Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2802
OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04 (https://dejure.org/2004,2802)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.08.2004 - 2 W 101/04 (https://dejure.org/2004,2802)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. August 2004 - 2 W 101/04 (https://dejure.org/2004,2802)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines unzulässigen Räumungsverkaufs und wegen Sortimentsumstellung; Sinn und Funktionen einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht und im Recht der gewerblichen Schutzrechte; Folgen der Unterlassung einer Abmahnung; ...

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 97 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91; ZPO § 93; ZPO § 99 Abs. 2
    Beweislastverteilung im Verfahren der einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Kein Zugangsnachweis für Abmahnung; Wettbewerbsrecht, Prozessrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Zugang der Abmahnung beim Adressaten muss nicht nachgewiesen sein, Absendung ausreichend

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zugang der Abmahnung beim Adressaten muss nicht nachgewiesen sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 372
  • GRUR 2004, 887
  • GRUR-RR 2005, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

    Zugang des Abmahnschreibens

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Abmahnende den tatsächlichen Zugang eines vorprozessualen Abmahnschreibens nicht zu beweisen hat, das Risiko des Verlustes eines solchen Schreibens vielmehr vom Verletzer zu tragen ist (vgl. OLG Köln WRP 1985, 360; OLG Hamm WRP 1987, 43; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1996, 62; OLG-Rep 1996, 42; OLG Stuttgart WRP 1996, 477; OLG Jena OLG-NL 1998, 110; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146; OLG Dresden WRP 2004, 970, unter Aufgabe von WRP 1997, 1201; OLG Braunschweig GRUR 2004, 887; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rdn. 6b; ders., WRP 2005, 654, 655; MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 25 f.; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 6; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. Rdn. 793a; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rdn. 24 f.; Ekey in HK-Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 12 UWG Rdn. 44; Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 1 Rdn. 100 ff.; Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 75 Rdn. 30).
  • OLG Naumburg, 13.11.2006 - 10 W 52/05

    Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

    Während einige Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums meinen, dass der Verletzte im Bestreitensfall den tatsächlichen Zugang nachzuweisen habe, um das Risiko des § 93 ZPO auszuräumen (vgl. OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199, 200 obiter dictum; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 1997, 23 - 24; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG, Rdn. 1.31 m.w.N.), stehen die Mehrzahl der Oberlandesgerichte und die meisten Stimmen in der Rechtslehre auf dem Standpunkt, nicht der abmahnende Gläubiger, sondern der abgemahnte Schuldner trage das Beweislastrisiko für die streitige Zugangsfrage (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2004, 648 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 270 - 271 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42 - 45 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146 - 1147; OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479 zitiert nach juris; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1666 - 1667 zitiert nach juris; Büscher in Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 6; Deutsch in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 1 V., Rdn.101; Teplitzky, Kap. 41 Rdn. 5, 10).

    Die an den Verletzten zu stellenden Anforderungen dürfen daher nicht überspannt werden, zusätzliche Benachteiligungen des Gläubigers zugunsten des Abgemahnten erscheinen nur begrenzt zumutbar (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373; OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479).

    Dies wiederum könnte zur Folge haben, dass im Einzelfall früher als üblich zugunsten des Verletzten von der Unzumutbarkeit einer Abmahnung vor Klageerhebung auszugehen wäre (vgl. OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479; OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373).

  • OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09

    Wettbewerbsverstoß eines Datenbankanbieters: Kostenlose Überlassung einer

    Die Frage, ob in einem beanstandeten Wettbewerbsverhalten eine unzulässige allgemeine Marktbehinderung bzw. Marktstörung zu sehen ist, kann nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit beurteilt werden (vgl. BGH GRUR 2004, 887, 880 - Werbeblocker m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 02.11.2005 - 2a O 113/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses im Zivilprozess;

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, die Abmahnung sei keine Willenserklärung und setze daher nicht den Nachweis des Zugangs beim Adressaten voraus (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 m.w.N.).
  • LG Göttingen, 30.04.2010 - 7 O 66/09
    Die Beweislast dafür, dass ihm das Abmahnschreiben des Klägers nicht zugegangen ist, trifft jedoch im vorliegenden Fall den Beklagten, denn er muss darlegen und beweisen, dass keine Veranlassung zur Erhebung der Klage bestand (BGH WRP 2007, 781; OLG Braunschweig GRUR 2004, 887).
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