Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• markenmagazin:recht

  Art. 5 RL 89/104/EWG
  THOMSON LIFE

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• EU-Kommission

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• EU-Kommission

  Medion

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

• Jurion

  Verwechslungsgefahr durch die selbstständig kennzeichnende Stellung eines Zeichens einer eingetragenen Marke bei identischen Waren oder Dienstleistungen; Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch die Anwendung der Prägetheorie; Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke; Sachgebiete: Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Abschied von der Prägetheorie

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Medion

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschied von der Prägetheorie

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  EUGH erteilt Prägetheorie des BGH eine Absage

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Markenrechtsverstoß bei Namenskombination

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Identität der sich gegenüberstehenden Waren kann eine Verwechslungsgefahr auch dann bestehen, wenn das ältere Zeichen identisch in dem jüngeren enthalten ist und dort eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dieses zu prägen

• uni-jena.de , S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

  Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen - Medion (Paul T. Schrader; GB 2/2006, S. 45)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu ""THOMSON LIFE" reverse?" von RA Guido Michael Becker, original erschienen in: GRUR 2011, 971 - 976.

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die 'MEDION'-Entscheidung des EuGH: Neujustierung der verwechslungsrelevanten Markenähnlichkeit bei Kombinationsmarken" von RA Dr. Erhard Keller und RAin Dr. Anna Glinke, original erschienen in: WRP 2006, 21 - 28.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Medion-Entscheidung des EuGH - Analyse und Folgerungen" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: WRP 2006, 311 - 316.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Thomson Life - Nachbemerkungen" von RA Prof. Dr. Winfried Tilmann, original erschienen in: GRUR 2007, 99 - 103.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.

Papierfundstellen

• GRUR 2005, 1042
• GRUR Int. 2006, 37
• EuZW 2005, 735

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Wird zitiert von ... (1034)  

• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Jedenfalls handelt es sich um einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil, der als solcher eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne begründen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 349 m.w.N.).
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

  Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu …

  Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

  airdsl

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

  Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

 
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/ Barbie B;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbücher).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).

• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04  

  Malteserkreuz

  Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das mit dem übernommenen Bestandteil identische oder ähnliche ältere Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und der Gesamteindruck der zusammengesetzten jüngeren Marke von dem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE).

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 31 - THOMSON LIFE).

  Vielmehr kann einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Insbesondere wenn der Verkehr in dem Wortbestandteil "LAZARUS" eine Unternehmensbezeichnung sieht, wovon das Bundespatentgericht ausgeht, kommt eine solche selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).

  Da es für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils des prioritätsjüngeren komplexen Zeichens nicht darauf ankommt, ob dieser innerhalb des zusammengesetzten Zeichens eine dominierende oder prägende Bedeutung hat, muss das mit diesem Bestandteil identische oder ähnliche prioritätsältere Zeichen auch nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 37 - THOMSON LIFE).

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

  Partnerprogramm

  In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

  Culinaria/Villa Culinaria

  Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, weil im Normalfall der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE), zur Ausnahme, und die Ausnahme, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen einnimmt, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 f. - THOMSON LIFE), zur Regel.

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

  Goldhase

  Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord; Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06  

  Augsburger Puppenkiste
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

  Kinder II
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

  METROBUS
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04  

  Euro Telekom
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04  

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

  Kinderzeit
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05  

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05  

  Schuhpark
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

  Stofffähnchen
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07  

  MIXI
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09  

  Kappa
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06  

  O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE BENUTZUNG EINES …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

  OSTSEE-POST
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07  

  SIERRA ANTIGUO
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05  

  HABM / Shaker
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10  

  METRO/ROLLER's Metro
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11  

  AMARULA/Marulablu
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09  

  Maalox/Melox-GRY
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05  

  Pantohexal
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07  

  OFFROAD
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05  

  Pantogast
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08  

  Malteserkreuz II
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12  

  Specsavers International Healthcare u.a.
• BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02  
• BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02  
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16  

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13  

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14  

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09  

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08  

  BergSpechte
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08  

  Portakabin
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07  

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG)
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07  

  Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06  

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18  

  Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung …
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06  

  G-Mail
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM
• EuG, 24.10.2018 - T-63/17  

  Grupo Orenes / EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA! Slots)
• EuG, 16.12.2015 - T-491/13  

  Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13  

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• EuG, 27.06.2017 - T-13/15  

  Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern)
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13  

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07  

  DiSC
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14  

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST)
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07  

  Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10  

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16  

  Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST)
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11  

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• EuG, 26.06.2018 - T-537/15  

  Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost)
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07  

  automobil OFFROAD
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13  

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09  

  Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15  

  Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08  

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle)
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16  

  Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03  

  Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11  

  Verwechslungsgefahr der Nutzung eines Zeichens wegen Identität oder Ähnlichkeit …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04  
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA)
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16  

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17  
• EuG, 28.01.2016 - T-687/14  

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA)
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14  

  Nachweis der firmenmäßigen Benutzung des geltend gemachten …
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13  

  "L-Thyrox"
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 17.02.2011 - T-10/09  

  Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06  

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15  

  Verwechslungsgefahr der Unions-Bildmarke "ELLE" mit dem Zeichen "CellePhone"
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• EuG, 12.05.2010 - T-148/08  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08  

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin)
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16  

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14  
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11  

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07  

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker)
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16  

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S)
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12  

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN)
• OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16  

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING)
• EuG, 25.01.2018 - T-367/16  

  Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE)
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• EuG, 04.03.2015 - T-558/13  

  FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13  

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• EuG, 24.10.2018 - T-261/17  

  Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma Kleon Tsetis, Farmakeutika Ergastiria (SALOSPIR)
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16  
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08  
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08  
• BPatG, 04.09.2007 - 33 W (pat) 84/05  
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16  

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06  
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05  

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11  

  Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
• BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08  
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16  

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

  Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07  

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)'
• EuG, 13.11.2018 - T-44/17  

  Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16  
• EuGH, 26.07.2017 - C-182/16  

  Meica / EUIPO
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04  

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS)
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13  

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO)
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07  

  Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08  

  HABM / American Clothing Associates
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06  

  FlowParty/flow
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
• EuG, 12.09.2018 - T-112/17  

  Pelikan / EUIPO - NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15  
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10  

  Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06  

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13  

  Italiana Calzature / HABM
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14  
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05  
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15  
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12  

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09  

  Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05  
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
• EuG, 10.10.2012 - T-569/10  

  Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09  

  "SUPERillu"
• BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04  
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17  
• BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15  

  Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• EuG, 09.09.2011 - T-197/10  

  BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• EuG, 09.09.2011 - T-199/10  

  DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
• OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11  

  Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05  

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16  

  Eine markenrechtliche Beschwerde richtet sich im Zweifel gegen den angefochtenen …
• EuG, 14.06.2017 - T-95/16  

  Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06  
• OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07  

  Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
• LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05  

  Weißbiermarke verdrängt Namen der Lokalzeitung nicht
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15  

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen dem …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16  

  Verwechslungsgefahr des als Marke eingetragenen Wortzeichens "Theraflex" mit den …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12  

  Industrias Alen / The Clorox Company
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08  
• BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04  

  1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
• OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06  

  Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10  

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10  

  Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09  
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09  

  Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05  

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15  
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16  
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16  
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

  Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09  

  Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04  
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12  

  Bimbo / HABM
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09  

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT)
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08  

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE)
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09  

  Becker / Harman International Industries
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08  

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06  

  SMILE/SmileCompany
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06  
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05  

  01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
• EuG, 12.09.2018 - T-584/17  

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16  

  Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
• LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15  

  Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
• BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10  

  "Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
• BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10  
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07  

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07  

  Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06  
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07  

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06  

  Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der mehrfarbigen Wort-/Bildmarke …
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12  

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05  
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07  
• LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08  

  Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07  

  Navigon/Nav N Go
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04  
• BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14  
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10  

  ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08  
• BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08  
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08  
• HABM, 09.02.2009 - R 41/07  
• BPatG, 17.01.2008 - 25 W (pat) 152/05  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06  
• LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05  

  „Go Yellow“ verstößt gegen Markenrechte von „Yello Strom“
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• EuGH, 22.10.2014 - C-466/13  

  Repsol / HABM
• EuGH, 16.01.2014 - C-193/13  

  nfon / Fon Wireless und HABM
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07  

  Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
• BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06  
• BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06  
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06  

  Perfect. ./. Perfector
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05  
• EuG, 04.02.2016 - T-247/14  

  Meica / OHMI - Salumificio Fratelli Beretta (STICK MiniMINI Beretta)
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 07.03.2013 - T-247/11  

  FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD)
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09  
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08  
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08  
• BPatG, 11.09.2008 - 25 W (pat) 41/07  
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07  
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04  
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06  
• BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04  
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13  

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel)
• EuG, 04.07.2014 - T-1/13  

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Montres Tudor (GLAMOUR)
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• DPMA, 27.01.2010 - 304 25 706.0/16  
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07  

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09  

  "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
• DPMA, 29.04.2009 - 306 54 557.8  
• DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9  
• BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06  
• OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05  

  AOL II
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03  

  Go seven
• EuG, 26.01.2016 - T-202/14  

  LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10  

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de)
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06  
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17  
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14  

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
• BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13  

  Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14  
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15  

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• EuG, 10.12.2013 - T-467/11  

  Colgate-Palmolive / OHMI - dm-drogerie markt (360º SONIC ENERGY)
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 27.06.2013 - T-608/11  

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
• BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09  

  Die Marken “Framewwwork” und “Frameworks” sind im EDV-Bereich nicht …
• OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05  

  Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs einer farbigen, eingetragenen …
• BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05  
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03  

  Focus Home Collection ./. FOCUS
• LG Hamburg, 18.07.2018 - 312 O 398/16  

  Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"
• BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17  
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16  
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16  

  Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der angemeldeten Wortmarke und Bildmarke …
• EuG, 17.01.2017 - T-225/15  

  QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo)
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13  

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
• EuG, 23.04.2015 - T-282/13  

  Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11  

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05  

  DCP deutsche CityPost
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06  

  Céline
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16  
• BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17  
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16  

  holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost)
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15  

  Anspruch auf Löschung der farbigen Wort-/Bildmarke "Petit Filou" wegen möglicher …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16  

  Verwechslungsgefahr der älteren Wortmarke und Bildmarke "junitedAutoglas" mit der …
• EuG, 19.01.2017 - T-399/15  

  Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan)
• EuG, 28.09.2016 - T-574/15  

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
• BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur …
• BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
• EuG, 25.03.2015 - T-378/13  

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• EuG, 09.04.2013 - T-336/11  

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10  

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06  

  Hallo Robbie!
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05  
• EuG, 08.03.2018 - T-159/17  

  Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972)
• EuG, 16.11.2017 - T-456/16  

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
• BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16  

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Becker" wegen potenzieller …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16  

  Umfang eines Anspruchs auf Löschung der Wortmarke "BEMOBIL" wegen möglicher …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 28.09.2016 - T-575/15  

  Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
• EuGH, 14.04.2016 - C-515/15  

  Roland / EUIPO
• BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
• BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07  
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07  
• BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02  
• BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03  
• BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17  
• BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17  
• BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15  
• EuGH, 18.01.2018 - C-678/16  

  Monster Energy / EUIPO
• BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16  

  Verwechslungsgefahr der als Wortmarke angemeldeten Wortfolge "Rap Shot" mit der …
• BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Reflex Bikedesign" …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "BARTH" mit der …
• BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16  

  Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
• BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12  

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11  
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• EuG, 24.05.2012 - T-169/10  

  Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• EuG, 21.01.2010 - T-309/08  

  G-Star Raw Denim / OHMI - ESGW (G Stor)
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07  
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05  
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03  
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02  
• BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05  
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05  
• BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07  
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05  
• BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05  
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03  

  Rätsel total
• BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17  
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16  
• BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17  

  Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
• BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15  

  Anspruch auf Löschung des Wortzeichens "Kontron Medical" wegen möglicher …
• BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15  

  Verwechslungsgefahr der veröffentlichten Wortmarke und Bildmarke "elAMARA" mit …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15  

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung bestimmten Wortmarke "Cosima" mit der …
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17  

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14  

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 23.10.2015 - T-96/14  

  Vimeo / OHMI - PT Comunicações (VIMEO)
• BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
• BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
• BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 25.06.2014 - 27 W (pat) 70/13  
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark …
• EuG, 17.05.2013 - T-231/12  

  Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• EuG, 09.04.2013 - T-337/11  

  Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe BY GIUSEPPE ZANOTTI)
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

  Google France
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09  
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09  
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07  
• LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
• BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 171/05  
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06  
• BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06  
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06  
• BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04  
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04  
• BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06  
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04  
• BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04  
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03  

  UHU-stic
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16  
• EuG, 03.10.2017 - T-695/15  

  BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15  
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen und angemeldeten Wortmarke und Bildmarke …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
• BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
• EuG, 21.05.2015 - T-420/14  

  Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 52/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" - zur …
• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 07.12.2012 - T-42/09  

  A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11  

  Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• EuG, 08.05.2012 - T-348/10  

  Panzeri / OHMI - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09  

  “Gekreuzte Schwerter” - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken “Fisch …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09  
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07  
• BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07  
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “müller” und “Müller Apfelspritzer” …
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08  

  Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08  

  Charm Point
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07  
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04  
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04  
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04  
• BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06  

  Salvatore Ricci / Nina Ricci
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04  
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05  
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04  
• BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04  
• BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05  

  Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03  
• BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04  
• BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16  

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15  

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17  
• EuG, 30.01.2018 - T-808/16  

  Jean Patou Worldwide / EUIPO - Emboga (HISPANITAS JOY IS A CHOICE)
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16  

  Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
• BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14  

  Voraussetzungen für eine Löschung des Wortzeichens "Monster Abwehr Spray" wegen …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15  

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Biorganics" wegen potenzieller …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
• BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
• BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11  

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
• BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08  
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08  
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08  
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09  

  Die Marke “Kulturkraftwerk” ist mit der Marke “Kraftwerk” der gleichnamigen Band …
• BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06  
• BPatG, 31.03.2009 - 27 W (pat) 58/08  
• BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08  

  Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07  
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07  
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06  
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07  

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06  
• BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05  
• BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05  
• LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07  

  Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
• BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03  
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03  
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02  
• BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03  
• BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04  
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04  
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17  
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17  
• BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, …
• BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13  

  Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
• EuG, 14.11.2012 - T-529/11  

  Evonik Industries / OHMI - Impulso Industrial Alternativo (Impulso creador)
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11  

  Zwischen “Adler” und “Adlex” besteht keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
• BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 549/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Latücht/Latücht" - Dienstleitungsidentität und …
• BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
• BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" - unmittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09  
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08  
• BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07  
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08  
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07  
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08  

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07  
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07  
• BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07  
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01  
• BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08  
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07  

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09  
• BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07  
• LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08  

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
• BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06  

  Original Erzgebirgische Räucherkerzen
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06  

  voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06  
• BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04  
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05  
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06  
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05  
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04  
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06  
• BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05  
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05  
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03  
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06  

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05  
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03  
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  Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
• BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13  

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  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
• BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11  

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• BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 505/11  

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  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08  
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  Bildmarke/SANYI
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  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" - klangliche …
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• LG Hamburg, 23.10.2007 - 312 O 573/07