Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Verurteilung zur Löschung einer Internet-Domain-Adresse zugunsten des Markeninhabers

  • Telemedicus

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de

  • webshoprecht.de

    Eine Domain ist kein absolutes dingliches Recht und eröffnet einen Abwehranspruch nur im Rahmen der Gesetze

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Domainnutzung genießt Grundrechtsschutz des Eigentum nach 14 GG

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde ad-acta.de

  • Jurion

    Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde betreffend Internet-Domains mangels grundsätzlicher Bedeutung; Möglichkeit des Erwerbs eines absoluten Rechts an einer Internet-Domain; Nutzungsrecht an einer Internet-Domain als rechtlich geschützter Vermögenswert; Definition der Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung; Entgegenstehen des Rechts der "DENIC e.G." (eingetragene Genossenschaft) zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund zur Qualifizierung des vertraglichen Nutzungsanspruchs als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum; Markenrechtlich oder kennzeichenrechtlich begründete Rechtsstellung des Inhabers einer Internet-Domain an der die Second Level Domain bildenden Zeichenfolge; Möglichkeit der Nachprüfung der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch die dafür zuständigen Gerichte

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 14 GG

  • czarnetzki.eu PDF

    Eigentumsschutz von Internet-Domains

  • online-und-recht.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Eigentumsschutz im Zusammenhang mit der Benutzung einer Internet-Domain-Adresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1
    Verfassungsrechtlicher Schutz von Internet-Domain-Namen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain "ad-acta.de", schaltete jedoch niemals eine Homepage frei

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Löschungsanspruch bei rechtswidrigem Dispute-Eintrag

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Internet-Domains genießen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 6.1.2005)

    Ad-acta.de - erstes Domain-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnatur und Eigentumsschutz der Internet-Domain

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der Inhaber eines Domain-Namens erlangt durch seinen Vertrag mit der Vergabestelle für Internet-Adressen eine eigentumsfähige Position i.S. von Art. 14 GG, auf die er eine Verfassungsbeschwerde stützen kann

  • domain-recht.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht entscheidet im Streit um Unternehmenskennzeichen und Domains

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 6.1.2005)

    Ad-acta.de - erstes Domain-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 24.11.2004, 1 BvR 1306/02 (Eigentumsfähigkeit von Internetdomains - adacta.de)" von Anders Leopold und Robert Kazemi, original erschienen in: MMR 2005, 165 - 167.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 210
  • NJW 2005, 589
  • GRUR 2005, 261
  • WM 2005, 149
  • MMR 2005, 165
  • afp 2005, 59



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05  

    afilias. de

    Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internet-Adresse weder das Eigentum an dem Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 m.w.N.; Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.; a.A. OLG Köln GRUR-RR 2006, 267, 268).

    Auch wenn der Domaininhaber durch die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen erwirbt, begründet der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle doch ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG GRUR 2005, 261).

    Es begegnet zwar keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass derjenige, der durch die Registrierung eines Domainnamens bereits bestehende Kennzeichen- oder Namensrechte verletzt, zur Beseitigung der Störung verpflichtet ist (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 f.).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet zwar zugunsten des Domaininhabers ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 - adacta.de).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

    airdsl

    Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings zugunsten des Domaininhabers ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 - adacta.de).
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