Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• markenmagazin:recht

  Art. 5 RL 89/104/EWG
  THOMSON LIFE

• Europäischer Gerichtshof

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

 
• EU-Kommission

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• EU-Kommission

  Medion

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Wolters Kluwer

  Verwechslungsgefahr durch die selbstständig kennzeichnende Stellung eines Zeichens einer eingetragenen Marke bei identischen Waren oder Dienstleistungen; Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch die Anwendung der Prägetheorie; Verwechslungsgefahr ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke; Sachgebiete: Angleichung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Abschied von der Prägetheorie

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschied von der Prägetheorie

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Markenrechtsverstoß bei Namenskombination

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

  Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen - Medion (Paul T. Schrader; GB 2/2006, S. 45)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. ...

Papierfundstellen

• GRUR 2005, 1042
• GRUR Int. 2006, 37
• EuZW 2005, 735

Wird zitiert von ... (1191)

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, weil im Normalfall der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE), zur Ausnahme, und die Ausnahme, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen einnimmt, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 f. - THOMSON LIFE), zur Regel.

• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Jedenfalls handelt es sich um einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil, der als solcher eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne begründen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 349 m.w.N.).

 
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/ Barbie B;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbücher).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

  Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm

  In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz

  Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das mit dem übernommenen Bestandteil identische oder ähnliche ältere Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und der Gesamteindruck der zusammengesetzten jüngeren Marke von dem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE).

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 31 - THOMSON LIFE).

  Vielmehr kann einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Insbesondere wenn der Verkehr in dem Wortbestandteil "LAZARUS" eine Unternehmensbezeichnung sieht, wovon das Bundespatentgericht ausgeht, kommt eine solche selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Da es für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils des prioritätsjüngeren komplexen Zeichens nicht darauf ankommt, ob dieser innerhalb des zusammengesetzten Zeichens eine dominierende oder prägende Bedeutung hat, muss das mit diesem Bestandteil identische oder ähnliche prioritätsältere Zeichen auch nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 37 - THOMSON LIFE).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung erhält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei der Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 40 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).

• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04

  Euro Telekom
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO
• BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19

  YOOFOOD/YO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu …
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

  OFFROAD
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08

  Malteserkreuz II
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07

  Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
• BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• EuG, 01.12.2021 - T-359/20

  Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

  DiSC
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

  G-Mail
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

  "L-Thyrox"
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• EuG, 27.06.2017 - T-13/15

  Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07

  Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
• BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03

  Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
• LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

  Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
• BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16

  Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
• EuG, 17.02.2011 - T-10/09

  Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
• EuG, 26.06.2018 - T-537/15

  Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07

  Automobil OFFROAD
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

  Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
• EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• EuG, 24.10.2018 - T-63/17

  Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07

  Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11

  Verwechslungsgefahr der Nutzung eines Zeichens wegen Identität oder Ähnlichkeit …
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 28.01.2016 - T-687/14

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 549/20
• EuGH, 20.11.2019 - C-678/19

  Retail Royalty/ Fashion Energy
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14

  Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05

  Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
• EuG, 28.05.2020 - T-506/19

  Workspace Group/ EUIPO - Technopolis Holding (UMA WORKSPACE)
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11

  Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17

  Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• EuG, 04.03.2015 - T-558/13

  FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08

  Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• EuGH, 26.07.2017 - C-182/16

  Meica / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
• BPatG, 04.09.2007 - 33 W (pat) 84/05
• OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
• BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 05.04.2022 - C-785/21

  Kappes/ Sedus Stoll und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
• OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10

  Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20

  In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• EuG, 17.10.2019 - T-628/18

  E.I. Papadopoulos/ EUIPO - Europastry (fripan VIENNOISERIE CAPRICE Pur Beurre)
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06

  FlowParty/flow
• LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06

  Porta Patentanwälte
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18

  Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• EuG, 25.03.2010 - T-6/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
• OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15

  Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …
• EuG, 10.10.2012 - T-569/10

  Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• EuG, 30.03.2022 - T-206/21

  Kalita und Haas/ EUIPO - Kitzbühel Tourismus (Représentation de deux animaux) - …
• EuGH, 12.05.2021 - C-49/21

  Topcart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
• EuGH, 12.05.2021 - C-48/21

  Topcart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09

  "SUPERillu"
• BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
• EuGH, 05.04.2022 - C-784/21

  Kappes/ Sedus Stoll und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …
• EuG, 13.05.2020 - T-534/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke - …
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18

  Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende Benutzung …
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
• EuG, 13.05.2020 - T-535/18

  Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke - …
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17

  Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13

  Italiana Calzature / HABM
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09

  Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
• BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
• OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19

  Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
• BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06

  Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
• EuG, 14.06.2017 - T-95/16

  Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14

  Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
• LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09

  Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
• OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07

  Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
• EuG, 13.10.2021 - T-429/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
• BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11

  Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07

  Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
• LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05

  Weißbiermarke verdrängt Namen einer Lokalzeitung nicht
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05

  01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
• EuG, 13.10.2021 - T-436/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
• BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Markenrecht: Carrera
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
• BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
• EuG, 12.09.2018 - T-112/17

  Pelikan / EUIPO - NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11

  Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10

  Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
• OLG München, 08.10.2020 - 29 U 3247/20

  Keine selbständige Prägung durch Bildbestandteil
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
• LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
• LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15

  Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11

  Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  SMILE/SmileCompany
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
• EuGH, 28.02.2019 - C-505/17

  Groupe Léa Nature/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 16.01.2014 - C-193/13

  nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10

  "Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09

  Untersagung der Nutzung des Kennzeichens "B" bzw. "Brezel-B" aufgrund einer …
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06

  Perfect. ./. Perfector
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03

  Go seven
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16

  Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10

  Verwechselungsgefahr bei Benutzung der Marke "Villa Culinaria" für …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08

  Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07

  Navigon/Nav N Go
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05

  "Go Yellow" verstößt gegen Markenrechte von "Yello Strom"
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• EuG, 28.03.2019 - T-276/18

  Julius-K9/ EUIPO - El Corte Inglés (K9 UNIT) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10

  ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 24.10.2018 - T-261/17

  Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• EuG, 07.03.2013 - T-247/11

  FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08

  Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
• BPatG, 11.09.2008 - 25 W (pat) 41/07
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
• BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
• BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA …
• EuG, 26.01.2016 - T-202/14

  LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
• BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
• BPatG, 17.01.2008 - 25 W (pat) 152/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 43/19
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 542/20
• BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
• EuG, 04.12.2019 - T-524/18

  Billa/ EUIPO - Boardriders IP Holdings (Billa)
• EuG, 12.07.2019 - T-54/18

  Fashion Energy/ EUIPO - Retail Royalty (1st AMERICAN)
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
• BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
• EuGH, 22.10.2014 - C-466/13

  Repsol / HABM
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
• EuG, 19.06.2019 - T-28/18

  Marriott Worldwide/ EUIPO - AC Milan (AC MILAN)
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
• LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09

  "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05

  AOL II
• BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
• BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
• EuG, 12.06.2019 - T-583/17

  EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
• EuG, 12.09.2018 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
• EuG, 16.11.2017 - T-456/16

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• EuG, 17.01.2017 - T-225/15

  QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
• BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
• BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
• BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 13.11.2018 - T-44/17

  Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
• BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13

  Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11

  Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
• LG Hamburg, 18.07.2018 - 312 O 398/16

  Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16

  Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
• EuG, 19.01.2017 - T-399/15

  Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
• BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur …
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09

  Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
• OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07

  Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05

  Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs einer farbigen, eingetragenen …
• BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
• BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" - in …
• EuGH, 18.01.2018 - C-678/16

  Monster Energy / EUIPO
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
• BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Becker/Becker Mining" - zu den relevanten …
• EuG, 03.10.2017 - T-695/15

  BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• EuG, 28.09.2016 - T-574/15

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
• BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
• BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 23.04.2015 - T-282/13

  Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
• EuG, 25.03.2015 - T-378/13

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07

  Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
• BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19
• BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 520/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)" …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
• BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
• BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• LG Hamburg, 22.03.2018 - 327 O 325/15

  Markenrechtsschutz: Erhöhung der Kennzeichnungskraft einer prioritätsjüngeren …
• EuG, 08.03.2018 - T-159/17

  Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972) - …
• BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17

  Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
• BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
• BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
• EuG, 23.10.2015 - T-96/14

  Vimeo / OHMI - PT Comunicações (VIMEO)
• BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• LG Hamburg, 19.12.2014 - 315 O 261/13

  Markenverletzungsstreit: Schutzumfang der an eine beschreibende Angabe …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• EuG, 21.01.2010 - T-309/08

  G-Star Raw Denim / OHMI - ESGW (G Stor)
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
• BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
• BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
• BPatG, 11.10.2021 - 28 W (pat) 528/21
• EuG, 28.04.2021 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• LG Köln, 31.07.2018 - 33 O 132/17
• BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" - zur …
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• EuG, 09.04.2013 - T-336/11

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuG, 16.09.2009 - T-306/07

  Offshore Legends / OHMI - Acteon () und vert)
• BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03

  Rätsel total
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
• OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon …
• BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.automobile-barth.de …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
• BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16

  Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
• EuG, 28.09.2016 - T-575/15

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
• BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 17.05.2013 - T-231/12

  Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 24.05.2012 - T-169/10

  Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
• LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03

  UHU-stic
• BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04
• LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20

  Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach …
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger …
• BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
• LG Köln, 18.09.2018 - 33 O 5/18
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne …
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 09.04.2013 - T-337/11

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe BY GIUSEPPE ZANOTTI)
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• EuG, 14.11.2012 - T-529/11

  Evonik Industries / OHMI - Impulso Industrial Alternativo (Impulso creador)
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11

  Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11

  Zwischen "Adler" und "Adlex" besteht keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
• BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09

  Bezeichnung "med1box" unterscheidungskräftig
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "müller" und "Müller Apfelspritzer" …
• BPatG, 31.03.2009 - 27 W (pat) 58/08

  Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "Creme21" und "Crem"
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08

  Charm Point
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 171/05
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 503/20
• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 511/17
• BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
• BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
• EuG, 30.01.2018 - T-808/16

  Jean Patou Worldwide / EUIPO - Emboga (HISPANITAS JOY IS A CHOICE)
• BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
• LG Hamburg, 13.07.2017 - 312 O 271/17
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
• BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.04.2013 - 27 W (pat) 116/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "puro coffee/PUORO/puoro café · vino …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 27.12.2012 - 27 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" - klangliche …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• EuG, 08.05.2012 - T-348/10

  Panzeri / OHMI - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09

  "Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
• BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
• BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09

  Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band …
• BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
• BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 44/06
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
• BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06

  Salvatore Ricci / Nina Ricci
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
• BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
• BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
• BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
• BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität …
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon …
• BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
• BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
• BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" - unmittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08
• BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
• BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08

  Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
• BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
• LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
• BPatG, 01.10.2008 - 27 W (pat) 139/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06

  voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 123/05
• BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
• LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07

  Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 29/07
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 24/07
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 27/06
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 195/04
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 30/05
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
• BPatG, 07.03.2007 - 26 W (pat) 241/04
• BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05
• BPatG, 30.01.2007 - 33 W (pat) 177/04
• BPatG, 24.01.2007 - 25 W (pat) 82/04
• BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
• BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 72/04
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 50/04
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
• BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• BPatG, 09.02.2006 - 30 W (pat) 322/03
• BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
• LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14

  Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13

  Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
• LG Berlin, 24.09.2013 - 102 O 68/13

  Pflicht zur Angabe des Herstellers auf den Verpackungen kosmetischer Artikel, …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Latücht/Latücht" - Dienstleitungsidentität und …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• LG Mannheim, 23.02.2010 - 2 O 53/09
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 21.08.2007 - 27 W (pat) 21/07
• BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05
• LG Berlin, 05.06.2007 - 15 O 265/07
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 36/07
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
• BPatG, 27.02.2007 - 33 W (pat) 186/04
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 276/04
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
• BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
• BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 211/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
• BPatG, 10.05.2006 - 32 W (pat) 157/04
• BPatG, 27.04.2006 - 25 W (pat) 64/04
• BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03
• BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 4/04
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 58/03
• BPatG, 28.11.2005 - 25 W (pat) 95/04
• BPatG, 24.11.2005 - 25 W (pat) 13/04
• LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 120/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
• EuG, 23.09.2015 - T-193/14

  Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
• BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL …
• BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09
• BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07
• BPatG, 04.12.2007 - 33 W (pat) 26/06
• BPatG, 20.11.2007 - 33 W (pat) 37/06
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
• BPatG, 02.10.2007 - 33 W (pat) 135/06
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05
• BPatG, 21.08.2007 - 33 W (pat) 155/05
• BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
• BPatG, 18.01.2007 - 25 W (pat) 52/04
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 376/02
• BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04
• BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 38/05
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 155/04
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 248/03
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
• BPatG, 09.11.2005 - 28 W (pat) 215/04
• LG Hamburg, 23.10.2007 - 312 O 573/07