Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - I-20 U 170/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Miturheberschaft an einer Kopfskulptur
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme einer Schöpfung oder Mitschöpfung einer bestimmten Kopfskulptur; Anspruch auf Erwähnung der Miturheberschaft unter bestimmten Bedingungen; Persönliche geistige Schöpfung als Voraussetzung eines urheberrechtsfähigen Werkes; Feststellung eines maßgeblichen ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Beuys-Kopf / Beuys Kopf
- Judicialis
UrhG § 2 Abs. 2; ; UrhG § 8; ; UrhG § 8 Abs. 1; ; UrhG § 23 Satz 1; ; UrhG § 24 Abs. 1; ; ZPO § 533
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei fehlender Verständigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Beuys-Schülerin unterliegt erneut in Urheberrechtsstreit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beuys-Schülerin unterliegt auch vor dem Oberlandesgericht
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 12 O 538/03
- LG Düsseldorf, 21.08.2002 - 12 O 538/01
- OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - I-20 U 170/02
Papierfundstellen
- NJW 2005, 607 (Ls.)
- GRUR 2005, 1
- GRUR-RR 2005, 1
- ZUM 2004, 71
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.05.2002 - I ZR 98/00
"Stadtbahnfahrzeug"; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02
Die hilfsweise Geltendmachung einer Alleinurheberschaft an der Kopfgestaltung - die Eingriffe von Beuys hätten keinesfalls mehr als eine so genannte unfreie Bearbeitung ihres, der Klägerin, Werkes, bedeutet -, berührt die Zulässigkeit der Berufung nicht, auch wenn es sich dabei um die Einführung eines weiteren Klagegrunds handeln sollte und nicht nur um die Anführung eines weitergehenden rechtlichen Gesichtpunkts (vgl. aber BGH GRUR 2002, 799 - Stadtbahnfahrzeug). - BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00
Staatsbibliothek
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02
Erforderlich ist, dass jeder seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbringt (BGHZ 123, 208 = GRUR 1994, 39 - Buchhaltungsprogramm; GRUR 2003, 231 - Staatsbibliothek). - BGH, 14.07.1993 - I ZR 47/91
Schutzfähigkeit einer Buchhaltungssoftware
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02
Erforderlich ist, dass jeder seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbringt (BGHZ 123, 208 = GRUR 1994, 39 - Buchhaltungsprogramm; GRUR 2003, 231 - Staatsbibliothek).
- OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05
Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum
Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).
Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).
Da die Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung neben der Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung ein weiteres Tatbestandsmerkmal des Wettbewerbsverstoßes darstellt, hat der Verletzte die Tatsachen darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 50; GRUR 2005, 1, 5 f.).
cc) In Bezug auf die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können (…Köhler a.a.O. § 3 UWG, Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).
- OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05
Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der …
"Nicht nur unerheblich" ist dementsprechend eine Beeinträchtigung, wenn sie nicht so geringfügig ist, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Marktteilnehmer ihr keine Bedeutung beimisst (vgl. Köhler, Die Bagatellklausel in § 3 UWG, GRUR 2005, 1/4).Vielmehr kann auch eine nur einmal oder nur kurzfristig vorgenommene Handlung als "nicht nur unerheblich" bewertet werden (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 5).
Die Schwere des Eingriffs und der Unrechtsgehalt der Handlung sind für die Beurteilung der Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung von Belang (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 5).
Dass es sich hier möglicherweise um einen Einzelfall bzw. Ausreißer gehandelt haben mag, kann für das Bestehen eines Abwehranspruchs aus § 8 Abs. 1 UWG bereits deshalb keine Rolle spielen, weil bei einer unlauteren Handlung die Wiederholungsgefahr grundsätzlich - ungeachtet der Tatsache, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder nicht - vermutet wird und diese nur allein durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 6).
Auch in den sog. "Ausreißerfällen" bzw. in den Fällen, in den der Anspruchsberechtigte nur einen Fall der Zuwiderhandlung vorbringen kann, ist daher grundsätzlich die Erheblichkeit im Sinne des § 3 UWG zu bejahen, sofern der betroffene Marktteilnehmer nicht nur unerheblich in seinen geschützten Interessen beeinträchtigt ist (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 6).
Die Erheblichkeit ist in diesen gesetzlichen Regelbeispielen für unlautere Handlungen tatbestandsimmanent, so dass es einer gesonderten Erheblichkeitsprüfung in der Regel nicht mehr bedarf (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1/5).
- OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05
Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises
Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).
Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).
In Bezug auf die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können (…Köhler a.a.O. § 3 UWG, Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).
Gegen die Berücksichtigung der Nachahmungsgefahr spricht, dass damit mögliche Auswirkungen auf das Marktgeschehen einbezogen werden sollen, was weder der Funktion noch dem Zweck des UWG gerecht würde (Köhler, GRUR 2005, 1, 5).
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06
Millionen-Chance
Dabei kann offenbleiben, ob im Falle des § 4 Nr. 6 UWG stets von der Erheblichkeit der Wettbewerbsbeschränkung auszugehen ist (so Köhler, GRUR 2005, 1, 7;… ders. in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 74 und § 4 Rdn. 6.5;… Seichter in Ullmann, juris-PK/UWG, § 4 Nr. 6 Rdn. 9;… anders wohl Schünemann in Harte/Henning, UWG, § 3 Rdn. 259). - LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09
Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
Erforderlich ist, dass jeder seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbringt (BGH, GRUR 1994, 39 - Buchhaltungsprogramm; BGH, GRUR 2003, 231 - Staatsbibliothek; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 1).Ist der schöpferische Beitrag nicht mehr festzustellen, kann von einer Miturheberschaft nicht ausgegangen werden (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 1).
- OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 20 U 171/10
Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Werken der Aktionskunst
Während das vorgelegte Material aber - die kunstwissenschaftlichen Berichte und Würdigungen wie auch die streitgegenständlichen Fotografien selbst - eine einheitliche, in sich geschlossene Aktion gerade von Beuys erkennen lassen, bietet der Vortrag der Beklagten nichts Greifbares dafür, dass dessen Aktion sich als unselbständiger Teil in ein übergreifendes, von den drei Künstlern gemeinsam gestaltetes Geschehen eingefügt hätte (vgl. hierzu Senat, GRUR-RR 2005, 1). - OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 384/05
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowie Freistellungsanspruch wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14
Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude
Nicht notwendig ist, dass jeder Beitrag zu dem Werk von den Urhebern gemeinsam erbracht wird (vgl. BGH GRUR 2005, 860 (862f) - Fash 2000; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2005, 1 (2) - Beuys-Kopf). - OLG Celle, 24.01.2008 - 13 U 180/07
Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 BGB-Informationsverordnung (BGBInfoV) durch …
Die Erheblichkeit muss bei einem Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG gesondert festgestellt werden, weil insoweit von einer tatbestandsimmanenten Erheblichkeit nicht ausgegangen werden kann (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 7). - OLG Naumburg, 09.08.2006 - 10 W 41/06
Zur Wirksamkeit eines Postens "Gebühr für besondere Leistungen" im …
"Nicht nur unerheblich" ist dementsprechend eine Beeinträchtigung, wenn sie nicht so geringfügig ist, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Marktteilnehmer ihr keine Bedeutung beimisst (vgl. Köhler, Die Bagatellklausel in § 3 UWG, GRUR 2005, 1/4).Vielmehr kann auch eine nur einmal oder nur kurzfristig vorgenommene Handlung als "nicht nur unerheblich" bewertet werden (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 5).
- OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 96/05
Sonderpreis mit Zugabe "solange der Vorrat reicht" - unklare Bedingungen bei …
- OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04
Unzulässige Telefonwerbung zur Tarifumstellung durch …
- OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07
Kein Wettbewerbsnachteil durch geringfügigen Fehler in der Widerrufsbelehrung des …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05
Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer …
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07
Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
- OLG Hamburg, 04.01.2007 - 3 W 224/06
Wettbewerbsverstoß: Preisangabe ohne Mehrwertsteuer bei eBay
- OLG Hamburg, 29.11.2006 - 5 U 79/06
Unlauterer Wettbewerb: Anspruch auf Unterlassung unerwünschter eMail-Werbung
- LG Düsseldorf, 08.09.2010 - 12 O 430/09
Collagen aus zerkauten Kaugummis
- LG Köln, 19.03.2008 - 28 O 296/07
Erbe hat Auskunftsansprüche und Ansprüche auf Rechnungslegung für unter …
- OLG Hamm, 12.06.2007 - 4 U 196/06
Irreführende Werbung durch Verwendung des Titels "Diplom-Tierpsychologe"
- OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09
Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mit einem zahnärztlichen Notdienst
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 86/07
Zur wettbewerbswidrigen Angabe von Flugpreisen ohne Einschluss des …
- OLG Hamm, 30.03.2006 - 4 U 3/06
Unzulässige AGB, Unterlassungsklagengesetz, Gesetzesverstoß, Bagatellgrenze
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 8 O 103/13
Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-Anzeigen
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04
Wettbewerbsverstoß durch Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel: …
- LG Berlin, 14.11.2006 - 102 O 91/06
Vereinbarkeit eines Bonusprogramms eines niedergelassenen Apothekers mit der …
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
- OLG Köln, 14.05.2012 - 6 W 61/13
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Genehmigung der Bekanntgabe …
- LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05
Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
- OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 36/05
Vertrieb von Kaffee als grundpreispflichtige Ware in einem Verbrauchermarkt mit …
- LG Berlin, 23.05.2006 - 96 O 259/05