Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• markenmagazin:recht

  Art. 5 RL 89/104/EWG
  THOMSON LIFE

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Jurion

  Verwechslungsgefahr durch die selbstständig kennzeichnende Stellung eines Zeichens einer eingetragenen Marke bei identischen Waren oder Dienstleistungen; Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch die Anwendung der Prägetheorie; Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke; Sachgebiete: Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Abschied von der Prägetheorie

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Zu dem Kunstgriff, dass ein Unternehmen seine Bezeichnung einer fremden Marke hinzufügt und argumentiert, damit sei die Verwechslungsgefahr ausgeschlossen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschied von der Prägetheorie

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  EUGH erteilt Prägetheorie des BGH eine Absage

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Markenrechtsverstoß bei Namenskombination

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Identität der sich gegenüberstehenden Waren kann eine Verwechslungsgefahr auch dann bestehen, wenn das ältere Zeichen identisch in dem jüngeren enthalten ist und dort eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dieses zu prägen

• uni-jena.de , S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

  Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen - Medion (Paul T. Schrader; GB 2/2006, S. 45)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu ""THOMSON LIFE" reverse?" von RA Guido Michael Becker, original erschienen in: GRUR 2011, 971 - 976.

Sonstiges (5)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die 'MEDION'-Entscheidung des EuGH: Neujustierung der verwechslungsrelevanten Markenähnlichkeit bei Kombinationsmarken" von RA Dr. Erhard Keller und RAin Dr. Anna Glinke, original erschienen in: WRP 2006, 21 - 28.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Medion-Entscheidung des EuGH - Analyse und Folgerungen" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: WRP 2006, 311 - 316.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Thomson Life - Nachbemerkungen" von RA Prof. Dr. Winfried Tilmann, original erschienen in: GRUR 2007, 99 - 103.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Verwechslungsgefahr - Benutzung einer älteren Wortmarke durch einen Dritten in einem aus zwei Wörtern, nämlich dem Namen des Dritten bzw. Herstellers und der älteren Marke, bestehenden Wortzeichen

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-8551
• GRUR 2005, 1042
• GRUR Int. 2006, 37
• EuZW 2005, 735

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Wird zitiert von ... (977)  

• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

  ahd. de

  Jedenfalls handelt es sich um einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil, der als solcher eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne begründen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 349 m.w.N.).
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

  Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, …

  Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).

 
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04  

  Malteserkreuz

  Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das mit dem übernommenen Bestandteil identische oder ähnliche ältere Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und der Gesamteindruck der zusammengesetzten jüngeren Marke von dem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE).

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 31 - THOMSON LIFE).

  Vielmehr kann einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Insbesondere wenn der Verkehr in dem Wortbestandteil "LAZARUS" eine Unternehmensbezeichnung sieht, wovon das Bundespatentgericht ausgeht, kommt eine solche selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Da es für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils des prioritätsjüngeren komplexen Zeichens nicht darauf ankommt, ob dieser innerhalb des zusammengesetzten Zeichens eine dominierende oder prägende Bedeutung hat, muss das mit diesem Bestandteil identische oder ähnliche prioritätsältere Zeichen auch nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 37 - THOMSON LIFE).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

  airdsl

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

  Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/ Barbie B;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbücher).
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

  Goldhase

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord; Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

  Kinder II

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

  Partnerprogramm

  In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

  Culinaria/Villa Culinaria

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE;… Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, weil im Normalfall der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE), zur Ausnahme, und die Ausnahme, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen einnimmt, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 f. - THOMSON LIFE), zur Regel.

• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04  

  Euro Telekom
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06  

  Augsburger Puppenkiste
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

  Kinderzeit
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

  METROBUS
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04  

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05  

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05  

  Schuhpark
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07  

  MIXI
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

  Stofffähnchen
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09  

  Kappa
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

  OSTSEE-POST
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06  

  Rechtsangleichung - O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07  

  SIERRA ANTIGUO
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09  

  Maalox/Melox-GRY
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05  

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07  

  OFFROAD
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05  

  Pantohexal
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10  

  METRO/ROLLER's Metro
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

  Rechtsangleichung - DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER …
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11  

  AMARULA/Marulablu
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05  

  Pantogast
• BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02  
• BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02  
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• EuG, 20.09.2017 - T-386/15  

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO)
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13  

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08  

  Malteserkreuz II
• EuG, 27.06.2017 - T-13/15  

  Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09  

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07  

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06  

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13  

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13  

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06  

  G-Mail
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14  
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

  Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH …
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12  

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07  

  Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07  

  Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13  

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14  

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10  

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08  

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15  

  Anspruch auf Löschung der Wort-/Bildmarke "JADE POST" wegen möglicher …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13  

  Annahme einer Dienstleistungsähnlichkeit im Rahmen einer möglichen …
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13  

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15  
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08  

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07  

  DiSC
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07  

  automobil OFFROAD
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09  

  Gemeinschaftsmarke - Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki …
• EuGH, 26.07.2017 - C-182/16  

  Meica / EUIPO
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03  

  Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

  Metrobus.de
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11  

  Verwechslungsgefahr der Nutzung eines Zeichens wegen Identität oder Ähnlichkeit …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04  
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16  

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08  

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14  
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11  

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15  
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15  
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16  

  Markenverletzung in Artikelüberschrift
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16  
• EuG, 28.01.2016 - T-687/14  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06  

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08  

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

  Rechtsangleichung - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE …
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07  

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14  
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14  

  Nachweis fehlender Unterscheidungskraft zwischen den Wortmarken "DINPOST" …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 17.02.2011 - T-10/09  

  Gemeinschaftsmarke - Formula One Licensing kann die Eintragung einer …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13  

  Nichtbestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Citypost" auf …
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14  
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13  
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13  

  Nachweis einer Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "POST", "Deutsche …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12  

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11  

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• EuG, 04.03.2015 - T-558/13  

  FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13  

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• HABM, 04.02.2011 - R 1098/10  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen “EyeSense” und “ISENSE”
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08  
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08  
• BPatG, 04.09.2007 - 33 W (pat) 84/05  
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06  
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05  

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08  
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04  

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16  
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13  

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07  
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11  

  Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08  

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• EuG, 14.06.2017 - T-95/16  

  Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07  

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

  Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06  

  FlowParty/flow
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15  
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06  

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05  
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15  
• OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13  

  Italiana Calzature / HABM
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09  

  "SUPERillu"
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05  
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14  
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13  

  Nachweis einer rechtserhaltenden Benutzung des Wort-/Bildzeichens "ENTERTAIN" im …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13  

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "PRAXIS vital" wegen möglicher …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09  
• BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04  
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17  

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14  

  Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "Inselkind" und Kombinationsmarke mit …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12  

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10  

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10  

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13  

  "L-Thyrox"
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11  

  Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09  
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14  
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13  
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16  

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Wortmarke mit der Bezeichnung "X …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• EuG, 10.10.2012 - T-569/10  

  Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10  

  Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06  
• LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05  

  Weißbiermarke verdrängt Namen der Lokalzeitung nicht
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13  

  Anforderungen an die Kennzeichnungskraft der Bildmarke "Ampelmännchen" im …
• BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16  

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11  

  Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08  
• OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07  

  Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13  
• OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15  

  Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09  
• OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06  

  Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09  

  Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04  
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04  

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16  
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14  

  Verwechslungsgefahr der Wortmarken "ENDOXLIF" und "ENDOX" im Rahmen einer …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12  

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10  

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10  

  Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06  
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05  

  01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
• EuG, 04.02.2016 - T-247/14  

  Meica / OHMI - Salumificio Fratelli Beretta (STICK MiniMINI Beretta)
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09  

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08  

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• EuG, 10.12.2008 - T-290/07  

  MIP Metro / OHMI - Metronia (METRONIA)
• OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07  

  Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
• BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06  

  SMILE/SmileCompany
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06  
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07  

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06  

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
• BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10  
• LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09  

  Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05  
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07  

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• HABM, 09.02.2009 - R 41/07  
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04  
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10  

  "Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10  

  ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08  
• BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08  
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08  
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07  
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07  

  Navigon/Nav N Go
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06  
• LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05  

  Yello(w)-Streit - GoYellow droht das ´Aus´
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "OXXO" und Wort-/Bildmarke "OX"
• BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16  

  Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "STRELA" und Kombinationsmarke mit …
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12  

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

  Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
• BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08  

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06  
• BPatG, 11.09.2008 - 25 W (pat) 41/07  
• BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06  
• BPatG, 17.01.2008 - 25 W (pat) 152/05  
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05  
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05  

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14  
• EuGH, 16.01.2014 - C-193/13  

  nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• DPMA, 27.01.2010 - 304 25 706.0/16  
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09  
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08  
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08  
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06  
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04  
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15  
• EuGH, 22.10.2014 - C-466/13  

  Repsol / HABM
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 07.03.2013 - T-247/11  

  FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• DPMA, 02.11.2009 - 303 02 513.1/41  
• LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09  

  "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
• DPMA, 29.04.2009 - 306 54 557.8  
• DPMA, 28.04.2009 - 306 54 557.8/16  
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07  

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9/41  
• DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9  
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06  
• OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05  

  AOL II
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16  
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14  
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10  

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• DPMA, 18.07.2011 - 30 2008 021 543.7/03  
• DPMA, 18.07.2011 - 30 2008 021 542.9/03  
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06  
• EuG, 26.01.2016 - T-202/14  

  LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13  

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• EuG, 19.05.2010 - T-243/08  

  Ravensburger / OHMI - Educa Borras (EDUCA Memory game)
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07  

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09  

  Die Marken “Framewwwork” und “Frameworks” sind im EDV-Bereich nicht …
• EuGH, 11.12.2008 - C-57/08  

  Gateway / HABM
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06  

  Perfect. ./. Perfector
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06  

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05  

  Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs einer farbigen, eingetragenen …
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05  
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03  

  Go seven
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
• EuG, 04.07.2014 - T-1/13  

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Montres Tudor (GLAMOUR)
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
• EuG, 10.12.2013 - T-467/11  

  Colgate-Palmolive / OHMI - dm-drogerie markt (360º SONIC ENERGY)
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 16.09.2009 - T-305/07  

  Offshore Legends / OHMI - Acteon () und blanc)
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03  

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13  
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15  

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• EuG, 28.09.2016 - T-574/15  

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-Bild-Marke "ISET solar" …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13  
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
• EuG, 23.04.2015 - T-282/13  

  Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• EuG, 09.04.2013 - T-336/11  

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11  

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06  

  Hallo Robbie!
• EuG, 16.12.2008 - T-259/06  

  Torres / OHMI - Navisa Industrial Vinícola Española (MANSO DE VELASCO)
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05  

  DCP deutsche CityPost
• BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16  
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16  
• EuG, 19.01.2017 - T-399/15  

  Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan)
• EuGH, 14.04.2016 - C-515/15  

  Roland / EUIPO
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
• BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 25.03.2015 - T-378/13  

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10  

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07  
• EuG, 16.12.2008 - T-357/07  

  Focus Magazin Verlag / OHMI - Editorial Planeta (FOCUS Radio)
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04  
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07  
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02  
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03  
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14  

  Verwechslungsgefahr der älteren Wortmarke und Bildmarke "WMF" mit der Wortmarke …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14  
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14  
• EuG, 28.09.2016 - T-575/15  

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
• BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13  

  Löschung des Patents mit der Bezeichnung "TÜg Zert International" aufgrund …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15  

  Verwechslungsgefahr und Unterscheidungskraft der Vergleichsmarken "Diacaro …
• BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15  

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr des Wortzeichens "SKY DEUTSCHLAND" …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14  

  Anforderungen an die Feststellung einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "Finca …
• BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13  

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• EuG, 21.01.2010 - T-309/08  

  G-Star Raw Denim / OHMI - ESGW (G Stor)
• EuG, 24.09.2008 - T-179/07  

  Anvil Knitwear / OHMI - Aprile e Aprile (Aprile)
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07  
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05  
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03  
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02  
• BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07  
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05  
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05  
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03  

  Rätsel total
• EuG, 17.01.2017 - T-225/15  

  QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
• BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16  

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr der eingetragenen …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "TAS" mit der …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "K&K" mit der …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12  

  Umfang des Bestehens einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "K&K" …
• BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14  
• EuG, 23.10.2015 - T-96/14  

  Vimeo / OHMI - PT Comunicações (VIMEO)
• BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
• BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 25.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12  

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• EuG, 09.04.2013 - T-337/11  

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe BY GIUSEPPE ZANOTTI)
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09  

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11  
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 24.05.2012 - T-169/10  

  Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• EuG, 13.09.2010 - T-366/07  

  Procter & Gamble / OHMI - Prestige Cosmetics (P&G PRESTIGE BEAUTE)
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09  
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09  
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 15.09.2009 - T-308/08  

  Parfums Christian Dior / OHMI - Consolidated Artists (MANGO adorably)
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07  
• LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06  
• BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06  
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05  
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06  
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04  
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04  
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03  

  UHU-stic
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 552/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14  
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14  

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15  

  Nachweis einer Verweckslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken "clino call" und …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16  

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "FRUTTA PUR" für …
• BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16  

  Löschung der Wort-/Bildmarke "ARAPODO" aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 52/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" - zur …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark …
• EuG, 17.05.2013 - T-231/12  

  Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• EuG, 08.05.2012 - T-348/10  

  Panzeri / OHMI - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09  
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07  
• BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07  
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07  
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “müller” und “Müller Apfelspritzer” …
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08  

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08  

  Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08  

  Charm Point
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07  
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 171/05  
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04  
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04  
• BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06  

  Salvatore Ricci / Nina Ricci
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06  
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04  
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04  
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04  
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04  
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04  
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05  

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04  
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17  
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13  
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13  

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Löschung der schwarz-weißen …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14  
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14  

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "BBS Berlin …
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14  

  Anspruch auf Löschung der Wortfolge "TAO NOETIC" wegen möglicher …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15  

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahren zwischen der …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15  

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahren zwischen der …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15  

  Glaubhafte Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung der Wort-Bildmarke "Hansa" …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15  

  Glaubhafte Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung der Wort-Bildmarke "Hansa" …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
• BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13  
• BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14  

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11  

  Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11  

  Zwischen “Adler” und “Adlex” besteht keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  “Gekreuzte Schwerter” - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken “Fisch …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08  
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08  
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08  
• BPatG, 31.03.2009 - 27 W (pat) 58/08  
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07  
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06  
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07  

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06  
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05  
• LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07  

  Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06  

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03  
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02  
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04  
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04  
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03  
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16  

  Anspruch auf Löschung der mehrfarbigen Wort-/Bildmarke mit dem Domainnamen …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15  

  Verwechslungsgefahr der Unionsmarke als Bildmarke für die Dienstleistungen …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13  

  Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "AQUA" mit den Wortmarken …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
• EuG, 14.11.2012 - T-529/11  

  Evonik Industries / OHMI - Impulso Industrial Alternativo (Impulso creador)
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 549/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Latücht/Latücht" - Dienstleitungsidentität und …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M …
• BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" - unmittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09  
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08  
• BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08  
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07  
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08  

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07  
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09  

  Die Marke “Kulturkraftwerk” ist mit der Marke “Kraftwerk” der gleichnamigen Band …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07  
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07  
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01  
• BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06  
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07  

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08  

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
• BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05  
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07  
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06  

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06  

  voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06  
• BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04  
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04  
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06  
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05  
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05  
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06  
• BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07  
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03  
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06  
• BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06  
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05  
• BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04  
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03  
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05  
• BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04  
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06  
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05  
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04  
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05  
• BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04  
• DPMA, 04.10.2006 - 398 10 000.4/16  
• DPMA, 04.10.2006 - 398 10 000.4  
• BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04  
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03  
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04  
• EuG, 23.09.2015 - T-193/14  

  Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
• LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13  

  Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
• BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 03.04.2013 - 27 W (pat) 116/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "puro coffee/PUORO/puoro café · vino …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 28/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• DPMA, 12.04.2010 - 30778310.3/16  
• BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08  
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08  
• BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08  
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09  
• BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07  
• BPatG, 01.10.2008 - 27 W (pat) 139/07  
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08  
• BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06  
• BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07  
• BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05  
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 44/06  
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 123/05  
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06  
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07  

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 04.12.2007 - 33 W (pat) 26/06  
• BPatG, 20.11.2007 - 33 W (pat) 37/06  
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04  
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04  
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04  
• BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06  
• BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07  
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05  
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04  
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03  
• BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04  
• BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05  
• BPatG, 27.02.2007 - 33 W (pat) 186/04  
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05  
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05  
• BPatG, 24.01.2007 - 25 W (pat) 82/04  
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06  
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04  
• BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04  
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 376/02  
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04  
• BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04  
• BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04  
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06  
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04  
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• DPMA, 06.07.2012 - 30 2011 027 604.8/09  
• LG Hamburg, 23.10.2007 - 312 O 573/07