Mitstörerhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10
Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II
- LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09
Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08
Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer …
- LG Berlin, 14.06.2005 - 16 O 229/05
Berühmter Landgericht Hamburg Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung
- LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13
Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
- AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten als Mitveranstalter von Konzerten bzw. …
- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09
Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07
Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …
- LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08
Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06
Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08
Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
- LG Hamburg, 03.12.2010 - 310 O 331/09
Urheberrechtsverstoß im Internet: Einbettung einer Bildsuchoption mit …
- LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10
Pirate Bay-Sperrung
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08
Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08
Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
- LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06
Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
- OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04
Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten …
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von …
- LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08
US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08
Schadensersatz gegen US-amerikanische Online-Brokerunternehmen wegen bei …
- AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08
Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
- OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06
Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
- LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05
Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
- OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08
Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07
Gewichtige Änderung in Sachen BGH und Störerhaftung (Update)
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07
Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
- LG Hamburg, 10.05.2005 - 315 O 296/05
- KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05
Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- LG Leipzig, 08.02.2008 - 5 O 383/08
Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern …
- LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 726/06
Haftung des Internetauktionshauses auf Unterlassung bei Einstellung …
- LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10
Urheberrechtsverstöße im Internet - Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts
- LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09
Urheberrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers: Erstattung von anwaltlichen …
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08
Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
- LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08
Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 232/08
Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers und Internet-Anschlussinhabers - Dem …
- LG Frankfurt/Main, 06.03.2006 - 3 O 129/07
Zulässigkeit der Verbreitung von alten Aufnahmen eines wegen mehrfachen …
- OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05
Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen: …
- LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05
Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
- OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18
Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
- LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
- AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
- LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
- LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09
Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines …
- OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 229/08
Haftung für offenes WLAN
- OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 6 W 196/07
Inanspruchnahme von Dritten wegen unlauteren Wettbewerbs oder nach den …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10
Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
- LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07
Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
- OLG Naumburg, 07.02.2020 - 9 W 3/19
Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen der Verbreitung …
- LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 20 T 59/10
Keine Haftung des Hostproviders für Rechtsverletzungen seiner Kunden
- LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08
Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
- LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07
Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für …
- LG Hamburg, 13.06.2006 - 312 O 136/05
Die Klägerin verfolgt vorliegend gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch …
- OLG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 U 147/18
Ansprüche wegen vermeintlich markenrechtsverletzender Angebote; Angebot von …
- LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10
Zur Zulässigkeit der Benutzung von fremder Marken als Keywords in Google …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2010 - 9 U 186/09
Schadensersatzanspruch durch Verluste bei Börsentermingeschäften eines …
- LG Dresden, 03.08.2007 - 41 O 1313/07
Werbung für Waschmaschinen mit einer Elektroeffiziensklasse A plus ist …
- LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses
- LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04
Löschung eines Wohnungsrechtes
- LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
- VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20
Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 02.11.2010 - 3 C 153/10
- OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09
Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08
Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …
- LG Berlin, 01.06.2006 - 27 O 146/06
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05
Zu den notwendigen Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur …
- LG Hamburg, 22.06.2004 - 312 O 1052/03
Mitstörerhaftung eines Internetauktionsseitenbetreibers bei Angebot …
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08
Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
- LG Köln, 21.05.2008 - 28 O 691/07
- LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06
Domain-Parking-Programm-Betreiber haftet nicht für AdWord-Werbung auf "geparkten" …
- LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07
Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
- LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04
Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
- LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09
Keine Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für die Verletzung …
- AG Pforzheim, 07.02.2008 - 1 C 284/03
Merchant (Händler) haftet nicht immer für E-Mail-Spam seines Affiliates …
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
- LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 537/04
Haftung des Teilnehmers eines Affiliate-Programms für Markenverletzungen seiner …
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2005 - 3 O 15/04
Verantwortlichkeit Für Urheberrechtsverletzungen und Markenrechtsverletzungen …
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 6 O 77/19
- AG Hamburg, 12.07.2013 - 31c C 225/13
- LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
- LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07
Keine Vorab-Prüfungspflicht für Pressegrossisten
- LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06
Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
- LG Düsseldorf, 16.08.2006 - 12 O 376/05
Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
- LG Hamburg, 18.07.2006 - 324 O 116/06
Haftung des Betreibers eines Internetforums
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
- LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08
- LG Braunschweig, 04.08.2008 - 9 O 1990/08
- LG Mannheim, 29.07.2008 - 2 O 30/08
Unberechtigte Veranlassung der Löschung einer eBay-Auktion mit echten …
- KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06
Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
- OLG Hamburg, 04.10.2005 - 3 U 195/04
Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für …
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 233/16
Kostenerstattungsanspruch bzgl. Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das …
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- LG Frankfurt/Main, 25.05.2007 - 3 O 409/06
Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers bei …
- LG Hamburg, 19.04.2006 - 308 O 92/06
Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen …
- AG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 30 C 2467/07
Abmahnung Die drei ???
- OLG Dresden, 13.11.2007 - 14 U 937/07
- LG Hamburg, 21.05.2007 - 308 O 326/07
Öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen …
- LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 361/06
- LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04
- LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 459/06
Die Klägerin begehrt, dass es die Beklagte unterlässt, Angebote mit dem aus der …
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 23 O 771/06