Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5

• markenmagazin:recht

  Internet-Versteigerung

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Internet-Versteigerung

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Internet-Versteigerung

• Judicialis
• JurPC

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
  Internet-Versteigerung

• aufrecht.de
• Jurion

  Ausmaß der Freistellung des fremde Information für einen Nutzer speichernden Diensteanbieters; Erfassung von Unterlassungsansprüchen; Eröffnung einer Plattform zur Versteigerung von Waren im Internet durch private und gewerbliche Anbieter; Haftung des Diensteanbieters bei Vorliegen von Angeboten für gefälschte Markenware auf der Plattform; Bestehen von zumutbaren Kontrollmöglichkeiten des Diensteanbieters

• kanzlei.biz

  Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Internet - Versteigerung I / Internet-Versteigerung I / Internetversteigerung I / Rolex

  §§ 8 Abs. 2, 11 TDG

• nwb

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 14 Abs. 5

• czarnetzki.eu

  Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Störerhaftung bei Internet-Versteigerungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
  Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung

 
• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Providerhaftung - Betreiber einer Auktionsplattform

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Aufklärende Hinweise beseitigen grundsätzlich nicht markenrechtliche Ansprüche wegen Verwechslungsgefahr.

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Ansprüche gegen ein Internet-Auktionshaus bei Markenverletzung durch Anbieter. Eine Verwechslungsgefahr wird nicht durch Zusätze wie "Replika” oder "Nachbildung” ausgeschlossen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gefälschte ROLEX-Uhren im Internet - Muss ein Internet-Auktionator gegen Markenverletzungen einschreiten?

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

• taylorwessing.com , S. 8 (Kurzinformation)

  Internet- Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen

• rp-online.de (Pressemeldung, 01.09.2004)

  Online-Plattformen: Betreiber müssen für Angebote geradestehen

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Haftung von Serviceprovidern: BGH bestätigt Kontrollpflichten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung des Online-Auktionshauses

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung bei Online-Auktionen im Internet im Volltext

• cbh.de (Pressemitteilung)

  Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 14 MarkenG; § 8 TDG
  Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 14 MarkenG; § 8 TDG
  Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshaus "ricardo.de haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen

• beck.de (Leitsatz)

  Internetversteigerung - ROLEX

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)

  Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden

Besprechungen u.ä. (7)

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  § 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
  Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen

• czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  MarkenG § 14 Abs. 2, 3, 5; TDG § 8 Abs. 2, § 11
  Pflicht von Internet-Auktionshäusern zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen bei Kenntnis einer Markenverletzung ("Internet-Versteigerung")

 
• dfn.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

  Haften Hostprovider trotz § 11 TDG auf Unterlassung?

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

• MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker)

• medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Anforderungen einer Unterlassungshaftung eines Blogbetreibers bei vermeintlichen Persönlichkeitsverletzungen - hier Google Blogspot

Sonstiges (2)

• internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)

  EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung

Verfahrensgang

• LG Köln, 31.10.2000 - 33 O 251/00
• OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 158, 236
• NJW 2004, 3102
• MDR 2004, 1369
• GRUR 2004, 860
• GRUR Int. 2005, 66
• WM 2004, 1981
• MMR 2004, 668
• BB 2005, 293 (Ls.)
• K&R 2004, 486
• ZUM 2004, 831

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Wird zitiert von ... (352)  

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

  Sommer unseres Lebens

  Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

  Internet-Versteigerung II

  a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

  Wie der Senat - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

  Ob der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts finden die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, unter II.1.b).

  Auch wenn ein Anbieter von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für eine entsprechende Gewinnerzielungsabsicht und damit für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

  Es liegen daher in diesen Fällen Markenverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

  Die Beklagten bieten die gefälschten Waren weder selbst an, noch bringen sie diese in Verkehr; sie benutzen die Klagemarken auch nicht in der Werbung (Art. 9 Abs. 2 lit. b und lit. d GMV; vgl. auch BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  (2) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).

  Eine vorsätzliche Teilnahme der Beklagten scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Aus diesem Grunde kommt es - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht darauf an, ob ein Gehilfenvorsatz allein schon aus einer nachhaltigen Verletzung von Prüfungspflichten hergeleitet werden kann (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  bb) Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  Da die Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, stellt sich im Streitfall nicht die Frage, ob die Störerhaftung auch in Fällen des Verhaltensunrechts anzuwenden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  a) Nach den in der Senatsentscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236, 251 f.) dargelegten Grundsätzen müssen die Beklagten, die als Betreiber einer Internetplattform für Fremdversteigerungen an den erzielten Erlösen teilhaben, immer dann, wenn sie vom Markeninhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001).

  Ergeben sich daraus objektive Merkmale, die für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sprechen (vgl. oben unter C.III.1.a)aa), ist es Sache der Beklagten, substantiiert darzulegen, dass dennoch kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt (BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I, insoweit nicht in BGHZ 158, 236, 253).

  Dabei ist zu beachten, dass den Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

  Für Markenverletzungen, die sie in einem vorgezogenen Filterverfahren nicht erkennen können, träfe sie kein Verschulden (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  § 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).

 
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

  Internet-Versteigerung III

  Das weitergehende gegen die Abweisung des Auskunfts- und des Schadensersatzfeststellungsantrags gerichtete Rechtsmittel hat der Senat zurückgewiesen (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I).

  Dementsprechend hat der Senat im ersten Revisionsurteil eine Verantwortlichkeit der Beklagten als Anstifterin verneint (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Der Senat hat im ersten Revisionsurteil entschieden, dass das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 auf Unterlassungsansprüche keine uneingeschränkte Anwendung findet (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).

  Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).

  Nach dem Senatsurteil vom 11. März 2004 (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I) muss die Beklagte immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren.

  Sind die Markenverletzungen nicht erkennbar, obwohl die Beklagte die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, liegt ein mit Ordnungsmitteln zu ahndender Verstoß gegen das Unterlassungsgebot mangels Verschuldens nicht vor (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, aaO; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 ff. - Internet-Versteigerung I, zur Vorgängerregelung des § 11 Teledienstegesetz).

  aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).

  Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).

• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

  Kinderhochstühle im Internet

  Der Senat hat entschieden, dass das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 auf Unterlassungsansprüche keine uneingeschränkte Anwendung findet (BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I).

  Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.; 172, 119 Tz. 31 - Internet-Versteigerung II).

  (2) Die Beklagte erfüllte dadurch, dass sie Dritten die Internetplattform für deren Angebote und Versteigerungen mit den Klagemarken zur Verfügung stellte, selbst nicht die Merkmale einer Markenverletzung nach § 14 Abs. 3 oder 4 MarkenG, weil sie die rechtsverletzende Ware nicht angeboten oder in den Verkehr gebracht und die Klagemarken auch nicht in der Werbung benutzt hat (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 28 - Internet-Versteigerung II).

  Nach der Senatsrechtsprechung dürfen der Beklagten, die zu den Diensteanbietern in diesem Sinn zählt (vgl. BGHZ 158, 236, 246 f. - Internet-Versteigerung I), danach keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II; 173, 188 Tz. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  a) Die Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin - eine Störerhaftung kommt, wie der Bundesgerichtshof wiederholt angedeutet hat (BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung;… BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 249/03, GRUR 2006, 957 Tz. 13 = WRP 2006, 1225 - Stadt Geldern; BGH GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens), in den dem Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen nicht in Betracht - setzt voraus, dass die Beklagte auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 51 - Internet-Versteigerung III).

• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

  Störerhaftung von Forenbetreibern

  Wie sich aus § 7 Abs. 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGHZ 158, 236, 246 ff. zu § 11 S. 1 TDG).
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04  

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Wie der Bundesgerichtshof - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet dieses Haftungsprivileg jedoch auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, WRP 2007, 795 Tz 7;… Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 19 - Internet-Versteigerung II).

  Die Beklagte hat keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGHZ 158, 236, 250;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 31 - Internet-Versteigerung I und II).

  Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, jeweils m.w.N.).

  Sie muss auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 45 - Internet-Versteigerung I und II).

• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06  

  Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …

  Der vorliegende Fall unterscheide sich grundlegend von der Konstellation, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung) zugrunde gelegen habe, in dem es um Markenrechtsverletzungen gegangen sei.

  Auch eine Haftung als Teilnehmerin an Urheberrechtsverletzungen seitens der genannten Anbieter scheidet aus, weil die insoweit allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung zumindest einen bedingten Vorsatz voraussetzt, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung).

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 = BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung offengelassen, ob eine Gehilfenstellung eines Diensteanbieters im Sinne des § 11 TDG - die Beklagte ist ein solcher Diensteanbieter - in Betracht zu ziehen ist, wenn die Pflichten, die sich aus dessen Stellung als Störer ergeben, nachhaltig verletzt werden.

  Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer In-Anspruch-Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 m.w.N. - Internet-Versteigerung).

  Einem Unternehmen, das - wie die Beklagte - im Internet eine Online-Handelsplattform für Verkäufe Dritter betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung).

  Eine solche Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung) und mit dem sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG ergebenden Verbot proaktiver Überwachungspflichten kollidieren (…vgl. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis aaO § 8 TDG, Rdn. 11).

  Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).

  Dies bedeutet, dass ein Diensteanbieter wie die Beklagte immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss (vgl. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Urheberrechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).

  Für etwaige Zuwiderhandlungen gegen die ausgesprochene Verurteilung zur Unterlassung wäre die Beklagte im Übrigen nur haftbar zu machen, wenn sie ein Verschulden trifft (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).

  Wenn der Beklagten wie hier die Kenntnis von klaren Rechtsverletzungen verschafft worden ist, muss die Beklagte Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Verletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).

  Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert ("Hosting"), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch (vgl. BGHZ 158, 236, 245-248 - Internet-Versteigerung).

  Mit dem als Hauptantrag gestellten Schadensersatzfeststellungsantrag, der zulässig ist, hat die Klägerin in der Sache keinen Erfolg, weil die Beklagte als bloße Störerin nicht auf Schadensersatz haftet (vgl. BGHZ 158, 236, 253 - Internet-Versteigerung).

  Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache unter Berücksichtigung des richtungweisenden Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 = BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung und unter Berücksichtigung des Umstands keine grundsätzliche Bedeutung hat, dass sich gegenüber der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage betreffend Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzungen inzwischen aufgrund der Richtlinie 2004/48/EG, deren Umsetzungsfrist am 29.04.2006 abgelaufen ist, eine Änderung der Rechtslage ergeben hat, es sich also bei der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage um auslaufendes Recht handelt.

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten …

  Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).

• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

  Basler Haar-Kosmetik
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

  Vorschaubilder
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07  

  marions-kochbuch.de
• OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07  

  Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07  

  Keine generelle Haftung für offenes WLAN
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08  

  Störerhaftung für Domainpächter
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

  GEMA ./. YouTube I
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05  

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12  

  File-Hosting-Dienst
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

  Rapidshare II
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09  

  Stiftparfüm
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10  

  Preußische Schlösser und Gärten
• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09  

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
• OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08  

  Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05  

  Namensklau im Internet
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06  

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05  

  Kommunalversicherer
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

  Partnerprogramm
• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08  

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail
• OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07  

  Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

  Kinderhochstühle im Internet II
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04  

  Pralinenform
• LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03  

  Haftung für Links auf Nacktfotos
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07  

  Cybersky
• LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05  

  Auskunftsanspruch eines Verletzten gegen Internet-Auktionshaus
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03  

  Rechtsanwalts-Ranglisten
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14  

  Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02  

  OLG Düsseldorf verneint Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06  

  Haftung für Beiträge Dritter
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07  

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

  Sedo
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01  

  Testamentsvollstreckung durch Banken
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06  

  Ohrclips
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13  

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07  

  Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07  

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06  

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
• OLG Hamburg, 04.05.2006 - 3 U 180/04  

  Adwords - Preispirat scheitert vor OLG Hamburg
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08  

  MP3-Player-Import
• BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08  

  Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02  

  Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
• OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04  

  Auskunftspflicht eines Access-Providers
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07  

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09  

  Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05  

  Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
• LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08  

  Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08  

  Haftung eines Foto-Portals
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07  

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
• OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05  

  Abmahnung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01  

  Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02  

  Quersubventionierung von Laborgemeinschaften
• LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
• LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08  

  Mitstörerhaftung eines Fotoportals
• LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07  

  Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
• LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06  
• OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05  

  Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht …
• OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05  

  Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12  

  Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10  

  Rapidshare gewinnt gegen Atari - Sharehoster erfolgreich gegen Urheber
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07  

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
• LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 546/05  

  Haftung eines Forenbetreibers
• LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05  

  Kommunikationsrisiko Forenkommentar?
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09  

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07  

  Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …
• LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07  

  Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
• LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitervertrieb von Markenware ohne …
• OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07  

  Alphaload
• OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06  

  Haftung eines Forenbetreibers - Heise
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15  

  Behauptete Markenrechtsverletzung - Abänderungsurteil
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10  

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03  

  Stadt Geldern
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10  

  ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08  

  Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09  

  Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
• LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
• AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06  

  Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
• LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10  

  Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
• OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08  

  Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
• LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07  

  Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 95/07  

  Haftung des USENET-Providers
• OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06  

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
• OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05  

  Vertrieb jugendgefährdender Bildträger in Internet-Auktionsplattformen
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08  

  Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
• LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06  

  Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers …
• KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05  

  Störerhaftung: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet durch den …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09  

  Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
• OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05  

  Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des …
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14  

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

  Unterlassungsansprüche wegen diskreditierender Äußerungen Dritter in einem …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09  

  Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
• OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08  

  Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
• LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07  

  Störerhaftung von Rapidshare
• KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06  

  Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden …
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10  

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13  

  YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11  

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

  GEMA ./. YouTube II
• BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09  

  Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
• LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06  

  Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
• OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06  

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …
• LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07  

  Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02  

  "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09  

  Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
• LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07  

  Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06  

  Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN
• OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04  

  Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht …
• KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08  

  Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch …
• LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08  

  Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10  

  Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08  

  Keine Haftung des Admin-C
• OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08  

  Keine Haftung des Admin-C
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• Oberlandesgericht-2 Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07  
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12  

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09  

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07  

  Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als …
• LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08  

  Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
• OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157/07  

  Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
• LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06  

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14  

  Haftung des Betreibers eines öffentlichen WLAN
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14  
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09  

  Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
• OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11  

  Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09  

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03  

  Seifenspender
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

  'L''Oréal u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07  

  Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
• KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05  

  Unterlassungsanspruch: Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08  

  Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07  

  EDonkey-Server - keine Haftung des Betreibers
• OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07  

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07  

  Rapidshare.com - Haftung verschärft
• LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407/06  

  Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
• LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10  

  Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11  

  Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
• AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07  

  Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07  

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
• OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06  

  Keine Störerhaftung des Admin-C
• KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05  

  Keine Haftung des Admin-C
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10  

  Fotos von Christos Kunstwerken darf nur Christo vertreiben
• LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09  

  Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
• OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09  

  Registrar haftet nicht als Störer
• LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08  

  Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08  
• OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06  

  YU-GI-OH ! - Karten
• LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07  

  Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
• OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06  

  Haftung eines Fotoportals
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08  

  Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
• LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71/06  

  Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
• OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06  

  Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für …
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09  

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07  

  Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
• OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04  

  Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08  

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08  

  Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08  

  Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07  

  Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
• OLG Saarbrücken, 29.10.2007 - 1 W 232/07  

  Keine Wiederholungsgefahr bei "unverzüglicher" Löschung
• LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06  

  Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel
• LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07  

  "Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten …
• LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06  

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10  

  Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09  

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
• KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09  
• OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07  

  Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07  

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03  

  Domain-Parking
• AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12  

  Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
• BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08  

  Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
• LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09  

  Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
• OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08  

  Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08  

  Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08  

  Vermittler von Terminoptionen sind zur Aufklärung über Umfang des Verlustrisikos …
• LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08  

  Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
• OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08  

  Keine Haftung des Domaininhabers
• LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07  

  Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
• LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06  

  Störer-Urteile - haften Eltern für ihre Kinder?
• OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05  

  Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
• LG Hamburg, 03.08.2005 - 315 O 296/05  

  Markenverletzung: Keine Mitstörerhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms …
• OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04  

  Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
• LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04  

  Wettbewerbsverstoß eines Anbieters über die Internet-Versteigerungsplattform …
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11  

  Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei …
• LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11  

  Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09  

  Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08  

  Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
• LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08  

  Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
• LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08  

  Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 195/08  

  Störerhaftung bei ungesichertem WLAN
• LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07  

  Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
• LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07  

  Pumuckl darf eine Freudin haben
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07  

  Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
• OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06  

  Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, …
• LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06  

  Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
• OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 49/03  

  Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Auktionshauses
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08  

  Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 3 O 824/06  

  Urheberrechtsverletzung durch Angebot zum Download von Computerspielen im …
• LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 3 O 771/06  

  Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers
• LG Hamburg, 21.09.2004 - 312 O 324/04  

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11  

  Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten als Mitveranstalter von Konzerten bzw. …
• LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10  

  Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10  

  Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
• LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07  

  Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
• OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09  

  Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08  

  Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
• LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07  

  Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen Abmahnung
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08  

  Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
• LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05  

  Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für von einem Dritten …
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15  

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12  

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
• LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11  

  Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08  

  Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08  

  Schadensersatz gegen US-amerikanische Online-Brokerunternehmen wegen bei …
• LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07  
• LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06  

  Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
• AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
• LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 190/10  

  Haftung für eingebundenes RSS-Feed
• OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08  

  Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08  

  US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige …
• LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07  

  Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05  

  MPEG2-Standard
• OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01  

  Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von …
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07  

  "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
• LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08  

  Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
• LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09  

  Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
• LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 726/06  

  Haftung des Internetauktionshauses auf Unterlassung bei Einstellung …
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

  Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
• LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11  

  Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
• LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10  

  Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
• LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08  

  Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05  

  Patentrecht
• LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04  
• OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05  

  Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen: …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04  

  Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten …
• KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12  

  Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08  

  Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07  

  Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
• LG Frankenthal, 16.05.2006 - 6 O 541/05  

  Keine Störerhaftung einer Internet-Datenbank für Presseartikel
• KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05  

  Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den …
• OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
• LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13  

  Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
• LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10  

  Urheberrechtsverstöße im Internet Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite …
• OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06  

  Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
• OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 6 W 196/07  

  Inanspruchnahme von Dritten wegen unlauteren Wettbewerbs oder nach den …
• LG Hamburg, 22.02.2006 - 308 O 743/05  

  Urheberrecht: Störerhaftung für die Darstellung der in einem Internet-Auftritt …
• LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05  

  Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
• LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05  

  Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
• LG Berlin, 14.06.2005 - 16 O 229/05  

  Links - Störer-Haftung bei externen Angeboten
• AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13  

  Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
• LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11  

  Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
• LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07  

  Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für …
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 232/08  

  Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers und Internet-Anschlussinhabers - Dem …
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 229/08  

  Haftung für offenes WLAN
• AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
• LG Berlin, 23.01.2007 - 15 O 346/06  

  Unerlaubte Handlung: Störerhaftung des Versenders eines Newsletters
• LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11  

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
• LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08  

  Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
• LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09  

  Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
• OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08  

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
• LG Leipzig, 08.02.2008 - 5 O 383/08  

  Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern …
• OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10  

  Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
• LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09  

  Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Verkauf eines Bootlegs auf eBay; nicht …
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07  

  Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
• LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07  

  Lizenzverletzung der GPL
• OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
• LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 20 T 59/10  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreitung von Tatsachen, die Rückschluss …
• LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10  

  Pirate Bay-Sperrung
• LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09  

  Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines …
• LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08  

  Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08  
• AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08  

  Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
• LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07  

  Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
• LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06  

  Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
• LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05  

  Zulässigkeit der Verwendung von Speisenbildern auf der Webseite …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10  

  Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
• OLG Düsseldorf, 14.06.2010 - 9 U 186/09  

  Schadensersatzanspruch durch Verluste bei Börsentermingeschäften eines …
• LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09  

  Keine Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für die Verletzung …
• LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07  

  Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
• LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06  

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses
• LG Hamburg, 13.06.2006 - 312 O 136/05  

  Die Klägerin verfolgt vorliegend gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch …
• LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04  

  Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
• LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10  

  Zulässigkeit der Benutzung von fremden Marken als Keywords in Google …
• OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09  

  Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
• LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08  

  Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
• LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06  

  Domain-Parking-Programm-Betreiber haftet nicht für AdWord-Werbung auf "geparkten" …
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07  
• LG Dresden, 03.08.2007 - 41 O 1313/07  

  Werbung für Waschmaschinen mit einer Elektroeffiziensklasse A plus ist …
• LG Hamburg, 18.07.2006 - 324 O 116/06  

  Haftung für Einträge in Internet Foren, Weblogs, Blogs oder Gästebüchern // …
• AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
• LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06  

  Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
• OLG Hamburg, 04.10.2005 - 3 U 195/04  

  Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für …
• LG Hamburg, 22.06.2004 - 312 O 1052/03  

  Mitstörerhaftung eines Internetauktionsseitenbetreibers bei Angebot …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08  

  Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
• LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08  
• AG Pforzheim, 07.02.2008 - 1 C 284/03  

  Merchant (Händler) haftet nicht immer für E-Mail-Spam seines Affiliates …
• LG Frankfurt/Main, 25.05.2007 - 3 O 409/06  

  Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers bei …
• LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05  

  Notwendige Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur Vermeidung …
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08  

  Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10  
• LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07  
• KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06  

  Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
• LG Hamburg, 21.05.2007 - 308 O 326/07  

  Öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen …
• LG Hamburg, 19.04.2006 - 308 O 92/06  

  Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen …
• OLG Dresden, 13.11.2007 - 14 U 937/07  
• LG Berlin, 21.05.2007 - 15 S 2/07  

  Haftung des Betreibers eines Forums
• LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 459/06  

  Die Klägerin begehrt, dass es die Beklagte unterlässt, Angebote mit dem aus der …
• AG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 30 C 2467/07  

  Abmahnung Die drei ???
• LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 23 O 771/06  
• LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 361/06  
• LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04