Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• markenmagazin:recht

  Art. 5 RL 89/104/EWG
  THOMSON LIFE

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Jurion

  Verwechslungsgefahr durch die selbstständig kennzeichnende Stellung eines Zeichens einer eingetragenen Marke bei identischen Waren oder Dienstleistungen; Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch die Anwendung der Prägetheorie; Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke; Sachgebiete: Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Abschied von der Prägetheorie

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Zu dem Kunstgriff, dass ein Unternehmen seine Bezeichnung einer fremden Marke hinzufügt und argumentiert, damit sei die Verwechslungsgefahr ausgeschlossen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschied von der Prägetheorie

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  EUGH erteilt Prägetheorie des BGH eine Absage

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Markenrechtsverstoß bei Namenskombination

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

  Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen - Medion (Paul T. Schrader; GB 2/2006, S. 45)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Verwechslungsgefahr - Benutzung einer älteren Wortmarke durch einen Dritten in einem aus zwei Wörtern, nämlich dem Namen des Dritten bzw. Herstellers und der älteren Marke, bestehenden Wortzeichen

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04
• EuGH, 05.10.2005 - C-120/04
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
• OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 20 U 65/03

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 2005, I-8551
• GRUR 2005, 1042
• GRUR Int. 2006, 37
• EuZW 2005, 735

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Wird zitiert von ... (885)  

• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

  ahd. de

  Jedenfalls handelt es sich um einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil, der als solcher eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne begründen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 349 m.w.N.).
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04  

  Malteserkreuz

  Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das mit dem übernommenen Bestandteil identische oder ähnliche ältere Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und der Gesamteindruck der zusammengesetzten jüngeren Marke von dem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE).

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 31 - THOMSON LIFE).

  Vielmehr kann einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Insbesondere wenn der Verkehr in dem Wortbestandteil "LAZARUS" eine Unternehmensbezeichnung sieht, wovon das Bundespatentgericht ausgeht, kommt eine solche selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Da es für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils des prioritätsjüngeren komplexen Zeichens nicht darauf ankommt, ob dieser innerhalb des zusammengesetzten Zeichens eine dominierende oder prägende Bedeutung hat, muss das mit diesem Bestandteil identische oder ähnliche prioritätsältere Zeichen auch nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 37 - THOMSON LIFE).

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

  Goldhase

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord; Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).

 
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

  Kinder II

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).

• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

  METROBUS

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können ( EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiterhin ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).

• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Das Gericht hat drittens in Randnr. 37 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnrn. 30 und 37), angenommen, dass der Bestandteil "Becker", selbst wenn er nicht den dominierenden Bestandteil der zusammengesetzten Marke darstelle, als ein Nachname wahrgenommen werde, der in gängiger Weise zur Bezeichnung einer Person verwendet werde, und in dieser Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung innehabe.

  Zweitens hat nach Auffassung der Rechtsmittelführerin das Gericht zu Unrecht aus dem Urteil Medion geschlossen, dass der Bestandteil "Becker" in der zusammengesetzten Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung innehabe, so dass die beiden Marken als ähnlich anzusehen seien.

  Das Urteil Medion habe außerdem Marken betroffen, die mit den hier streitigen nicht vergleichbar seien.

  Zum anderen schließt sich Harman, was die selbständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils "Becker" angeht, der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung an, die mit dem Urteil Medion in Einklang stehe.

  1989, L 40, S. 1], Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und Medion, Randnr. 26).

  Das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1997, Sabèl, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, sowie Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, Medion, Randnr. 27, HABM/Shaker, Randnr. 34, und Nestlé/HABM, Randnr. 33).

  Dabei nimmt der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, Medion, Randnr. 28, HABM/Shaker, Randnr. 35, und Nestlé/HABM, Randnr. 34).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

  Kinderzeit

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).

  Bei der Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

  Culinaria/Villa Culinaria

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE;… Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, weil im Normalfall der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE), zur Ausnahme, und die Ausnahme, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen einnimmt, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 f. - THOMSON LIFE), zur Regel.

• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05  

  Schuhpark

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 13.10.2004 - I ZB 4/02, GRUR 2005, 326, 327 = WRP 2005, 341 - il Padrone/Il Portone).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 35 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).

  Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass der Bestandteil "Schuhpark" in dem Wort-/Bildzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass er das Erscheinungsbild der komplexen Kennzeichnung prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).

• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07  

  MIXI

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9. 2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 19 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung erhält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7. 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei der Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i. S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 20.9. 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 40 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).

  Dies ist etwa der Fall, wenn der Inhaber eines bekannten Kennzeichens dieses mit einer älteren Marke zu einem zusammengesetzten Zeichen kombiniert (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 34 f. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2008, 905 Tz. 38 - Pantohexal).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06  

  Augsburger Puppenkiste
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

  airdsl
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

  Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04  

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

  Stofffähnchen
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

  Partnerprogramm
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04  

  Euro Telekom
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07  

  SIERRA ANTIGUO
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

  OSTSEE-POST
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05  

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09  

  Maalox/Melox-GRY
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05  

  Pantohexal
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05  

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09  

  Kappa
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05  

  Pantogast
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13  

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10  

  METRO/ROLLER's Metro
• BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02  
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02  
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

  adidas und adidas Benelux - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06  

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08  

  Malteserkreuz II
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07  

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07  

  OFFROAD
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13  

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11  

  AMARULA/Marulablu
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09  

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07  

  Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

  Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH …
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06  

  O2 Holdings und O2 (UK) - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10  

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06  

  G-Mail
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07  

  Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14  

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 33/09  
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07  

  automobil OFFROAD
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09  

  Volkswagen / OHMI - Suzuki Motor (SWIFT GTi) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11  
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07  

  DiSC
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

  Metrobus.de
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04  
• BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16  
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08  

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06  

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13  
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

  OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

  Google France und Google
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03  

  Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
• EuG, 28.01.2016 - T-687/14  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08  

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13  

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08  

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14  
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12  

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11  

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• EuG, 17.02.2011 - T-10/09  

  Formula One Licensing / OHMI - Global Sports Media (F1-LIVE) - Gemeinschaftsmarke …
• HABM, 04.02.2011 - R 1098/10  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen “EyeSense” und “ISENSE”
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08  
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08  
• BPatG, 04.09.2007 - 33 W (pat) 84/05  
• EuG, 04.03.2015 - T-558/13  

  FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12  

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13  

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07  

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06  
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05  

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08  
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13  

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
• BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• EuG, 25.03.2010 - T-6/08  

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12  
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06  

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05  
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04  

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15  
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07  
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13  

  Società Italiana Calzature / HABM
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09  

  "SUPERillu"
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07  

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06  

  FlowParty/flow
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05  
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04  
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11  
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15  
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13  

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

  Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12  

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10  

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10  

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11  

  Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09  
• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08  

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• EuG, 10.10.2012 - T-569/10  

  Bimbo, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06  
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BGH, 20.08.2010 - I ZR 206/07  
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09  
• OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07  

  Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13  

  "L-Thyrox"
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11  

  Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09  
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08  
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06  

  Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13  
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …
• OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09  

  Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04  
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06  
• LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05  

  Weißbiermarke verdrängt Namen der Lokalzeitung nicht
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08  

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07  

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05  

  01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05  

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15  
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09  

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08  

  Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05  
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07  

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07  

  Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
• BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06  

  SMILE/SmileCompany
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06  
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04  
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15  
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10  

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10  
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10  

  ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08  
• BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08  
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08  
• HABM, 09.02.2009 - R 41/07  
• EuG, 10.12.2008 - T-290/07  

  MIP Metro / OHMI - Metronia (METRONIA)
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07  
• LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08  

  Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07  

  Navigon/Nav N Go
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06  

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05  

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12  
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12  

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06  
• BPatG, 11.09.2008 - 25 W (pat) 41/07  
• BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06  
• BPatG, 17.01.2008 - 25 W (pat) 152/05  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05  
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04  

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10  

  "Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08  

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08  
• LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09  

  Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08  
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06  
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04  
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14  
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

  Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
• EuGH, 16.01.2014 - C-193/13  

  nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• DPMA, 02.11.2009 - 303 02 513.1/41  
• LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09  

  "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
• DPMA, 29.04.2009 - 306 54 557.8  
• DPMA, 28.04.2009 - 306 54 557.8/16  
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07  
• DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9/41  
• DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9  
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06  
• OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05  

  AOL II
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12  

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• EuG, 25.03.2015 - T-378/13  

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
• EuG, 07.03.2013 - T-247/11  

  FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• DPMA, 18.07.2011 - 30 2008 021 543.7/03  
• DPMA, 18.07.2011 - 30 2008 021 542.9/03  
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07  

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06  
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16  
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14  
• BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14  
• EuGH, 22.10.2014 - C-466/13  

  (Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Verordnung
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13  

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10  

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09  

  Die Marken “Framewwwork” und “Frameworks” sind im EDV-Bereich nicht …
• OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05  
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15  
• EuGH, 14.04.2016 - C-515/15  

  Roland / EUIPO
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05  
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03  

  Go seven
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02  
• EuG, 04.02.2016 - T-247/14  

  Meica / OHMI - Salumificio Fratelli Beretta (STICK MiniMINI Beretta)
• OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15  

  - Galileo Control Center
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11  

  Beifa Group Co. Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11  

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 19.05.2010 - T-243/08  

  [fremdsprachig]
• EuG, 16.09.2009 - T-305/07  

  Offshore Legends / OHMI - Acteon () und blanc)
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07  

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06  

  Hallo Robbie!
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 26.01.2016 - T-202/14  

  LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
• BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13  
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• EuG, 04.07.2014 - T-1/13  

  Advance Magazine Publishers, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
• EuG, 10.12.2013 - T-467/11  

  Colgate-Palmolive / OHMI - dm-drogerie markt (360º SONIC ENERGY)
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 09.04.2013 - T-336/11  

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)"  - keine …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10  

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07  
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07  

  Silberquelle
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06  

  perfect. ./. Perfector
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04  
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05  
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02  
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06  

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" …
• EuG, 23.04.2015 - T-282/13  

  Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• EuG, 16.12.2008 - T-357/07  

  Focus Magazin Verlag / OHMI - Editorial Planeta (FOCUS Radio)
• EuG, 24.09.2008 - T-179/07  

  Anvil Knitwear / OHMI - Aprile e Aprile (Aprile)
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05  
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03  
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07  
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05  
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05  
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03  
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03  

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• EuG, 23.10.2015 - T-96/14  

  Vimeo / OHMI - PT Comunicações (VIMEO)
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark …
• EuG, 09.04.2013 - T-337/11  

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe BY GIUSEPPE ZANOTTI)
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11  
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09  
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09  
• EuG, 16.12.2008 - T-259/06  

  Torres / OHMI - Navisa Industrial Vinícola Española (MANSO DE VELASCO)
• LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06  
• BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06  
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04  
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04  
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04  
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03  

  UHU-stic
• BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13  

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den …
• BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
• BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 25.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• EuG, 17.05.2013 - T-231/12  

  Rocket Dog Brands LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12  

  Su-Shan Chen gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09  

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 24.05.2012 - T-169/10  

  Grupo Osborne, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis -  keine …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• EuG, 13.09.2010 - T-366/07  

  Procter & Gamble / OHMI - Prestige Cosmetics (P&G PRESTIGE BEAUTE)
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09  

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• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09  

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• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 15.09.2009 - T-308/08  

  [fremdsprachig]
• BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09  
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07  
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08  

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08  

  Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07  
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 171/05  
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04  
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• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05  
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04  
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04  
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04  
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06  
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04  
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05  

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
• BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13  
• BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 52/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" - zur …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11  

  Zwischen “Adler” und “Adlex” besteht keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 08.05.2012 - T-348/10  

  Luigi Panzeri gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  “Gekreuzte Schwerter” - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken “Fisch …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08  
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08  
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07  
• BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07  
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07  
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “müller” und “Müller Apfelspritzer” …
• BPatG, 31.03.2009 - 27 W (pat) 58/08  
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07  
• LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08  

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06  
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05  
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06  
• LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07  

  Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03  
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02  
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03  
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04  
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04  
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15  

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahren zwischen der …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15  

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahren zwischen der …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15  
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15  
• BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14  

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO"  - keine Verwechslungsgefahr
• EuG, 14.11.2012 - T-529/11  

  Evonik Industries AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11  

  Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M …
• BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" - unmittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09  
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08  
• BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08  
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07  
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08  
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08  

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07  
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09  

  Die Marke “Kulturkraftwerk” ist mit der Marke “Kraftwerk” der gleichnamigen Band …
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07  
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01  
• BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06  
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07  

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05  
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07  
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06  

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06  

  voicetrading - voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07  

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06  
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06  
• BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04  
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05  
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06  
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06  

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06  
• BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07  
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03  
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06  
• BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06  
• BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05  
• BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04  
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05  
• BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04  
• BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06  
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05  
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04  
• BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04  
• BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04  
• DPMA, 04.10.2006 - 398 10 000.4/16  
• DPMA, 04.10.2006 - 398 10 000.4  
• BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04  
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03  
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04  
• BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16  
• EuG, 23.09.2015 - T-193/14  

  Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
• LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13  

  Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
• BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 03.04.2013 - 27 W (pat) 116/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "puro coffee/PUORO/puoro café · vino …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 28/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES …
• BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 505/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 549/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Latücht/Latücht" - Dienstleitungsidentität und …
• BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• DPMA, 12.04.2010 - 30778310.3/16  
• BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
• DPMA, 27.01.2010 - 304 25 706.0/16  
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09  
• BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07  
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07  
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08  
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08  
• BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08  
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09  
• BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07  
• BPatG, 01.10.2008 - 27 W (pat) 139/07  
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08  
• BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06  
• BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07  
• BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05  
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 44/06  
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 123/05  
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06  
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07  

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 04.12.2007 - 33 W (pat) 26/06  
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04  
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04  
• BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06  
• BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05  
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07  
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05  
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04  
• BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03  
• BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04  
• BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05  
• BPatG, 27.02.2007 - 33 W (pat) 186/04  
• BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05  
• BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05  
• BPatG, 24.01.2007 - 25 W (pat) 82/04  
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06  
• BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04  
• BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04  
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 376/02  
• BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04  
• BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04  
• BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06  
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04  
• BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04  
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04  
• BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05  
• BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03  
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 58/03  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03  
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03  
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13  
• BPatG, 27.12.2012 - 27 W (pat) 39/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" - klangliche …
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05  
• BPatG, 20.11.2007 - 33 W (pat) 37/06  
• BPatG, 02.10.2007 - 33 W (pat) 135/06  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 29/07  
• BPatG, 21.08.2007 - 33 W (pat) 155/05  
• BPatG, 21.08.2007 - 27 W (pat) 21/07  
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 24/07  
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 27/06  
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 195/04  
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 30/05  
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 36/07  
• BPatG, 07.03.2007 - 26 W (pat) 241/04  
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 38/05  
• BPatG, 30.01.2007 - 33 W (pat) 177/04  
• BPatG, 18.01.2007 - 25 W (pat) 52/04  
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 276/04  
• BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04  
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 211/04  
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04  
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 72/04  
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 155/04  
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05  
• BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05  
• BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05  
• BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03  
• BPatG, 10.05.2006 - 32 W (pat) 157/04  
• BPatG, 27.04.2006 - 25 W (pat) 64/04  
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04  
• BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 4/04  
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 248/03  
• BPatG, 09.02.2006 - 30 W (pat) 322/03  
• BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04  
• BPatG, 28.11.2005 - 25 W (pat) 95/04  
• BPatG, 24.11.2005 - 25 W (pat) 13/04  
• DPMA, 06.07.2012 - 30 2011 027 604.8/09  
• LG Hamburg, 23.10.2007 - 312 O 573/07