Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 559; GeschmMG § 10c Abs. 2 Nr. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Beachtung einer Löschung des Klagegeschmacksmusters nach Verkündung des Berufungsurteils in der Revisionsinstanz; Revisionsrechtliche Überprüfungsmöglichkeit des Vorliegen eines "Werkes" im Sinne des Urheberrechts; Einordnung eines speziell angefertigten Bettes als Werk der angewandten Kunst; Wettbewerbswidrigkeit eines Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses; Ausnutzung eines Vertragsbruchs eines durch eine Ausschließlichkeitsabrede gebundenen Händlers ; Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Metallbett

  §§ 7a, 10c Abs. 2 Nr. 1 GeschMG a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister während eines laufenden Rechtsstreits

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Metallbett

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Löschung des Geschmacksmusters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 941

Wird zitiert von ... (39)  

• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  b) Allerdings bestehen Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht ohne weiteres zeitlich unbegrenzt (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 754 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358 = WRP 2003, 500 - Präzisionsmessgeräte; Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett).

  c) Eine zeitliche Begrenzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ergibt sich allerdings daraus, dass der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz nur solange andauert, als die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses fortbesteht und die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände nicht weggefallen sind (BGH, GRUR 1999, 751, 754 - Güllepumpen; GRUR 2003, 356, 358 - Präzisionsmessgeräte; GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 3.70;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 3/81;… Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 193;… Wiebe in MünchKomm.UWG aaO § 4 Nr. 9 Rn. 252;… Leistner in GK.UWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 226;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-9 Rn. 121;… Ullmann in juris-PK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 75, 79).

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2006, 79 Tz 19 - Jeans I).

  aa) Allerdings kann in diesem Zusammenhang eine Behinderung ebenfalls in die wettbewerbsrechtliche Bewertung einbezogen werden, weil die Aufzählung der Fallgruppen in § 4 Nr. 9 UWG nicht abschließend ist (BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett; Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 18;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 9.63;… MünchKomm.UWG/Wiebe, § 4 Nr. 9 Rdn. 210;… Gloy/Loschelder/Eck, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 43 Rdn. 127;… Fezer/Götting, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 64;… Kotthoff in HK-WettbewR, 2. Aufl., § 4 Rdn. 404;… a.A. Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 3;… Ullmann in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 17).

• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus

  Soweit die Gestaltung solcher Merkmale allein auf technischen Erfordernissen beruht, können sie einem Gebrauchsgegenstand keinen Urheberrechtsschutz verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 307  Büromöbelprogramm; Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett).

 
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett, jeweils m.w.N.).
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen

  Nach den zu § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen, die nunmehr in §§ 3, 4 Nr. 9 UWG verankert sind, können Ansprüche aus sog. ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses begründet sein, wenn bei dem Vertrieb von Nachahmungen eines Erzeugnisses die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett, m.w.N.).

  Es genügt jedenfalls, daß das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, daß sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett).

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen (vgl. BGH GRUR 2004, 941, 942 - Metallbett, m.w.N.).

  Da die Klageansprüche der Klägerin danach ohnehin unbegründet sind, kann offenbleiben, ob das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, daß die Klägerin aufgrund Vertrages mit der M. in Deutschland allein zum Vertrieb der in den USA hergestellten "Barbie"-Puppen berechtigt und dementsprechend für wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung aus § 1 UWG a.F. aktivlegitimiert sei (vgl. zu dieser Frage BGHZ 138, 349, 353 - MAC Dog;… BGH, Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 f. - Finnischer Schmuck; BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett, m.w.N.).

• OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07

  Restwertbörse

  In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH GRUR 79, 637, 638 - White Christmas).

  Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH WRP 214, 217 - SPIEGEL-CD-ROM; BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I).

  Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III).

  Nur ausnahmsweise kann ein solcher Wille auch ohne ausdrückliche Erklärung aus sonstigen Umständen (z. B. Branchenübung) geschlossen werden, wenn gewährleistet ist, dass die in Rede stehende Vertragspartei die Notwendigkeit einer entsprechenden Erklärung ihres rechtsgeschäftlichen Willens kennt (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III).

  Im Rahmen der Zweckübertragungslehre ist eine Branchenübung nur dann von Bedeutung, wenn sie Rückschlüsse auf einen objektivierten rechtsgeschäftlichen Willen der Vertragsparteien hinsichtlich der eingeräumten Nutzungsrechte erlaubt (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III).

  Geht z.B. ein Urheber, der sich auf eine pauschale Abgeltung einlässt, davon aus, dass er ohnehin mit der Zustimmung zur Nutzung seines Werks sämtliche zur vertragsgerechte Nutzung erforderlichen Rechte eingeräumt, kann einer solchen Zustimmung nicht der unzweideutigen rechtsgeschäftliche Wille entnommen werden, Nutzungsrechte über den konkreten Vertragszweck hinaus einzuräumen (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III).

• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen

  Nach den zu § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen, die nunmehr in §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG verankert sind, können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründet sein, wenn bei dem Vertrieb von Nachahmungen eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen).

  Die Veränderung der Schutzrechtslage ist auch in der Revisionsinstanz zu beachten (vgl. BGH GRUR 2004, 941 - Metallbett).

• BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

  Gartenliege

  Bei einer identischen Übernahme kann grundsätzlich die Gefahr einer Herkunftstäuschung bestehen, weil der interessierte Betrachter zwangsläufig davon ausgeht, die beiden identischen Produkte stammten von demselben Hersteller (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett, m.w.N.).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Mit der Revision kann deshalb geltend gemacht werden, dass der Tatrichter bei seiner Würdigung von rechtlich unzutreffenden Maßstäben ausgegangen ist, dass seine tatsächlichen Feststellungen die Bejahung oder Verneinung des Rechtsbegriffs nicht tragen oder dass sie verfahrensfehlerhaft getroffen worden sind (vgl. zur Kunstwerkeigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 - Silberdistel; zur persönlich geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett).
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …

  Der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz dauert an, solange die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses nicht verlorengegangen ist und die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände - etwa die vermeidbare Herkunftstäuschung - nicht weggefallen sind (vgl. BGH, GRUR 1999, 751, 754 - Güllepumpen; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett).
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

  Stufenleitern
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

  Vitamin-Zell-Komplex
• OLG Hamburg, 20.02.2008 - 5 U 161/07

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch des Datenbankherstellers: …
• OLG Hamburg, 19.12.2007 - 5 U 15/07

  Anita
• OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
• OLG Köln, 20.03.2009 - 6 U 183/08

  Anforderungen an die Gestaltung einer graphischen Darstellung eines Messestandes
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 199/04

  Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 221/04

  Büroschreibtisch - Unlauterkeit des Vertriebs eines verwechselbaren Produkts …
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 200/04

  Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11

  Cremetiegel bei QVC
• BGH, 11.10.2018 - I ZR 156/16

  Schutzfähigkeit der Marke nach Löschung der Eintragung in das Markenregister …
• OLG Köln, 06.07.2005 - 6 U 226/04

  Unzureichende Begründung der Nachahmung einer bestimmten Ware bei bloßem Hinweis …
• OLG München, 09.07.2009 - 29 U 5500/08

  Urheberrechtsschutz für Werke angewandter Kunst - Glas-Dekore
• OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

  "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
• OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07

  Urheberrechtsverletzung bzw. Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Wohnhaus in …
• LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13

  Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
• OLG Köln, 29.06.2009 - 6 U 199/08

  Voraussetzungen urheberrechtlicher Schutzfähigkeit im Bereich der angewandten …
• OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …
• OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 115/05

  "Faltbare Taschen" - Zum Nachahmungsschutz bei modischen Taschen
• OLG München, 14.05.2009 - 29 U 4518/08

  Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens
• OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
• OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16
• OLG Köln, 25.04.2005 - 6 U 175/04
• OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15

  Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 158/04

  Keine Herkunftsvorstellung bei funktionaler Werbung für zahnärztlichen …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10

  Rückleuchte
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08

  Rückleuchte
• LG München I, 24.06.2009 - 21 O 16993/08

  Urheberrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Nachahmung eines als …
• LG München I, 26.03.2008 - 21 O 12246/07

  Urheberrecht: Schutzfähigkeit der Gestaltung eines Messestandes