Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2004 - I ZR 31/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1942
BGH, 09.06.2004 - I ZR 31/02 (https://dejure.org/2004,1942)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2004 - I ZR 31/02 (https://dejure.org/2004,1942)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - I ZR 31/02 (https://dejure.org/2004,1942)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1308 (Ls.)
  • GRUR 2004, 868
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16

    Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

    Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Antragstellervertreters lässt sich nichts anderes aus der Entscheidung "Dorf Münsterland II" ableiten (BGH GRUR 2004, 868 [BGH 09.06.2004 - I ZR 31/02] ).
  • BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

    LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" -

    Diese Sichtweise steht zudem im Einklang mit dem Grundsatz, dass die Verpachtung eines Unternehmens dem Pächter lediglich ein Nutzungsrecht verschafft (§ 581 Abs. 1 Satz 1, §§ 99, 100 BGB), jedoch keine Übertragung des Geschäftsbetriebs nebst zugehöriger Marke im Sinn von § 27 Abs. 2 MarkenG darstellt, und auch aus dem Betrieb des Geschäfts während des Pachtverhältnisses nicht auf den Übergang des Geschäftsbetriebs nebst Marke geschlossen werden kann (vgl. BGH GRUR 2002, 967, 969 - Hotel Adlon; GRUR 2004, 868, 869 - Dorf Münsterland II).
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