Rechtsprechung
   EuGH, 16.11.2004 - C-245/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des TRIPS-Übereinkommens - Marken - Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke - Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Anheuser-Busch

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit zwischen einer amerikanischen und einer tschechischen Brauerei wegen des von letzterer für das in Finnland vertriebene Bier verwendeten Etiketts hinsichtlich einer etwaigen Verletzung der Marken Budweiser, Bud, Bud Light und Budweiser King of Bedra, als deren Inhaberin erstere in Finnland eingetragen ist; Anwendbarkeit des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums hinsichtlich einer vor dem Stichtag dieses Übereinkommens eingetretenen Kollision zwischen einer Marke und einem die Marke angeblich verletzenden Zeichen bei Fortdauern der Kollission über diesen Zeitpunkt hinaus; Voraussetzungen für die Einordnung eines Handelsnamens als Zeichen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 S. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums; Voraussetzungen einer Berufung auf die Ausnahme des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104; Voraussetzungen für die Einstufung eines Handelsnamens als bestehendes älteres Recht im Sinne von Art. 16 Abs. 1 S. 3 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des TRIPS-Übereinkommens - Marken - Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke - Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Auswärtige Beziehungen - DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER ÄHNLICH IST, KANN DIE MIT DER MARKE VERBUNDENEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE VERLETZEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Anheuser-Busch

    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des TRIPS-Übereinkommens - Marken - Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke - Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die neue europäische Produktpiraterieverordnung" von RA Dr. LL.M. Marcus von Welser, original erschienen in: EWS 2005, 202 - 208.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Schutz von Handelsnamen unter dem TRIPS-Übereinkommen - Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung Anheuser-Busch -" von Ass. Dr. iur. Sebastian Heim, original erschienen in: GRUR Int. 2005, 545 - 558.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus - Auslegung des gemeinschaftlichen Markenrechts - Anwendung des TRIPS-Übereinkommens auf einen vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens begangenen Verstoß, der über diesen Zeitpunkt hinaus andauert - Auslegung des Artikels 16 des TRIPS-Übereinkommens - Kollission zwischen einer Marke und einem Handelsnamen - Auslegung des Hinweises auf ein bestehendes älteres Recht - Frage des Einschlusses und der Bedingungen des Schutzes des Handelsnamens nach Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft - "Budweiser" und "Bud"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-10989
  • NJW 2005, 2137 (Ls.)
  • GRUR 2005, 153
  • GRUR int 2005, 231
  • GRUR Int. 2005, 231
  • EuZW 2005, 114



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Wird zitiert von ... (137)  

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14  

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

    Zudem liegt eine Markenverletzung auch dann vor, wenn das die Marke verletzende Zeichen erst nach dem Kauf der Ware wahrgenommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 57 - Arsenal; Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 60 - Anheuser Busch/Budvar; BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 21 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer I, jeweils mwN).
  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

    Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet,

    Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).
  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09  

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Dem Inhaber einer Marke ist es nämlich nur dann gestattet, die Benutzung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu verbieten, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt (vgl. u. a. Urteile vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 62, und vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 57).
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