Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• markenmagazin:recht

  Art. 5 RL 89/104/EWG
  THOMSON LIFE

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• EU-Kommission

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• EU-Kommission

  Medion

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Jurion

  Verwechslungsgefahr durch die selbstständig kennzeichnende Stellung eines Zeichens einer eingetragenen Marke bei identischen Waren oder Dienstleistungen; Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch die Anwendung der Prägetheorie; Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke; Sachgebiete: Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Abschied von der Prägetheorie

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschied von der Prägetheorie

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  EUGH erteilt Prägetheorie des BGH eine Absage

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Markenrechtsverstoß bei Namenskombination

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Identität der sich gegenüberstehenden Waren kann eine Verwechslungsgefahr auch dann bestehen, wenn das ältere Zeichen identisch in dem jüngeren enthalten ist und dort eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dieses zu prägen

• uni-jena.de , S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

  Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen - Medion (Paul T. Schrader; GB 2/2006, S. 45)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu ""THOMSON LIFE" reverse?" von RA Guido Michael Becker, original erschienen in: GRUR 2011, 971 - 976.

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die 'MEDION'-Entscheidung des EuGH: Neujustierung der verwechslungsrelevanten Markenähnlichkeit bei Kombinationsmarken" von RA Dr. Erhard Keller und RAin Dr. Anna Glinke, original erschienen in: WRP 2006, 21 - 28.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Medion-Entscheidung des EuGH - Analyse und Folgerungen" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: WRP 2006, 311 - 316.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Thomson Life - Nachbemerkungen" von RA Prof. Dr. Winfried Tilmann, original erschienen in: GRUR 2007, 99 - 103.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-8551
• GRUR 2005, 1042
• GRUR Int. 2006, 37
• EuZW 2005, 735

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Wird zitiert von ... (1016)  

• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Jedenfalls handelt es sich um einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil, der als solcher eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne begründen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 349 m.w.N.).
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

  Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu …

  Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23).
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/ Barbie B;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbücher).

 
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

  airdsl

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

  Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).

• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04  

  Malteserkreuz

  Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das mit dem übernommenen Bestandteil identische oder ähnliche ältere Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und der Gesamteindruck der zusammengesetzten jüngeren Marke von dem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE).

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 31 - THOMSON LIFE).

  Vielmehr kann einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Insbesondere wenn der Verkehr in dem Wortbestandteil "LAZARUS" eine Unternehmensbezeichnung sieht, wovon das Bundespatentgericht ausgeht, kommt eine solche selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Da es für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils des prioritätsjüngeren komplexen Zeichens nicht darauf ankommt, ob dieser innerhalb des zusammengesetzten Zeichens eine dominierende oder prägende Bedeutung hat, muss das mit diesem Bestandteil identische oder ähnliche prioritätsältere Zeichen auch nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 37 - THOMSON LIFE).

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

  Partnerprogramm

  In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

  Culinaria/Villa Culinaria

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, weil im Normalfall der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE), zur Ausnahme, und die Ausnahme, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen einnimmt, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 f. - THOMSON LIFE), zur Regel.

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

  Goldhase

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord; Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

  Kinder II

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).

• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

  METROBUS
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06  

  Augsburger Puppenkiste
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04  

  Euro Telekom
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

  Kinderzeit
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04  

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05  

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05  

  Schuhpark
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

  Stofffähnchen
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07  

  MIXI
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09  

  Kappa
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06  

  O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE BENUTZUNG EINES …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

  OSTSEE-POST
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07  

  SIERRA ANTIGUO
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05  

  HABM / Shaker
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10  

  METRO/ROLLER's Metro
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09  

  Maalox/Melox-GRY
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11  

  AMARULA/Marulablu
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05  

  Pantohexal
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07  

  OFFROAD
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05  

  Pantogast
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft
• BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02  
• BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02  
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08  

  Malteserkreuz II
• EuG, 26.06.2018 - T-537/15  

  Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost)
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13  

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12  

  Specsavers International Healthcare u.a.
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09  

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16  

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08  

  BergSpechte
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07  

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG)
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06  

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06  

  G-Mail
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07  

  Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13  

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

  Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08  

  Portakabin
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13  

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13  

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16  
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14  

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST)
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07  

  DiSC
• OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07  

  Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16  

  Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10  

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16  

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING)
• EuG, 27.06.2017 - T-13/15  

  Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern)
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15  
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11  

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07  

  automobil OFFROAD
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09  

  Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

  Metrobus.de
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16  

  Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13  

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11  

  Verwechslungsgefahr der Nutzung eines Zeichens wegen Identität oder Ähnlichkeit …
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08  

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle)
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03  

  Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04  
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA)
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16  

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• EuG, 28.01.2016 - T-687/14  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA)
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06  

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14  
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 17.02.2011 - T-10/09  

  Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08  

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin)
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16  

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07  

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker)
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14  
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16  

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S)
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15  
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12  

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN)
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11  

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13  

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16  

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16  

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE)
• EuG, 04.03.2015 - T-558/13  

  FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08  
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08  
• BPatG, 04.09.2007 - 33 W (pat) 84/05  
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16  
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13  

  "L-Thyrox"
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06  
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05  

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16  

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08  
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11  

  Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
• BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

  Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13  

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO)
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07  

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)'
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04  

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS)
• EuGH, 26.07.2017 - C-182/16  

  Meica / EUIPO
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07  
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08  

  HABM / American Clothing Associates
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06  

  FlowParty/flow
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15  
• OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06  

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13  

  Italiana Calzature / HABM
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14  
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
• OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10  

  Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05  
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15  
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09  
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09  

  "SUPERillu"
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05  
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12  

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09  
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04  
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• EuG, 10.10.2012 - T-569/10  

  Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10  

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10  

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11  

  Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
• BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05  

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• EuG, 14.06.2017 - T-95/16  

  Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
• OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15  

  Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06  
• OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07  

  Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
• LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05  

  Weißbiermarke verdrängt Namen der Lokalzeitung nicht
• BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17  
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15  
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08  
• OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06  

  Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
• BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17  
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16  
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12  

  Industrias Alen / The Clorox Company
• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10  

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09  
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04  

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• LG Hamburg, 18.07.2018 - 312 O 398/16  
• BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17  
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

  Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10  

  Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09  

  Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04  
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05  

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05  

  01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
• BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15  
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16  
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08  

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09  

  Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
• OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07  

  Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06  
• BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17  
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16  

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost)
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09  

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT)
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08  

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE)
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07  

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06  

  SMILE/SmileCompany
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06  
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07  

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06  

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13  
• LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15  

  Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12  

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10  

  "Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
• BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10  
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05  
• HABM, 09.02.2009 - R 41/07  
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07  
• LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08  

  Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07  

  Navigon/Nav N Go
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04  
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14  
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16  
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
• BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA …
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10  

  ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08  
• BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08  
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08  
• BPatG, 17.01.2008 - 25 W (pat) 152/05  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06  
• LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05  

  Yello(w)-Streit - GoYellow droht das ´Aus´
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14  
• EuGH, 22.10.2014 - C-466/13  

  Repsol / HABM
• EuGH, 16.01.2014 - C-193/13  

  nfon / Fon Wireless und HABM
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07  

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06  
• BPatG, 11.09.2008 - 25 W (pat) 41/07  
• BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06  
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05  
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• DPMA, 27.01.2010 - 304 25 706.0/16  
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09  
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08  
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08  
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07  
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06  

  Perfect. ./. Perfector
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06  
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04  
• BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16  
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17  
• EuG, 04.02.2016 - T-247/14  

  Meica / OHMI - Salumificio Fratelli Beretta (STICK MiniMINI Beretta)
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 07.03.2013 - T-247/11  

  FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD)
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09  

  "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
• DPMA, 29.04.2009 - 306 54 557.8  
• DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9  
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06  
• OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05  

  AOL II
• EuG, 08.03.2018 - T-159/17  

  Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972)
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14  
• EuG, 26.01.2016 - T-202/14  

  LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13  

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel)
• EuG, 04.07.2014 - T-1/13  

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Montres Tudor (GLAMOUR)
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10  

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de)
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07  

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06  
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03  

  Go seven
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09  

  Die Marken “Framewwwork” und “Frameworks” sind im EDV-Bereich nicht …
• OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05  

  Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs einer farbigen, eingetragenen …
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05  
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03  

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16  
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13  
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15  

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• EuG, 10.12.2013 - T-467/11  

  Colgate-Palmolive / OHMI - dm-drogerie markt (360º SONIC ENERGY)
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11  

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05  

  DCP deutsche CityPost
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06  

  Céline
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15  
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16  
• EuG, 19.01.2017 - T-399/15  

  Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan)
• EuG, 28.09.2016 - T-574/15  

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
• BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur …
• BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
• BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
• EuG, 23.04.2015 - T-282/13  

  Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• EuG, 09.04.2013 - T-336/11  

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10  

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06  

  Hallo Robbie!
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15  
• EuG, 16.11.2017 - T-456/16  

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
• BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16  
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16  
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 28.09.2016 - T-575/15  

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
• EuGH, 14.04.2016 - C-515/15  

  Roland / EUIPO
• BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
• BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 25.03.2015 - T-378/13  

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07  
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04  
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07  
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02  
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03  
• EuGH, 18.01.2018 - C-678/16  

  Monster Energy / EUIPO
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15  
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16  
• BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12  

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11  
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• EuG, 24.05.2012 - T-169/10  

  Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• EuG, 21.01.2010 - T-309/08  

  G-Star Raw Denim / OHMI - ESGW (G Stor)
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05  
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03  
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02  
• BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05  
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07  
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05  
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05  
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03  

  Rätsel total
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16  
• BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16  
• BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15  
• BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15  
• BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16  
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17  

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14  
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
• EuG, 17.01.2017 - T-225/15  

  QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo)
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - …
• EuG, 23.10.2015 - T-96/14  

  Vimeo / OHMI - PT Comunicações (VIMEO)
• BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
• BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 25.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark …
• EuG, 17.05.2013 - T-231/12  

  Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• EuG, 09.04.2013 - T-337/11  

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe BY GIUSEPPE ZANOTTI)
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09  

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

  Google France
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09  
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09  
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07  
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07  
• LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 171/05  
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06  
• BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06  
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06  
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04  
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04  
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06  
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04  
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04  
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03  

  UHU-stic
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17  
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17  
• BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17  
• BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15  
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15  
• EuG, 03.10.2017 - T-695/15  

  BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15  
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15  
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14  

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 52/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" - zur …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11  

  Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• EuG, 08.05.2012 - T-348/10  

  Panzeri / OHMI - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  “Gekreuzte Schwerter” - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken “Fisch …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09  
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07  
• BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07  
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “müller” und “Müller Apfelspritzer” …
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08  

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08  

  Charm Point
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07  
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04  
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04  
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04  
• BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06  

  Salvatore Ricci / Nina Ricci
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04  
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04  
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04  
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05  

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03  
• BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04  
• EuG, 30.01.2018 - T-808/16  

  Jean Patou Worldwide / EUIPO - Emboga (HISPANITAS JOY IS A CHOICE)
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16  
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15  
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
• BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
• BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08  
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08  
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08  
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09  

  Die Marke “Kulturkraftwerk” ist mit der Marke “Kraftwerk” der gleichnamigen Band …
• BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06  
• BPatG, 31.03.2009 - 27 W (pat) 58/08  
• BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08  

  Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07  
• LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08  

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07  
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06  
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07  

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06  
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05  
• LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07  

  Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06  

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03  
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02  
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03  
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04  
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04  
• BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14  
• BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, …
• BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13  

  Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
• EuG, 14.11.2012 - T-529/11  

  Evonik Industries / OHMI - Impulso Industrial Alternativo (Impulso creador)
• BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11  

  Zwischen “Adler” und “Adlex” besteht keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 549/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Latücht/Latücht" - Dienstleitungsidentität und …
• BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" - unmittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09  
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08  
• BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08  
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07  
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08  

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07  
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07  
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01  
• BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08  
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07  

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07  
• BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05  
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06  

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06  

  voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06  
• BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04  
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04  
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06  
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05  
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05  
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05  
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06  
• BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07  
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04  
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03  
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06  
• BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06  
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05  
• BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04  
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05  
• BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04  
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06  
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05  
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04  
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05  
• BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04  
• DPMA, 04.10.2006 - 398 10 000.4  
• BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04  
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03  
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04  
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04  
• EuG, 23.09.2015 - T-193/14  

  Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
• BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 03.04.2013 - 27 W (pat) 116/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "puro coffee/PUORO/puoro café · vino …
• BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 28/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
• BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES …
• BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 505/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08  
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08  
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09  
• BPatG, 01.10.2008 - 27 W (pat) 139/07  
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08  
• BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06  
• BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07  
• BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05  
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 44/06  
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 123/05  
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06  
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07  

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 04.12.2007 - 33 W (pat) 26/06  
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04  
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04  
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04  
• BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07  
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05  
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03  
• BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04  
• BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05  
• BPatG, 27.02.2007 - 33 W (pat) 186/04  
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05  
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05  
• BPatG, 24.01.2007 - 25 W (pat) 82/04  
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06  
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04  
• BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04  
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 376/02  
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04  
• BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04  
• BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04  
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06  
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05  
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04  
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04  
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04  
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 50/04  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05  
• BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05  
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03  
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 58/03  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03  
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03  
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03  
• BPatG, 27.12.2012 - 27 W (pat) 39/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" - klangliche …
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05  
• BPatG, 20.11.2007 - 33 W (pat) 37/06  
• BPatG, 02.10.2007 - 33 W (pat) 135/06  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 29/07  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 21.08.2007 - 33 W (pat) 155/05  
• BPatG, 21.08.2007 - 27 W (pat) 21/07  
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 24/07  
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 27/06  
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 195/04  
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 30/05  
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 36/07  
• BPatG, 07.03.2007 - 26 W (pat) 241/04  
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 38/05  
• BPatG, 30.01.2007 - 33 W (pat) 177/04  
• BPatG, 18.01.2007 - 25 W (pat) 52/04  
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 276/04  
• BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04  
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 211/04  
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04  
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 72/04  
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 155/04  
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05  
• BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03  
• BPatG, 10.05.2006 - 32 W (pat) 157/04  
• BPatG, 27.04.2006 - 25 W (pat) 64/04  
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04  
• BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03  
• BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 4/04  
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 248/03  
• BPatG, 09.02.2006 - 30 W (pat) 322/03  
• BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04  
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03  
• BPatG, 28.11.2005 - 25 W (pat) 95/04  
• BPatG, 24.11.2005 - 25 W (pat) 13/04  
• BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03  
• BPatG, 09.11.2005 - 28 W (pat) 215/04  
• LG Hamburg, 23.10.2007 - 312 O 573/07