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   BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00   

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https://dejure.org/2004,16922
BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00 (https://dejure.org/2004,16922)
BPatG, Entscheidung vom 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00 (https://dejure.org/2004,16922)
BPatG, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 28 W (pat) 98/00 (https://dejure.org/2004,16922)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der Formenvielfalt; Eintragung einer Marke im Wege der Verkehrsdurchsetzung; Geltendmachung einer Verkehrsdurchsetzung; Schutzfähigkeit einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 330
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17

    Kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung für den Entwurf des Ur-Käfers

    Der Gestaltungsfreiheit eines Designers sind damit von vornherein Grenzen gesetzt, da die Technizität der Gebrauchstauglichkeit selbst bei großzügiger Abwandlung des Prototyps Auto stets dominant bleibt (so BPatG GRUR 2005, 330 - Fahrzeugkarosserie).
  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 34/04

    Porsche 911

    Das Bundespatentgericht hat den Beschluss der Markenstelle hinsichtlich der Ware "Fahrzeuge" wegen erwiesener Verkehrsdurchsetzung aufgehoben und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen (BPatG GRUR 2005, 330).
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