Weitere Entscheidung unten: EuGH, 13.07.2004

Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beachtung einer Löschung des Klagegeschmacksmusters nach Verkündung des Berufungsurteils in der Revisionsinstanz; Revisionsrechtliche Überprüfungsmöglichkeit des Vorliegen eines "Werkes" im Sinne des Urheberrechts; Einordnung eines speziell angefertigten Bettes als Werk der angewandten Kunst; Wettbewerbswidrigkeit eines Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses; Ausnutzung eines Vertragsbruchs eines durch eine Ausschließlichkeitsabrede gebundenen Händlers ; Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Metallbett

    §§ 7a, 10c Abs. 2 Nr. 1 GeschMG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister während eines laufenden Rechtsstreits

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Metallbett

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Löschung des Geschmacksmusters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 941



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04  

    Handtaschen

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2006, 79 Tz 19 - Jeans I).

    aa) Allerdings kann in diesem Zusammenhang eine Behinderung ebenfalls in die wettbewerbsrechtliche Bewertung einbezogen werden, weil die Aufzählung der Fallgruppen in § 4 Nr. 9 UWG nicht abschließend ist (BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett; Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 18; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 9.63; MünchKomm.UWG/Wiebe, § 4 Nr. 9 Rdn. 210; Gloy/Loschelder/Eck, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 43 Rdn. 127; Fezer/Götting, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 64; Kotthoff in HK-WettbewR, 2. Aufl., § 4 Rdn. 404; a.A. Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 3; Ullmann in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 17).

  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14  

    Segmentstruktur

    b) Allerdings bestehen Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht ohne weiteres zeitlich unbegrenzt (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 754 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358 = WRP 2003, 500 - Präzisionsmessgeräte; Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett).

    c) Eine zeitliche Begrenzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ergibt sich allerdings daraus, dass der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz nur solange andauert, als die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses fortbesteht und die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände nicht weggefallen sind (BGH, GRUR 1999, 751, 754 - Güllepumpen; GRUR 2003, 356, 358 - Präzisionsmessgeräte; GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 3.70; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 3/81; Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 193; Wiebe in MünchKomm.UWG aaO § 4 Nr. 9 Rn. 252; Leistner in GK.UWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 226; Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-9 Rn. 121; Ullmann in juris-PK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 75, 79).

  • BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01  

    Puppenausstattungen

    Nach den zu § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen, die nunmehr in §§ 3, 4 Nr. 9 UWG verankert sind, können Ansprüche aus sog. ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses begründet sein, wenn bei dem Vertrieb von Nachahmungen eines Erzeugnisses die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett, m.w.N.).

    Es genügt jedenfalls, daß das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, daß sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen (vgl. BGH GRUR 2004, 941, 942 - Metallbett, m.w.N.).

    Da die Klageansprüche der Klägerin danach ohnehin unbegründet sind, kann offenbleiben, ob das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, daß die Klägerin aufgrund Vertrages mit der M. in Deutschland allein zum Vertrieb der in den USA hergestellten "Barbie"-Puppen berechtigt und dementsprechend für wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung aus § 1 UWG a.F. aktivlegitimiert sei (vgl. zu dieser Frage BGHZ 138, 349, 353 - MAC Dog; BGH, Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 f. - Finnischer Schmuck; BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett, m.w.N.).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10  

    Seilzirkus

    Soweit die Gestaltung solcher Merkmale allein auf technischen Erfordernissen beruht, können sie einem Gebrauchsgegenstand keinen Urheberrechtsschutz verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 307  Büromöbelprogramm; Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett).
  • OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07  

    Restwertbörse

    In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH GRUR 79, 637, 638 - White Christmas).

    Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH WRP 214, 217 - SPIEGEL-CD-ROM; BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I).

    Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III).

    Nur ausnahmsweise kann ein solcher Wille auch ohne ausdrückliche Erklärung aus sonstigen Umständen (z. B. Branchenübung) geschlossen werden, wenn gewährleistet ist, dass die in Rede stehende Vertragspartei die Notwendigkeit einer entsprechenden Erklärung ihres rechtsgeschäftlichen Willens kennt (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III).

    Im Rahmen der Zweckübertragungslehre ist eine Branchenübung nur dann von Bedeutung, wenn sie Rückschlüsse auf einen objektivierten rechtsgeschäftlichen Willen der Vertragsparteien hinsichtlich der eingeräumten Nutzungsrechte erlaubt (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III).

    Geht z.B. ein Urheber, der sich auf eine pauschale Abgeltung einlässt, davon aus, dass er ohnehin mit der Zustimmung zur Nutzung seines Werks sämtliche zur vertragsgerechte Nutzung erforderlichen Rechte eingeräumt, kann einer solchen Zustimmung nicht der unzweideutigen rechtsgeschäftliche Wille entnommen werden, Nutzungsrechte über den konkreten Vertragszweck hinaus einzuräumen (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III).

  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02  

    Jeans

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02  

    Handtuchklemmen

    Nach den zu § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen, die nunmehr in §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG verankert sind, können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründet sein, wenn bei dem Vertrieb von Nachahmungen eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen).

    Die Veränderung der Schutzrechtslage ist auch in der Revisionsinstanz zu beachten (vgl. BGH GRUR 2004, 941 - Metallbett).

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04  

    Gartenliege

    Bei einer identischen Übernahme kann grundsätzlich die Gefahr einer Herkunftstäuschung bestehen, weil der interessierte Betrachter zwangsläufig davon ausgeht, die beiden identischen Produkte stammten von demselben Hersteller (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett, m.w.N.).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11  

    Regalsystem

    Mit der Revision kann deshalb geltend gemacht werden, dass der Tatrichter bei seiner Würdigung von rechtlich unzutreffenden Maßstäben ausgegangen ist, dass seine tatsächlichen Feststellungen die Bejahung oder Verneinung des Rechtsbegriffs nicht tragen oder dass sie verfahrensfehlerhaft getroffen worden sind (vgl. zur Kunstwerkeigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 - Silberdistel; zur persönlich geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett).
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03  

    Stufenleitern

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett, jeweils m.w.N.).

    aa) Eine Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 525 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534 - Viennetta; BGH GRUR 2002, 820, 822 f. - Bremszangen; GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett).

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02  

    Vitamin-Zell-Komplex

  • OLG Hamburg, 20.02.2008 - 5 U 161/07  

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch des Datenbankherstellers:

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14  

    Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung

  • OLG Hamburg, 19.12.2007 - 5 U 15/07  

    Anita

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung;

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 199/04  

    Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 221/04  

    Büroschreibtisch - Unlauterkeit des Vertriebs eines verwechselbaren Produkts

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 200/04  

    Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11  

    Cremetiegel bei QVC

  • OLG Köln, 20.03.2009 - 6 U 183/08  

    Anforderungen an die Gestaltung einer graphischen Darstellung eines Messestandes

  • OLG Köln, 06.07.2005 - 6 U 226/04  

    Unzureichende Begründung der Nachahmung einer bestimmten Ware bei bloßem Hinweis

  • OLG München, 09.07.2009 - 29 U 5500/08  

    Urheberrechtsschutz für Werke angewandter Kunst - Glas-Dekore

  • OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07  

    Urheberrechtsverletzung bzw. Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Wohnhaus in

  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07  

    "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

  • LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13  

    Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt

  • OLG Köln, 29.06.2009 - 6 U 199/08  

    Voraussetzungen urheberrechtlicher Schutzfähigkeit im Bereich der angewandten

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem

  • OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 115/05  

    "Faltbare Taschen" - Zum Nachahmungsschutz bei modischen Taschen

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an

  • OLG München, 14.05.2009 - 29 U 4518/08  

    Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens

  • OLG Köln, 25.04.2005 - 6 U 175/04  
  • OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 158/04  

    Keine Herkunftsvorstellung bei funktionaler Werbung für zahnärztlichen

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10  

    Rückleuchte

  • LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08  

    Rückleuchte

  • LG München I, 24.06.2009 - 21 O 16993/08  

    Urheberrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Nachahmung eines als

  • LG München I, 26.03.2008 - 21 O 12246/07  

    Urheberrecht: Schutzfähigkeit der Gestaltung eines Messestandes

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Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2004 - C-429/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG) - Richtlinie 89/552/EWG - Grenzüberschreitendes Fernsehen - Fernsehen - Werbung - Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind - 'Loi Evin'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Bacardi France

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit um die Beeinträchtigung der Werbung für von Bacardi hergestellte alkoholische Getränke auf Werbetafeln an den Veranstaltungsorten binationaler Sportereignisse in anderen Mitgliedstaaten durch den Druck dreier französischer Gesellschaften auf ausländische Vereine - Vereinbarkeit eines Verbots von während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen zu sehenden Werbetafeln für im Inland vertriebene alkoholische Getränke auf dem Bildschirm mit Artikel 2 Abs. 2 Unterabs. 1 S. 1 der Richtlinie 89/552 und Artikel 49 EG-Vertrag - Indirekte Fernsehwerbung durch während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen zu sehenden Werbetafeln für im Inland vertriebene alkoholische Getränke auf dem Bildschirm als "Fernsehwerbung" im Sinne der Artikel 1 Buchstabe b, 10 und 11 der Richtlinie 89/522 - Rechtfertigung einer den Dienstleistungsverkehr beschränkenden nationalen Fernsehwerbungsregelung für alkoholische Getränke durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Dienstleistungsfreiheit: Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von vorheriger Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen - »Loi Evin«

  • rechtsportal.de

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG) - Richtlinie 89/552/EWG - Grenzüberschreitendes Fernsehen - Fernsehen - Werbung - Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind - ,Loi Evin\'

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Bacardi France

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH erklärt Fernsehwerbeverbot für Tabak und Alkohol für zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Verbot der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Das französische Verbot, Alkohol im Fernsehen indirekt zu bewerben, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2004)

    Kampf gegen Tabak und Alkohol // EU-Staaten dürfen auch indirekte Fernsehwerbung verbieten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fernsehwerbung für alkoholische Getränke darf verboten werden

  • whi-berlin.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Frankreich), Kammer für Handels- Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 19. November 2002 in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini gegen 1. Aktiengesellschaft Télévision française TF1, 2. Aktiengesellschaft Groupe Jean-Claude Darmon, 3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Girosport

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 49 EG und der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (in ihrer vor der Richtlinie 97/36/EG geltenden Fassung) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Werbung für alkoholische Getränke aus Gründen des Gesundheitsschutzes unter Strafandrohung verbieten - Verbot indirekter Werbung, die sich daraus ergibt, dass in Fernsehsendungen Werbetafeln sichtbar werden - Beschränkungen der Freiheit der Übertragung von Sportereignissen, soweit darin verbotene Werbung erscheint

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-6613
  • GRUR 2004, 941
  • GRUR 2005, 268 (Ls.)
  • GRUR Int. 2004, 941
  • EuZW 2004, 497
  • BB 2004, 781



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Wird zitiert von ... (17)  

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10  

    Rechtsangleichung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37).
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08  

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Lediglich in den Fallgestaltungen des Art. 2a Abs. 2 Fernseh-RL ist er unter strengen Voraussetzungen zu vorläufigen Maßnahmen befugt (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec - Slg. 1995, I-179 Rn. 28 ff., vom 10. September 1996 - Rs. C-11/95, Kommission/Belgien - Slg. 1996, I-4115 Rn. 32 ff., 42, vom 29. Mai 1997 - Rs. C-14/96, Denuit - Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 ff., vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini - Slg. 1997, I-3843 Rn. 3, 24 ff., 57 ff. und vom 13. Juli 2004 - Rs. C-429/02, Bacardi - Slg. 2004, I-6613 Rn. 3, 25).
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08  

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

    Lediglich in den Fallgestaltungen des Art. 2a Abs. 2 Fernseh-RL ist er unter strengen Voraussetzungen zu vorläufigen Maßnahmen befugt (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec - Slg. 1995, I-179 Rn. 28 ff., vom 10. September 1996 - Rs. C-11/95, Kommission/Belgien - Slg. 1996, I-4115 Rn. 32 ff., 42, vom 29. Mai 1997 - Rs. C-14/96, Denuit - Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 ff., vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini - Slg. 1997, I-3843 Rn. 3, 24 ff., 57 ff. und vom 13. Juli 2004 - Rs. C-429/02, Bacardi - Slg. 2004, I-6613 Rn. 3, 25).
  • EuGH, 20.10.2005 - C-264/03  

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Außerdem verlangt diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 2004 in den Rechtssachen C-262/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 22, und C-429/02, Bacardi France, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 31 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 3.08  

    Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI

    Er übt insbesondere insofern keine eigene Kontrolle aus (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 a.a.O. Rn. 30, vom 10. September 1996 Rs. C-11/95, Kommission/Belgien Slg. 1996, I-4115 Rn. 34, vom 29. Mai 1997 Rs. C-14/96, Denuit Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 f., vom 9. Juli 1997 a.a.O. Rn. 27 und vom 13. Juli 2004 Rs. C-429/02, Bacardi Slg. 2004, I-6613 Rn. 3).
  • EuGH, 17.02.2005 - C-134/03  

    Viacom Outdoor

    Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gilt außerdem sowohl zugunsten des Dienstleistenden als auch des Dienstleistungsempfängers (Urteile vom 13. Juli 2004 in den Rechtssachen C-262/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 22, und C-429/02, Bacardi, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31, und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07  

    UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke -

    Im selben Sinne räumt der Gerichtshof den Mitgliedstaaten im Rahmen der Grundfreiheiten in nicht harmonisierten Bereichen einen Beurteilungsspielraum ein; vgl. etwa zum Gesundheitsschutz Urteil vom 13. Juli 2004, Bacardi France (C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 33), und zur Kulturpolitik Urteil vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a. (C-250/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44).

    66 - In diesem Sinne beispielsweise die Urteile Bacardi France (zitiert in Fn. 40, Randnr. 33), und vom 6. März 2007, Placanica (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04  

    Wettbewerb - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE

    Vgl. auch Urteil vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache C-429/02 (Bacardi France, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 31).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08  

    Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1

    Scheidet mithin eine Vergleichbarkeit mit Sportübertragungen wegen der Einflussmöglichkeiten der Klägerin und der daraus resultierenden Vermeidbarkeit der Werbung aus, so kann auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2007 (EuGH, Slg. 2004, I-6613, Rn. 27 f. - Loi Evin) auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden.
  • BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 4.08  

    Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI

    Er übt insbesondere insofern keine eigene Kontrolle aus (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 a.a.O. Rn. 30, vom 10. September 1996 Rs. C-11/95, Kommission/Belgien Slg. 1996, I-4115 Rn. 34, vom 29. Mai 1997 Rs. C-14/96, Denuit Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 f., vom 9. Juli 1997 a.a.O. Rn. 27 und vom 13. Juli 2004 Rs. C-429/02, Bacardi Slg. 2004, I-6613 Rn. 3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08  

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-544/10  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Generalanwalts Jan Mazák ist es verboten,

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11  

    Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12  

    Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04  

    Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-434/04  

    Ahokainen und Leppik

  • EuGH, 30.05.2006 - C-435/04  

    Leroy - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Leasing von

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