Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - I-20 U 170/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Beuys-Kopf / Beuys Kopf

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 1, 23, 24 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei fehlender Verständigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme einer Schöpfung oder Mitschöpfung einer bestimmten Kopfskulptur; Anspruch auf Erwähnung der Miturheberschaft unter bestimmten Bedingungen; Persönliche geistige Schöpfung als Voraussetzung eines urheberrechtsfähigen Werkes; Feststellung eines maßgeblichen schöpferischen Beitrags; Gemeinschaftlichkeit der Werkschöpfung bei Zusammenarbeit unter den Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Beuys-Schülerin unterliegt erneut in Urheberrechtsstreit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beuys-Schülerin unterliegt auch vor dem Oberlandesgericht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Joseph Beuys und seine Schüler" von Gerhard Pfennig, original erschienen in: ZUM 2004, 52 - 54.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 607 (Ls.)
  • GRUR 2005, 1
  • GRUR-RR 2005, 1
  • ZUM 2004, 71



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05

    Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum

    Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).

    Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).

    Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).

    Da die Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung neben der Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung ein weiteres Tatbestandsmerkmal des Wettbewerbsverstoßes darstellt, hat der Verletzte die Tatsachen darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 50; GRUR 2005, 1, 5 f.).

    cc) In Bezug auf die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG, Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

    Millionen-Chance

    Dabei kann offenbleiben, ob im Falle des § 4 Nr. 6 UWG stets von der Erheblichkeit der Wettbewerbsbeschränkung auszugehen ist (so Köhler, GRUR 2005, 1, 7; ders. in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 74 und § 4 Rdn. 6.5; Seichter in Ullmann, juris-PK/UWG, § 4 Nr. 6 Rdn. 9; anders wohl Schünemann in Harte/Henning, UWG, § 3 Rdn. 259).
  • OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05

    Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der

    "Nicht nur unerheblich" ist dementsprechend eine Beeinträchtigung, wenn sie nicht so geringfügig ist, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Marktteilnehmer ihr keine Bedeutung beimisst (vgl. Köhler, Die Bagatellklausel in § 3 UWG, GRUR 2005, 1/4).

    Vielmehr kann auch eine nur einmal oder nur kurzfristig vorgenommene Handlung als "nicht nur unerheblich" bewertet werden (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 5).

    Die Schwere des Eingriffs und der Unrechtsgehalt der Handlung sind für die Beurteilung der Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung von Belang (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 5).

    Dass es sich hier möglicherweise um einen Einzelfall bzw. Ausreißer gehandelt haben mag, kann für das Bestehen eines Abwehranspruchs aus § 8 Abs. 1 UWG bereits deshalb keine Rolle spielen, weil bei einer unlauteren Handlung die Wiederholungsgefahr grundsätzlich - ungeachtet der Tatsache, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder nicht - vermutet wird und diese nur allein durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 6).

    Auch in den sog. "Ausreißerfällen" bzw. in den Fällen, in den der Anspruchsberechtigte nur einen Fall der Zuwiderhandlung vorbringen kann, ist daher grundsätzlich die Erheblichkeit im Sinne des § 3 UWG zu bejahen, sofern der betroffene Marktteilnehmer nicht nur unerheblich in seinen geschützten Interessen beeinträchtigt ist (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 6).

    Die Erheblichkeit ist in diesen gesetzlichen Regelbeispielen für unlautere Handlungen tatbestandsimmanent, so dass es einer gesonderten Erheblichkeitsprüfung in der Regel nicht mehr bedarf (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1/5).

  • OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

    Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises

    Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).

    Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).

    Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).

    In Bezug auf die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG, Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).

    Gegen die Berücksichtigung der Nachahmungsgefahr spricht, dass damit mögliche Auswirkungen auf das Marktgeschehen einbezogen werden sollen, was weder der Funktion noch dem Zweck des UWG gerecht würde (Köhler, GRUR 2005, 1, 5).

  • LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09

    Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen

    Erforderlich ist, dass jeder seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbringt (BGH, GRUR 1994, 39 - Buchhaltungsprogramm; BGH, GRUR 2003, 231 - Staatsbibliothek; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 1).

    Ist der schöpferische Beitrag nicht mehr festzustellen, kann von einer Miturheberschaft nicht ausgegangen werden (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 1).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 20 U 171/10

    Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Werken der Aktionskunst

    Während das vorgelegte Material aber - die kunstwissenschaftlichen Berichte und Würdigungen wie auch die streitgegenständlichen Fotografien selbst - eine einheitliche, in sich geschlossene Aktion gerade von Beuys erkennen lassen, bietet der Vortrag der Beklagten nichts Greifbares dafür, dass dessen Aktion sich als unselbständiger Teil in ein übergreifendes, von den drei Künstlern gemeinsam gestaltetes Geschehen eingefügt hätte (vgl. hierzu Senat, GRUR-RR 2005, 1).
  • OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 384/05

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowie Freistellungsanspruch wegen

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  • OLG Celle, 24.01.2008 - 13 U 180/07

    Wettbewerbsverstoß eines Pauschalreiseveranstalters: Nichtangabe der genauen Höhe

    Die Erheblichkeit muss bei einem Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG gesondert festgestellt werden, weil insoweit von einer tatbestandsimmanenten Erheblichkeit nicht ausgegangen werden kann (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 7).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer

    Dabei kommt es auf die Frage, ob dabei auch die Gefahr einer Nachahmung durch Dritte berücksichtigt werden kann (kritisch insoweit Köhler, GRUR 2005, 1, 5), nicht an.
  • OLG Hamburg, 04.01.2007 - 3 W 224/06

    Wettbewerbsverstoß: Preisangabe ohne Mehrwertsteuer bei eBay

    Entscheidend ist vielmehr, ob die unlautere Wettbewerbshandlung geeignet ist, sich nicht nur unerheblich zum Nachteil von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern auszuwirken (vgl. Köhler GRUR 2005, 1, 3; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm, a.a.O., Rz. 52).
  • OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 96/05

    Sonderpreis mit Zugabe "solange der Vorrat reicht" - unklare Bedingungen bei

  • OLG Naumburg, 09.08.2006 - 10 W 41/06

    Zur Wirksamkeit eines Postens "Gebühr für besondere Leistungen" im

  • OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04

    Unzulässige Telefonwerbung zur Tarifumstellung durch

  • OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07

    Kein Wettbewerbsnachteil durch geringfügigen Fehler in der Widerrufsbelehrung des

  • OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07

    Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt

  • OLG Hamburg, 29.11.2006 - 5 U 79/06

    Unlauterer Wettbewerb: Anspruch auf Unterlassung unerwünschter eMail-Werbung

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 86/07

    Zur wettbewerbswidrigen Angabe von Flugpreisen ohne Einschluss des

  • OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09

    Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mit einem zahnärztlichen Notdienst

  • OLG Hamm, 12.06.2007 - 4 U 196/06

    Irreführende Werbung durch Verwendung des Titels "Diplom-Tierpsychologe"

  • BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" -

  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 8 O 103/13

    Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-Anzeigen

  • LG Köln, 19.03.2008 - 28 O 296/07

    Erbe hat Auskunftsansprüche und Ansprüche auf Rechnungslegung für unter

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

    Wettbewerbsverstoß durch Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel:

  • OLG Hamm, 30.03.2006 - 4 U 3/06

    Unzulässige AGB, Unterlassungsklagengesetz, Gesetzesverstoß, Bagatellgrenze

  • BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche

  • OLG Köln, 14.05.2012 - 6 W 61/13

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Genehmigung der Bekanntgabe

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 36/05

    Vertrieb von Kaffee als grundpreispflichtige Ware in einem Verbrauchermarkt mit

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