Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5

• markenmagazin:recht

  Internet-Versteigerung

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Internet-Versteigerung

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Internet-Versteigerung

• Judicialis
• JurPC

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
  Internet-Versteigerung

• aufrecht.de
• Jurion

  Ausmaß der Freistellung des fremde Information für einen Nutzer speichernden Diensteanbieters; Erfassung von Unterlassungsansprüchen; Eröffnung einer Plattform zur Versteigerung von Waren im Internet durch private und gewerbliche Anbieter; Haftung des Diensteanbieters bei Vorliegen von Angeboten für gefälschte Markenware auf der Plattform; Bestehen von zumutbaren Kontrollmöglichkeiten des Diensteanbieters

• kanzlei.biz

  Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen

• debier datenbank

  Internet - Versteigerung I / Internet-Versteigerung I / Internetversteigerung I / Rolex

  §§ 8 Abs. 2, 11 TDG

• nwb

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 14 Abs. 5

• czarnetzki.eu

  Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage, wie ein Diensteanbieter, der im Rahmen eines Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, für den Fall haftet, dass ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Störerhaftung bei Internet-Versteigerungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
  Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung

 
• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Providerhaftung - Betreiber einer Auktionsplattform

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Aufklärende Hinweise beseitigen grundsätzlich nicht markenrechtliche Ansprüche wegen Verwechslungsgefahr.

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Ansprüche gegen ein Internet-Auktionshaus bei Markenverletzung durch Anbieter. Eine Verwechslungsgefahr wird nicht durch Zusätze wie "Replika” oder "Nachbildung” ausgeschlossen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gefälschte ROLEX-Uhren im Internet - Muss ein Internet-Auktionator gegen Markenverletzungen einschreiten?

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

• taylorwessing.com , S. 8 (Kurzinformation)

  Internet- Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen

• rp-online.de (Pressemeldung, 01.09.2004)

  Online-Plattformen: Betreiber müssen für Angebote geradestehen

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Haftung von Serviceprovidern: BGH bestätigt Kontrollpflichten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung des Online-Auktionshauses

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung bei Online-Auktionen im Internet im Volltext

• cbh.de (Pressemitteilung)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 14 MarkenG; § 8 TDG
  Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 14 MarkenG; § 8 TDG
  Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshaus "ricardo.de haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen

• beck.de (Leitsatz)

  Internetversteigerung - ROLEX

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)

  Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden

Besprechungen u.ä. (5)

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  § 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
  Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen

• czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  MarkenG § 14 Abs. 2, 3, 5; TDG § 8 Abs. 2, § 11
  Pflicht von Internet-Auktionshäusern zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen bei Kenntnis einer Markenverletzung ("Internet-Versteigerung")

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

• MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)

Sonstiges (9)

• internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)

  EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Neue zur Störerhaftung von Internet-Auktionshäusern" von Prof. Dr. Stefan Leible u. Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: NJW 2004, 3225 - 3227.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: ZUM 2004, 836 - 837.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zu der Entscheidung des BGH vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internetversteigerung - ROLEX" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2004, 672 - 673.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Haftung der Betreiber von Internet-Auktionsplattformen für (marken-) rechtsverletzende Inhalte Dritter" von Assessor Mathias Neubauer, LL.M., original erschienen in: K&R 2004, 482 - 485.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Suchet und Ihr werdet finden? - Eine Untersuchung zur Störerhaftung von Online-Auktionshäusern" von RA Dr. Arndt Berger und Dr. Ruth Janal, original erschienen in: CR 2004, 917 - 925.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "BGH-'Internet-Versteigerung' - ein gemeinschaftsrechtswidriges Ablenkungsmanöver?" von RA Dr. Karel Sessinghaus, original erschienen in: WRP 2005, 697 - 703.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Zur Haftung von Internet-Auktionshäusern - Anmerkung zum Urteil des BGH 'Internet-Versteigerung'" von RA Dr. Cornelis Lement, original erschienen in: GRUR 2005, 210 - 214.

Papierfundstellen

• BGHZ 158, 236
• NJW 2004, 3102
• MDR 2004, 1369
• GRUR 2004, 860
• GRUR Int. 2005, 66
• WM 2004, 1981
• MMR 2004, 668
• BB 2005, 293 (Ls.)
• K&R 2004, 486
• ZUM 2004, 831

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Wird zitiert von ... (351)  

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

  Sommer unseres Lebens

  Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  § 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).

 
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

  Internet-Versteigerung II

  a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

  Wie der Senat - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

  Ob der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts finden die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, unter II.1.b).

  Auch wenn ein Anbieter von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für eine entsprechende Gewinnerzielungsabsicht und damit für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

  Es liegen daher in diesen Fällen Markenverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

  Die Beklagten bieten die gefälschten Waren weder selbst an, noch bringen sie diese in Verkehr; sie benutzen die Klagemarken auch nicht in der Werbung (Art. 9 Abs. 2 lit. b und lit. d GMV; vgl. auch BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  (2) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).

  Eine vorsätzliche Teilnahme der Beklagten scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Aus diesem Grunde kommt es - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht darauf an, ob ein Gehilfenvorsatz allein schon aus einer nachhaltigen Verletzung von Prüfungspflichten hergeleitet werden kann (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  bb) Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  Da die Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, stellt sich im Streitfall nicht die Frage, ob die Störerhaftung auch in Fällen des Verhaltensunrechts anzuwenden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  a) Nach den in der Senatsentscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236, 251 f.) dargelegten Grundsätzen müssen die Beklagten, die als Betreiber einer Internetplattform für Fremdversteigerungen an den erzielten Erlösen teilhaben, immer dann, wenn sie vom Markeninhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001).

  Ergeben sich daraus objektive Merkmale, die für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sprechen (vgl. oben unter C.III.1.a)aa), ist es Sache der Beklagten, substantiiert darzulegen, dass dennoch kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt (BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I, insoweit nicht in BGHZ 158, 236, 253).

  Dabei ist zu beachten, dass den Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  Für Markenverletzungen, die sie in einem vorgezogenen Filterverfahren nicht erkennen können, träfe sie kein Verschulden (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, aaO; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 ff. - Internet-Versteigerung I, zur Vorgängerregelung des § 11 Teledienstegesetz).

  aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).

  Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

  Vorschaubilder

  In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht.
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07  

  marions-kochbuch.de

  Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3. 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).

  Die Beklagte zu 1 betreibt nicht lediglich eine Auktionsplattform (vgl. BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde Inhalte eingestellt werden.

• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

  Internet-Versteigerung III

  Das weitergehende gegen die Abweisung des Auskunfts- und des Schadensersatzfeststellungsantrags gerichtete Rechtsmittel hat der Senat zurückgewiesen (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I).

  Dementsprechend hat der Senat im ersten Revisionsurteil eine Verantwortlichkeit der Beklagten als Anstifterin verneint (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Der Senat hat im ersten Revisionsurteil entschieden, dass das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 auf Unterlassungsansprüche keine uneingeschränkte Anwendung findet (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

  Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

  Nach dem Senatsurteil vom 11. März 2004 (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I) muss die Beklagte immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren.

  Sind die Markenverletzungen nicht erkennbar, obwohl die Beklagte die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, liegt ein mit Ordnungsmitteln zu ahndender Verstoß gegen das Unterlassungsgebot mangels Verschuldens nicht vor (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04  

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

  Kinderhochstühle im Internet
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

  Störerhaftung von Forenbetreibern
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

  GEMA ./. YouTube I
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12  

  File-Hosting-Dienst
• OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07  

  Keine generelle Haftung für offenes WLAN
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

  Basler Haar-Kosmetik
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05  

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10  

  Preußische Schlösser und Gärten
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08  

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09  

  Stiftparfüm
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14  

  Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
• KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08  

  Haftung eines Foto-Portals
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14  

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
• LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16  

  Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06  

  Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

  Partnerprogramm
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

  Rapidshare II
• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08  

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

  Kinderhochstühle im Internet II
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Kennzeichenmäßige Verwendung einer fremden …
• OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07  

  Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06  

  Ohrclips
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05  

  Namensklau im Internet
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13  

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04  

  Pralinenform
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05  

  Kommunalversicherer
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07  

  Cybersky
• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09  

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03  

  Rechtsanwalts-Ranglisten
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06  

  Haftung für Beiträge Dritter
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06  

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07  

  Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
• OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08  

  Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

  Google muss verletzenden Link nicht löschen
• OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07  

  Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07  

  Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
• LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03  

  Haftung für Links auf Nacktfotos
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08  

  MP3-Player-Import
• LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05  

  EBay haftet mittelbar für Urheberrechtsverletzung
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

  Sedo
• OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06  

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08  

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

  GEMA ./. YouTube II
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01  

  Testamentsvollstreckung durch Banken
• OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02  

  Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07  

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07  

  Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12  

  Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
• OLG Hamburg, 04.05.2006 - 3 U 180/04  

  Adwords - Preispirat scheitert vor OLG Hamburg
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07  

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08  

  Mitstörerhaftung eines Fotoportals
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02  

  Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
• BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08  

  Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
• LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09  

  Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
• LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08  

  Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02  

  Quersubventionierung von Laborgemeinschaften
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07  

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
• OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06  

  Haftung eines Forenbetreibers - Heise
• OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08  

  Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07  

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
• OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09  

  Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07  

  Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
• OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05  

  Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12  

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04  

  Auskunftspflicht eines Access-Providers
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14  

  Keine Offenlegung der Anonymität in Ärzte-Bewertungsportal jameda.de bei reiner …
• BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03  

  Stadt Geldern
• LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05  

  Kommunikationsrisiko Forenkommentar?
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11  

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05  

  Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
• OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05  

  Abmahnung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 95/07  

  Haftung des USENET-Providers
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16  
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10  

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10  

  Rapidshare gewinnt gegen Atari - Sharehoster erfolgreich gegen Urheber
• LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 546/05  

  Haftung eines Forenbetreibers
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01  

  Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09  

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10  

  ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
• LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
• LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07  

  Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
• OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06  

  Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung
• AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14  

  Haftung des Betreibers eines öffentlichen WLAN
• LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06  
• OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05  

  Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht …
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
• OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07  

  Alphaload
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07  

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10  

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07  

  Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
• LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitervertrieb von Markenware ohne …
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
• OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08  

  Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
• LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07  

  Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …
• OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05  

  Vertrieb jugendgefährdender Bildträger in Internet-Auktionsplattformen
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08  

  Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09  

  Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08  

  Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
• LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10  

  Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
• OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09  

  Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
• LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
• LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07  

  Störerhaftung von Rapidshare
• OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06  

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …
• OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157/07  

  Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
• OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08  

  Keine Haftung des Admin-C
• LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07  

  Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
• AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06  

  Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
• LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06  

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06  

  Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers …
• LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06  

  Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
• KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06  

  Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden …
• OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05  

  Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des …
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13  

  YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
• LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08  

  Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06  

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02  

  "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …
• LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07  

  Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen Abmahnung
• LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07  

  Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
• LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06  

  Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN
• LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407/06  

  Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
• KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05  

  Störerhaftung: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet durch den …
• BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09  

  Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09  

  Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09  

  Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11  

  Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09  

  Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08  

  Keine Haftung des Admin-C
• OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07  

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07  
• LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14  

  Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11  

  Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via …
• OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04  

  Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
• KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12  

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
• KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08  

  Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch …
• LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10  

  Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07  

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
• OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04  

  Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht …
• LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08  

  Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
• LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08  

  Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10  

  Fotos von Christos Kunstwerken darf nur Christo vertreiben
• OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06  

  Keine Störerhaftung des Admin-C
• AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06  

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03  

  Seifenspender
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07  

  Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05  

  Keine Haftung des Admin-C
• AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07  

  Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
• LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07  

  Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07  

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• OLG Saarbrücken, 29.10.2007 - 1 W 232/07  

  Keine Wiederholungsgefahr bei "unverzüglicher" Löschung
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13  

  Online-Buchhändler haftet für Rechtsverletzungen der von ihm verkauften Bücher
• OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06  

  YU-GI-OH ! - Karten
• LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07  

  Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
• LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06  

  Störer-Urteile - haften Eltern für ihre Kinder?
• LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71/06  

  Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

  Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07  

  EDonkey-Server - keine Haftung des Betreibers
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 195/08  

  Störerhaftung bei ungesichertem WLAN
• KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05  

  Unterlassungsanspruch: Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten …
• KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12  

  Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
• AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12  

  Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
• LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10  

  Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09  

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06  

  Haftung eines Fotoportals
• LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07  

  Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11  

  Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10  

  Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
• OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09  

  Registrar haftet nicht als Störer
• LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06  

  Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel
• LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07  

  "Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten …
• LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 3 O 771/06  

  Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers
• LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06  

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• LG Frankenthal, 16.05.2006 - 6 O 541/05  

  Keine Haftung für die Verletzungen der Urheberrechte von Journalisten für den …
• OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04  

  Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
• KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09  
• LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08  

  Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07  

  Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
• LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07  

  Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08  

  Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07  

  Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
• OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06  

  Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für …
• LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05  

  Zulässigkeit der Verwendung von Speisenbildern auf der Webseite …
• OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16  

  EBay kann Nutzer ohne Anhörung von der Handelsplattform ausschließen
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15  

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09  

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08  

  Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
• LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07  

  Pumuckl darf eine Freudin haben
• LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10  

  Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08  

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07  

  Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
• LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11  

  Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
• LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 190/10  

  Haftung für eingebundenes RSS-Feed
• OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08  

  Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur …
• LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08  

  Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
• OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08  

  Keine Haftung des Domaininhabers
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 3 O 824/06  

  Urheberrechtsverletzung durch Angebot zum Download von Computerspielen im …
• LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06  

  Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
• OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05  

  Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
• OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03  

  Domain-Parking
• BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08  

  Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
• LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11  

  Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09  

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
• LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09  

  Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
• OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06  

  Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, …
• LG Hamburg, 03.08.2005 - 315 O 296/05  

  Markenverletzung: Keine Mitstörerhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms …
• OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 49/03  

  Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Auktionshauses
• LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04  

  Wettbewerbsverstoß eines Anbieters über die Internet-Versteigerungsplattform …
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15  

  Schutz bekannter Positionsmarken
• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09  

  Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08  

  Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07  

  Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
• LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05  

  Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

  Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09  

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10  

  Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08  

  Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
• LG Hamburg, 22.02.2006 - 308 O 743/05  

  Urheberrecht: Störerhaftung für die Darstellung der in einem Internet-Auftritt …
• LG Hamburg, 21.09.2004 - 312 O 324/04  

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11  

  Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
• LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09  

  Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08  

  Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer …
• LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07  

  Rapidshare.com - Haftung verschärft
• LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11  

  Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08  

  Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
• LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10  

  Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
• LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06  

  Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
• LG Berlin, 23.01.2007 - 15 O 346/06  

  Unerlaubte Handlung: Störerhaftung des Versenders eines Newsletters
• LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05  

  Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08  

  Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08  

  Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01  

  Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von …
• LG Berlin, 14.06.2005 - 16 O 229/05  

  Links - Störer-Haftung bei externen Angeboten
• LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13  

  Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
• AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13  

  Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08  

  US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige …
• LG Leipzig, 08.02.2008 - 5 O 383/08  

  Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern …
• LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07  

  Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05  

  MPEG2-Standard
• OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04  

  Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten …
• LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08  

  Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 232/08  

  Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers und Internet-Anschlussinhabers - Dem …
• LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 726/06  

  Haftung des Internetauktionshauses auf Unterlassung bei Einstellung …
• LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08  

  Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen …
• OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06  

  Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
• LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04  
• OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05  

  Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen: …
• OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
• LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11  

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
• LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10  

  Urheberrechtsverstöße im Internet Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite …
• OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 6 W 196/07  

  Inanspruchnahme von Dritten wegen unlauteren Wettbewerbs oder nach den …
• LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05  

  Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
• KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05  

  Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den …
• OLG Braunschweig, 20.09.2004 - 2 U 109/04  
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08  

  Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08  
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 229/08  

  Haftung für offenes WLAN
• AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
• LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07  

  Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
• LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09  

  Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Verkauf eines Bootlegs auf eBay; nicht …
• OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08  

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
• LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07  

  Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für …
• AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08  

  Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07  

  Gewichtige Änderung in Sachen BGH und Störerhaftung (Update)
• LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06  

  Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
• OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10  

  Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09  

  Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
• LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 20 T 59/10  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreitung von Tatsachen, die Rückschluss …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10  

  Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
• LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09  

  Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines …
• LG Dresden, 03.08.2007 - 41 O 1313/07  

  Werbung für Waschmaschinen mit einer Elektroeffiziensklasse A plus ist …
• LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06  

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses
• LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10  

  Pirate Bay-Sperrung
• LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08  

  Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …
• LG Hamburg, 13.06.2006 - 312 O 136/05  

  Die Klägerin verfolgt vorliegend gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch …
• AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
• LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04  

  Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
• LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09  

  Keine Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für die Verletzung …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
• LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07  

  Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
• LG Hamburg, 22.06.2004 - 312 O 1052/03  

  Mitstörerhaftung eines Internetauktionsseitenbetreibers bei Angebot …
• LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10  

  Zulässigkeit der Benutzung von fremden Marken als Keywords in Google …
• OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09  

  Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
• LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08  

  Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
• LG Hamburg, 18.07.2006 - 324 O 116/06  

  Haftung für Einträge in Internet Foren, Weblogs, Blogs oder Gästebüchern // …
• LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09  
• LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06  

  Domain-Parking-Programm-Betreiber haftet nicht für AdWord-Werbung auf "geparkten" …
• LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06  

  Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
• LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05  

  Notwendige Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur Vermeidung …
• OLG Hamburg, 04.10.2005 - 3 U 195/04  

  Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08  

  Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
• LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08  
• AG Pforzheim, 07.02.2008 - 1 C 284/03  

  Merchant (Händler) haftet nicht immer für E-Mail-Spam seines Affiliates …
• LG Frankfurt/Main, 25.05.2007 - 3 O 409/06  

  Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers bei …
• LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 537/04  

  Haftung des Teilnehmers eines Affiliate-Programms für Markenverletzungen seiner …
• LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04  

  Löschung eines Wohnungsrechtes
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08  

  Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10  
• LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07  
• KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06  

  Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
• LG Hamburg, 21.05.2007 - 308 O 326/07  

  Öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen …
• LG Hamburg, 19.04.2006 - 308 O 92/06  

  Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen …
• OLG Dresden, 13.11.2007 - 14 U 937/07  
• LG Berlin, 21.05.2007 - 15 S 2/07  

  Haftung des Betreibers eines Forums
• LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 459/06  

  Die Klägerin begehrt, dass es die Beklagte unterlässt, Angebote mit dem aus der …
• LG LG Düsseldorf, 30.10.2010 - 20 T 59/10  

  Keine Haftung des Hostproviders für Rechtsverletzungen seiner Kunden
• AG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 30 C 2467/07  

  Abmahnung Die drei ???
• LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 23 O 771/06  
• LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 361/06  
• LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04