Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 224/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 UWG; § 4 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbeaktion

  • Judicialis

    Kinder; Jugendliche; Wertreklame; Sammelaktion; Schokoladenriegel

  • Glücksspiel & Recht

    Wertreklame: Schokoladenriegel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 2
    Wettbewerbswidrigkeit einer gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Wertreklame

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit einer gezielt an Kinder und Jugendliche gerichteten Wertreklame; Versprechen der Gewährung von Zugaben bei der sukzessiven Abnahme bestimmter Warenmengen; Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit durch das Versprechen eines Gutscheins bei amazon.de als Prämie für den Kauf von 25 Schokoladenriegeln während eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Eignung der vorgenommenen Wettbewerbshandlung zur Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit; Auswirkungen des sukzessiven Erwerbs einer bestimmten Warenmenge auf die Rationalität der Nachfrageentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zulässige Wertreklame gegenüber Kindern und Jugendlichen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    5 Euro-Gutschein beim Kauf von 25 Schokoriegel ist zulässig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine gezielt an Kinder gerichtete Werbeaktion, bei der bei sukzessiver Abnahme bestimmter Warenmengen eine Zugabe versprochen wird (hier: 5 ,-Gutschein beim Kauf von 25 Schokoriegeln), ist nicht generell unlauter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Zukunft der aggressiven Geschäftspraktiken" von Prof. Dr. Anja Steinbeck, original erschienen in: WRP 2008, 865 - 870.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1398
  • NJW-RR 2010, 1584 (Ls.)
  • MDR 2005, 1240
  • GRUR 2005, 1064
  • GRUR-RR 2009, 80 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 125/03  

    Werbung für Klingeltöne

    bb) Voraussetzung für die Annahme der Unlauterkeit i.S. von § 4 Nr. 2 UWG ist, dass sich die Werbung - zumindest auch - gezielt an Kinder oder Jugendliche wendet, da sich die Vorschrift gegen ein Ausnutzen der Unerfahrenheit dieser Zielgruppe richtet (vgl. OLG Frankfurt GRUR 2005, 1064, 1065; Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 2.16).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05  

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt a.M. GRUR 2005, 1064).
  • OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15  

    Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem

    Dagegen ist § 3 Abs. 1 UWG nicht schon immer dann heranzuziehen, wenn eine Handlung keinen der besonderen Unlauterkeitstatbestände verwirklicht (OLG Frankfurt GRUR 2005, 1064, 1066).
  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07  

    "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den

    (c) Fehlt es nach alledem an einem unter einen der Beispielstatbestände des § 4 UWG fallenden Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin zum Nachteil der Antragstellerin, so verbietet sich ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG wegen solcher Umstände, durch die ein Tatbestandsmerkmal der Beispielstatbestände angesprochen, aber letztlich nicht verwirklicht ist (OLG Frankfurt/Main, GRUR 2005, 1064 [1066] - Lion-Sammelaktion; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 6).
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